Juni 21, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Anarchie, na klar! Aber wie soll sie aussehen, diese goldene Zukunft? Wie organisieren wir uns, wenn wir nicht mehr eine Handvoll Kleingruppen, sondern eine Gesellschaft von 80 Millionen sind? In der Kritik sind wir groß, aber darĂŒber, wie eine konkrete Alternative aussehen könnte, denken wir lieber nicht nach. Was sind schon die Niederungen der Verwaltung im Vergleich zum Höhenflug des anarchistischen Geistes? Im folgenden Text skizziert Manfred Norwat die mögliche Ausgestaltung eines RĂ€tesystems in einer modernen Gesellschaft. Wir hoffen, dass der Text unsere Leser*innen dazu anregt sich Gedanken zu machen, worĂŒber wir reden, wenn „Anarchie“ nicht nur ein Schlagwort ist. (GWR-Red.)

Die heutige reprÀsentative Demokratie ist bestimmt durch die Wahl von Volksvertreter*innen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Die gewÀhlten Abgeordneten haben den Auftrag, im Sinne der gesamten Körperschaft und deren Bevölkerung Gesetze und Regelungen auszuarbeiten, zu verabschieden, die Regierenden zu kontrollieren und die WÀhler*innen ihres Wahlkreises zu vertreten.
Dass das Ergebnis der politischen Entscheidungen oft nicht den Erwartungen breiter Bevölkerungsschichten entspricht, dafĂŒr sorgen mĂ€chtige Interessengruppen, die im Hintergrund und fĂŒr die Wahlbevölkerung unsichtbar ihre FĂ€den ziehen und die wahren Herren des politischen Geschehens sind. Auf diese Weise ist eine parlamentarische Demokratie mit der Herrschaft des Kapitals kompatibel. Es wird durch Meinungsbeeinflussung und finanzielle Förderung nur Parteien im politischen Raum eine Teilhabe an der Macht zugestanden, die grundsĂ€tzlich die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht in Frage stellen, sondern ihr Interesse auf deren Erhaltung und Ausbau setzen. In dieser Art von Demokratie findet ein Ringen um Ausgleich zwischen ungleich gewichtigen Interessengruppen statt, was immerhin kostengĂŒnstiger aber auch kreativer ist als eine Diktatur mit ihrem ganzen Repressionsaufwand gegenĂŒber einer unterdrĂŒckten und demotivierten Bevölkerung.
Allerdings gilt die genannte Beschreibung einer demokratischen Grundordnung nur fĂŒr eine sog. Schönwetterdemokratie. Sollten die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse sich zum schlechteren verĂ€ndern, so wurden und werden auch in der bĂŒrgerlichen Demokratie Instrumente geschaffen, um der SystemgefĂ€hrdungen Herr zu werden. Das politische Instrumentarium kann bis knapp unter die Schwelle zur Diktatur, teilweise darĂŒber hinausreichen.
Soweit das Prinzip und die Wirklichkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Wie kann man jedoch die SchwÀchen der ReprÀsentation ausgleichen und das Niveau der Demokratie auf eine höhere Ebene bringen? Durch Volksversammlungen, auf denen abgestimmt wird? Einerseits sind diese schwer umsetzbar und der Einfluss des Einzelnen auf die Entscheidungen und deren Umsetzungen tendieren gegen Null.

