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Warum die GrĂŒnen keine linke oder alternative Partei sind. Redebeitrag beim Global Strike Day am 24.09.2021.

„Es gibt keine andere Partei [
] in der die Differenz zwischen dem Image und der praktischen RealitĂ€t der Politik so groß ist“ sagt Jutta Ditfurth – MitgrĂŒnderin und ehemalige Politikerin der GrĂŒnen, als es noch Linke und Linksradikale in dieser Partei gab. Das Zitat trifft heute noch genauso zu wie vor 10 Jahren. Seitdem die Klimakrise von Bewegungen wie Fridays for Future ins Zentrum der politischen Debatte gerĂŒckt wurde, trifft es vielleicht sogar noch mehr zu als damals.

Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied: Viele der GrĂŒnen- WĂ€hler*innen, viele Menschen aus der Klimabewegung sind schlicht zu jung, um die brutale, umweltschĂ€dliche und kriegstreibende Politik der GrĂŒnen, als sie 1998-2005 mit der SPD die Bundesregierung stellten, miterlebt zu haben. Heute können die GrĂŒnen sich als alternative und ökologische Partei inszenieren, fast so als hĂ€tten sie noch nie regiert bzw. als wĂŒrden sie in einigen BundeslĂ€ndern nicht regieren.

Grund genug, sich nochmal ins GedĂ€chtnis zu rufen, was die GrĂŒnen in der Bundesregierung so alles veranstaltet haben, wobei allerdings gesagt sei, dass wir nicht jede Schweinerei aufzĂ€hlen können.

GrĂŒne Kriegspolitik

Unter dem grĂŒnen Außenminister Joschka Fischer, der nebenbei ein Vorbild fĂŒr Baerbock ist, beteiligte sich Deutschland das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder aktiv an einem Krieg: Der weiteren Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO. Die GrĂŒnen spielten dabei eine ungemein wichtige Rolle: Sie schworen weite Teile der deutschen Bevölkerung auf den völkerrechtswidrigen Krieg ein, indem sie Serbien mit dem nationalsozialistischen Deutschland verglichen, ein zweites Ausschwitz herbeifantasierten und damit den Holocaust relativierten. Deutschland fĂŒhrte also dort, wo Wehrmacht und SS gewĂŒtet hatten, wieder Krieg und zwar nicht trotz, sondern in den grĂŒnen Augen wegen Auschwitz. Das menschheitsgeschichtlich grĂ¶ĂŸte Verbrechen, der industrielle Massenmord, wurde instrumentalisiert, um einen neuen Krieg zu rechtfertigen. Die CDU oder die FDP hĂ€tten einen Krieg niemals ohne große Massenproteste durchgesetzt bekommen, die GrĂŒnen konnten eben genau diesen Tabubruch vollziehen.

1999 griff die NATO Jugoslawien schließlich an. 78 Tage dauerte der Krieg. In 38.000 LufteinsĂ€tzen wurden 9160 Tonnen Bomben abgeworfen und Geschosse mit zehn Tonnen radioaktivem Uran abgefeuert. Dabei handelte es sich um panzerbrechende Munition, das Uran zerstĂ€ubt beim Aufprall zu Mikropartikeln, gelangt so ins Grundwasser und kontaminiert Menschen und Natur. Es ruft genetische SchĂ€den und Krebserkrankungen hervor und hat eine Halbwertszeit von ca. 4,7 Milliarden Jahren.

