November 23, 2020
Von Antisexistische Aktion MĂŒnchen
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Fundis und ihre Schilder beim monatlichen „Gebetsvigil“ in MĂŒnchen.

Seit vielen Jahren terrorisieren MĂŒnchner Abtreibungsgegner*innen verschiedenster Couleur Kliniken, Beratungsstellen und ungewollt Schwangere. Neben Kundgebungen, Fake-Beratung oder AufmĂ€rschen, stehen sie bei so genannten â€žGebetsvigilien“ und Mahnwachen regelmĂ€ĂŸig direkt an jenen Orten, an denen Menschen Hilfe und UnterstĂŒtzung suchen.

Die Folge: Es gibt immer weniger Ärzt*innen, die Abtreibungen durchfĂŒhren. Die Zahl der Kliniken und Praxen, die theoretisch SchwangerschaftsabbrĂŒche anbieten und dieses bei den Behörden meldeten, sank von 2.050 im Jahre 2003 auf 1.128 Stellen im ersten Quartal 2020. Das ist ein RĂŒckgang um fast 45 Prozent! Bayern steht bei der pro Kopf Versorgung besonders schlecht da, so gibt es in Berlin 137 (1:27.000) im viel grĂ¶ĂŸeren Bayern lediglich 92 Stellen (1:142.000) [1].

Auf lokaler Ebene werden keine Zahlen erhoben, ein kĂŒrzlich im MĂŒnchner Stadtrat diskutierter und beschlossener Antrag [2 & 3] offenbart aber, dass die Versorgungslage bei SchwangerschaftsabbrĂŒchen auch in MĂŒnchen schlechter wird und veranschaulicht, welche Rolle radikale Abtreibungsgegner*innen dabei spielen.

Der Beschluss vom 12. November 2020 hat eine lĂ€ngere Geschichte. Bereits 2018 brachten die GrĂŒnen gemeinsam mit der Rosa Liste einen Antrag in den MĂŒnchner Stadtrat ein, um dem „drohenden Versorgungsengpass bei der DurchfĂŒhrung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen entgegenzusteuern“. Im Oktober 2019 fĂŒhrte das Referat fĂŒr Gesundheit und Umwelt (RGU) eine erste Befragung durch, im Februar 2020 folgte eine zweite. Außerdem fĂŒhrte das RGU GesprĂ€che mit Vertreter*innen einer MĂŒnchner Beratungsstelle und mehreren MĂŒnchner Kliniken. Ziel war es herauszufinden, wie es um die Versorgungslage in MĂŒnchen bestimmt ist. Wir haben uns die AntrĂ€ge und Unterlagen dazu durchgesehen und nunja 
We’re not amused!

Ungewisse Zukunft

Aktuell sind in MĂŒnchen 39 Ärzt*innen gemeldet, welche die Erlaubnis haben SchwangerschaftsabbrĂŒche durchzufĂŒhren. Wichtig ist hier anzumerken, dass „die Erlaubnis haben“ nicht bedeutet, dass sie auch AbbrĂŒche durchfĂŒhren. Dennoch kommen viele zum Ergebnis, dass die Versorgungslage bei SchwangerschaftsabbrĂŒchen in MĂŒnchen derzeit nicht akut bedroht sei. „Derzeit“ ist ein ziemlich schwammiger Begriff und tatsĂ€chlich verheißt der Blick in die Zukunft nichts Gutes.

Diese EinschĂ€tzung unsererseits basiert auf drei Punkten. Da ist zunĂ€chst die Altersstruktur der Ärzt*innen. 27 der insgesamt 39 Befragten geben an, ĂŒber 60 Jahre (fĂŒnf davon ĂŒber 70 Jahre) alt zu sein. Mehr als die HĂ€lfte von ihnen geben an, voraussichtlich nur noch weniger als zehn Jahre zu praktizieren.

Daraus folgt Problem Nummer zwei, denn problematisch gestaltet sich laut den Befragten auch die Suche nach Nachfolger*innen. Ausschlaggebend dafĂŒr sei auch, dass in MĂŒnchen nur einige Kliniken in die Versorgung mit SchwangerschaftsabbrĂŒchen eingebunden sind. Es gibt in diesen Kliniken keine Verpflichtung zum Schwangerschaftsabbruch, gleichzeitig sind die Kliniken jedoch der Ort der gynĂ€kologischen FachĂ€rzt*innenausbildung. Von daher kann ein Abbruch von Schwangerschaften nur in einigen Kliniken gelernt werden und gehört auch nicht zum Curriculum der FachĂ€rzt*innenausbildung. DarĂŒber hinaus erschweren nach Aussagen der befragten Ärzt*innen die Diffamierungen und Demonstrationen die Suche nach Nachfolger*innen, welche die Leerstellen besetzen könnten.

