Juni 16, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Hinrich Schultze/www.dokumentarfoto.de

Zwei Delegationsmitglieder werden auf dem Flughafen Erbil festgenommen (12.6.2021)

Aus Protest gegen den Angriffskrieg der TĂŒrkei, unter dem die Bevölkerung in SĂŒdkurdistan leidet, und gegen die diesbezĂŒgliche UntĂ€tigkeit der Bundesregierung hielten rund 80 Aktivistinnen und Aktivisten einer europĂ€ischen Friedensdelegation am Montag in einem Hotel in Erbil (kurdisch: Hewler, jW) eine Pressekonferenz ab. Zuvor hatte die Bundespolizei am Sonnabend 19 Politikerinnen, Journalisten und Aktivistinnen am DĂŒsseldorfer Flughafen an der Ausreise gehindert, die sich anschließen wollten. Hatten Sie mit solch einer Intervention gerechnet?

Uns schockiert, dass es zur BegrĂŒndung des Ausreiseverbots hieß, man wolle deutsch-tĂŒrkische Beziehungen nicht gefĂ€hrden. Selbst wenn Deutschland sich trotz des völkerrechtswidrigen Krieges der TĂŒrkei als deren wichtigster Partner in der EU geriert, hĂ€tten wir nicht gedacht, dass die Bundesregierung so weit gehen wĂŒrde, um sich dem tĂŒrkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan anzudienen. Es ist skandalös, die Ausreise von Angehörigen deutscher Nichtregierungsorganisationen nach Erbil zu verhindern, die sich dort fĂŒr den Frieden einsetzen wollen.

Es gab darĂŒber hinaus noch weitere Repressionen. Etwa 40 Menschen wurden am Wochenende unter miserablen Bedingungen im Transitbereich in Erbil festgehalten, zum Teil ohne Wasser. Uns wurde berichtet, dass die Beamten dort sehr nervös geworden seien, weil es in den Abschiebezellen eng wurde.

Wie ist die Situation vor Ort bei den Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem aus Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Italien, die es nach Erbil geschafft haben?

Sonntag nacht erhielten wir einen Anruf, dass die irakische Regierungspartei PDK uns weder erlaubt, am Montag vor dem UN-GebĂ€ude in Erbil zu protestieren, noch die vom tĂŒrkischen Angriffskrieg betroffenen Menschen in den sĂŒdkurdischen Dörfern zu besuchen. Als wir am Montag das Hotel verlassen wollten, war es von MilitĂ€rs umstellt. Deshalb haben wir die Pressekonferenz dort abgehalten. Wir werden unseren Widerstand in jedem Fall fortfĂŒhren.

Weshalb konnten einige Friedensaktivisten einreisen und andere nicht?

Die ersten Gruppen, die sich auf die Reise gemacht hatten, kamen gut durch. Erst als die Regierung gemerkt hat, dass wir als Friedensdelegation aus einem gemeinsamen Grund hier sind, hat sie Leute nicht mehr einreisen lassen. Als nÀchste Eskalationsstufe rief die irakische PDK offenbar in Deutschland an und teilte mit, dass wir hier sind, um gegen Erdogans Kriegspolitik zu demonstrieren.

Wir wollen uns ein Bild von der humanitĂ€ren Situation vor Ort machen. Seit dem 23. April werden in SĂŒdkurdistan fast tĂ€glich Dörfer bombardiert und von tĂŒrkischen Truppen eingenommen. Mehr als 1.500 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und durch erhebliche Naturzerstörung ihrer Lebensgrundlage beraubt. Es gibt zudem Berichte ĂŒber GiftgaseinsĂ€tze.

Was konnten Sie bisher in SĂŒdkurdistan in Erfahrung bringen?

Wir waren im FlĂŒchtlingscamp Sharya der Jesidinnen und Jesiden, nördlich von Erbil, wo bis zu 13.000 Menschen unter sehr prekĂ€ren Bedingungen in Zelten leben. Viele von ihnen sind schon dort, seit sie 2014 vor dem IS flĂŒchten mussten, und fĂŒhlen sich von der Weltgemeinschaft alleingelassen. Damals hatten die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ einen Korridor von Schingal nach Syrien gebildet, um sie zu retten.

Ihr Fazit?

Pierre Laurent, VizeprĂ€sident des französischen Senats und Abgeordneter der Parti Communiste Français, der mit uns hier vor Ort ist, hat sowohl die NATO als auch die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für Ankara einzustellen. »Alles andere wĂ€re Heuchelei und würde ein weiteres Massaker am kurdischen Volk besiegeln«, sagte er. Deutsche Waffenlieferungen mĂŒssen gestoppt werden. Wir kritisieren scharf, dass US-PrĂ€sident Joseph Biden sich in BrĂŒssel beim Treffen mit Erdogan dessen Versuche anhört, von seiner Invasionspolitik zu ĂŒberzeugen, wĂ€hrend zugleich die Türkei mit Hilfe von dschihadistischen KĂ€mpfern versucht, die Errungenschaften der von Frauen angeführten Selbstverwaltung in SĂŒdkurdistan zu zerstören.




Quelle: Fau.org