November 25, 2021
Von Indymedia
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Mal wieder steckt der Kapitalismus in einer Krise. Seit Jahrzehnten hangelt er sich von einer ErschĂŒtterung zur NĂ€chsten. Der ganz große Knall blieb zumindest in Deutschland bisher zwar aus, aber die Rettungskorridore werden auch hier schmaler. So können in der aktuellen Krise, anders als in vergangenen Wirtschaftskrisen, die Folgen des Kapitalismus nicht mehr so einfach auf sĂŒdeuropĂ€ische LĂ€nder abgewĂ€lzt werden. Seit einigen Jahren spĂŒren wir auch hier die Krise, deren Auswirkungen in den kommenden Jahren zunehmen werden: Von geplanten Massenentlassungen, ĂŒber Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen in Tarifauseinandersetzungen, bis hin zu sozialpolitischen Offensiven der Kapitalisten, beispielsweise rund um das Renteneintrittsalter und deren Privatisierung. Die Kapitalisten versuchen jede Stellschraube zu drehen, um noch mehr Profit aus Waren, Produktion und der Arbeitskraft von uns LohnabhĂ€ngigen zu pressen.

Das Vordringen der kapitalistischen Profitlogik, bis in die intimsten Lebensbereiche, bei einem gleichzeitigen Scheitern dieses Gesellschaftssystems an existenziellen Menschheitsherausforderungen, wie dem Klimawandel, ist offenkundig. So sehr, dass immer mehr Menschen beginnen am Kapitalismus zu zweifeln. Noch sind wir weit von einer revolutionĂ€ren Situation entfernt, denn nach wie vor können die Herrschenden den kriselnden Kapitalismus ĂŒber Wasser halten und unter den Beherrschten ist die Bereitschaft fĂŒr einen Bruch zu kĂ€mpfen noch ĂŒberschaubar. Die sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass spontane Dynamiken entstehen können, die durchaus Sprengkraft besitzen. Beispiele hierfĂŒr sind die großen KĂ€mpfe gegen neue Arbeits- und Rentengesetze in Frankreich, das Entstehen der Gelbwesten die dem neoliberalen Macron den Kampf angesagt haben oder weltweite Welle antirassistischer KĂ€mpfe. Zwar gelingt es den Herrschenden meist noch entsprechende Bewegungen zu befrieden, doch die Anzahl und Tiefe der gesellschaftlichen Risse nimmt zu.

Kein Wunder, dass diese Entwicklungen die Herrschenden verunsichern. Auch sie spĂŒren, dass das System, das ihre gesellschaftliche Stellung, ihre Privilegien und ihren Reichtum sichert, keine Ewigkeitsgarantie besitzt. Hinzu kommt, dass auch wenn revolutionĂ€re Organisationen und militante Strukturen derzeit noch keine konkrete Bedrohung fĂŒr den bĂŒrgerlichen Staat darstellen, durchaus AnsĂ€tze erkennbar sind, die das Potenzial besitzen zu einer solchen zu werden. Der phasenweise Kontrollverlust der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder die organisierten Angriffe auf NazifunktionĂ€re in Sachsen und ThĂŒringen in den vergangenen Jahren, lassen zumindest eine Gefahr fĂŒr die Herrschenden aufblitzen. Da ist es nur folgerichtig, dass der Staat in allen Lebensbereichen die Überwachung ausweitet und das Arsenal repressiver Instrumente permanent erweitert. Die Gesetze und VerschĂ€rfungen, die jetzt noch von weiten Teilen der Gesellschaft getragen werden, sind Maßnahmen, die bestens gegen erstarkende politische Widerstandsbewegungen oder eine aufbegehrende Arbeiter:innenklasse eingesetzt werden können.

Die deutschen Innenminister sind fachlich zustĂ€ndig fĂŒr die staatliche Repression. Ihre Zusammenarbeit organisieren sie ĂŒber die „StĂ€ndige Konferenz der Innenminister und Senatoren der LĂ€nder“ (IMK). Ob verwaltungsrechtliche VerschĂ€rfungen, sogenannte „Antiterrormaßnahmen“ oder Arbeitsvorgaben an die Verfassungsschutzbehörden, in deutscher GrĂŒndlichkeit bearbeitet die IMK die Repressionsmechanismen in stĂ€ndigen Arbeitskreisen. Die Ausweitung von Freiheits- und BĂŒrger:innenrechten ist nie Thema. Ganz im Gegenteil wirken die Arbeitsergebnisse und daraus folgenden BeschlĂŒsse der IMK stets in die entgegengesetzte Richtung.