Die dritte Herausforderung ist die bedrohte Infrastruktur. Derzeit verfĂŒgen 33 der Ärzt*innen ĂŒber eigene PraxisrĂ€ume. FĂŒnf öffentliche Kliniken nehmen AbbrĂŒche vor, zwei davon jedoch nur bei medizinischer Indikation. Wie schnell der Verlust von RĂ€umlichkeiten sich auf die Versorgungslage auswirken kann, zeigt die Befragung aus dem FrĂŒhjahr 2020. Eine*r der befragten Ärzt*innen die*der zwischen 300 und 599 AbbrĂŒche durchfĂŒhrt, gibt in dieser an, dass sie*er keine Aussagen zum kĂŒnftigen Beitrag zur Versorgung treffen kann, da ihr*ihm die RĂ€umlichkeiten gekĂŒndigt wurden. Laut Umfrage ist einer der HauptgrĂŒnde fĂŒr die Schwierigkeit RĂ€ume zu finden, dass jene Kliniken, die RĂ€ume fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche zur VerfĂŒgung stellen, oft Probleme mit fundamentalistischen Gruppierungen bekĂ€men.

Keine „SpießrutenlĂ€ufe“ oder „drastische Kundgebungsmittel“

In einer Stellungnahme, um die das Kreisverwaltungsreferat im Zuge des Prozesses gebeten wurde, feiert sich die Behörde selbst – wir verstehen nicht wofĂŒr. Denn sowohl Ärzt*innen als auch Beratungsstellen geben an, dass sie Probleme mit den Gruppierungen haben, die vor den Einrichtungen demonstrieren, Patient*innen ansprechen und „beraten“ wollen bzw. sie im Internet diffamieren.

Fundis mit Rosenkranz und Regenschirm vor gynÀkologischen Kliniken.

Das KVR spricht derweil von „erfolgreicher Kooperation mit den Veranstaltern“, dass es nicht zu „SpießrutenlĂ€ufen“ kĂ€me und keine „drastischen Kundgebungsmittel“ zum Einsatz kĂ€men. Zudem nĂ€hmen ja nicht viele Fundis an den Veranstaltungen teil und das liefe ja auch alles eher still ab.

Diese Aussagen werfen bei uns einige Fragen auf, vor allem, weil sie in ihrer Stellungnahme angeben, „die Versammlungen weiterhin genau zu beobachten“. HĂ€tten sie das getan, wĂ€re ihnen aufgefallen, dass an den monatlich stattfindenden GebetsmĂ€rschen der „Helfer fĂŒr Gottes kostbare Kinder“ mindestens zehn, in der Spitze sogar knapp 30 Personen direkt vor der Beratungsstelle von Pro Familia, dem Medicare Gesundheitszentrum beziehungsweise gynĂ€kologischen Kliniken in der Nymphenburger Straße stehen. Sie hĂ€tten gehört, dass es sich keineswegs um „stille“ Veranstaltungen handelt. Gebetet wird via Lautsprecher, gesungen wird lauthals. Und eine der ach so heroisch unterbundenen SpießrutenlĂ€ufe beobachteten wir erst diesen Sommer bei einer Mahnwache der Initiative von â€ž40 Tage fĂŒr das Leben“ in Freiham. Ein Betroffener bat eine der drei (ja es waren an diesem Tag tatsĂ€chlich nur drei) Fundamentalistinnen wenigstens dann das Schild mit der Aufschrift „Sag Ja zum Leben“ herunterzunehmen, wenn seine Partnerin aus der Klinik kommt. Dieser Wunsch wurde ihm nicht erfĂŒllt! Und auch die bei radikalen Abtreibungsgegner*innen sehr beliebten Plastikpuppen, die Embryos darstellen sollen, kommen weiterhin zum Einsatz. Zuletzt bei einer Kundgebung, die ausgerechnet am „International Safe Abortion Day“ vom neu gegrĂŒndeten Verein „Stimme der Stillen“ organisiert wurde. So viel zu „keine drastischen Kundgebungsmittel“.

