Juni 14, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Cansu Özdemir (Die Linke)

Cansu Özdemir (Die Linke)

Foto: dpa/Carsten Koall

Politiker und Aktivisten aus Deutschland wollten am Samstag von DĂŒsseldorf aus in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak reisen. Die Gruppe bildete eine Friedensdelegation. Eines ihrer Ziele: zwischen der kurdischen Autonomieregierung in Erbil und der PKK vermitteln. Der Konflikt zwischen der PKK und den SicherheitskrĂ€ften der Autonomieregierung spitzte sich in den vergangenen Wochen zu, dabei soll es zu Gefechten mit Opfern auf beiden Seiten gekommen sein. Doch die Reise der Friedensdelegation endete in einem fensterlosen Flur der Bundespolizei am DĂŒsseldorfer Flughafen.

Schon bei der Ankunft am Flughafen sei Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger BĂŒrgerschaft, ein »sehr auffĂ€lliger« Herr ins Auge gefallen. Er sei um die sich treffende Delegation herumspaziert, habe sie fotografiert und auf dem Weg zur Sicherheitskontrolle auf »Schritt und Tritt« verfolgt. Özdemir vermutet, dass der Mann fĂŒr den Verfassungsschutz arbeitet. Nach dem Passieren der Sicherheitskontrolle war der Mann nicht mehr zu sehen, dafĂŒr traten nun Bundespolizisten in Erscheinung.

Sie »kesselten« die Gruppe ein, und zwangen sie, ihnen in den Bereich der Polizei zu folgen. Hier wurden den Delegationsmitgliedern die PĂ€sse abgenommen; sie wurden einzeln verhört. Auf Fragen, was das Vorgehen solle, hĂ€tten die Bundespolizisten geantwortet, dass es »Anweisungen von oben« gĂ€be, die Gruppe nicht ausreisen zu lassen, erzĂ€hlt Cansu Özdemir. Was genau der Hintergrund war, erfuhren die Delegationsmitglieder, als die ersten Verhöre beendet waren und Mitglieder der Gruppe eine »Ausreiseuntersagung« bis zum 12. Juli fĂŒr den Irak erhielten.

Dieses Schreiben der Bundespolizei hat es in sich. Pauschal wird den Delegationsteilnehmern unterstellt, in der Vergangenheit an »zum Teil gewaltsamen Aktionen, im Kontext von PKK-nahen Veranstaltungen gegen SicherheitskrĂ€fte im In- und Ausland in Erscheinung getreten« zu sein. Auch bestehe die Gefahr, dass sie sich der Guerilla anschlössen oder als »menschliche Schutzschilde« fĂŒr die PKK fungieren könnten.

Die politische BegrĂŒndung fĂŒr das Ausreiseverbot ist allerdings eine andere. Durch die Einmischung in den Konflikt, die von der Bundespolizei als PKK-UnterstĂŒtzung bewertet wird, »werden erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland berĂŒhrt«. Es bestehe die Gefahr, dass die »Beziehungen« zum »Nato-Partner TĂŒrkei« weiter »negativ belastet« werden könnten. Deswegen sei eine Ausreise zu verweigern.

Özdemir möchte gegen den Vorgang juristisch vorgehen. Die Bundespolizei schreibt in einer Mitteilung, dass vier Personen hĂ€tten ausreisen dĂŒrfen. Außerdem behauptet die Behörde, Özdemir habe sich »zunĂ€chst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben«, was diese bestreitet. Die PrĂ€sidentin der Hamburger BĂŒrgerschaft, Carola Veit (SPD), bezeichnete den Vorgang gegenĂŒber dem NDR als »Àußerst befremdlich«, sie kĂŒndigte an, sich um die KlĂ€rung des Vorgangs zu kĂŒmmern.

Die politische Bewertung von Cansu Özdemir fĂ€llt eindeutig aus. Die Bundesregierung habe »kein Interesse« an Frieden im Mittleren Osten. Wichtiger sei es ihr, der TĂŒrkei zu gefallen. Sie spricht von einem »abgekarteten Spiel« an dem die Bundesregierung, die Regierung Erdogan und auch die kurdische Autonomieregierung beteiligt gewesen seien. Das Festhalten der Menschen am Flughafen erinnere an »Erdogan-Methoden«, die von der deutschen Polizei angewandt worden seien, um den tĂŒrkischen PrĂ€sidenten »zufriedenzustellen«. Das Agieren der kurdischen Autonomieregierung vergleicht Özdemir mit den 1990er Jahren, als sich irakische Kurden mit der TĂŒrkei gegen die PKK verbĂŒndet hatten. Ziel damals wie auch aktuell sei es gewesen, die PKK vom Territorium der Autonomieregierung zu vertreiben.

Dass man in Erbil nicht glĂŒcklich mit der Friedensdelegation ist, konnten einige Mitglieder, die nicht in Deutschland aufgehalten worden waren, am Samstag erleben. Sie sollen am Flughafen in Erbil festgehalten worden sein. Das Ziel: sie direkt zurĂŒck nach Deutschland schicken. Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan TaƟ ist nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF 15 Stunden von Sicherheitsbehörden in Erbil in Gewahrsam gehalten worden. Behördenvertreter in Erbil hĂ€tten ihm geraten, sich aus »gewissen Sachen« herauszuhalten.

Freibrief aus BrĂŒssel und Berlin. Ein Kommentar ĂŒber Repressionen gegen die HDP in der TĂŒrkei

Er fĂŒhle sich »psychisch unter Druck gesetzt« erklĂ€rte TaƟ. Der Parteivorstand der Linken kritisierte ebenso wie das KlimabĂŒndnis Ende GelĂ€nde und die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU, deren Mitglieder ebenfalls von den Ausreisesperren betroffen waren, die Maßnahmen. Alle warfen der Bundesregierung vor, Friedenspolitik zu behindern.

Andere Delegationsmitglieder, die schon seit mehreren Tagen in Kurdistan sind, berichten, dass sie ihre politische Arbeit aufnehmen konnten. Bisher besuchten sie unter anderem Mitglieder der yezidischen Minderheit und ein FlĂŒchtlingslager.




Quelle: Fau.org