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Die Möglichkeiten, in Russland zu protestieren, waren schon vor der Pandemie stark eingeschränkt, und in den letzten zwei Jahren, vom März 2020 bis zum russischen Angriff auf die Ukraine, wurden Straßendemonstrationen unter dem Vorwand der Covid-Pandemie verboten. Die Menschen demonstrierten gegen die Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyi und in einigen anderen Fällen, die jedoch in massiven Verhaftungen endeten. Dennoch herrschte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken, es gab noch einige relativ freie Medien, und die Behörden machten bei einigen lokalen Konflikten Zugeständnisse, z. B. beim Schutz lokaler Grünflächen vor der Abholzung.

Nach Kriegsbeginn protestierten die Menschen in Russland mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – Massenproteste auf der Straße, individuelle Proteste durch Anbringen von Botschaften an Fenstern und Balkonen, auf Karten, an der Kleidung (z. B. Friedenszeichen oder andere Antikriegssymbole oder Symbole der Ukraine), individuelle Mahnwachen, Aufführungen und Petitionen. Dutzende von Berufsgruppen sammelten Zehntausende von Unterschriften in ihrem Bereich mit Aufrufen zur Beendigung des Krieges. Doch der Staat ergriff neue repressive Maßnahmen, um den Protest zu unterdrücken: kurze Gefängnisstrafen, Geldstrafen und Strafverfahren wurden mit den lächerlichsten Begründungen eingeleitet. Im März wurden die größten oppositionellen Medien geschlossen, und die regionalen Medien wurden zensiert. Mehr als 200 dieser Medien funktionieren nicht mehr wie zuvor. Die verbleibenden Medien sind von der Liquidierung bedroht, so dass sie entweder nicht mehr über den Krieg berichten oder nur noch Propagandafloskeln wiederholen.

Zwischen dem 24. und 28. Februar wurden mehr als 6440 Menschen bei Anti-Kriegs-Aktionen festgenommen. Bei einigen der Festgenommenen handelte es sich um Passant*innen, die sich zufällig am Ort der Proteste aufhielten und ohne jegliche Symbole oder Beschwichtigungen festgenommen wurden. Die Gerichte entscheiden in 3 bis 10 Minuten über Ordnungswidrigkeiten und füllen einfach die Schablonen für gleiche Strafen aus. Im ersten Monat der Proteste wurden mehr als 15 000 Menschen festgenommen, und die Gerichte sind immer noch mit der Bearbeitung der Fälle beschäftigt. Mediazona und OVD-Info beobachten die Anti-Kriegs-Aktionen. 

Seit dem 5. März ist der so genannte „Krieg gegen Fakes“ in Kraft. Dieses Gesetz verbietet die „Verbreitung von Falschinformationen“, die „Diskreditierung der russischen Armee“ und den „Aufruf zu Wirtschaftssanktionen“. Mögliche Folgen sind Geldstrafen von 100 000 bis 1,5 Millionen (1000 – 15000 Euro) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren – oder 10 Jahren, wenn diese Tätigkeit als politisch motiviert angesehen wird. Journalist*innen, Aktivist*innen und beliebige Bürger*innen, die Nachrichten über den Krieg veröffentlichen, werden nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt. Für Graffiti wird der Vorwurf des „Vandalismus“ erhoben, der mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden kann. Wiederholte Verhaftungen bei Protestaktionen werden mit einer Geldstrafe von 300 000 Rubel (3000 Euro) geahndet, was etwa dem Dreifachen des Durchschnittsgehalts in Moskau entspricht, wo die Gehälter deutlich höher sind als in anderen Regionen.

In den Schulen steht das Lehrpersonal unter einem noch nie dagewesenen Druck, weil es das Thema „Sondereinsatz“ behandeln und mit den Schülern im Rahmen des Unterrichts diskutieren muss. Im Februar und März erhielten die Schulen im Durchschnitt zwei oder drei Materialien mit dem Auftrag, propagandistischen Unterricht durchzuführen. Eine Reihe von Lehrkräften, die sich weigerten, diesen Unterricht zu organisieren, oder die sich gegen den Krieg aussprachen, wurden entlassen oder mussten ihren Dienst quittieren. Einige mussten ins Ausland gehen, weil ihnen ein Strafverfahren drohte. Einer*m Lehrer*in aus Penza droht eine Anklage wegen „Diskreditierung der russischen Armee“, weil er*sie sich im Unterricht emotional über die Gründe der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert hatte.

