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Unter dem Eindruck der kommenden Wahlen in der TĂŒrkei soll die stĂ€rkste oppositionelle Partei, die Demokratische Partei der Völker, verboten werden. Damit wĂ€re die einzige Partei im tĂŒrkischen Parlament, die der Kriegspolitik, der Frauenmordpolitik und dem Staatsterrorismus im Wege steht und somit die einzige Konkurrenz fĂŒr das faschistische AKP-MHP-Regime unter Erdogan darstellt, ausgeschaltet.

Alle demokratischen, feministischen, öklogischen, sozialistischen, antifaschistischen, internationalistischen und revolutionĂ€ren KrĂ€fte sind aufgerufen, sich mit der HDP zu solidarisieren und gegen das drohende Verbot und den tĂŒrkischen Faschismus Stellung zu beziehen!

Das drohende Verbot der HDP durch die Klassenjustiz der TĂŒrkei soll im Vorfeld der kommenden Wahlen die nationalistischen und faschistischen Hardliner an der WĂ€hler*innenbasis wieder ins Boot holen. Sie hatten sich zuletzt mehrfach unzufrieden mit Erdogan und der Regierungspolitik gezeigt. Die tĂŒrkische Lira verliert zunehmend an Wert, Lebensmittelpreise explodieren und die Bevölkerung wird zunehmend unruhig. Da Erdogan diese Probleme nicht lösen kann, wird versucht mit stĂ€rkerer Repression gegen die Reste von Fortschritt und Zivilgesellschaft das faschistische Lager wieder zufrieden zu stellen. In das gleiche Horn stĂ¶ĂŸt die zunehmende Kriminalisierung der feministischen Bewegung in der TrĂŒkei, die es schafft, große Demonstrationen zu organisieren, die ĂŒber die Thematisierung der frauenfeindlichen Politik der AKP-MHP-Regierung, weit in die Gesellschaft wirken. Die explodierende Zahl von Gewalt gegen Frauen bis hin zu Morden ist die direkte Folge der aktiv betriebenen sexistischen und patriarchalen Zurichtung der tĂŒrkischen Gesellschaft. Das Verweisen von Frauen an „ihren“ Platz in der neoosmanischen Gesellschaft ist besonders den religiösen Fundamentalist*innen eine wichtige Angelegenheit. Auch diese hatten sich zuletzt unzufrieden mit der Regierungspolitik gezeigt und der Austieg aus der Istanbul-Kovention ist als Signal an eben diesen Teil der WĂ€hler*innenbasis zu verstehen.

Die seit Jahren durch die AKP-MHP-Regierung angegriffenen oppositionellen Gruppen, die kurdische Bevölkerung, Demokrat*innen, Sozialist*innen, Arbeiter*innen, Frauen, die Klimabewegung, Gewerkschafter*innen und viele andere sind aus den gleichen GrĂŒnden das Ziel dieser Angriffe:

Sie stehen fĂŒr genau jene Möglichkeiten, wie man zusammenleben kann, die von der AKP-MHP verachtet werden. Die HDP konnte, wenigstens zum Teil, eben genau fĂŒr diese Vorstellungen von Gesellschaft zu einem Leuchtturm dieser gesellschaftlichen Gruppen werden- mit dem Anspruch und Potential, sie zu vereinen.

Das drohende Verbot der HDP reiht sich nun ein in eine jahrzehntelange Historie von Verboten gegen progressive Parteien in der TĂŒrkei. Es wird aber auch nichts daran Ă€ndern, dass sich die oppositionellen KrĂ€fte wieder reorganisieren werden, wie sie es zuvor schon getan haben. Denn Organisationen können verboten werden, der Widerstand aber bleibt bestehen, solange es GrĂŒnde fĂŒr Widerstand gibt!

Von der Bundesregierung haben wir außer weichgespĂŒlten Worten nichts zu erwarten. Da es oberstes Ziel fĂŒr die Strategie der NATO ist, die TĂŒrkei um jeden Preis im BĂŒndnis zu halten, kann diese schalten und walten, wie sie will. Kein noch so dreckiges Vorgehen, organisierte Folter, das Aufbauen des Islamischen Staates (IS), das Besetzen und Annektieren von nicht-tĂŒrkischem Territorium, die Gleichschaltung der Justiz, das Verhaften von Menschen allein wegen erdogankritischer Postings in den Sozialen Medien, das Zusammenschlagen von Frauendemonstrationen, und und und haben bisher zu Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner gefĂŒhrt. Auch ein Verbot der HDP wird an der UnterstĂŒtzung der TĂŒrkei durch die Bundesregierung etwas Ă€ndern. Die ErklĂ€rungen, dass man sich „besorgt“ ĂŒber diese VorgĂ€nge in der TĂŒrkei zeige, sind Diplomatensprech dafĂŒr, dass außer genau diesen Worten gar nichts passieren wird.