Jugoslawien informierte damals außerdem die NATO ĂŒber die Standorte von Chemiefabriken, in der Hoffnung, dass diese nicht bombardiert werden, woraufhin die NATO eben genau diese Fabriken angriff. Zivilist*innen wurden umgebracht, die Infrastruktur zerstört, Trinkwasser und die Umwelt vergiftet.
NatĂŒrlich alles aus humanitĂ€ren GrĂŒnden. Wer das ernsthaft glaubt mĂŒsste sich die Frage stellen, warum gleichzeitig und bis heute beste Beziehungen – selbstverstĂ€ndlich inklusive Waffenlieferungen – zu Regimen wie Saudi-Arabien, der TĂŒrkei oder dem Iran bestehen. Und wer sich die VerbĂŒndeten der NATO und die Freunde der GrĂŒnen auf dem Balkan zu dieser Zeit anschaut wird hier zum Ergebnis kommen, dass diese ebenso Kriegsverbrechen begingen – aber das passte ihnen nicht in den Kram. Um Menschenrechte geht und ging es nie. Ziel war es, die polit-ökonomischen Interessen der NATO und Deutschlands auf dem Balkan durchzusetzen: Jugoslawien in kleine, konkurrenzschwache Staaten zerschlagen und gleichzeitig den Einfluss Russlands schwĂ€chen. DafĂŒr geht man schon immer ĂŒber Leichen.

Agenda 2010 und Hartz 4

Sozialpolitisch trugen die GrĂŒnen die Demontage des Sozialstaats mit – die EinfĂŒhrung der Agenda 2010 und damit die grĂ¶ĂŸte Verarmungs- und Verelendungsmaschinerie seit 1945. Das Recht auf sozialversicherungspflichtige Jobs wurde abgeschafft, Gewerkschaften massiv geschwĂ€cht, der KĂŒndigungsschutz gemindert, Sozialversicherungskosten auf die LohnabhĂ€ngigen abgewĂ€lzt, Leiharbeit massiv ausgeweitet und eine Repressionsmaschinerie gegen alle Menschen, die Opfer dieser Verarmungspolitik sind, eingefĂŒhrt. Hartz 4- EmpfĂ€nger*innen können nun zu fast jeder Art Arbeit gezwungen werden und, falls sie sich weigern sollten, durch einen Katalog an Sanktionen gebrochen werden.

FĂŒr das Kapital war die EinfĂŒhrung von Hartz 4 allerdings ein Geschenk. Seitdem wurde ein riesiger Billiglohnbereich installiert. Nicht nur wurden an allen Ecken und Enden Kosten auf die LohnabhĂ€ngigen abgewĂ€lzt und es stand ihnen ein Heer an entrechteten Leiharbeiter*innen und Hartz4 EmpfĂ€nger*innen zur VerfĂŒgung. Die Drohung „Hartz4“ schwebt außerdem permanent ĂŒber allen Arbeiter*innen in der BRD und drĂŒckt die Löhne.

Was noch?

Auch im Gesundheitsbereich beteiligten sich die GrĂŒnen am Kahlschlag: 2002 fĂŒhrte die Bundesregierung das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ ein. Der Selbstkostenanteil wurde erhöht, etwa. bei Medikamenten, bei Brillen, Zahnersatz, und Therapien, teilweise werden Behandlungen seitdem verweigert. Btw. die grĂŒne Gesundheitsministerin (1998-2001) Andrea Fischer wurde nach ihrer Politikerkarriere Pharmalobbyistin.

Umweltpolitisch haben die GrĂŒnen den sog. Atomkonsens zu verantworten. Diejenigen, die sich ja so gerne als in der Tradition der Anti-AKW-Bewegung stehend prĂ€sentieren, garantierten mit dem Atomkonsens 2000 den Konzernen unter anderem einen ungestörten Weiterbetrieb der AKWs bis 2030. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde der „Atomausstieg“ dann von der CDU/FDP-Regierung auf 2022 vorgezogen.

Stichwort Verkehrswende: Die 1994 begonnene profitorientierte Umgestaltung und Privatisierung der Deutschen Bahn trugen die GrĂŒnen auch weiter mit. Der Verantwortliche fĂŒr die Entwicklung, der die Bahn zum „Global Player“ zugerichtet hat, ist Hartmut Mehdorn. Er war auf Beschluss des SPD/GrĂŒne Kabinetts auf Vorschlag von Schröder am 16.12.1999 in das Amt gebracht worden. Mehdorn ist nicht nur die Fehlausrichtung zu verdanken, sondern er machte sich auch als Kaputtsparer einen Namen.

Und heute?

