Juni 30, 2021
Von InfoRiot
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Frankfurt (Oder) – Die NaturschutzverbĂ€nde GrĂŒne Liga und Nabu gehen weiter rechtlich gegen die 15. vorzeitige Teilzulassung fĂŒr den Bau der Tesla-Fabrik in GrĂŒnheide bei Berlin vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag gegen die Vorabzulassung am Dienstag abgewiesen hatte, haben die VerbĂ€nde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, wie sie mitteilten. Sprecherin Christine Scheerhorn bestĂ€tigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde beim Gericht (Akt.Z. 11 S 78/21).

Die NaturschĂŒtzer wenden sich gegen die Vorabzulassung mit PrĂŒfungen der FunktionsfĂ€higkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem wurde die Installation von Tanks fĂŒr die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt. Das Umweltministerium hatte erklĂ€rt, dass es sich dabei um Funktionstests handele, bei denen nur geringe Mengen wassergefĂ€hrdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt wĂŒrden. Deshalb stĂŒnden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen

Die NaturschutzverbĂ€nde sehen das anders. Die erforderliche positive Genehmigungsprognose fĂŒr die Erteilung des Gesamtvorhabens wegen eines vom Landesumweltamt eingeholten Störfallgutachtens sei nicht möglich. Das Gutachten sei zum Ergebnis gekommen, dass kritische Punkte wie der Austritt von Giftstoffen grundlegend neu bearbeitet werden mĂŒssten, hieß es in einem Widerspruch der VerbĂ€nde.

Tesla fehlt fĂŒr den Bau der Fabrik die endgĂŒltige umweltrechtliche Genehmigung. Es baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgĂŒltigen Entscheidung ist unklar.

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Das US-Unternehmen hatte Anfang Juni umfangreiche Antragsunterlagen fĂŒr den Bau seiner Fahrzeugfabrik beim Landesamt fĂŒr Umwelt (LfU) eingereicht, die bis zum 17. Juli öffentlich ausliegen und auch im Internet nachzulesen sind. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil das Unternehmen vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant.

Bis zum 16. August können Einwendungen gegen die Änderungen fĂŒr das Vorhaben erhoben werden. Danach entscheidet das LfU, ob eine erneute Erörterung der Einwendungen erforderlich ist. (dpa)




Quelle: Inforiot.de