Dezember 14, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Matthias Jakubowski
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 193 – November | Dezember 2021 online only

#Innenausschuss

Die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) soll den Vorsitz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ĂŒbernehmen. Es kursieren die Namen der Abgeordneten Gottfried Curio aus Berlin und Steffan Janich aus Sachsen. Das muss verhindert werden.

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Essenzielle Funktionen des Vorsitzes

Rechte und Pflichten der Ausschussvorsitzenden ergeben sich aus § 59 der GeschĂ€ftsordnung des Deutschen Bundestages. Der oder die Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und beruft sie ein. Über das Recht, die Sitzungen zu leiten, hat er oder sie maßgeblichen Gestaltungsspielraum im Hinblick auf den Ablauf, wie zum Beispiel die Reihenfolge der Redner*innen oder die zu besprechenden Themen. DarĂŒber hinaus ist der oder die  Vorsitzende zustĂ€ndig fĂŒr die Verteilung wichtiger Informationen an die Ausschussmitglieder sowie erster Ansprechpartner fĂŒr SachverstĂ€ndige, die zu Anhörungen eingeladen werden. Der Innenausschuss selbst ist federfĂŒhrend bei wichtigen Themen der inneren Sicherheit, dem Schutz der Grundrechte und der Verfassung, aber auch bei asyl- und migrationspolitischen Fragestellungen. Zu den Aufgaben gehört auch die parlamentarische Kontrolle des Bundesministeriums des Inneren und seiner nachgeordneten Bundesbehörden. Einige der wichtigsten Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperioden wurden im Innenausschuss  vorbereitet, bevor sie zur Abstimmung ins Plenum kamen. In der 19. Legislaturperiode gab es eine ganze Reihe von Sondersitzungen, so zum Beispiel nach den rechtsterroristischen AnschlĂ€gen von Halle und Hanau.

Die Wahl eines »AfD« Ausschussvorsitzenden wĂ€re eine Katastrophe und eine Gefahr fĂŒr das demokratische Miteinander im Parlament. Können die demokratischen Fraktionen dies noch verhindern? Ja!

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Nazis Raus – *
 aus den Köpfen, dem Bundestag, dem EU-Parlament und den Zeitungskiosken, raus aus den Betrieben, den Landtagen, der Schule, oh ja den Schulen, den UniversitĂ€ten, Italien, Österreich und nicht vergessen, raus aus der Schweiz, aus der Familie, aus der Kirche und ganz wichtig, aus dem Internet 


* sind erweiterbare VorschlÀge
** uns doch egal wo die dann sind – sind sie ĂŒberall raus, können sie nirgends mehr sein

Die Katastrophe verhindern

Die AusschĂŒsse der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages werden in den kommenden Wochen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammenkommen. Die unter den GeschĂ€ftsfĂŒhrer*innen der Fraktionen vereinbarte Aufteilung der Vorsitzenden der AusschĂŒsse bedeutet zunĂ€chst jedoch nur, dass die Fraktion berechtigt ist, in der konstituierenden Sitzung einen Vorschlag zu unterbreiten. Gegen diesen Vorschlag haben die Mitglieder der anderen Fraktionen die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Erfolgt ein Widerspruch. kommt es zur Abstimmung. Wenn die vorgeschlagene Person keine Mehrheit erhĂ€lt, kann ein neuer Vorschlag unterbreitet werden, ĂŒber den es wieder zur Abstimmung kommt. Sollte keiner der VorschlĂ€ge eine Mehrheit bekommen, wĂŒrde ein*e Stellvertreter*in gewĂ€hlt. Der stellvertretende Vorsitz wĂŒrde an keinen Abgeordneten der »AfD« gehen. FĂŒr den unwahrscheinlichen Fall, dass dann auch die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes scheitert, wĂŒrde die Leitung bei dem Mitglied des Ausschusses liegen, welches am lĂ€ngsten dem Bundestag angehört.

Ein Ausschussvorsitz der »AfD« kann somit verhindert werden. DafĂŒr ist es erforderlich, dass sich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen schnellstmöglich darauf verstĂ€ndigen, keinen Kandidaten der »AfD« zu wĂ€hlen.




Quelle: Der-rechte-rand.de