In Baden-WĂŒrttemberg können die GrĂŒnen getrost als Autopartei bezeichnet werden oder, wie Winfrid Kretschmann zum Chef von Daimler sagt „Wir passen gut zusammen“. In Hessen verteidigen die GrĂŒnen (die wahrscheinlich wegen der umweltschĂ€dlichen E-Autos tatsĂ€chlich denken, sie stĂŒnden fĂŒr eine Verkehrswende) den Bau einer Autobahn durch den Dannenröder Forst. Auch der Rodung des Hambacher Forsts haben die NRW-GrĂŒnen 2014 zugestimmt, was sie nicht davon abhielt zu versuchen, die Proteste fĂŒr den eigenen politischen Machtzuwachs zu instrumentalisieren.

Zur Bundestagswahl tönen die GrĂŒnen nun: „Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch bei neuen Technologien die Spitze beanspruchen – seien es E-Autos, saubere Batterien, Quantencomputer, kĂŒnstliche Intelligenz oder moderne Biotechnologie. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfĂ€higen Unternehmen gute Bedingungen.“ (Aus dem Wahlprogramm der GrĂŒnen 2021).

Wer sich das Wahlprogramm der GrĂŒnen einmal anschaut wird feststellen, diese Partei hat keinerlei Gegner. Unternehmen werden als Partner betrachtet, sogar als Retter fĂŒrs Klima.

Deutsche Standortpolitik

Was hier so schön grĂŒn-modern klingt, ist knallharte Standortpolitik. Man will Deutschland und die EU konkurrenzfĂ€hig gegenĂŒber anderen LĂ€ndern halten – auch hinsichtlich vermeintlich grĂŒner Technologien. Ökologisch moderne Produktion soll ein Konkurrenzvorteil werden.

Die Grundlage von kapitalistischer Produktion – die Ausbeutung von Mensch und Natur und das, was immer als Wachstumszwang bezeichnet wird, tasten die GrĂŒnen nicht mal ansatzweise an. Auch wer in ihrem Wahlprogramm einen Hauch von Kritik an gesundheitsschĂ€dlichen Arbeitsbedingungen oder auch nur das Wort „Kapitalismus“ sucht, wird nicht fĂŒndig werden. Und gute Bedingungen fĂŒr Unternehmen sollte hierbei stets als Drohung verstanden werden, insbesondere von einer Partei die Hartz4 eingefĂŒhrt hat. Denn was sind gute Bedingungen fĂŒr Unternehmen: Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen!

Nur ein Fehler?

Heute stellen die GrĂŒnen die sozialen Folgen von Hartz 4 allerdings einfach als Fehler dar. Als ob nicht genau diese Folgen das Ziel der Agenda 2010 waren. Als wĂ€re den 90% der GrĂŒnen, welche 2003 fĂŒr die Agenda 2010 stimmten – und damit die SPD Delegierten sogar noch ĂŒbertrumpften – nicht vollkommen klar gewesen, was sie dort machen. Und man sollte genau lesen: Die GrĂŒnen wollen Hartz4 auch jetzt nicht abschaffen, sondern langsam reformieren. Der Druck auf die LohnabhĂ€ngigen soll natĂŒrlich bestehen bleiben. Konkrete Zahlen bspw. die Höhe einer Grundsicherung geben sie nicht an, genauso wenig wie sie die Renten nicht anheben wollen. Leiharbeit soll ebenfalls bestehen bleiben. Wer schon so beschissene Wahlversprechen macht, wird garantiert eine sehr brutale Sozialpolitik umsetzen, insbesondere in Anbetracht der sozialen Folgen der Corona- Pandemie.

Auch hinsichtlich neuer imperialistischer Aggressionen sind die GrĂŒnen wieder vorne mit dabei, wenn z.B. Habeck Waffenlieferungen an die Ukraine fordert oder Baerbock mehr in die Bundeswehr investieren möchte, damit „Gewehre schießen“.

