Dezember 30, 2020
Von Gefangenen Info
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Anfang des Jahres stellte US-PrĂ€sident Trump seinen neuen sogenannten Friedensplan Nahost vor. Der von Trump großmundig genannte “Jahrhundertdeal” ist ein einseitiges Diktat, welches ausschließlich die WĂŒnsche des Apartheidstaates Israel berĂŒcksichtigt, wĂ€hrend es die Rechte der PalĂ€stinenserInnen den imperialistischen Interessen opfert. Er macht einen lebensfĂ€higen palĂ€stinensischen Staat und damit eine „Zweistaatenlösung“ unmöglich. Vorgesehen ist, in dem von US-amerikansichen und israelischen Politikern, unter Ausschluss palĂ€stinensischer Stimmen zustande gekommene Plan, dass die fĂŒr Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen wichtige Stadt Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt Israels wird. Die USA haben ihre Botschaft entsprechend schon dort hin verlegt. Die PalĂ€stinenserInnen sollen sich mit Teilen Ostjerusalems, einem Vorort zufrieden geben. Die illegalen Siedlungen sollen legalisiert, sowie weite Teile des Westjordanlands annektiert und zu israelischem Staatsgebiet erklĂ€rt werden. NatĂŒrlich ohne den dort lebenden PalĂ€stinenserInnen die israelische StaatsbĂŒrgerschaft mit entsprechenden Rechten zu zugestehen, was weitere Vertreibungen zur Folge haben wird. Vor allem geht es dabei um fruchtbares Land am Fluss Jordan. ZusĂ€tzlich, zu dem ohnehin völkerrechtlich illegalen Landraub, soll auch die ebenfalls illegale Besetzung der Golanhöhen legitimiert und dem Staat Israel auch offiziell zugeschlagen werden. Die palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge sollen nicht in ihre Heimat zurĂŒckkehren können, sie sollen auch keine EntschĂ€digung erhalten und sich nur mit Zustimmung Israels auf palĂ€stinensischem Boden niederlassen können.
Ein weiterer Punkt des Planes betrifft die Entwaffnung der palÀstinensischen Organisationen.
WĂ€hrend Israel weiterhin eine der stĂ€rksten Armeen der Welt unterhĂ€lt und die einzige Atomwaffenmacht in der Region ist, sollen die PalĂ€stinenserInnen „entmilitarisiert“ werden. Dieser „Jahrhundertdeal“ soll PalĂ€stina auch weiterhin und verstĂ€rkt auf Gedeih und Verderb Israel ausliefern. Als Gegenleistung fĂŒr diese weitere DemĂŒtigung und völlige Entrechtung der palĂ€stinensischen Bevölkerung, sollen 50 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft nach PalĂ€stina fließen. KeinE PalĂ€stinenserIn kann solche Bedingungen akzeptieren und entsprechend lehnen alle palĂ€stinensischen Organisation den Plan ab. Sollte Israel wie beabsichtigt den Plan dennoch eigenmĂ€chtig umsetzen und das Westjordanland annektieren, wird die palĂ€stinensische Bevölkerung noch massiver fĂŒr ihre WĂŒrde und Freiheit kĂ€mpfen und der Widerstand eine neue QualitĂ€t erreichen.