Mehr noch zeigt die Bundesregierung durch ihre bisherige Innenpolitik gegenĂŒber den hier lebenden Kurd*innen und tĂŒrkischen Linken, dass sie bedingungslos an der Seite der TĂŒrkei steht. Dies drĂŒckt sich bspw. in der Nutzung sogenannter „Beweise“ der tĂŒrkischen Behörden gegen hier lebende und politisch aktive Menschen aus. Auch das Abschieben von Kurd*innen an den tĂŒrkischen Staat, in dem sie Folter und Knast erwarten, ist eher die Regel als die Ausnahme. Wie in vielen anderen FĂ€llen auch, spielt es fĂŒr die kollaborierenden Behörden keine Rolle, ob die Menschen schon seit Jahrzehnten hier leben. Ebenso die Weitergabe von Informationen des Verfassungsschutzes an den tĂŒrkischen Geheimdienst MIT sind die Regel. Ungestört hingegen sind die TĂ€tigkeiten des MIT in Deutschland, der hier ohne Konsequenzen mit Bedrohungen, Angriffen, EntfĂŒhrungen bis hin zu MordanschlĂ€gen gegen Kurd:innen und andere Oppositionelle vorgehen kann. Keine Regierung der BRD hatte und hat ein Interesse an einer Bewegung, deren Erfolg eine massive SchwĂ€chung der NATO-Strategie im Nahen Osten bedeuten wĂŒrde. Daher ist jede Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier nicht als „Kniefall“ vor Erdogan zu werten. sondern Ausdruck des Klassenkampfs von oben gegen die Perspektive einer demokratischen Gesellschaft.

Nicht zuletzt ist es die TĂŒrkei, die, wie Saudi-Arabien und andere reaktionĂ€re und menschenverachtende Regime, einen wichtigen Absatzmarkt fĂŒr RĂŒstungsexporte (bspw. von Rheinmetall oder Hecklar und Koch) und GeschĂ€ftspartner fĂŒr andere Unternehmen (z.B. VW, Siemens und andere) darstellt. Solange die Gewinne nur hoch genug sind oder anderer Nutzen aus einer Zusammenarbeit gezogen werden kann (geostrategische Positionierungen v. MilitĂ€r, Zugriff auf Rohstoffe bzw. Kontrolle ĂŒber Transitwege von Rohstoffen, Kontrolle von Fluchtbewegungen, Zugriff auf AbsatzmĂ€rkte, etc.), ist die herrschende Klasse zu jedem Verbrechen bereit.

Es geht dabei auch nicht allein um die Entwicklungen in einem Teil der Welt, sondern um Ausdruck eines global stattfindenden Kampfes um die Perspektive davon, wie die Zukunft von Menschheit und Gesellschaft aussehen soll. Dieser Kampf findet zur Zeit nahezu ĂŒberall auf der Welt statt und drĂŒckt sich sowohl in den Demonstrationen der BlackLivesMatter-Bewegung, der Klimabewegung als auch den Massenmobilisierungen der feministischen Bewegung bis hin zu den KĂ€mpfen der kurdischen Befreiungsbewegung aus. Es ist sind KĂ€mpfe fĂŒr ein solidarisches Zusammenleben, fern der Spaltung entlang von Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sexueller Orientierung und IdentitĂ€t und fĂŒr eine Gesellschaft, die um ihrer Selbsterhalt willen den Planeten nicht weiter zerstört. Diese KĂ€mpfe sind das Ergebnis der Erfahrung und Bildung großer gesellschaftlicher Schichten, denen zunehmend klarer wird, dass VerĂ€nderungen in diesem Sinne nicht mit, sondern nur gegen die herrschenden Institutionen, Staaten und Konzerne erreicht werden können. Denn diese haben lediglich ein Interesse daran, die herrschenden VerhĂ€ltnisse um jeden Preis aufrecht zu erhalten- bis hin zur Zerstörung dieses Planeten und der Gesellschaft durch Klimakatastrophe und Krieg als Folge der ausbeuterischen Profitlogik ihres Systems.

Es braucht also die Mobilisierung fortschrittlicher KrĂ€fte, die ebenso wie die HDP die perspektive einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft vor Augen haben, um ĂŒber die Organisierung von öffentlichem Druck die Regierung dazu zwingen, hier mehr zu tun, als nur heiße Luft in die Welt zu blasen. Der Preis fĂŒr GeschĂ€fte und Kollaboration mit dem tĂŒrkischen Faschismus muss unbezahlbar werden!

Das Ende des tĂŒrkischen Faschismus und ein Prozess der Demokratisierung der tĂŒrkischen Geselllschaft bedarf zwingend der politischen Lösung des tĂŒrkisch-kurdischen Konflikts, dem nach wie vor zahlreiche Menschen zum Opfer fallen. Diese Lösung bedeutet vor allem die Freilassung von Abdullah Öcalan und seiner Anerkennenung als ReprĂ€sentant großer Teile der kurdischen Bevölkerung sowie der revolutionĂ€ren Bewegung als entscheidenden Teil dieses Prozesses. Ebenso gehört die Anerkennung der PKK als legitime Organisation des kurdischen Widerstands gegen die eigene Vernichtung zu diesem Prozess.

In vielen Teilen der Welt kam es bereits und kommt es weiterhin zu Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen sowie SolidaritÀtserklÀrungen quer durch die Spektren gesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen.

Beteiligt euch also an der Kundgebung am kommenden Samstag, den 3. April, um 13 Uhr auf dem Kohlmarkt in Braunschweig!

Hoch die internationale SolidaritÀt!

Schulter an Schulter gegen Faschismus, Klassenjustiz und Krieg!

FĂŒr die befreite Gesellschaft jenseits von Patriarchat und Kapital!




Quelle: Fkfbs.noblogs.org