Mitte März wurden zwei Sanitäter*innen wegen eines Graffiti „Krieg ist ein Requiem für den gesunden Menschenverstand“ und anderer Anti-Kriegs-Graffitis verhaftet. Die Aktivist*innen stehen unter Hausarrest. Nachdem Drohungen gegen ihre Angehörigen ausgesprochen worden waren, legten beide ein Geständnis ab. In Russland ist es nicht möglich, die Teilnahme an einer Protestaktion zu erklären, ohne eine Straftat zu gestehen. In der russischen Gerichtspraxis ist es nicht möglich, die Verantwortung zu übernehmen, ohne ein Geständnis abzulegen und zu „bereuen“. Das heißt, es ist nicht möglich, vor Gericht zu erklären: „Ich habe das getan, aber ich glaube nicht, dass es ein Verbrechen ist und ich bekenne mich nicht schuldig“. Aus diesem Grund weigern sich Aktivist*innen stets, ein Geständnis abzulegen, wann immer dies möglich ist (1, 2).

In Kasimow in der Region Rjasan werden ein*e Journalist*in aus Moskau und ein*e Einheimische*r des Vandalismus beschuldigt, weil sie „Putin raus“ auf eine Lenin-Statue gesprüht haben. Die Verhafteten wurden gefoltert, um sie zu einem Geständnis zu zwingen. Die örtlichen Kommunist*innen hatten nicht gegen die Schmierereien protestiert. Bei der polizeilichen Vernehmung erklärten die Verdächtigen, dass es sich bei den Graffiti um Straßenkunst handele und es reine Einbildung der Polizei sei, dass sie einen subversiven Inhalt hätten.

Ende März gingen die kollektiven Anti-Kriegs-Aktionen aufgrund der zunehmenden Repression zurück. Jetzt dominieren individuelle Protestformen – Graffiti an Wänden und Zäunen und andere künstlerische Formen des Protests.  Nach wie vor werden aufgrund von „Fake-Informationen“ in den unbedeutendsten Fällen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, und es besteht ein großer Mangel an Menschenrechtsanwält*innen, die bereit und qualifiziert sind, diese Fälle zu bearbeiten.

Bei den jüngsten Protesten wurden Menschen verhaftet, die lediglich Plakate mit den Aufschriften „Frieden“, „Nein“, leere Zettel, Plakate, auf denen das Wort „Krieg“ durch * ersetzt war, Zitate aus der Bibel und der Verfassung und Luftballons mit den Farben der ukrainischen Flagge trugen. Während all dieser Absurdität fertigte die Polizei Protokolle über die „Diskreditierung der russischen Armee“ an. Die Verhaftungen führten zu Geldstrafen oder kurzen Gefängnisstrafen. Zwischen dem 16. und 18. April wurden in verschiedenen Städten Russlands mehr als 100 Personen verhaftet, die sich einzelnen Mahnwachen angeschlossen hatten.

Aktionen wie das Auswechseln von Preisschildern in einem Geschäft gegen Informationen über die Zahl der Toten in der Ukraine können als Ordnungswidrigkeit oder als Verbrechen geahndet werden. Derzeit gibt es Informationen über zwei solcher Ermittlungsverfahren. 

Das Moskauer Anarchist Black Cross arbeitet mit Menschenrechtsinitiativen und Studierendenbewegungen zusammen, um diejenigen zu unterstützen, die von Repressionen betroffen sind. Wir dürfen nicht immer Informationen über die konkreten Aktivist*innen, die wir unterstützen, weitergeben, da ein Verdacht auf Beteiligung an einer „politischen Gemeinschaft“ dazu führen kann, dass gegen die Verdächtigen schwerwiegendere Strafanzeigen gestellt werden. In einigen Fällen sabotieren Angehörige der Verfolgten unsere Bemühungen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, wenn sie unter Hausarrest stehen oder sich in Untersuchungshaft befinden.

