Januar 17, 2022
Von Kollektiv.26 Autonome Gruppe Ulm
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Am Freitag den 14.01.21 versammelten sich irgendwo zwischen 300 und 800 Personen auf dem MĂŒnsterplatz um gegen den Spaziergang des Querdenken-Spektrums zu demonstrieren. Hier ein kurzer RĂŒckblick aus unserer Perspektive zu dem ganzen Geschehen und unsere Kritik an den aktuellen Gegenprotesten.

RĂŒckblick auf den Protest

Seit bald zwei Jahren gab es kaum Stimmen aus der Stadtgesellschaft gegen das ganze Querdenken Debakel, es ist höchste Zeit das sich mehr Menschen dagegen stellen. Deshalb begrĂŒĂŸen wir es natĂŒrlich, dass Medizinstudierende selbststĂ€ndig dagegen auf die Straße gegangen sind.
Leider lief der Abend nicht perfekt fĂŒr den Gegenprotest. Vom Vortreffpunkt am Hans und Sophie Scholl Platz lief die Versammlung auf einmal ohne hörbare AnkĂŒndigung und ohne jegliche Formation los in Richtung MĂŒnsterplatz. Dies hatte zu Folge, dass die Menschen zuerst planlos auf dem MĂŒnsterplatz standen, durchmischt mit Teilnehmenden des „Spaziergangs“. Das ist eine unĂŒbersichtliche und zum Teil gefĂ€hrliche Situation, da der  III. Weg, Hools des SSV Ulm, IdentitĂ€re Bewegung und potentiell andere gewaltbereite Leute bei den sogenannten SpaziergĂ€ngen mitlaufen.

Schließlich fand eine von PolizeikrĂ€ften umzingelte Kundgebung auf dem sĂŒdlichen MĂŒnsterplatz statt. Vor Ort gab es mangels Technik keine wirklich hörbaren Reden, das was nach außen ankam ist: die Kundgebung ist Pro Impfungen und gegen die SpaziergĂ€nge.

Ab in die Ecke – Gegenprotest am 17.01.22

Die Behörden: Gleiches Spiel wie immer

Das Ordnungsamt Ulm und die Cops haben genau das getan, was sie immer machen:
dem nicht angemeldeten Demozug des Querdenken-Spektrums mit minimalem Polizeiaufgebot den Weg bereitet, den Verkehr gestoppt und die Straßen freigerĂ€umt.
Gleichzeitig wurde der Gegenprotest, eine stehende Kundgebung, von allen Seiten eingekesselt. Eine Reiterstaffel war so postiert, dass ein Eingreifen bei Übergriffen der Querdenker unmöglich gewesen wĂ€re, ohne die Gegendemo niederzureiten. Und die Reiterstaffel so nur dem Zwecke der Einkesselung/EinschĂŒchterung der Gegendemo dienen konnte.
Den Höhepunkt des Abends bildete dann der Abschluss des Ganzen. Nachdem der Demonstrationszug des Querdenken-Spektrums auf dem MĂŒnsterplatz zurĂŒck war, wurde es den Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung untersagt, diese zu verlassen bis die Teilnehmenden des sogenannten „Spaziergangs“ abgezogen waren.
Zusammengefasst: die Stadt Ulm hat die unangemeldete Demonstration des Querdenken-Spektrums wieder einmal nicht nur fast unbegleitet laufen lassen, sondern auch den roten Teppich in der gesamten Stadt ausgebreitet. Gegenprotest fand statt hat aber in keiner Weise den Spaziergang beeintrÀchtigt von der Route her. Wir gehen davon aus, dass insbesonder das Ordnungsamt weiter versuchen wird (wie schon seit Jahren) einen effektiven Gegenprotest zu verhindern.
Machen wir uns nichts vor: Das wĂŒrde niemals so passieren wenn das andere politische Gruppen oder gar irgendwas Linkes mit einem „Spaziergang“ versuchen wĂŒrden.
Das gleiche Spiel wiederholte sich heute am 17.01. auch: Die Polizei baut einen KÀfigt mit Zubehör das ausschaut wie auf Wish bestellte Hamburger Gitter.
17.01.22 – Ulmer Ordnungsamt Keller wird ausgemistet

