Mai 24, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Wer zu Pfingsten als Tourist ein schönes Wochenende in Potsdam verbringen will, muss sich wahrscheinlich nach einen Hotel umsehen. Denn auf der Vermittlungsplattform airbnb heißt es fĂŒr den Zeitraum: “Es sind nicht mehr viele UnterkĂŒnfte in Potsdam frei, also ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um zu buchen.” Jedenfalls, wenn man nach einer Ferienwohnung sucht. 24 solcher UnterkĂŒnfte wurden auf der Plattform am Sonntag unter dem Suchbegriff Potsdam fĂŒr Pfingsten angezeigt. In frĂŒheren Jahren waren es deutlich mehr.

Seit einem Jahr geht Potsdam gegen “Touri-Wohnungen” vor

Der Potsdamer Stadtverwaltung und Politik dĂŒrfte das gefallen. Schließlich hatte Potsdam vor einem Jahr die “Satzung der Landeshauptstadt Potsdam ĂŒber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum” in Kraft gesetzt. Beschlossen hatten sie die Stadtverordneten im MĂ€rz. Sie soll vor allem dafĂŒr sorgen, dass Wohnungen durch die lukrative Vermietung an Touristen nicht dem Wohnungsmarkt entzogen werden. 

Denn mit der Vermietung an ÜbernachtungsgĂ€ste lĂ€sst sich natĂŒrlich gut Kasse machen, wie Beispiele aus den vergangenen Wochen zeigen. So wurden etwa fĂŒr ein GĂ€stehaus am Neuen Garten “mit Badesee direkt ĂŒber die Straße” fĂŒr zwei Personen und zwei NĂ€chte 239 Euro verlangt. FĂŒr das Appartement in Babelsberg mit Fußbodenheizung fĂŒr bis zu sechs Personen wurden 374 Euro fĂ€llig. Tiefer in die Tasche greifen musste man fĂŒr ein Cottage am Jungfernsee: Zwei NĂ€chte in der “hochwertigst ausgebauten” Remise kosteten inklusive GebĂŒhren 874 Euro.

Die Stadt hatte erst eine Rechtsgrundlage benötigt

Diskussionen ĂŒber ein Zweckentfremdungsverbot hatte es schon lange gegeben. Doch es fehlte fĂŒr Gegenmaßnahmen an der Rechtsgrundlage durch ein Landesgesetz. Das gibt es nun seit 2019 und in Potsdam begann man, an einer entsprechenden Satzung zu arbeiten. AirBnB selbst hatte vor der Coronakrise von etwa 380 aktiven UnterkĂŒnften in Potsdam gesprochen, davon wĂŒrden rund fĂŒnf Prozent mehr als die HĂ€lfte des Jahres vermietet.

Ein Jahr nachdem die Satzung in Kraft gesetzt worden ist, ist man sich im Rathaus aber noch nicht sicher, wie sie wirkt. “Insbesondere die Corona bedingten EindĂ€mmungsmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre haben starken Einfluss auf den Regelungsbereich der Satzung im Bereich der Fremdbeherbergungen und anderer gewerblicher Nutzungen gehabt”, hieß es zuletzt auf PNN-Anfrage. Wie berichtet waren die Touristenzahlen in der Pandemie eingebrochen. Möglicherweise gab es also weniger Nachfrage nach Ferienwohnungen. 

Bis zu 100.000 Bußgeld

Die Satzung verbietet die Vermietung an GĂ€ste auch nicht, sondern stellt es unter Genehmigungsvorbehalt, wenn Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt werden soll – beispielsweise als BĂŒro oder Ferienwohnung. Auch Leerstand ist eine Zweckentfremdung. Wer gegen die Satzung verstĂ¶ĂŸt, muss bis zu 100.000 Euro Bußgeld zahlen. 

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Innerhalb eines Jahres konnten neun Wohnungen wieder fĂŒr den regulĂ€ren Wohnungsmarkt verfĂŒgbar gemacht werden. “Verfahrenstechnisch ist eine Anordnung zur RĂŒckfĂŒhrung von Wohnraum erfolgt und umgesetzt worden”, teilte das Rathaus mit. “Bei den angezeigten Zweckentfremdungen durch Leerstand konnte durch Kontaktaufnahme in acht FĂ€llen der Wohnraum zurĂŒckgefĂŒhrt werden.” 

Wie groß ist der Effekt?

Angesichts von mehr als 91.000 Wohnungen in Potsdam insgesamt erscheint der Effekt ĂŒberschaubar. Die zustĂ€ndige Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) hatte seinerzeit vermutet, dass allein die Existenz der Satzung und der darin angesetzten Bußgelder eine gewisse prĂ€ventive Wirkung haben werde. Beim zustĂ€ndigen Fachbereich wurden seit Mai 2021 insgesamt 82 AntrĂ€ge auf eine Genehmigung zur Zweckentfremdung, teilte das Rathaus nun mit. Darunter seien 29 AntrĂ€ge zur Fremdbeherbergung gewesen, dreimal ging es um gewerbliche beziehungsweise berufliche Nutzung und 19 Male um Leerstand. Davon wurden 43 AntrĂ€ge genehmigt und 30 abgelehnt.

Potsdam Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD).Foto: Andreas Klaer

Zweckentfremdung kann man melden

Damit die Satzung wirken kann, setzt das Rathaus auch auf die Mithilfe von BĂŒrgern. Damit sie zweckentfremdete Wohnungen melden können, wurde eine E-Mail-Adresse unter [email protected] eingerichtet. Seitdem sind nach Rathausangeben 72 Anzeigen und Hinweise eingegangen. Davon seien 44 abschließend bearbeitet. “Bei den Anzeigen und Hinweise handelt es sich zehnmal um Fremdbeherbergung, dreimal um gewerbliche/berufliche Nutzung und 59 Male um Leerstand.” Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Meldungen nicht der Anzahl der Wohnungen entspreche.  “Es kann sich um ein Objekt mit mehreren Wohnungen oder ganze GebĂ€udekomplexe handeln.” 

Die Stadtverwaltung sollte aber auch selbst aktiv werden und beispielsweise ungenehmigte Angebote von Ferienwohnungen recherchieren, so war der Plan. â€žDen Außendienst mĂŒssen wir noch aufstocken”, hatte Meier bei der Vorstellung des Satzungsentwurfs gesagt. “Derzeit gibt es fĂŒr die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung eine Mitarbeiterin, eine weitere Stelle befindet sich in der Ausschreibung”, heißt es nun auf Nachfrage. In einem Jahr seien fĂŒnf FĂ€lle von Zweckentfremdung recherchiert worden.




Quelle: Inforiot.de