November 10, 2022
Von InfoRiot
225 ansichten

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten.

Sie lehnen das Pro­jekt „aus men­schen­rechtlichen und human­itĂ€ren GrĂŒn­den“ ab, so die Unterze­ich­nen­den in ein­er heute veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von GeflĂŒchteten.

Am Flughafen Berlin Bran­den­burg (BER) soll laut Grund­satzver­stĂ€ndi­gung zwis­chen Bun­des- und Lan­desin­nen­min­is­teri­um vom 25.10.2021 ein „inte­gri­ertes Ein­reise- und Aus­reisezen­trum“ entste­hen. Neben einem Funk­tions- und Jus­tizge­bĂ€ude ist ein „Gewahrsams- und Tran­sit­ge­bĂ€ude“ vorge­se­hen, in dem ins­ge­samt bis zu 120 Per­so­n­en zum Zweck der Abschiebung bzw. fĂŒr Asylschnel­lver­fahren (sog. Flughafe­na­sylver­fahren) inhaftiert wer­den kön­nen. Außer­dem soll ein „RĂŒck­fĂŒhrungs­ge­bĂ€ude“ zur Abwick­lung von Abschiebun­gen unter der Ägide der Bun­de­spolizei entste­hen, das vom Bund angemietet wird.

„Die RĂŒck­fĂŒhrung­sof­fen­sive der Bun­desregierung zeigt mit dem hun­derte Mil­lio­nen schw­eren Pres­tige­pro­jekt eines Abschiebungszen­trums am BER ihr hĂ€sslich­es Gesicht. Das gle­iche Geld kön­nte fĂŒr die Auf­nahme und Unter­bringung von Schutz­suchen­den ver­wen­det wer­den und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst prob­lema­tis­che Schnel­lver­fahren und Inhaftierun­gen von unschuldigen Men­schen. Wir fordern die Bun­desregierung auf, die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort zu stop­pen“, kom­men­tiert Tareq Alaows, flĂŒchtlingspoli­tis­ch­er Sprech­er von PRO ASYL.

//
Am BER gibt es bere­its ein Haft­ge­bĂ€ude, das als Aus­reisege­wahrsam und zur Inhaftierung von Men­schen im Flughafe­na­sylver­fahren genutzt wird. Die aktuellen PlĂ€ne sehen einen Aus­bau der Haft­plĂ€tze fĂŒr GeflĂŒchtete, eine mas­sive Ausweitung des Flughafe­na­sylver­fahrens und einen Anstieg von Abschiebun­gen vor. Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von GeflĂŒchteten.

Abschiebezen­trum wird bei Haushaltsver­hand­lun­gen in Bran­den­burg beschlossen

Die PlĂ€ne zum Bau des Abschiebezen­trums sollen bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen im Land Bran­den­burg beschlossen wer­den: Der Haushalt­s­plan 2023/2024 enthĂ€lt u.a. eine Verpflich­tungser­mĂ€ch­ti­gung fĂŒr Mieten und Pacht­en fĂŒr das Zen­trum ab 2026 in Höhe von 315 Mil­lio­nen Euro.

„Bei dem schön­fĂ€r­berisch als Ein- und Aus­reisezen­trum beze­ich­neten Pro­jekt han­delt es sich um ein Abschiebezen­trum. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will um jeden Preis ein ‚Vorzeige­pro­jekt von inter­na­tionaler Bedeu­tung‘ – wir wollen die Ein­hal­tung von Grund- und Men­schen­recht­en. Wir fordern die Bran­den­burg­er Lan­desregierung und ins­beson­dere die Mit­glieder des Land­tags sowie das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf, auf die geplante Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums zu verzicht­en. Schöne­feld darf nicht zu einem Hot-Spot fĂŒr Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wer­den“, kom­men­tiert Hen­rike Koch, Sprecherin vom FlĂŒchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme kri­tisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Bran­den­burg­er Innenauss­chuss­es am 10.11.2022 und des Land­tages Bran­den­burg Mitte Novem­ber, dass die PlĂ€ne als Ver­mĂ€cht­nis des ehe­ma­li­gen Bun­desin­nen­min­is­ters Horst See­hofer „in ein­er Kon­ti­nu­itĂ€t der Abschreck­ung und Abschot­tung“ ste­hen. In Bran­den­burg und bun­desweit mĂŒssten stattdessen „die Förderung von Teil­habe von GeflĂŒchteten sowie das Auss­chöpfen von Bleiberechtsmöglichkeit­en im Zen­trum stehen“.

Zu den Unterze­ich­nen­den gehören unter anderem PRO ASYL, die Lan­des­flĂŒchtlingsrĂ€te, der Repub­likanis­che AnwĂ€ltin­nen- und AnwĂ€l­tev­ere­in, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, See­brĂŒcke und das Berlin­er Net­zw­erk fĂŒr beson­ders schutzbedĂŒrftige geflĂŒchtete Men­schen (BNS). Zu der Stel­lung­nahme geht es hier.

Hin­ter­grund

In dem geplanten Zen­trum sollen auf ein­er FlĂ€che von rund 4 Hek­tar neben Bun­de­spolizei und Bun­de­samt fĂŒr Migra­tion und FlĂŒchtlinge (BAMF) auch die zen­trale Aus­lĂ€n­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg (ZABH) und Depen­den­zen des Ver­wal­tungs- und Amts­gerichts vertreten sein. Außer­dem sollen dort “Unter­bringungsmöglichkeit­en” fĂŒr Men­schen geschaf­fen wer­den, die ein Flughafe­na­sylver­fahren durch­laufen oder die abgeschoben wer­den sollen – fak­tisch han­delt es sich dabei um HaftplĂ€tze.




Quelle: Inforiot.de