SpĂ€tes Erwachen: bĂŒrgerlicher „Gegen“protest

Neben den Medizin Studierenden kĂŒndigten nun auch Teile der Ulmer Stadtgesellschaft an irgendwas zu machen. Das irgendwas soll eine Menschenkette werden, am 22.01 / Samstag Nachmittag – also an einem Tag an dem es eh keine Querdenken Versammlung gibt, was fĂŒr eine super tolle Idee.
Lokalpolitiker*innen, OberbĂŒrgermeister und alle anderen, die bisher die Fresse gehalten haben, surren jetzt wie die Fliegen zum Licht um sich öffentlichwirksam zu positionieren und inszenieren.
Keine Frage: Nach bald zwei Jahren in denen es niemanden interessiert hat, dass sich wiederholt abertausende unter dem Namen Querdenken mitten in der Stadt versammeln, ist das ein Fortschritt.
Allerdings zeigt es auch ganz klar wo die Grenze dieses bĂŒrgerlichen Protestes ist:
  • So wie es jetzt ist wird den SpaziergĂ€ngen eben kein Raum genommen, am Samstag gibts keinen Spaziergang und der sĂŒdliche MĂŒnsterplatz ist eben nicht der MĂŒnsterplatz
  • die SpaziergĂ€nge laufen wie sie wollen weiter, die Polizei fokussiert sich fast ausschließlich auf das umzingeln der Gegenkundgebung.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den SpaziergĂ€ngen ist bisher bei dem großen Teilen der lokalen Zivilgesellschaft (wir meinen hier vor allem Parteien/Vereine/Gewerkschaften/etc.) immer noch nicht wahrnehmbar.
  • Ja da halten sich viele nicht an Masken&Abstand und haben irgendwie was gegen das Impfen. 
  • Ja da laufen die lokalen Nazis, Faschisten und ihre Freund:innen mit und sind offensichtlich willkommen. Sie fĂŒhren diese aber nicht an wie u.a. einige (z.B. SPD) hier lokal ernsthaft behauptete und sind eine Minderheit (einige Dutzend auf 1.000-3.000 Teilnehmende)
Das ist alles schon seit langem so, willkommen im Mai 2020.
Eine inhaltliche Analyse, dass zum einen dort Verschwörungsideologien nur so um sich greifen und zum anderen durch diese neue Form der SpaziergĂ€nge (keine sichtbare Organisation/  keine Reden/ keine zentralen Personen) sicherlich auch ein paar Leute mit ziemlich berechtigter Wut auf das politische Versagen in der Pandemie mitlaufen bleibt völlig liegen.
Das was dort lĂ€uft wird gerne als „Querfront„ bezeichnet wird. Ist es auch, aber nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen etablierten BĂŒrger*innen der Mittelschicht mit Verschwörungsideologien die anknĂŒfpbar an faschistische Ideologien sind. Es ist eine undurchblickbare Mischung aus Antroposophie AnhĂ€nger*innen, ĂŒberforderten Eltern, Esoteriker*innen, finanziell bedrohten Leuten aus Gastronomie/Kleinunternehmen/SelbststĂ€ndigen/
, Imfpgegner*innen, ReichsbĂŒrger*innen, Verschwörungsideolog*innen, WutbĂŒrger*innen und auch einigen organisierten Nazis und Faschos.
Diese Gruppen haben gar nicht so viel gemeinsam außer: 
  • „Alle Maßnahmen weg jetzt sofort“ (das ist eine scheiß Idee)
  • Der Irrglaube, dass dann alles wieder besser oder gar „so wie frĂŒher“ ist. Dabei sind viele Probleme der Pandemie gar nicht neu, sondern wurden durch sie verstĂ€rkt.
  • Ein fast schon zwanghaften Hang dazu Systemkritik mit Verschwörungen zu verwechseln, irgendwelche MĂ€chte steuern dieses Chaos an Pandemie, ja nee ist klar
  • eine schwarz-weiß Betrachtung und immer stĂ€rker verfestigte Feindbilder (Politik, Presse, Wissenschaft, JĂŒd*innen und die Antifa)
  • das nutzen von Begriffen ohne feste Definition, die dann von jedem und jeder mit ihren eigenen Vorstellungen gefĂŒllt werden können (Frieden/Freiheit/Wahrheit/Demokratie/
)
Das nach bald zwei Jahren der Teile der Stadtgesellschaft endlich irgendwas sagen ist ja ganz nett. Wir fragen uns nur, wo ihr alle davor wart.
Als lokale Ärzt*innen Todesdrohungen erhalten haben. Als Lokalpresse in Rotenacker angegriffen wurde. Als Bahn-Arbeiter*innen angegriffen wurde, nur weil sie aufs Masken trage hinwiesen. Als der mal verdeckte, mal ganz offenen Antisemitismus dieses Spektrums hör- und sichtbar war.
Als wir mit ein paar Dutzend Menschen Gegenprotest gemacht haben oder eine Demo mitblockiert haben.
Wir finden, das alles zeigt mal wieder: Keine Sicherheitsbehörden, keine Stadtverwaltung und nicht irgendwelche BĂŒrgermeister*innen oder Lokalpoltiker*innen nimmt uns allen den Kampf gegen rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut ab.
Im Vergleich zu 2020/2021 haben wir seit November 2021 nicht mehr Gegenproteste organisiert. Schlicht aus den GrĂŒnden, dass wir nicht zwei mal die Woche sowas hinkriegen ohne auszubrennen und eben nicht mehr weiter nur Querdenken in ihren wahnsinnigen Verschwörungs-Fuchsbau hinterherrennen wollen.
Aktuell halten wir es fĂŒr sinnvoll,  die Proteste der Medizin Studierenden zu unterstĂŒtzen und teilen dementsprechend die Aufrufe. Unserer Meinung nach, werden die SpaziergĂ€nge davon nicht verschwinden – solange sie ungestört laufen können werden sie das auch weiterhin tun. Und das vor allem Verschwörungsideologische Gedankengut was seit zwei Jahren sich dort weitestgehend ungestört verbreiten konnte wird nicht nach diesem Winter und nach dieser Pandemie einfach verschwinden.
Wenn wir wollen, dass sich etwas verĂ€ndert, mĂŒssen wir es selbst in die HĂ€nde nehmen.



Quelle: Kollektiv26.blackblogs.org