August 17, 2021
Von InfoRiot
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Neue Gesamtstrafe fĂŒr Nauener Brandstifter

Neonazi Maik Schneider zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt

16.08.21 | 14:06 Uhr

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, stand in einem Revisionsprozess erneut vor Gericht. Dabei ging es um die Höhe seiner Gesamtstrafe. Das Urteil ist noch nicht der Endpunkt in dem Fall.

Das Landgericht Potsdam hat den Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider in einem Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. “Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet”, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der UrteilsverkĂŒndung.

Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurĂŒckliegen, wirke sich aber “in erheblicher Weise” strafmildernd aus.

Gericht entschied ĂŒber Gesamtstrafe

In dem Prozess am Montag ging es nicht mehr darum, ob der ehemalige NPD-Politiker Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein ĂŒber die Gesamtstrafe fĂŒr mehrere Taten entscheiden, zu denen der 34-JĂ€hrige bereits verurteilt worden war.

Schneider zĂŒndete eine Turnhalle in Nauen (Havelland), in der FlĂŒchtlinge untergebracht werden sollten, an. Dies beschied ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts im August 2015. Das GebĂ€ude brannte komplett nieder. DafĂŒr sowie fĂŒr weitere rechtsextremistische Taten verurteilten ihn die Potsdamer Richter im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen: zu sieben Jahren und neun Monaten sowie einmal zu einem Jahr und vier Monaten. Dabei spielte auch eine frĂŒhere Verurteilung eine Rolle.

Schneider ist derzeit im GefÀngnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestĂ€tigte zwar den Schuldspruch, stellte jedoch fest, dass die Bildung der Strafen fehlerhaft sei. Das Gericht mĂŒsse eine Gesamtstrafe aussprechen.

Das Potsdamer Urteil ist noch nicht rechtskrÀftig. Schon vor dem Urteil betonte Schneiders Anwalt, dass gegen dieses wieder Revision möglich sei.

Zurzeit ist Maik Schneider im GefĂ€ngnis. Denn wegen der Strafe allein fĂŒr die Brandstiftung – ĂŒber sieben Jahre – erhielt er eine Ladung zum Haftantritt. Dort erschien er mit zwei Wochen VerspĂ€tung.

Von der finanziellen Seite ist auch noch nicht alles geklÀrt. Die Versicherung, die dem Landkreis Havelland seinerzeit den Schaden an der Turnhaller ersetzte, verklagt Schneider und zwei MittÀter auf knapp drei Millionen Euro, wovon die Versicherung bis zu 500.000 Euro Zahlung von Schneider erwartet. Am 27. Juli 2021 ist deshalb vor Landgericht Potsdam ein Zivilprozess gestartet.

Sendung: rbb24, 16.08.2021, 16 Uhr




Quelle: Inforiot.de