August 9, 2021
Von Indymedia
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Im Berufungsverfahren des Jamnitzer Prozesses in NĂŒrnberg wurde im Januar 2021 einer unserer Genossen zu einer BewĂ€hrungsstrafe und einer Geldstrafe, der andere zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Die Revision gegen die Haftstrafe wurde nun abgelehnt, somit ist sie rechtskrĂ€ftig. Das Urteil ist ein Skandal – Jan, der Angeklagte, der zur Haftstrafe verurteilt wurde, war an besagtem Abend am Jamnitzer Platz nicht mal vor Ort.

Die Ablehnung der Revision im Jamnitzer Prozess durch das Oberlandesgericht MĂŒnchen reiht sich ein in die von Verfolgungswillen geprĂ€gte Art der ProzessfĂŒhrung gegen Jan. Damit sind sĂ€mtliche rechtliche Mittel, gegen das Skandalurteil vorzugehen, ausgeschöpft. Die Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten ist rechtskrĂ€ftig und Jan muss fĂŒr ĂŒber ein Jahr in den Knast. DafĂŒr, dass er angeblich Polizist*innen angeschrien haben soll. Doch mit dem, was an jenem Abend geschah, hatte er nichts zu tun – er war nicht vor Ort.

Dieses Urteil hat nicht nur fĂŒr ihn drastische Folgen. Es eröffnet eine neue Dimension der willkĂŒrlichen Verfolgung und Kriminalisierung von allen, die der Polizei ein Dorn im Auge sind. Es kann die Grundlage fĂŒr weitere Urteile dieser Art bilden.

Schon die Ermittlungen und die ProzessfĂŒhrung in erster Instanz haben gezeigt, dass der Justiz alles daran gelegen ist, Jan hinter Gittern zu sehen. Bei einem Freispruch wĂ€re die Staatsanwaltschaft gezwungen, unschlĂŒssige und widersprĂŒchliche Aussagen der Polizeizeug*innen nachzuprĂŒfen. Doch dies Geschah in der Berufung – die Instanz, in der die Beweislage nochmal kritisch geprĂŒft werden soll – nicht. Alles, was eine einzelne Polizistin gegen Jan aussagte, wurde fĂŒr wahr befunden, wĂ€hrend entlastende Aussagen als Falschaussage bezeichnet wurden. In der Revision wollte das Oberlandesgericht daraufhin keine VerfahrensmĂ€ngel mehr feststellen. Stattdessen lehnte es diese mit offensichtlichem Unwillen, das Urteil tatsĂ€chlich zu ĂŒberprĂŒfen, ab.

Der Prozess ist eine neue Eskalation der jahrelangen Konflikte rund um den Jamnitzer Platz. Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der sich seit Jahren verschĂ€rfenden Prozesse von Gentrifizierung, VerdrĂ€ngung und Vertreibung im NĂŒrnberger Stadtteil Gostenhof. Hinter dem Konflickt um den Platz steht der Widerspruch zwischen den Interessen der hauptsĂ€chlich lohnabhĂ€ngigen Mieter*innen, die den Platz nutzen, und den Interessen von ImmobilieneigentĂŒmer*innen sowie der Stadt NĂŒrnberg. EigentĂŒmer*innen versuchen, den Platz zu befrieden, um das Viertel attraktiver fĂŒr weitere Investitionen zu machen.

Nun wurde ein Exempel an zwei Personen statuiert, das abschrecken soll. Stadt und Polizei wollen mit aller Gewalt die Deutungshoheit ĂŒber den Jamnitzer wiedererlangen.

Jans Haftantritt ist am 15. September.

Auch wenn die Ablehnung der Revision und die Aussicht auf ĂŒber 1 Jahr Knast fĂŒr nichts ziemlich dĂŒster sind, lassen wir uns von derartigen Urteilen nicht einschĂŒchtern. Sie reihen sich ein in die bundesweite Kriminalisierung von und Repression gegen antifaschistische Strukturen.

SolidaritĂ€t war, ist und bleibt unser stĂ€rkstes Mittel im Kampf gegen Verfolgung und WillkĂŒr.Zu Jans Haftantritt werden wir deshalb eine Kundgebung organisieren und ihn gemeinsam verabschieden. Checkt diesbezĂŒglich also weiterhin alle KanĂ€le.

Außerdem wird es am 16. Oktober in NĂŒrnberg eine bundesweite Großdemo gegen die Jamnitzer-Urteile und Repression geben. Bleibt auch hier auf dem Laufenden.

Auch nach diesem Urteil werden wir weiterhin solidarisch fĂŒreinander einstehen. Wir werden nicht aufhören, unserer Empörung und Wut ĂŒber dieses Skandalurteil Ausdruck zu verleihen.

Niemand wird allein gelassen – Freiheit fĂŒr Jan!




Quelle: De.indymedia.org