April 21, 2021
Von Indymedia
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»Rot-rot-grĂŒne« Koalition in Bundeshauptstadt gibt sich angeblich liberalstes Versammlungsrecht bundesweit. Praxis sieht anders aus“, hieß es in einem Artikel in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 29.3. 

Dort ist auch ein Foto (https://www.jungewelt.de/artikel/399520.neues-versammlungsrecht-berliner…) zu sehen, das zeigt, wie die Polizei eine Demonstration gegen VerdrĂ€ngung fotografiert, die wir gemeinsam mit Mieter*innen und Nutzer*innen rund um die Rummelsburger Bucht am 14.3. organisiert hatten. Wir haben die Demonstration mit vorbereitet und sie wurde aus unseren ZusammenhĂ€ngen angemeldet. Sie sollte den Menschen, die an der Rummelsburger Buch als Mieter*innen in HĂ€usern, WĂ€gen, Zelten oder Booten lebten und jetzt von Coral World und Co. verdrĂ€ngt werden, die Möglichkeit geben, sich zu artikulieren. Außerdem sollte mit der Demonstration dagegen protestiert werden, dass an der Bucht einkommensschwache Menschen fĂŒr Investoreninteressen verschwinden sollen. Es ist bezeichnend, dass die Videoaufnahmen gegen das seit Ende Februar in Berlin geltende „Versammlungsfreiheitsgesetz“ verstoßen, das vorsieht, dass nur noch »im Einzelfall zur Gefahrenabwehr« Videoaufnahmen angefertigt werden dĂŒrfen“. FĂŒr wen bei einer Demonstrantioen von Bewohner*innen und UnterstĂŒtzer*innen der Rummelsburger Bucht eine Gefahr ausgegangen sein soll, ist uns schleierhaft. Oder sieht die Polizei Menschen mit wenig Geld, die sich gegen VerdrĂ€ngung durch Immobilienkonzerne wehren, generell als potentiell gefĂ€hrliche Subjekte, die heimlich abgefilmt werden dĂŒrfen? Wir hatte nicht erwartet, dass durch ein sogenanntes Versammlungsfreiheitsgesetz die reale Situation auf Demonstrationen verbessert wird. Wir denken aber, dass die Parteien, die das Gesetz verabschiedet haben, jetzt auch dafĂŒr sorgen sollten, dass ihre eigenen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetze eingehalten werden.  
Als Menschen, die an der Demovorbereitung beteiligt waren, fordern wir AufklÀrung, wer die Entscheidung getroffen hat, auf der Demonstration am 14.3. an der Rummelsburger Bucht polizeiliche Videoaufnahmen zu machen! Zudem fordern wir, dass sÀmtliche getÀtigten Aufnahmen gelöscht werden.

Wir bleiben alle Friedrichshain 




Quelle: De.indymedia.org