„Muff von 20 alternativen Jahren“

Wer nun denkt, die GrĂŒnen hĂ€tten ja seit ihrer Regierungsbeteiligung ihr politisches Personal gewechselt, mĂŒsste auffallen, dass Politiker*innen wie JĂŒrgen Trittin, Claudia Roth, Renate KĂŒnast, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (um nur einige aufzuzĂ€hlen) bis heute ParteifunktionĂ€re sind. Was sie allerdings verĂ€ndert haben sind ihre Prinzipien und ihre basisdemokratischen Strukturen, die sie in den Anfangsjahren noch hatten: Die Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip der ParteiĂ€mter, die Abgabe von DiĂ€ten (kein Abgeordneteneinkommen sollte höher sein als ein Facharbeitergehalt), und das Verbot Ämter anzuhĂ€ufen und Aufsichtsratsposten oder BeratervertrĂ€ge anzunehmen.

Der Kampf darum, ob die GrĂŒnen eine linke Partei sind, ist entschieden. Oder wie es unter anderem Cem Özdemir und Katrin Göring Eckart formulierten: Der „Muff von 20 alternativen Jahren“ sei zu entsorgen, die Mitgliedschaft „teilweise“ auszuwechseln, mit den „Geschichten von 68“ Schluss zu machen; die GrĂŒnen sollten zu „einer Partei“ werden „wie andere auch“ . Und „Uns als zweite Generation interessiert es nicht, wie ihr euren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht habt. Hauptsache, es ist so. FĂŒr uns stellte sich die Systemfrage nur kurz, dann war fĂŒr uns klar, dass wir Ja zu diesem System sagen“.

GrĂŒner Kapitalismus

Die GrĂŒnen modernisieren heute eben vor allem den Kapitalismus. Schließlich hat auch das Kapital bzw. einzelne Kapitalfraktionen ein Interesse an einer Abmilderung des Klimawandels. Überschwemmungen, WaldbrĂ€nde, DĂŒrren usw. erschweren ja auch durchaus profitable GeschĂ€fte, vernichten Rohstoffe und fĂŒhren zu Logistikproblemen, wie im Zuge der Flutkatastrophe im Juli diesen Jahres deutlich geworden ist. Aber auf weite Teile der Weltbevölkerung wird dabei geschissen und klimapolitisch reicht es eben nicht aus – die GrĂŒnen haben mit einer 1,5°-Politik nichts am Hut. Die einzige Klimapolitik die diesem Ziel ĂŒberhaupt gerecht werden kann, ist „System Change not Climate Change“.

Ökologische und Soziale Frage

Die neoliberale Umweltpolitik der GrĂŒnen ist nicht nur umweltpolitisch komplett unzureichend, sie bedeutet auch eine AbwĂ€lzung der ökologischen Folgen des Kapitalismus auf die Arbeiter*innen. Ideen wie eine CO2-Steuer und ihre Ausgestaltung zeigen das ganz deutlich. Die Gewinne werden privatisiert und die Folgen sozialisiert. Das hat auch politische Konsequenzen fĂŒr die Klimabewegung: Wenn umweltpolitische Maßnahmen von den Herrschenden unternehmenfreundlich und gegen die Interessen von Arbeiter*innen durchgesetzt werden kann es passieren, dass Umweltschutz mit materiellen Einschnitten gleichgesetzt wird. Das macht es auch rechten Akteuren leicht, Teile der Arbeiter*innen gegen Umweltpolitik im Allgemeinen und die Klimabewegung im Speziellen aufzuhetzen. Und so oder so: Die soziale Frage ist nicht zu trennen von der ökologischen.

Organize!

Eine Abwendung der Klimakrise und ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur wird nicht an der Wahlurne entschieden, sondern auf der Straße und durch Organisierung von so vielen Menschen wie möglich. Eine Abwendung der Klimakrise heißt, dass wir die Produktionsmittel demokratisieren mĂŒssen, damit wir alle gemeinsam entscheiden können was wie und unter welchen Bedingungen produziert wird. Das alles klingt vielleicht nach TrĂ€umerei, aber die tatsĂ€chlichen Irrationalen sind all diejenigen die „weiter so“ propagieren. In diesem Sinne:

System change oder Barbarei!



Quelle: Likos.noblogs.org