Februar 14, 2021
Von FAU Flensburg
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Bei Gewerkschaften denkt man vor allem an jene Arbeiter*innenverbĂ€nde, welche die wirtschaftlichen und sozialen Interessen von LohnabhĂ€ngigen gegenĂŒber den Arbeitgeber*innen vertreten und dabei auch mal zu kĂ€mpferischen Mitteln greifen. Da die meisten Gewerkschaften hierzulande schon seit lĂ€ngerem zu zahnlosen Bittstellern verkommen sind, ist es mehr als erfrischend, in einem neuen Zusammenhang von der GrĂŒndung eines unabhĂ€ngigen, kĂ€mpferischen Interessenverbundes zu berichten, nĂ€mlich von einer Mieter*innengewerkschaft.

Die Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin arbeitet seit diesem Jahr am Aufbau einer Organisation, die fĂŒr die kollektiven Interessen von Mieter*innen eintreten und KĂ€mpfe fĂŒr Wohn- und Freiraum vereinen will. Ähnliche AnsĂ€tze werden beispielsweise in England seit 2015 (ACORN) und seit 2017 auch in Barcelona (Sindicat de llogateres) verfolgt, am bekanntesten ist jedoch sicherlich die Gewerkschaft HyresgĂ€stföreningen in Schweden. Diese existiert schon seit 1915 und agierte mit Mietstreiks, Besetzungen und Massendemos so radikal und erfolgreich, dass sie heute ĂŒber 500.000 Haushalte bei Miettarifverhandlungen vertritt. Die Gewerkschaftsmitglieder, ergo: Mietparteien, sind dadurch nicht dem „freien“ Markt ausgeliefert und können durch ihre knapp 10.000 gewĂ€hlten Vertreter*innen auf lokaler und nationaler Ebene maßgeblich mitreden.

In Berlin befinden sich die Aktivist*innen noch in der GrĂŒndungsphase. Nach dem Organisierungs- und Aufbauprozess ihrer Gewerkschaft stehen hier noch KĂ€mpfe an, die in Schweden schon gefochten wurden: um ein gesetzlich verankertes Streikrecht fĂŒr Mieter*innen etwa oder um das Aktivieren eines kollektiven Bewusstseins, dass durch gemeinschaftliche Organisation so etwas wie Mitbestimmung auch in der Frage des Wohnens ĂŒberhaupt möglich ist. Da ist die mit ihren zahlreichen Initiativen von unten gewachsene Mieter*innenbewegung in Berlin doch eine gute Basis fĂŒr gewerkschaftliche Organisation oder? Das lower class magazine sprach dazu mit Mio von der Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin.

LCM: In Berlin gibt es ja diverse Initiativen und Gruppen, die schon lĂ€nger versuchen, Druck auf die Akteur*innen des entfesselten Immobilienmarktes auszuĂŒben. Zwischen Volksbegehren zu Enteignung, interkiezionalem Abwehrkampf und nachbarschaftlichen Kleinst-ZusammenschlĂŒssen: Wo positioniert ihr die Arbeit euer Gewerkschaft unter diesen verschiedenen AnsĂ€tzen?

Mio: Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Wie du sagst gibt es viele starke Initiativen aber es ist eine Art Flickenteppich. Einerseits gibt es große Mieter*innenvereine, welche aber meist auf individuelle Rechtsberatung konzentriert sind, andererseits eine Vielzahl von Initiativen fĂŒr kollektive KĂ€mpfe, die aber immer wieder bei Null anfangen mĂŒssen und nicht langfristig arbeiten können. Wir wollen diese LĂŒcke fĂŒllen, eine langfristig arbeitende Struktur schaffen, die neue kollektive Rechte erkĂ€mpfen und durchsetzen kann. Wenn sich Gruppen dem anschließen wollen, freut uns das natĂŒrlich sehr. Wir streben eine föderative Struktur an, Ă€hnlich der FAU, in der die Autonomie der einzelnen Sektionen oder Syndikate sehr wichtig ist.

Wenn der Begriff „Gewerkschaft“ fĂ€llt, kann der „Streik“ nicht weit sein. Siehst du den Mietstreik perspektivisch als realistisches und probates Kampfmittel um die fest im Sattel sitzende Immobilienwirtschaft in Verlegenheit zu bringen?

Die Miete zu verweigern ist der stĂ€rkste Hebel, den wir als Mieter*innen haben. Uns ist aber auch klar, dass fĂŒr einen grĂ¶ĂŸeren Mietstreik Bedingungen erfĂŒllt werden mĂŒssen, von denen wir noch weit weg sind. Wir sind juristisch gesehen an dem gleichen Punkt wie die Arbeiter*innengewerkschaften, bevor es ein gesetzliches Streikrecht gab – nur, dass es fĂŒr viele schwieriger ist, die eigene Wohnung aufs Spiel zu setzen als den Arbeitsplatz. Aber wir haben auch andere Mittel: Zum Beispiel können wir parallel zum Bummelstreik oder zum „Arbeiten nach Vorschrift“ alle MĂ€ngel in mehreren HĂ€usern erfassen – und dann gleichzeitig die Mieten senken. Oder den Immobilienunternehmen mit Imageschaden drohen. Bei Heimstaden hat das zum Beispiel schon gewirkt.

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Quelle: Fau-fl.org