Juni 30, 2021
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Die Innendeputation genehmigt 500.000 Euro fĂŒr den Ersatz der in Huckelriede abgebrannten Polizeiautos. Die CDU enthĂ€lt sich.

drei abgebrannte Polizeiautos nach dem Anschlag in Bremen-Huckelriede

Abgebrannte Polizeiautos nach dem Anschlag in Bremen-Huckelriede

„Irre“, „schĂ€ndlich“, „hochkriminell“: Die Mitglieder der Innendeputation haben am Mittwoch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Huckelriede erneut scharf verurteilt und einer Senatsvorlage zugestimmt, nach der 500.000 Euro fĂŒr den Ersatz der niedergebrannten Wagen zur VerfĂŒgung gestellt werden sollen.

Im „weiteren Haushaltsvollzug“ solle gemeinsam mit dem Finanzressort eine Lösung zur Deckung entwickelt werden, steht in dem Beschluss. Das sei „durchaus ĂŒblich“, erklĂ€rt eine Mitarbeiterin des Innenressorts. Dennoch enthĂ€lt sich die CDU – nicht aus fehlender SolidaritĂ€t mit der Polizei, betont sie, sondern allein wegen dieser offenen Frage.

Mustafa ÖztĂŒrk, GrĂŒne„Wir beschaffen diese Fahrzeuge in einem Rekordtempo, und ihr kneift?“

Damit erntete die Fraktion heftige Kritik. „Ich akzeptiere nicht, dass sich die CDU mit einer schwachen Haltung davonschleichen will. Wir beschaffen diese Fahrzeuge in einem Rekordtempo, und ihr kneift?“, fragt Mustafa ÖztĂŒrk, innenpolitischer Sprecher der GrĂŒnen. Es sei doch klar, wo das Geld herkommt: „Überall wird jetzt ein Euro fehlen.“

In der Nacht auf den 6. Juni waren bei einem Brandanschlag auf die Polizei in Bremen-­Huckelriede mehrere Einsatzautos in Flammen aufgegangen. Kurz danach war ein Bekennerschreiben öffentlich geworden, das auf die linksradikale Szene verweist. Das Motiv der Tat: Rache fĂŒr Qosay K., der Anfang MĂ€rz in Delmenhorst in Polizeigewahrsam kollabiert und in der Folge gestorben war.

„Die Stille nach den Morden an Qosay K. und Mohamed Idrissi­ dröhnt im Nachklang umso deutlicher“, heißt es in dem Schreiben.­ Die Polizei hĂ€lt es fĂŒr authentisch. Bei dem Brandanschlag wurden keine Menschen verletzt. Den Schaden bezifferte PolizeiprĂ€sident Dirk Fasse am Mittwoch auf 590.000 Euro. Ein Bus und drei andere Wagen waren zerstört, zwei beschĂ€digt worden. An weiteren Fahrzeugen seien Reparaturen notwendig, teilte der Senat mit und bewilligte die zusĂ€tzlichen Gelder fĂŒr den sofortigen Ersatz. Noch in diesem Jahr sollen neue Fahrzeuge geliefert werden.

Die Innendeputation beschĂ€ftigte sich in einer Sondersitzung, die von der CDU beantragt worden war, mit dem Vorfall und weiteren Maßnahmen des Staatsschutzes infolge des Brandanschlags „und im gesamten PhĂ€nomenbereich Linksextremismus“. Zum Stand der Ermittlungen wurde nichts bekannt.

Der sogenannte „PhĂ€nomenbereich“ spielte schon bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts vor zwei Wochen eine große Rolle. „Die Militanz der linksextremistischen Szene hat in jĂŒngster Vergangenheit noch einmal stark zugenommen“, hatte Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) damals gesagt.

Das Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz habe in 2020 insgesamt 51 militante Aktionen der linken Szene, darunter zwölf BrandanschlĂ€ge auf Fahrzeuge und GebĂ€ude gezĂ€hlt. „Überwiegend richteten sich die AnschlĂ€ge gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei.“

Diskutiert wurde am Mittwoch auch, wie Polizeistationen kĂŒnftig vor AnschlĂ€gen geschĂŒtzt werden können. Man wolle keine StacheldrahtzĂ€une und hohe Mauern wie in anderen LĂ€ndern, sagte Fasse. Bessere VideoĂŒberwachung sei ein mögliches Mittel.

Ob und wie man mit Ver­tre­te­r*in­nen der linken Szene in einen Dialog treten kann, darĂŒber teilten sich die Meinungen. Unter anderem ÖztĂŒrk und FDPlerin Birgit Bergmann sprachen sich fĂŒr einen Dialog mit jenen Linken aus, die mit solche Taten sympathisieren oder sie tolerieren, ohne selbst zur TĂ€terschaft zu zĂ€hlen. „Wir mĂŒssen denen vermitteln“, so Bergmann,“ warum die demokratische Praxis der richtige Weg ist.“

Quelle: taz




Quelle: Endofroad.blackblogs.org