Richtig und wichtig ist es daher, dass die Tagungen der IMK fast immer von Protesten begleitet werden. Auch gegen die Herbsttagung der IMK, die im Dezember 2021 in der baden-wĂŒrttembergischen Landeshauptstadt Stuttgart stattfinden soll, sind Proteste geplant. Die damit verbundenen Mobilisierungen ermöglichen es uns öffentlichkeitswirksam sichtbar zu machen, dass die permanenten VerschĂ€rfungen keineswegs im Sinne aller sind.

Doch die WidersprĂŒche, fĂŒr die die IMK stellvertretend steht, begleiten uns darĂŒber hinaus in unserem politischem Alltag. StĂ€ndig und allgegenwĂ€rtig. Hier heißt es standzuhalten:

  • Wenn Antifas in ihrer politischen Praxis mit einem massiven Kriminalisierungsdruck konfrontiert sind
  • Wenn linke Demonstrationen von der Polizei angegriffen werden
  • Wenn Sozialproteste ĂŒber mediale Hetze delegitimiert werden
  • Wenn politische Vereine mithilfe von Verwaltungsvorschriften gegĂ€ngelt werden

Denn dieses Standhalten ist mehr als nur ein reiner Selbsterhaltungskampf. In diesem Standhalten wĂ€chst politische Gegenmacht. Die aufkeimende Gegenmacht ist elementarer Teil der Entwicklung des revolutionĂ€ren Aufbauprozesses. Nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt – im und gegen das bestehende System. Gegenmacht kann nur erfolgreich entwickelt werden, wenn sie unterschiedliche Ebenen umfasst. Neben den politisch-ideologischen gehören hierzu auch soziale und kulturelle. Wesentlich ist auch das Entwickeln einer Praxis, die sich nicht alleine an den Leitplanken in denen der Staat Protest gestattet orientiert. Es kann und darf von uns niemals akzeptiert werden, dass der Staat, dessen Kernaufgabe die Aufrechterhaltung des bestehenden Systems ist, darĂŒber entscheidet, welche Widerstandsformen zulĂ€ssig sind und welche nicht. WĂŒrden wir diese militanten Haltung aufgeben wĂŒrden wir zwangslĂ€ufig auch unseren eigenen, revolutionĂ€ren Anspruch aufgeben.

Wenn die Grenzen des konformen Protestes ĂŒberschritten werden, zieht das zwangslĂ€ufig eine Reaktion des Staates nach sich. Die Art und Weise der Strafe und ihre HĂ€rte hĂ€ngen dabei von gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnissen ab. Und ja, schon ihrer Definition nach ist Gegenmacht vor dem revolutionĂ€rem Bruch auch immer eine unterlegene Macht. Das heißt wir können und werden nicht jede Auseinandersetzung fĂŒr uns entscheiden können, sondern mĂŒssen lernen auch mit den Nicht-Erfolgen umzugehen. Dann kommt es immer wieder darauf an, die Ohnmacht zu durchbrechen und in die Offensive zu kommen. SolidaritĂ€t und Zusammenhalt sind die zentralen Hebel, um LĂ€hmung und Resignation erfolgreich begegnen zu können.

Mit Zunehmen der Krise nehmen auch die gesellschaftlichen WidersprĂŒche zu. FĂŒr uns kommt es darauf an, die eigene Seite entlang dieser WidersprĂŒche und der KĂ€mpfe die aus ihnen entstehen zu entwickeln, sie fĂŒr den Aufbau von Gegenmacht zu nutzen. Denn Gegenmacht kann nicht erst im Aufstand entstehen, sie muss durch tĂ€gliche Praxis kontinuierlich aufgebaut werden, durch kollektive Kampferfahrungen im Betrieb und in den politischen Widerstandsfeldern. Ob uns das gelingt muss der Maßstab fĂŒr jede AktivitĂ€t und jede Aktion sein.

FĂŒr einen Bruch mit dem Kapitalismus, fĂŒr eine revolutionĂ€re Perspektive!

Auf die Straße: #noimk

Vom 1. bis 3. Dezember 2021 findet die Hauptkonferenz der IMK in Stuttgart statt. Rund um das Treffen der Innenminister sind verschiedene Proteste geplant. Am Tag des Konferenzabschlusses findet eine Demo statt. Aktuelle Infos unter noimk-stuttgart.org

Demonstration: Freitag, 3. Dezember 2021, 17 Uhr Eckensee




Quelle: De.indymedia.org