Verbraucher- und
Produzent*innen-RĂ€te

Um das demokratische Defizit auszugleichen, beschreibe ich im folgendem das Modell einer partizipativen Demokratie. Voraussetzung fĂŒr dieses Modell ist, dass eine gemeinwirtschaftliche Ökonomie besteht, in der Grund und Boden sowie die Produktionsmittel vergesellschaftet sind. Die Produktion und Verteilung der GĂŒter erfolgt nach gesellschaftlichen Vorgaben, die es jedem BĂŒrger und jeder BĂŒrgerin ermöglichen, ihre individuellen BedĂŒrfnisse im Einklang mit Natur und Gesellschaft zu befriedigen.
In einer kĂŒnftigen Gesellschaft ist jede*r Erwachsene ĂŒber Verbraucher- und Produzent*innen-RĂ€te an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen beteiligt. Da aufgrund der reduzierten Arbeitszeit keine Arbeitslosigkeit besteht, ist jede*r von ihnen auf der einen Seite erwerbstĂ€tig, also Produzent*in, auf der anderen Seite Konsument*in. Nur fĂŒr Menschen mit einer geistigen Behinderung besteht eine ReprĂ€sentation (s. u.). Auf der Seite der Verbraucher*innen sind die Vertretungsorgane der Rat der Hausgemeinschaft, in grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten der Rat des Stadtteils und in kleinen und mittleren Gemeinden der Rat der Ortschaft, der Stadt und der Region. Auf der Pro-duzent*innenseite sind dies der Abteilungs- / Kleinbetriebsrat, der Betriebs- und der Branchenrat. Der Betriebsrat hat natĂŒrlich eine andere Bedeutung als heute, nĂ€mlich eine „exekutive“ Funktion. Über das „was“ produziert wird, entscheidet der Betriebsrat in Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Beirat (s. u.), das „wie“ regeln die Kolleg*innen unter sich. Im höchsten Rat, dem Prokonrat (Produzent*innen/Konsument*innen-Rat) sind schließlich die Mitglieder aus dem Konsum- wie Produktionsbereich gemeinsam vertreten.
Es gilt das Prinzip der partizipativen Demokratie durch Rotation der beteiligten Personen. Nicht durch Wahlen, in denen starke Persönlichkeiten und Gruppen (Parteien) an Einfluss und Macht gewinnen, sondern durch die rotierende Beteiligung jedes*r erwachsenen BĂŒrgers*in kann die Gefahr einer antidemokratischen Entwicklung minimiert und die Demokratie (Volksherrschaft) zur vollen Entfaltung gebracht werden, auf heute ĂŒbertragen prĂ€gnant ausgedrĂŒckt: Alle Macht den Machtlosen.
FĂŒr den/die einzelne*n er-wachsene*n BĂŒrger*in bedeutet das, dass er/sie im Laufe seiner/ ihrer beruflichen Lebensphase und auch als Rentner*in mit gewissen Unterbrechungen 3-4 mal Mitglied eines Rates und zwar möglichst im Wechsel zwischen Verbraucher*innen- und Produzent*innenrĂ€ten wird. Mit dem Alter steigt der Verantwortungsbereich, fĂŒr den der/die Einzelne zustĂ€ndig ist, d. h. man beginnt ab dem 25.Lebensjahr im Rat der Hausgemeinschaft (Ebene 1), und steigt ab dem 45.Lebensjahr ĂŒber den Stadtteil-, Orts-, Abteilungs- bzw. Betriebsrat (Ebene 2) und ab dem 55. Lebensjahr in den Branchen-, Regional- und das höchste Gremium, den Prokonrat (Ebene 3), auf. Das Renteneintrittsalter (Beendigung der aktiven Arbeitsphase) von 60 Jahren wird auch als Höchstalter fĂŒr die Mitgliedschaft in einem Rat festgesetzt. Wer ab dem 55. Lebensjahr im Branchen- oder Regionalrat vertreten war, kann nach dem 60. Lebensjahr auf freiwilliger Basis in internationale RĂ€te delegiert werden, dies gilt nicht fĂŒr ehemalige Mitglieder des Prokonrates.
Die Mitgliedschaft in einem Rat dauert 2 Jahre, wobei zu berĂŒcksichtigen ist, dass jedes Jahr eine HĂ€lfte an Mitgliedern ausscheidet und die frei werdenden Sitze wieder von neuen MandatstrĂ€ger * innen besetzt werden. Die Aufnahme in den Rat erfolgt jĂ€hrlich gegen Jahresende fĂŒr das neue Jahr, wenn die eine HĂ€lfte aus dem Rat ausscheidet. In der Verwaltung des Orts- bzw. Stadtteilrates gibt es einsehbare Einwohner*innen-Listen, nach denen die aufzunehmenden Ratsmitglieder transparent durch die EDV ermittelt werden.
Verglichen mit heute ist die RatstĂ€tigkeit von 2 Jahren ein kurzer Zeitraum. Um alle BĂŒrger*innen an der RatstĂ€tigkeit zu beteiligen, ist jedoch ein lĂ€ngeres Mandat kaum möglich. Andrerseits ist fĂŒr ein effektives Arbeiten in den RĂ€ten eine Mindestdauer von 2 Jahren erforderlich. FĂŒr die Vorbereitung der Sitzungen und die Zeit der Anwesenheit sind die Ratsmitglieder von ihrer Arbeit (durchschnittliche Wochenarbeitszeit: ca. 25 Stunden) freigestellt. Die Teilnahme an den RĂ€ten ist ein aus den demokratischen Prinzipien hergeleitetes unverĂ€ußerliches Recht, andrerseits aber auch eine Pflicht.
In den RĂ€ten werden die Aufgaben auf AusschĂŒsse und nötigenfalls UnterausschĂŒsse verteilt, die die Vorgaben fĂŒr die zugehörige Verwaltung erarbeiten und diese auch kontrollieren. Im Prokonrat könnten das z. B. die AusschĂŒsse fĂŒr Volkswirtschaftsplan, Außenhandel, Justiz, Bildung, Gesundheitswesen oder Koordinierung sein.

