August 3, 2021
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von GeflĂŒchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts Ă€ndern.

Ein Demonstrant im April 2020 fordert die Schließung der Erstaufnahmestelle an der Lindenstraße

Das BĂŒndnis „Together we are Bremen“ hat am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung GeflĂŒchteter zu stoppen. Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden sollten beim Migrationsamt als triftige humanitĂ€re GrĂŒnde gegen einen Transfer gelten. Die Partei solle sich dafĂŒr einsetzen.

Kritik am Protest kommt von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er habe VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass die Demonstrierenden seine Partei adressiert haben. „Absolut kein VerstĂ€ndnis habe ich jedoch dafĂŒr, wenn den Mit­ar­bei­te­r:in­nen – mit und ohne Migrationsgeschichte – der SPD pauschal Rassismus und Feigheit unterstellt werden, weil sie im BĂŒro sitzen und ihre Arbeit machen“, sagte Lenkeit.

An der Arbeit der Innenbehörde gebe es nichts zu kritisieren. Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) setze sich fĂŒr eine liberale GeflĂŒchtetenpolitik im Bund ein. Und Bremen habe schließlich die „liberalste aller LĂ€nder“.

GeflĂŒchtete mĂŒssten trotzdem verteilt werden: „Die Integration von Menschen bedarf Geld und Personal“, erklĂ€rt Lenkeit. Das Verhalten Einzelner sei „unsolidarisch denen gegenĂŒber, die wir hier mit dem vorhandenen Geld und Personal integrieren wollen und werden“. Seiner Meinung nach verstoße es nicht gegen die MenschenwĂŒrde, wenn jemand von Bremen nach Mönchengladbach ziehen soll.

Langes Warten auf Geburtsurkunden

Er bezieht sich damit auf den Fall eines Guineers, der vor dem Protest mit der taz gesprochen hat: Boubacar Dialo sollte nach Mönchengladbach umverteilt werden, hat sich dagegen aber gewehrt und lebt – ohne Papiere – weiter in Bremen.

Die Protestierenden thematisierten am Mittwoch auch erneut, dass viele MĂŒtter lange auf die Geburtsurkunden warten. Die SPD solle sich dafĂŒr einsetzen, dass die StandesĂ€mter ihren Ermessensspielraum fĂŒr die ÜberprĂŒfung des Personenstandes der MĂŒtter anders auslegen. Lenkeit sagt dazu, die SpielrĂ€ume mĂŒssten gesetzeskonform sein. Eine Geburtsurkunde als „wichtiges Dokument“ mĂŒsse im Zweifel geprĂŒft werden.

Quelle: taz.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org