November 7, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Gerd Wiegel
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 – November 2021 – online only

#Stiftung

Wird der Verfassungsschutz zum Schiedsrichter ĂŒber die Politische Bildung? Kritische Anmerkungen zur Kampagne gegen die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung«.

Antifa Magazin der rechte rand
Millionen fĂŒr eine faschistische Stiftung

Die Gefahr der baldigen Finanzierung einer parteinahen Stiftung der »Alternative fĂŒr Deutschland“ (AfD) ist seit dem 26. September und dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag deutlich grĂ¶ĂŸer geworden. Die Vorsitzende der »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES), Erika Steinbach, hat gleich am Tag nach der Wahl einen entsprechenden Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages geschickt. Dieser wurde bisher passenderweise vom AfD-Abgeordneten Peter Boehringer geleitet. Zumindest das wird sich Ă€ndern, denn der fĂŒr die Staatfinanzen zentrale Ausschuss wird traditionell von der stĂ€rksten Oppositionspartei geleitet, demnĂ€chst also wohl von der CDU. Der Haushaltsausschuss ist von zentraler Bedeutung, weil hier auch ĂŒber die Gelder fĂŒr die parteinahen Stiftungen entschieden wird und die Frage geklĂ€rt werden muss, ob absehbar auch Geld fĂŒr die DES in den Haushaltsentwurf eingestellt werden soll.

Was die Förderung einer parteinahen Stiftung einer in Teilen völkischen Partei der extremen Rechten bedeuten wĂŒrde, haben zahlreiche Publikationen herausgearbeitet: Pro Legislaturperiode stĂŒnden sowohl bis zu 70 Million Euro bereit als auch die Möglichkeit zur Schaffung von vielen hundert Stellen. Das ermöglicht politische Bildungsarbeit im Inland, den Aufbau von AuslandsbĂŒros, die Etablierung eines Studienwerkes und damit die Förderung akademischen Nachwuchses – alle diese Möglichkeiten wĂŒrden sich auch fĂŒr die DES ergeben. Sie wĂŒrde so zum zentralen ideologischen Motor und zur finanziellen Absicherung einer ganzen Generation rechter Aktivist*innen werden. Insofern gibt es gute GrĂŒnde, darĂŒber nachzudenken, ob und wie sich die Finanzierung der DES verhindern lĂ€sst.

Verfassungsfeindlich?

Vor allem dem »Anne Frank Zentrum« in Frankfurt am Main ist es zu verdanken, dass es zur Frage der Finanzierung der Stiftung eine breitere öffentliche Debatte gibt. Rechtlich, darin sind sich alle einig, ist es auf Grundlage der jetzigen Verteilung der Gelder schwer bis unmöglich, der DES mittelfristig den Zugang zu verweigern. Verzögerungen und gerichtliche Auseinandersetzungen bei einer möglichen Verweigerung der Mittel durch den Bundestag wĂ€ren nur eine Vertagung des grundsĂ€tzlichen Problems. Wie ein Ausschluss der DES begrĂŒndet werden könnte und auch gerichtlich haltbar ist, darĂŒber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Einig sind sich hingegen alle, die an dieser Fragestellung arbeiten, dass es nur auf Grundlage einer gesetzlichen Fixierung der Stiftungsfinanzierung geht.

HĂ€ufig genannt werden die vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Kriterien zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD: Verstoß gegen das Prinzip der MenschenwĂŒrde im Grundgesetz, Verstoß gegen das Demokratieprinzip und Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Punkte der DES so nachgewiesen werden können, dass es gerichtsfest fĂŒr einen Ausschluss von der Finanzierung reicht. Zumal man davon ausgehen kann, dass die Punkte der AfD als »Mutterpartei« der Stiftung dann ohne jeden Zweifel nachgewiesen werden könnten. WĂ€re dem so, dann wĂ€re die AfD ein Fall fĂŒr ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Wehrhafte Demokratie“

Aktuell gibt es VorschlĂ€ge, den Ausschluss der DES mit den formalen Mitteln der »wehrhaften Demokratie« bundesdeutscher PrĂ€gung zu bewerkstelligen. Hier sollten Antifaschist*innen sehr hellhörig werden, denn damit befindet man sich schnell im Argumentationsgeflecht der Extremismustheorie. Der vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) entwickelte Gesetzesvorschlag als zentralem Hebel zur Verhinderung der Finanzierung der DES basiert auf den Begriffen der »wehrhaften Demokratie« und der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« (fdGo). Geregelt werden soll mit einem solchen Gesetz die staatlich finanzierte politische Bildungsarbeit generell, also neben den parteinahen politischen Stiftungen auch die Arbeit der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung. Neben obskuren Konstruktionen im Entwurf von Beck, wie »verfassungsphoben« Stiftungen oder Parteien, durchzieht den Entwurf eine Orientierung am Extremismus-Ansatz und das uneingeschrĂ€nkte Bekenntnis zur fdGo als Voraussetzung jeder Förderung. Zwar orientiert sich Beck bei der inhaltlichen Bewertung nicht förderungswĂŒrdiger Positionen an den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Urteil. Aber in wichtigen Passagen des Entwurfes wird deutlich, dass sich die formalen Kriterien auch gegen Linke und Antifaschist*innen richten werden. So heißt es etwa im Entwurf: »Bei Parteien oder Stiftungen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgefĂŒhrt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Nichtigkeit nach I.C.2.1.d. Satz 1 erfĂŒllt sind. Gleiches gilt, wenn Personen in den Stiftungsgremien Mitglied einer im Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwĂ€hnten Organisation sind oder selbst dort erwĂ€hnt werden.«

Geheimdienst als Schiedsrichter?

Mit einer solchen Ausrichtung wĂŒrde der Inlandsgeheimdienst zum Schiedsrichter fĂŒr demokratische Bildungsarbeit. Alle BemĂŒhungen von Antifaschist*innen und Projekten gegen die extreme Rechte, gerade diese Institution im Kampf gegen rechts zu delegitimieren, wĂŒrden damit konterkariert. Nur in kleinen Teilen ausgeprĂ€gt ist diese Kritik am Extremismus-Ansatz in den Parteien, die wahrscheinlich die kommende Regierungskoalition tragen. Und auch im linksliberal-grĂŒnen Spektrum trifft diese Argumentation nicht nur auf VerstĂ€ndnis, sieht man sich hier doch als demokratische Mitte der Gesellschaft und TrĂ€ger einer diversen aber universalen, menschenrechtlich orientierten Demokratie. Linke Bedenken werden hier schnell als Hindernis im Kampf gegen Rechts wahrgenommen und fĂŒr die erfolgreiche Verhinderung der Finanzierung einer AfD-Stiftung wird von Linken und Antifaschist*innen erwartet, auf ihre radikalen Teile einzuwirken oder sie abzuspalten. Damit wird jedoch verkannt, dass sich die »wehrhafte Demokratie« historisch immer vor allem gegen links gewandt hat. Zudem wird die Deutungshoheit darĂŒber, was demokratisch legitim ist, in eben jener Mitte vorgenommen, die in den zahlreichen Mitte-Studien der letzten Jahre als Ort des Problems und nicht der Lösung beschrieben wurde.




Quelle: Der-rechte-rand.de