September 23, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Bauarbeiter sollen höhere Löhne erhalten. Doch wer wird am Ende tatsÀchlich etwas davon haben?

Bauarbeiter sollen höhere Löhne erhalten. Doch wer wird am Ende tatsÀchlich etwas davon haben?

Foto: imago images/Arnulf Hettrich

Rund 890 000 Menschen arbeiten in der Baubranche. Sie sollen bald mehr Lohn erhalten, fordert die Industriegewerkschaft BAU – und droht mit Streik. Die Gewerkschaft verlangt unter anderem 5,3 Prozent mehr Lohn und eine Angleichung der GehĂ€lter in Ost und West. »Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am 22. September die letzte Chance, sich mit uns auf einen neuen Tarifvertrag am Verhandlungstisch zu einigen, sonst wird es mehr als ungemĂŒtlich«, sagte am Freitag IG-BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Wenn auch die anschließende Schlichtung scheitere, »kommt der Arbeitskampf«.

Schon heute steht fest: Viele Arbeiter auf dem Bau werden nichts von dem Tarifabschluss haben. Denn etliche BaubeschĂ€ftigte arbeiten ohnehin ohne gĂŒltigen Arbeitsvertrag, bekommen nur einen Teil ihres Lohns regulĂ€r ausgezahlt oder gelten als SelbststĂ€ndige. Andere arbeiten bei Subunternehmen, die nur fĂŒr ein einziges Bauprojekt gegrĂŒndet werden, keinen richtigen Firmensitz haben – und Insolvenz anmelden oder verschwinden, bevor sie die Löhne fĂŒr ihre BeschĂ€ftigten auszahlen.

Insolvente Subunternehmen

Oft sind es Wanderarbeiter*innen aus Osteuropa, die so ĂŒber den Tisch gezogen werden. Teils fehlen ihnen die Sprachkenntnisse, teils steht in den deutschen VertrĂ€gen etwas anderes als in den Papieren, die sie in ihrer Landessprache ausgehĂ€ndigt bekommen. Einige kennen ihre Rechte nicht gut genug, andere kennen sie, sind auf die Jobs aber angewiesen.

Ein besonders prominenter Betrugsfall waren die rumĂ€nischen Arbeiter auf der Baustelle der Mall of Berlin im Jahr 2014. Sie wurden bei der Fertigstellung des gigantischen Einkaufszentrums am Potsdamer Platz um ihren Lohn geprellt. Dazu ist nun ein Buch erschienen. Die Herausgeber*innen von »Mall of Shame – Kampf um WĂŒrde um Lohn«, Hendrik Lackus und Olga Schell, haben als Mitglieder der Basisgewerkschaft FAU die Arbeiter bei ihrem Protest und ihren darauffolgenden Gerichtsprozessen begleitet.

Die Mall of Berlin ist ein Projekt der HGHI Leipziger Platz GmbH und Co. KG, hinter der der Investor Harald Huth steht. Hunderte Menschen waren auf der Baustelle am Potsdamer Platz beschĂ€ftigt, die das Bauunternehmen Fettchenhauer beaufsichtigte. Nach einigen Monaten bekamen einige von ihnen – darunter viele MĂ€nner aus RumĂ€nien – plötzlich keinen Lohn mehr. Sie protestierten, zunĂ€chst alleine, dann mit UnterstĂŒtzung der FAU. Sieben zogen schließlich vor Gericht. Doch ihr Geld erhielten sie nie: Ein Subunternehmen, bei dem sie beschĂ€ftigt waren, ging pleite. Die Chefs des anderen waren nicht mehr auffindbar. Auch der Generalunternehmer Fettchenhauer meldete Insolvenz an. Und so klagten zwei der Arbeiter schließlich gegen den Investor. Das Bundesarbeitsgericht wies im Oktober 2019 ihre Klage ab. Die BegrĂŒndung ist etwas kompliziert: Ein Generalunternehmer könne fĂŒr ausbleibende Löhne von Subunternehmen haftbar gemacht werden, ein Investor nicht. Denn der Investor sei in der Regel »branchenfremd«, mĂŒsse also nicht einschĂ€tzen können, ob die Subunternehmen ihre Arbeit tatsĂ€chlich ordentlich machen können. DafĂŒr sei der Generalunternehmer zustĂ€ndig. Dass Huth eine Shoppingmall nach der anderen bauen lĂ€sst und damit eine gewisse Erfahrung haben sollte, tat fĂŒr die Richter nichts zur Sache.

Lackus und Schell fahren im FrĂŒhjahr vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nach England. Dort treffen sie Elvis Iancu und Bogdan Droma, die 2014 die Proteste gegen die Firma von Harald Huth angefĂŒhrt hatten. Außerdem sprechen sie mit Gioni Droma, Bogdans Bruder, und Cubylyass Dumitru, ihrem Cousin.

Elvis Iancu lebt zum Zeitpunkt des Interviews in Coventry und arbeitet bei Amazon. Er legt Geld zurĂŒck, wie er Lackus und Schell erzĂ€hlt, in ein paar Jahren will er zurĂŒck nach RumĂ€nien zu seiner Familie gehen und sich dort selbststĂ€ndig machen.

