Oktober 17, 2021
Von InfoRiot
215 ansichten


Demonstration in Schönefeld gegen eine von Brandenburg organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan im FrĂŒhjahr dieses Jahres

Demonstration in Schönefeld gegen eine von Brandenburg organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan im FrĂŒhjahr dieses Jahres

Foto: dpa/Paul Zinken

In der Kontroverse um das von der Landesregierung am Hauptstadtflughafen BER in der Gemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) geplante sogenannte Behördenzentrum hat Brandenburgs Linke ihre massive Kritik an dem Vorhaben erneuert. Das von Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) Ende August im Kabinett vorgestellte Konzept sieht vor, bis 2025 einen GebĂ€udekomplex zur effizienten Umsetzung aller asyl- und aufenthaltsrechtlichen Aufgaben zu errichten, den Bundes- und Landesbehörden gemeinsam nutzen sollen. Vorgesehen ist dafĂŒr ein 4,4 Hektar großes Areal im alten Schönefelder Dorfkern.

Andrea Johlige, Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, hatte damals den Campus als ĂŒberdimensioniert kritisiert. Der Begriff »Behördenzentrum« sei eine Mogelpackung. »Schönefeld wird das Abschiebe-Drehkreuz von Deutschland«, betonte sie damals gegenĂŒber dem »nd«. Die Linkspartei hatte zudem AufklĂ€rung ĂŒber die Kosten des Vorhabens – Johlige sprach von geschĂ€tzten 100 Millionen Euro – und Angaben zu dessen Finanzierung verlangt.

Diese VorwĂŒrfe wiederholte die Linke-Politikerin nun auch im GesprĂ€ch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vorrangig scheint es bei dem Zentrum darum zu gehen, Abschiebungen effizienter zu organisieren, sagte sie. Die Kosten dafĂŒr wĂŒrden »den Landeshaushalt auf Jahre hinaus belasten«, zitierte die dpa Johlige am Freitag.

FĂŒr die Zeit nach der Inbetriebnahme des geplanten Behördenzentrums fĂŒr Ein- und Ausreise am BER rechnet die Landesregierung dort mit einer steigenden Zahl von Asylsuchenden. Das gehe, wie die Abgeordnete Ende der Woche mitteilte, nun aus einer Antwort des Innenministeriums des Landes auf eine Anfrage ihrer Fraktion hervor. Demnach rechnet das Ministerium im Jahr 2025 mit 1500 Asylsuchenden. Deren Zahl soll sich bis 2040 auf rund 3000 verdoppeln.

Über die Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen der Linken hatte am Freitag bereits die »MĂ€rkische Allgemeine« (MAZ) berichtet. Demnach gehe das Innenministerium in den kommenden Jahren neben der steigenden Zahl von Einreisen und Asylverfahren ĂŒber den Flughafen BER auch von mehr RĂŒckfĂŒhrungen, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen aus.

Ordentlich, human und zĂŒgig

Den AnkĂŒndigungen von Innenminister StĂŒbgen zufolge geht es Brandenburg mit dem Behördenzentrum vorrangig darum, kĂŒnftig einen geordneten Ablauf der Ein- und Ausreiseverfahren von Migranten sicherzustellen. In der seit 2019 am frĂŒheren Flughafen Berlin-Schönefeld, dem einstweilen stillgelegten BER-Terminal 5, unterhaltene Sammelstelle fĂŒr abgelehnte Asylbewerber ist beengt. Bis zu 20 Betroffene können dort maximal zwei Tage bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. »Wir investieren deswegen in moderne Infrastruktur, um alle Aspekte der Migration, die an diesem Flughafen eine Rolle spielen, ordentlich, human und zĂŒgig umsetzen zu können«, hatte StĂŒbgen erklĂ€rt. Im neuen Abschiebegewahrsam, der Teil des GebĂ€udeensembles am Rande des Flughafenareals werden soll, sollen pro Jahr 600 Menschen kurz vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Wie die MAZ unter Bezug auf die Unterlagen schreibt, soll die Einrichtung auch fĂŒr Abschiebungen aus anderen BundeslĂ€ndern dienen.

Zu den Einreisen von Asylsuchenden könnten nach SchĂ€tzung des Innenministeriums im Jahr 2025 rund 300 FĂ€lle fĂŒr das Flughafenasyl und voraussichtlich 700 Einreisen von weiteren Menschen kommen, die aus humanitĂ€ren GrĂŒnden Aufnahme in Deutschland finden. Auch diese Zahlen sollen den Prognosen zufolge bis 2040 auf 400 beziehungsweise 1000 FĂ€lle steigen.

Gleichzeitig rechnet die Zentrale AuslÀnderbehörde des Landes mit einer wachsenden Zahl von Abschiebungen. Aus Brandenburg sollen demnach im Jahr 2025 rund 150 Menschen abgeschoben werden und im Jahr 2024 etwa 250. Hinzu kÀmen 600 beziehungsweise 700 FÀlle im Jahr von Menschen, die kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden sollen und 600 beziehungsweise 900 freiwillige Ausreisen.

Wie sehr die Linke und die rot-schwarz-grĂŒne Landesregierung in der Migrationspolitik auseinanderliegen, zeigt sich aktuell im Umgang mit den GeflĂŒchteten aus Afghanistan. Die Partei legt ihren Schwerpunkt auf humanitĂ€re Hilfe fĂŒr schutzbedĂŒrftige Menschen, GewĂ€hrung von Asyl und – wo gewollt und möglich – Integration statt Abschiebung.

Noch Anfang September hatte der Innenminister angeboten, dass die aus Afghanistan eingetroffenen OrtskrĂ€fte mit ihren Familien in Brandenburg bleiben können. Doch von den 266 Afghanen, die das Land aufgenommen hat, ist der ĂŒberwiegende Teil nicht als OrtskrĂ€fte anerkannt worden. Nur 25 OrtskrĂ€fte mit ihren Angehörigen und drei besonders gefĂ€hrdete Personen hĂ€tten bis 6. Oktober eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden erhalten, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit – insgesamt 116 Personen, darunter 67 Kinder und Jugendliche.

Statt humanitÀrer Aufnahme nun Asyl

Laut Ministerium hĂ€tten 136 Afghanen einen Asylantrag gestellt oder könnten das noch tun. Ihr Schutz werde im Rahmen eines Asylverfahrens vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf) geprĂŒft. Sie seien noch in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) untergebracht. 14 FlĂŒchtlinge hĂ€tten die Erstaufnahme eigenstĂ€ndig verlassen.

Andrea Johlige kritisierte, dass von den Behörden die Definition einer Ortskraft inzwischen sehr eng ausgelegt werde und fast nur UnterstĂŒtzer der Bundeswehr einschließe, nicht aber die der meisten Hilfsorganisationen. »Zudem wurden OrtskrĂ€fte der Bundeswehr zuvor in afghanische Subunternehmen gedrĂ€ngt und sollen nun nicht mehr dazu zĂ€hlen«, so Johlige. OrtskrĂ€fte, denen man zunĂ€chst humanitĂ€re Aufnahme in Deutschland versprochen habe, wĂŒrden nun ins Asylsystem gedrĂ€ngt, was »in vielen FĂ€llen aufenthaltsrechtlich nachteilig fĂŒr sie« sein werde. Johlige stellte deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung. Mit dpa




Quelle: Inforiot.de