November 24, 2020
Von FAU Flensburg
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Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik fĂŒr ihr gewalttĂ€tiges Vorgehen. Nun will die Regierung sich schĂŒtzend vor ihre EinsatzkrĂ€fte stellen. DafĂŒr soll das Teilen von Bildern, auf denen Polizist:innen zu sehen sind, unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.

Viele tausend Demonstrant:innen haben sich am Samstag auf den Straßen von Paris versammelt, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das die Verbreitung von Fotos, die Polizist:innen zeigen, unter Strafe stellen soll.

Demonstrant:innen versammelten sich auf der „Esplanade der Menschenrechte“, dem Vorplatz des TrocadĂ©ro, und sangen „Freiheit!“. Viele hielten dabei Plakate hoch, auf denen zu lesen war: „Nein zum Polizeistaat“.

Das „Sicherheitsgesetz“, das am Dienstag von französischen Abgeordneten diskutiert wurde, hat es in sich: Demnach soll das Teilen von Fotos mit abgebildeten Polizist:innen strafbar sein, sofern ihre Gesichter nicht unkenntlich gemacht wurden. Dies gilt sowohl fĂŒr BĂŒrger:innen als auch fĂŒr Journalist:innen. Dementsprechend waren auch viele Reporter:innen bei den Protesten vor Ort. Sie fĂŒrchten, dass ihre Arbeit auf Demonstrationen grundsĂ€tzlich eingeschrĂ€nkt werden könnte.

DarĂŒber hinaus kann die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Medien mit der Absicht, die „physische oder psychische IntegritĂ€t“ einer/s diensthabenden Beamt:in zu untergraben, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro bestraft werden.

Am Freitag wurde das Gesetz in erster Lesung verabschiedet, in dieser Woche soll die zweite Lesung folgen.

Massive Kritik

Die im Oktober von der rechts-konservativen Regierung von PrÀsident Emmanuel Macron vorgelegte Rechtsreform löste Proteste in StÀdten ganz Frankreichs aus, darunter Paris, Lyon, Bordeaux und Marseille.

Sie wurde auch von Menschenrechtsorganisationen und Journalist:innen kritisiert, die den Gesetzentwurf als Mittel ansehen, um die Pressefreiheit zu beeintrÀchtigen und eine Kontrolle möglicher MachtmissbrÀuche durch die Polizei zu untergraben. Sie argumentieren auch, dass der Wortlaut des Gesetzentwurfs zu vage sei.

„Wenn ein solches Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft treten wĂŒrde, wĂŒrde es eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Information, auf Achtung des Privatlebens und auf die Freiheit der friedlichen Versammlung darstellen, drei Bedingungen, die dennoch fĂŒr das Recht auf Freiheit wesentlich sind“, kritisiert „Amnesty France„ in einer ErklĂ€rung auf seiner Website vor der parlamentarischen Debatte.

Die Maßnahme, die eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften darstellt, wurde mit einem Ă€hnlichen Gesetz verglichen, das in Spanien bereits seit 2015 in Kraft ist.

Das französische Parlament lehnte einen Ă€hnlichen Vorschlag Anfang dieses Jahres ab. Der französische Innenminister GĂ©rald Darmanin erwiderte jedoch, Artikel 24 sei notwendig, um „diejenigen zu schĂŒtzen, die uns schĂŒtzen“, nachdem berichtet wurde, dass Polizist:innen zunehmend gezielt bedroht wĂŒrden.

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Quelle: Fau-fl.org