November 16, 2020
Von Rote Hilfe E.V.
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https://www.129a.info/

Am Mittwoch, den 17. Juni 2020 gab es in Frankfurt am Main in den frĂŒhen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die bei dieser Anschuldigung ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes wurde bereits am 22. Januar 2020 ausgestellt. Ermittelt wird laut Beschluss gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte.

Wir als Solikreis haben uns zusammengeschlossen, um die Betroffenen aktiv und kontinuierlich zu unterstĂŒtzen. Dabei geht es uns um praktische SolidaritĂ€t aber auch um die politische Einordnung des Verfahrens und eine öffentliche Auseinandersetzung mit § 129a als Mittel der Repression gegen linke, emanzipatorische Bewegungen.

Der Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gibt den Repressionsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Diese reichen vom Abhören der Telekommunikation, ĂŒber den Einsatz von Trojanern zur AusspĂ€hung von Smartphones und Computern, bis hin zur Beschattung von Beschuldigten und der Überwachung von privaten RĂ€umen mit Wanzen und/oder Videotechnik. Dabei können von den Maßnahmen nicht nur die bereits offen Beschuldigten betroffen sein, sondern alle, bei denen die Ermittlungsbehörden einen Zusammenhang konstruieren oder die sie dem Kreis der Beschuldigten zurechnen. Dabei sind der WillkĂŒr kaum Grenzen gesetzt und die Ermittlungen können potentiell alle betreffen. Auch deshalb kann § 129a auch getrost als SchnĂŒffel- oder Bespitzelungsparagraf bezeichnet werden, der von den Behörden all zu gerne zur Überwachung ganzer ZusammenhĂ€nge oder gar zur AusspĂ€hung aller Strukturen genutzt wird, die sie der linke Szene zuordnen 


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Die Betroffenen des 129a-Verfahrens brauchen unserere UnterstĂŒtzung. Um die finanziellen Folgen des politischen Verfahrens abzufedern und die Kosten fĂŒr AnwĂ€lt*innen und Prozess gemeinsam zu tragen, unterstĂŒtzt sie mit einer Spende:

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https://www.129a.info/




Quelle: Rhffm.blackblogs.org