Bogdan will studieren und spĂ€ter eine eigene Firma grĂŒnden

Bogdan und Giona Droma leben – wie auch ihr Cousin Cubylyass »Billy« Dumitru – zur Zeit des Interviews in der englischen Industriestadt Luton. Sie hatten seit ihrem Umzug nach England wechselnde Jobs. Bogdan will BWL studieren, um spĂ€ter mal ein eigenes Unternehmen grĂŒnden zu können.

Auf ihre Zeit in Deutschland schauen sie ganz unterschiedlich zurĂŒck. FĂŒr Iancu war es eine »verlorene Zeit«, heißt es im Buch, er denkt kaum noch darĂŒber nach. Bogdan Droma Ă€rgert sich noch heute, dass er auf der Mall gearbeitet hat, aber auch, dass er nach Deutschland gegangen ist, ohne sich vorher richtig zu informieren. Beim Protest sei es ihm nicht nur darum gegangen, den ausstehenden Lohn zu bekommen: »Ich habe fĂŒr meine IdentitĂ€t gekĂ€mpft!«, heißt es im Interview. Und er ergĂ€nzt: »Die Rechte von Arbeitern sind sehr wichtig!« Billy Dumitru zeigt vor allem EnttĂ€uschung ĂŒber Deutschland, weshalb er dort auch nicht bleiben wollte: »Ich hĂ€tte wohl Arbeit gefunden, aber ich war nicht sicher, ob ich Geld bekommen wĂŒrde.«

Verbesserungen vor allem auf dem Papier

Die Interviews mit den geprellten Arbeitern sind detailreich und persönlich. Man merkt ihnen die langjĂ€hrige Verbindung der Herausgeber*innen mit ihren GesprĂ€chspartnern an. Gleichzeitig stehen sie fĂŒr die Geschichten der vielen Wanderarbeiter*innen, die in Deutschland auf dem Bau, in der Fleischindustrie oder in der Pflege unter prekĂ€ren Bedingungen arbeiten.

FĂŒr das Buch interviewt wurden auch zwei weiteren FAU-UnterstĂŒtzer*innen der Arbeiter, die erzĂ€hlen, wie sie die Gruppe kennengelernt haben und welche Herausforderung der Kampf fĂŒr die eher kleine Gewerkschaft bedeutete. Überdies reflektieren zwei Sprachmittler*innen, darunter Hendrik Lackus selbst, ĂŒber ihre Rolle zwischen Dolmetscher*innen und Sprecher*innen.

Mehr Rechte, große Schlumpflöcher

Mehrere BeitrĂ€ge widmen sich dem Zusammenhang von Migration, Asyl und Arbeit(-srecht). Sie zeichnen unter anderem die Entwicklung hin zu mehr Rechten fĂŒr prekĂ€re Wanderarbeiter*innen nach. So wurde 1997 das Arbeitnehmerentsendegesetz verabschiedet, nach dem auslĂ€ndische Bauarbeiter einen Anspruch auf den deutschen Mindestlohn haben. Das bedeutet – zumindest laut Gesetz – mehr Geld fĂŒr auslĂ€ndische BeschĂ€ftigte. In den Jahren 2004 und 2007 wurden osteuropĂ€ische Staaten Mitglieder der EU. Doch die ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit, also das Recht, sich innerhalb der EU den Arbeitsplatz frei zu wĂ€hlen, gewĂ€hrte Deutschland erst 2011 und 2014. Danach kamen mehr Arbeitsmigrant*innen nach Deutschland: Die Leute versuchen, der Armut in ihren LĂ€ndern zu entfliehen, fĂŒr sie sind auch deutsche Mindestlöhne noch mehr als das, was sie beispielsweise in RumĂ€nien verdienen können. Das kommt deutschen Unternehmen zupass, sie rekrutieren ArbeitskrĂ€fte, fĂŒr die sie wenig Geld zahlen mĂŒssen.

Nachdem die IG BAU anfangs noch Stimmung gegen auslĂ€ndische BeschĂ€ftigte gemacht hatte, grĂŒndete sie 2004 den EuropĂ€ischen Verband fĂŒr Wanderarbeiterfragen. Auch heute noch unterstĂŒtzt der Verein zusammen mit der DGB-Beratungsstelle Faire MobilitĂ€t Arbeitsmigrant*innen bei Schwierigkeiten im Job.

Dennoch: Die Schlupflöcher sind groß, die Kontrollen auf Baustellen und in anderen Bereichen, wo viele Arbeitsmigrant*innen arbeiten – Landwirtschaft, Pflege, Gastronomie – unzureichend.

Anhand von Daten der Berliner Soka Bau, der Sozialkasse der Bauwirtschaft, die »nd« 2019 einsehen konnte, lÀsst sich erkennen, dass rund ein Viertel der Arbeiter auf Baustellen als TeilzeitkrÀfte gemeldet sind. Aber sowohl die Soka als auch die Gewerkschaft IG BAU sind sich einig, dass in dieser Branche kaum jemand tatsÀchlich in Teilzeit arbeitet. Der Verdacht: Mit der Teilzeitmeldung werden SozialkassenbeitrÀge hinterzogen. Knapp zwei Jahre spÀter zeigen aktualisierte Daten: Daran hat sich praktisch nichts geÀndert.

Hendrik Lackus & Olga Schell (Hg.): Mall of Shame – Kampf um WĂŒrde und Lohn. Die Buchmacherei, 200 Seiten, 12 Euro.




Quelle: Fau.org