Über 70 Jahre Kolonialismus, Vertreibung, UnterdrĂŒckung und Widerstand

Das im 19. Jahrhundert entwickelte zionistische Projekt, also ein explizit jĂŒdischer Nationalismus und die dann folgende konkrete Besiedlung arabischen Landes, welche spĂ€ter immer mehr kolonialistische ZĂŒge bekam, war lange Zeit eine Minderheitspostionen in der jĂŒdischen Bevölkerung. Dies Ă€nderte sich durch die Zunahme antisemitischer Pogrome in Osteuropa Ende des 19. Jahrhunderts. Mit dem Faschismus in Europa und der industriellen Vernichtung von sechs Millionen Juden durch Nazideutschland, dem Holocaust, entwickelte sich das entstehende Israel noch stĂ€rker zu einen Zufluchtsort und sicheren Hafen der jĂŒdischen Bevölkerung. Die imperialistischen Staaten, insbesondere die USA, nutzten diese Entwicklung und unterstĂŒtzen den Staat Israel, um diesen als BrĂŒckenkopf in der arabischen Welt fĂŒr die eigenen imperialistischen Interessen zu nutzen.
So fĂŒhrte die Entstehung Israels zu massiver Vertreibung der dort lebenden PalĂ€stinenserInnen, welche wiederum keinerlei Verantwortung an Faschismus und Holocaust tragen und bis heute fĂŒr die Verbrechen des deutschen Faschismus bĂŒĂŸen. FĂŒr die PalĂ€stinenserInnen bedeutete die Entstehung Israels, eines explizit jĂŒdischen Staates, al Nakba – die Katastrophe. Im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 wurden tausende palĂ€stinensische Zivilisten getötet, die israelische Armee zerstörte 418 palĂ€stinensische Dörfer, 800.000-900.000 PalĂ€stinenserInnen wurden zur Flucht gezwungen. Israel erweiterte in diesem Zusammenhang sein Territorium erheblich. Die zur Flucht getriebenen Menschen leben bis heute unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen in FlĂŒchtlingslagern, sowohl im Gazastreifen und der Westbank, als auch in den umliegenden arabischen Staaten. Weit mehr als die HĂ€lfte aller PalĂ€stinenserInnen leben bis heute als FlĂŒchtlinge.
Der zweite arabisch-israelische Krieg 1967 verursachte eine zweite große Vertreibungswelle palĂ€stinensischer Menschen. DarĂŒber hinaus wurden die Golanhöhen, der Gazastreifen und die Westbank militĂ€risch durch Israel besetzt. Israel ignoriert seither sowohl die UN-Resolution 194, welche das Recht der palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge auf RĂŒckkehr in ihre Heimat fordert, als auch die Weltsicherheitsratresolution 242, die Israel auffordert, sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurĂŒck zu ziehen. Israel begrĂŒndet den Landraub vielmehr mit dem historischen bzw. religiösen „Eretz Israel“ (Land Israel) und treibt die eigene permanente Ausdehnung, durch die Errichtung illegaler Siedlungen in den besetzten Gebieten voran. FĂŒr die PalĂ€stinenserInnen bedeutet dies allerdings ein Leben unter militĂ€rischer Besatzung. Checkpoints, Massenverhaftungen und Ausgangssperren gehören zum Alltag. Die PalĂ€stinenserInnen können sich nicht frei bewegen, der Gazastreifen ist dauerhaft abgeriegelt und Ă€hnelt einem riesigen FreiluftgefĂ€ngnis. Eine palĂ€stinensische Wirtschaft kann unter solchen UmstĂ€nden nicht entstehen und entsprechend hoch ist die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten. Tausende PalĂ€stinenserInnen sitzen in israelischen KnĂ€sten, Hunderte davon in sogenannter Administrativhaft also ohne Anklage oder Urteil, auch Kinder und Jugendliche darunter. Immer wieder werden palĂ€stinensische Menschen auf Demonstrationen gegen das Besatzungsregime von israelischen Soldaten erschossen. Allein im letzten Jahr töteten israelische SicherheitskrĂ€fte 133 Menschen, von denen 28 minderjĂ€hrig waren. HĂ€user von PalĂ€stinenserInnen werden unter den verschiedensten VorwĂ€nden zerstört, der Gazastreifen und das Westjordanland regelmĂ€ĂŸig bombardiert. Arabische Menschen in Israel sind BĂŒrger zweiter Klasse und werden in jeder Hinsicht benachteiligt. PalĂ€stinenserInnen werden von Israel also ausschließlich als billige ArbeitskrĂ€fte akzeptiert. So Ă€hnelt die Situation seit mittlerweile vielen Jahrzehnten dem rassistischen Apartheidregime im damaligen SĂŒdafrika. Doch so alt wie die Kolonialisierung PalĂ€stinas, durch einen imperialistischen Staat Israel, so alt ist der Widerstand der PalĂ€stinenserInnen und ihr streben nach Freiheit und UnabhĂ€ngigkeit. Es ist ein sehr vielfĂ€ltiger Widerstand auf allen Ebenen, umfasst die gesamte palĂ€stinensische Bevölkerung und reicht von Kundgebungen, (militanten) Demonstrationen, Landbesetzung, Streiks, zivilem Ungehorsam bis hin zu bewaffneten Aktionen. Die Intifada, der Aufstand der PalĂ€stinenserInnen, der Kampf der Steine gegen Panzer, ist weltweit zum bekanntesten Ausdruck fĂŒr den Befreiungskampf der palĂ€stinensischen Massen gegen Imperialismus und Besatzung geworden.
UnterstĂŒtzen wir den Kampf der PalĂ€stinenserInnen um Befreiung
Die Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Staat und den PalĂ€stinenserInnen ist eben kein Konflikt zwischen der jĂŒdischen und der islamischen Religion, wie uns so manche bĂŒrgerlichen Medien in Deutschland weismachen wollen. Es ist der Kampf zwischen einem imperialistischen Staat und den kolonialisierten palĂ€stinensischen Massen. Unsere SolidaritĂ€t gilt den Ausgebeuteten und UnterdrĂŒckten und entsprechend kann unsere Forderung deshalb auch nur heißen: ein menschenwĂŒrdiges Leben fĂŒr alle Menschen in der Region. Diese Haltung entspricht auch den Forderungen der linken und revolutionĂ€ren KrĂ€fte in Israel und PalĂ€stina, die wir nur unterstĂŒtzen können:

‱ Ende der Besatzung und RĂ€umung aller israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet!
‱ RĂŒckkehrrecht der Millionen palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge!
‱ Ein selbstbestimmter palĂ€stinensischer Staat in den Grenzen vor 1967 mit

Jerusalem als Hauptstadt, als Übergang zur Errichtung eines demokratischen, sĂ€kularen Staates fĂŒr alle Menschen der Region, unabhĂ€ngig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunft!
UnterstĂŒtzen wir den Kampf der PalĂ€stinenserInnen gegen ihre rassistische und imperialistische UnterdrĂŒckung. Lasst uns den proletarischen Internationalismus, die internationale SolidaritĂ€t konkret leben! Boykottieren wir israelische Produkte bis zum Ende der Besatzung. Sorgen wir dafĂŒr, dass die BRD nicht weiter RĂŒstungsgĂŒter an einen Apartheidstaat liefert. Ziehen wir die imperialistischen Staaten fĂŒr ihre Mitverantwortung an der kolonialistischen UnterdrĂŒckung und Ausbeutung der palĂ€stinensischen Bevölkerung zur Rechenschaft!

ErkĂ€mpfen wir gemeinsam die Freilassung von Georges Ibrahin Abdallah, Ahmad Sa’adat und allen anderen revolutionĂ€ren Gefangenen in den Kerkern des Imperialismus!

Geht mit uns gemeinsam auf die Straße fĂŒr ein freies und selbstbestimmtes PalĂ€stina und kommt zur
Demonstration am 27.12.20 um 14:00 Uhr zum Hauptbahnhof in Magdeburg!

Netzwerk Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen




Quelle: Gefangenen.info