April 21, 2021
Von InfoRiot
177 ansichten



Potsdam – Wenn Mieter*innen der Pro Potsdam durch Corona in wirtschaftliche Not geraten sind, soll die stĂ€dtische Wohnungsgesellschaft ihre Mieten nicht erhöhen. Doch dazu mĂŒssen sie selbst aktiv werden.

Der Sozialauss­chuss befĂŒr­wortet ein Aus­set­zen von Mieter­höhun­gen fĂŒr Mieter der stĂ€dtis­chen Pro Pots­dam wĂ€hrend der Coro­na-Pan­demie. Jörn-Michael West­phal, GeschĂ€fts­fĂŒhrer der Pro Pots­dam, erk­lĂ€rte am Dien­stagabend in der Videokon­ferenz des Auss­chuss­es, dass man bere­its jet­zt keine Mieter­höhun­gen ausspreche, solange die Coro­na-Infek­tion­szahl ĂŒber dem Inzi­den­zw­ert 50 liege. In EinzelfĂ€llen wur­den Mieter­höhun­gen zurĂŒck genom­men, wenn die Mieter etwa durch die Coro­na-Pan­demie und daraus fol­gende Ein­nah­meein­brĂŒche wirtschaftliche Prob­leme bekom­men hĂ€tten.

EinzelfallprĂŒfung bei Mieterhöhungen vorgesehen

Nun wurde mit der Stadt­poli­tik fol­gen­der Modus vere­in­bart: Solange die EindĂ€m­mungsverord­nun­gen des Lan­des gĂŒltig sind, „wer­den keine weit­eren Mieter­höhun­gen ohne Einzelfall­prĂŒÂ­fung wirk­sam“, um dabei unbil­lige HĂ€rten bei Mietern zu ver­hin­dern. Hier­bei habe der Mieter aktiv mitzuar­beit­en und mĂŒsse nach der AnkĂŒndi­gung ein­er Erhöhung auf die Pro Pots­dam zuzuge­hen und seine Zahlungss­chwierigkeit­en erklĂ€ren.

Vandre und Tietz geht das nicht weit genug

Die Auss­chuss­mit­glieder Isabelle Van­dre (Linke) und Katha­ri­na Tietz (Die Andere) stimmten dage­gen. Die Frak­tion Die Andere hat­te ursprĂŒnglich einen deut­lich weitre­ichen­deren Antrag gestellt, wonach alle Mieter­höhun­gen rĂŒck­wirk­end seit Juli 2020 zurĂŒckgenom­men wer­den soll­ten. Van­dre hĂ€lt die Pflicht des Mieters zum Wider­spruch gegen eine Mieter­höhung fĂŒr eine „hohe HĂŒrde“. Tietz sagte, dass Mieter sich davor wom­öglich aus Angst „rauszu­fliegen“ vor diesem Schritt scheuen.

Keine pauschale Aussetzung von Mieterhöhungen

Die von der Frak­tion Die Andere angeregte pauschale und auch rĂŒck­wirk­ende Aus­set­zung aller Mieter­höhun­gen wurde abgelehnt. „Das sorgt dafĂŒr, dass wir unser­er stĂ€dtis­chen Gesellschaft Mit­tel entziehen, die wir dann als Stadt wieder zuschießen mĂŒssen“, sagte Lars Eichert (CDU). Zudem hĂ€t­ten Men­schen, die in wirtschaftliche Schieflage ger­at­en oft­mals Anspruch auf Wohn­geld oder auch die Über­nahme von Mieten durch Sozialleis­tun­gen des Bundes.






Quelle: Inforiot.de