Wir haben zwei vegane Aktivist*innen, die in der U-Bahn Flugblätter verteilten, bei ihrer Flucht aus Russland unterstützt. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, und es wurde agitatorisches Material gefunden. Da diese Aktivist*innen an vielen Projekten beteiligt waren, beschlossen sie, Russland vorübergehend zu verlassen. Da wir in den letzten zwei Monaten viele Spenden erhielten, leiteten wir einen Teil davon an die Studierendenzeitung Doxa weiter, die Informationen über Antikriegsproteste verbreitet. Doxa bezahlt auch die Geldstrafen einiger Inhaftierter, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Außerdem haben wir einen Teil unserer Mittel einem Online-Projekt zur Verfügung gestellt, das eine Webseite für anonyme Korrespondenz mit politischen Gefangenen bereitstellt.  

Wir haben Lebensmittelpakete für den Aktionskünstler Pavel Krisevich bezahlt, der aufgrund seiner Aktionen gegen politische Repressionen bereits 9 Monate im Untersuchungsgefängnis Butyrka verbracht hat.

Der Krim-Anarchist Evgeniy Karakashev hat bereits mehr als drei Jahre im Gefängnis verbracht, verurteilt für seinen politischen Aktivismus, und jetzt, während er im Gefängnis ist, wurde er auch wegen „Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ angeklagt, was ein Vergehen ist. Die Gefängnisleitung behauptet, er habe sich in Anwesenheit der Gefängnisleitung negativ über die „russische Spezialoperation“ geäußert. Dies ist der erste Fall, in dem dieses neue Strafgesetz in einem Gefängnis angewendet wurde. Nun wollen die Behörden Karakashev als „Wiederholungstäter gegen die Gefängnisdisziplin“ in ein noch härteres Gefängnis schicken. ABC Moskau hat Karakashev einen Anwalt zur Seite gestellt, um gegen diesen Versuch vorzugehen.

ABC Moskau unterstützt auch Lebensmittelpakete für einen anderen der „Vorbereitung von Hooliganismus“ Beschuldigten in Moskau. Zwei Männer wurden im Zentrum Moskaus in der Nähe einer Anti-Kriegs-Aktion verhaftet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren sie mit Molotowcocktails bewaffnet. Ein weiterer der Festgenommenen ist in einem Heim aufgewachsen und hat keine Anwält*innen. Uns liegen noch keine detaillierten Informationen zu diesem Fall vor, und in den Medien wurde nur wenig darüber berichtet.

Bitte unterstützt auch Anastasiya Levashova, die am ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zu 2 Jahren Gefängniskolonie verurteilt wurde, weil sie einen Molotowcocktail auf die Polizei geworfen hat; ihre derzeitige Adresse im Gefängnis lautet Levashova Anastasiya Mikhaylovna, 1999 g.r. ul. Shosseynaya 92, SIZO-6 109383 Moskau Russland Dies ist die Adresse des Untersuchungsgefängnisses, aber sie wird wahrscheinlich bald in eine Strafkolonie verlegt werden. Bitte schreibt alle Nachrichten auf Russisch. Ihr könnt dafür google translate oder andere automatische Übersetzungsdienste verwenden.

Mehr als 300 000 Menschen haben Russland verlassen, weil ihnen eine Verhaftung droht, sie keine Steuern zahlen oder nicht zur Armee gehen wollen. Unter ihnen befinden sich viele antiautoritäre Aktivist*innen. Viele von denen, die ausgewandert sind, unterstützen immer noch Aktivist*innen in Russland, z.B. diejenigen, die wegen ihrer Antikriegsmeinung an ihrem Arbeitsplatz mit Konsequenzen rechnen mussten. Antijob.net bietet diesen Menschen rechtliche Unterstützung.

Unterstützt auch weiterhin Gefangene in Russland

Die Kontaktadressen aller von uns unterstützten Gefangenen in Russland findet ihr hier. und eine Anleitung zum Spenden findet ihr hier. Wenn ihr für einen bestimmten Gefangenen oder Fall spenden wollt, kontaktiert uns bitte vorher, um sicher zu gehen, dass die Unterstützer*innen des Gefangenen oder Falles gerade Spenden sammeln.

Unsere Kontaktinformationen findet ihr hier.

Moscow Anarchist Black Cross

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