Oktober 4, 2022
Von FAU Flensburg
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Der Krieg geht weiter, das Leben wird teurer, die Entlastungspakete reichen nicht aus. Es ist notwendig gegen diese Zustände auf die Straße zu gehen und zu streiken. Anlässlich anstehender Proteste gegen die Inflation präsentieren wir unser Notfallprogramm in sieben Punkten.

Laut Ampel-Regierung sollen wir „frieren für den Frieden“. Ihre Außenpolitik bedeutet aber nicht Frieden, sondern mehr Waffen, mehr Krieg und schlechtere Lebensbedingungen für alle. Die durchschnittliche Inflation liegt bei 10 Prozent, bei Nahrungsmitteln sogar bei 15 und bei Energie bei 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entlastungspakete der Regierung reichen nicht aus und müssen hintenrum wieder durch uns Steuerzahler:innen bezahlt werden, statt dass die Konzerne und Superreichen zur Kasse gebeten werden. Jede sechste Person verzichtet mittlerweile auf Mahlzeiten. Es reicht. Wir zahlen nicht für Krieg und Krise! Wir brauchen große Proteste und branchenübergreifende Streiks!

1. Preisstopp jetzt: kein Cent extra für Gas, Strom, Tanken, Nahrung, Miete!

Die Konzerne machen Milliarden-Gewinne mit höheren Preisen. Währenddessen schwinden bei vielen von uns die Ersparnisse. Andere können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Im Winter drohen nochmals höhere Kosten. Alle Preiserhöhungen müssen sofort gestoppt werden. Zwangsräumungen müssen beendet werden. Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum für alle.

2. Löhne, Renten, Sozialleistungen, Bafög an die Inflation anpassen!

Während die Preise weiter steigen, stagnieren unsere Einkommen. Die Gewerkschaften müssen mit Streiks für Lohnerhöhungen kämpfen und dafür sorgen, dass Löhne und staatliche Leistungen automatisch an die Inflation angepasst werden.

3. Keine Subventionierung von Konzernen! Krisengewinner:innen zur Kasse! Energiekonzerne enteignen!

Die Bundesregierung will mit einer schuldenfinanzierten Gaspreisbremse von 200 Milliarden Euro die Gaskosten senken. Dabei hat sie bereits angekündigt, dass “Anreize zum Sparen” weiter im Vordergrund stehen sollen. Die Gelder werden also nur zu einem Teil dazu dienen, unsere Heizkosten zu senken. Der Großteil fließt als Subventionen direkt an die Energiekonzerne für ihre gestiegenen Ausgaben an den Weltmärkten. Am Ende zahlen doch die Verbraucher:innen die Schulden mit ihren Steuern, pro Kopf 2380 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobt das Vorhaben der Regierung, doch wir meinen: Eine echte Gaspreisbremse muss die Preise staatlich kontrolliert deckeln. Die Unkosten haben die Konzerne zu zahlen – nicht die Steuerzahler:innen. Allein RWE machte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 5,5 Milliarden Euro, aber die Regierung will sie trotzdem subventionieren. Es braucht hohe Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögenssteuern sowie die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten.

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Quelle: Fau-fl.org