Partizipationsprinzip und
Entscheidungsprozess

Die Rats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich. Die Abstimmungen erfolgen nach demokratischen MehrheitsverhĂ€ltnissen. Die zustĂ€ndigen RĂ€te tragen die Verantwortung fĂŒr ihren Bereich und sind gegenĂŒber ihren BĂŒrger*innen rechenschaftspflichtig. Sie können zwar bestimmte Aufgaben innerhalb des Rates an AusschĂŒsse delegieren, sind jedoch gesamtverantwortlich. Der Prokonrat erlĂ€sst eine fĂŒr alle RĂ€te verbindliche Rahmensatzung, innerhalb derer sich die einzelnen RĂ€te eigene Satzungen geben können.
Die Aufgaben des Prokonrates sind vor allem allgemeiner Art, wie Erlass von Regeln (Gesetze), Vertretung nach innen und außen, Koordinierung der gesamtwirtschaftlichen AktivitĂ€ten usw. Die Konsument*innen-RĂ€te stellen die notwendigen Investitionen fest und sind fĂŒr deren Realisierung verantwortlich. Dies gilt ebenso fĂŒr die Produktionsziele der Betriebe und deren Umsetzung durch die BetriebsrĂ€te. Die Regional- und BranchenrĂ€te haben fĂŒr ihren Bereich die entsprechenden Koordinierungsaufgaben. Hier ist ein bestĂ€ndiger Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Ebenen notwendig.
Die sogenannte Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz im heutigen Sinne ist aufgehoben. Die RĂ€te ĂŒben fĂŒr ihren Bereich zugleich regierende, gesetzgebende und recht-sprechende Funktionen aus. Da das Partizipations- und nicht das ReprĂ€sentationsprinzip gilt, d. h. die Bevölkerung unmittelbar ĂŒber die RĂ€te an der AusĂŒbung der Macht beteiligt ist, wenn auch fĂŒr jede*n nur zeitlich begrenzt, muss daher die Macht auch nicht zwischen den demokratischen Institutionen geteilt werden.
Eine Kontroll- und Überwachungsfunktion haben wissenschaftliche BeirĂ€te, deren Aufgabe es ist, die Belange der nicht vertretenen Natur und der unterreprĂ€sentierten Minderheiten wie z. B. Menschen mit geistiger Behinderung in den Entscheidungsprozess einzubringen. Sie werden von den wissenschaftlichen Einrichtungen ebenfalls nach einem Rotationssystem fĂŒr den Beirat bestimmt. Die Wissenschaftler*innen sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den BeirĂ€ten nicht in das RĂ€tesystem integriert, jedoch nach ihrem Ausscheiden aus den BeirĂ€ten. Sie beraten die RĂ€te und besitzen gegenĂŒber jeder Ratsebene ein Vetorecht, d. h. jede vom Beirat abgelehnte Ratsentscheidung ist ungĂŒltig.
Zwar sind die Kinder und Jungerwachsene bis zum Alter von 25 Jahren und die Älteren ĂŒber 60 Jahre nicht (Ausnahme: internationale RĂ€te) mit einbezogen, aber ĂŒber die SchĂŒler-, Ausbildungs- und Student*innen-RĂ€te lernt die Jugend das Handwerkszeug der Partizipation praktisch und theoretisch als Bildungseinheit kennen. Daher ist nicht die Frage maßgebend, „ob“ ich mich in die gesellschaftliche Verantwortung, sondern „wie“ ich mich einbringe. FĂŒr die Rentner*innen gibt es RentnerrĂ€te mit Mitwirkungsrechten in allen sie betreffenden Fragen.

Umsetzung in die Praxis

Bereits heute (deshalb reelle Utopie) kann man in ĂŒbersichtlichen Organisationen oder in selbstverwalteten Betrieben das Prinzip der rotierenden Verantwortung einfĂŒhren. NatĂŒrlich muss jedes Mitglied sich auf seine/ihre Weise einbringen. Die bisherigen FunktionstrĂ€ger*innen und „Macher*innen“ mĂŒssen sich zurĂŒcknehmen und die bisherige passive Basis sich entsprechend aktivieren. Man kann die Verantwortungsbeteiligung auch dadurch erlernen, dass die einfachen Mitglieder durch Übernahme bestimmter Aufgaben an verantwortliche TĂ€tigkeiten herangefĂŒhrt werden und die fĂŒr eine bestimmte Zeit eingesetzten FunktionstrĂ€ger nur noch Koordinierungs- und Vertretungsaufgaben wahrnehmen.
Aufgrund unserer Sozialisation und Bildung können solche Modelle in der Umsetzung manchmal mĂŒhevoll und nicht fehlerfrei sein. Daher ist eine hohe Lernbereitschaft bei jedem*r Einzelnen Voraussetzung fĂŒr das Gelingen dieses basisdemokratischen Modells. FĂŒr eine kĂŒnftige Gesellschaftsordnung, die sich auf den Prinzipien der HumanitĂ€t, der SolidaritĂ€t und der Ökologie grĂŒndet, ist es von maßgebender Bedeutung, wie sie politisch organisiert ist. Die partizipative Demokratie, d. h. die basisdemokratische Beteiligung jedes BĂŒrgers und jeder BĂŒrgerin wĂ€re ein wesentlicher Beitrag dazu.




Quelle: Graswurzel.net