August 2, 2021
Von End Of Road
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Bremer AfD darf nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten

Landeswahlausschuss lehnt Liste einstimmig ab // Notwendige eidesstattliche Versicherung fehlt // SchriftfĂŒhrerin hatte sich schriftlich geweigert, Dokument abzugeben

Die Bremer AfD darf nicht mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der neunköpfige Landeswahlausschuss beschloss am Freitag einstimmig, die Liste der Partei nicht zuzulassen. Der Grund: Eine gesetzlich notwendige eidesstattliche Versicherung fehlt. Die SchriftfĂŒhrerin der Wahlversammlung der AfD hatte sich laut Landeswahlleiter schriftlich geweigert, die Einhaltung der Vorschriften bei der Wahl der Landesliste eidesstattlich zu versichern.

„Zu jedem eingereichten Wahlvorschlag muss eine Anzahl an Dokumenten vorgelegt werden, die an Eides statt attestieren, dass die stattgefundene Aufstellungsversammlung der Partei mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen stattgefunden hat“, erklĂ€rte Landeswahlleiter Andreas Cors. Seien diese Formulare nicht unterschrieben, mĂŒsse der Wahlvorschlag abgelehnt werden. Genau das sei bei der AfD der Fall gewesen.

Bremer AfD will Entscheidung rechtlich prĂŒfen

Parteiintern wird der Frau vorgeworfen, mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden gewesen zu sein, sie sei die LebensgefĂ€hrtin eines unterlegenen Kandidaten, so die Anschuldigung aus der Bremer AfD-Parteispitze wĂ€hrend der Sitzung des Landeswahlausschusses. „Das lĂ€sst erahnen, dass sie bestimmte Ziele verfolgt“, sagte Sergej Minich, stellvertretender Vorsitzender der Bremer AfD.

Die Alternative fĂŒr Deutschland kann noch bis Montag Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. „Wir werden die Entscheidung rechtlich prĂŒfen“, sagte Minich. Anschließend wolle man „alle Möglichkeiten ausschöpfen“. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten HĂŒtter, nannte die Entscheidung „inakzeptabel“. Der Bundesvorstand werde deshalb in Abstimmung mit dem Landesvorstand Bremen unverzĂŒglich nach Erhalt aller Unterlagen ĂŒber einen möglichen Widerspruch entscheiden. Sollte der Bundeswahlausschuss einen etwaigen Widerspruch ablehnen, wĂŒrde der Bundesvorstand sich vorbehalten, gegen diese Entscheidung ebenfalls rechtliche Schritte zu prĂŒfen.

Bremer AfD: „Wir werden das rechtlich prĂŒfen“

Im Bundestag war die Bremer AfD bislang mit ihrem frĂŒheren Landeschef Frank Magnitz vertreten. Bei den Direktkandidaten der AfD in den zwei Wahlkreisen fĂŒr Bremen und Bremerhaven gab es keine Beanstandungen.

Sechs WahlvorschlÀge wurden abgelehnt

Dem Landeswahlleiter zufolge wurden insgesamt sechs WahlvorschlĂ€ge nicht zugelassen. Neben der Landesliste der AfD genĂŒgten laut Landeswahlleiter auch die WahlvorschlĂ€ge der Piratenpartei sowie der Freien WĂ€hlern nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Partei „diePinken/BÜNDNIS21“ konnte demnach keine ausreichende Anzahl an UnterstĂŒtzungsunterschriften vorlegen. Die Vereinigungen „Grundeinkommen fĂŒr Alle (GFA)“ und „Die Losfraktion (LOS)“ seien vom Bundeswahlausschuss nicht als Parteien anerkannt worden.

Quelle: butenunbinnen.de

siehe auch
Kreiszeitung: Bundestagswahl 2021: Bremer AfD-Landesliste nicht dabei




Quelle: Endofroad.blackblogs.org