„DANKE Mama, dass ich leben darf!“

An WiderwĂ€rtigkeit kaum zu ĂŒberbieten ist die Aussage des KVR, dass „Gehsteigberatungen“ vor der Abtreibungsklinik nicht ĂŒber eine höfliche, sensible Ansprache hinausgingen und die Frauen somit nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig belĂ€stigt wĂŒrden. Erkenntnisse, ob der normale Betrieb in der Praxis durch die „Gehsteigberatung“ behindert wird, lĂ€gen nicht vor. Bei dieser Methode positionieren sich radikale Abtreibungsgegner*innen vor Kliniken und Beratungsstellen, fangen Menschen ab und terrorisieren sie wie Wolfgang Hering von â€žEuro Pro Life“ in diesem Video von BuzzFeed (Facebook-Link) eindrĂŒcklich vormacht mit Plastikembryos und Aussagen wie „ihr Kind muss nicht sterben“. Trotz all dem kommt das KVR zu der EinschĂ€tzung, dass weitere EinschrĂ€nkungen derzeit rechtlich nicht durchsetzbar seien und dass es keine Rechtsgrundlage gĂ€be, um gegen die „Gehsteigberatungen“ vorzugehen.

Fundis das Leben vermiesen 
 der Hessische Erlass

Die gibt es jedoch. Wahrscheinlicher ist also, dass das Kreisverwaltungsreferat wenig Interesse daran hat, die Situation fĂŒr ungewollt Schwangere in MĂŒnchen und Bayern zu verbessern.

Bereits im August 2019 regelte das hessische Innenministerium per Erlass, dass radikale Abtreibungsgegner*innen ungewollt Schwangere nicht mehr belĂ€stigen dĂŒrfen, wenn sie zu Beratungsstellen oder in eine gynĂ€kologische Praxis bzw. Klinik gehen. Demonstrationen und Mahnwachen sollen, so der Erlass, nur dort erlaubt werden, wo kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle bestehe. Das sei zwar ein Eingriff in das Versammlungsrecht, der sei aber „in der Regel zulĂ€ssig, wenn nicht sogar geboten“, um das Persönlichkeitsrecht betroffener Menschen zu schĂŒtzen, die eine Beratung suchen. Der Blick ĂŒber den WeißwurstĂ€quator lohnt sich also.

Wir bleiben dabei 
 My Body My Choice!

Gegner*innen der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung rekrutieren sich aus konservativen bis extrem rechten Kreisen unserer Gesellschaft. Diesen antifeministischen Akteur*innen und Gruppen ist die Vorstellung, dass Menschen selbst ĂŒber ihre Körper, ihre Gesundheit und Wohlbefinden entscheiden, ein Graus. Die einen argumentieren dabei völkisch-nationalistisch, die nĂ€chsten  biologistisch und wieder andere mit ihrem Glauben. Menschenverachtend sind sie dabei alle. Die einen zeigen diese Verachtung auf der Straße, wieder andere in Parlamenten und StadtrĂ€ten. Und so ĂŒberrascht es nicht, dass der Antrag im MĂŒnchner Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet wurde.

Es soll nun einen Runden Tisch geben, der Freistaat soll einen Brief bekommen und das Referat fĂŒr Gesundheit und Umwelt soll in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat berichten, wie sie Ärzt*innen besser schĂŒtzen können.

Doch egal was sie auch beschließen mögen 
 unsere Minimalforderung bleibt: Streicht die Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Legalisiert Abtreibungen! Denn dieses Schneckentempo, dass hierzulande in StadtrĂ€ten und Parlamenten an den Tag gelegt wird, kostet im schlimmsten Fall Menschenleben. 

Darum kĂ€mpfen wir. Egal wie lange es dauert. My Body My Choice! 

Quellen:

[1] ZDF-Artikel: Weniger Praxen bieten SchwangerschaftsabbrĂŒche an. Zuletzt abgerufen am 22.11.2020 um 19:35 Uhr.

[2] Beschluss zum Antrag „Drohendem Versorgungsengpass bei der DurchfĂŒhrung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen entgegensteuern“ vom 12.11.2020. Zuletzt abgerufen am 22.11.2020 um 19:41 Uhr. 

[3] Alle Dokumente rund um den Antrag inklusive Stellungnahmen, Änderungen im Antrag, etc. Zuletzt abgerufen am 22.11.2020 um 19:42 Uhr. 

Danke an Lina Dahm fĂŒr die Bilder!



Quelle: Asam.noblogs.org