Oktober 8, 2021
Von Indymedia
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Heute wurde dem GrĂŒnen BĂŒro in NĂŒrtingen ein Besuch abgestattet. Die BriefkĂ€sten wurden mit Bauschaum bearbeitet und das Schild der GrĂŒnen mit roter Farbe verschönert. Zudem wurde eine klar Botschaft hinterlassen: Die GrĂŒnen sind Kriegstreiber! Keine andere Partei hat eine so klare Vorstellung von der zukĂŒnftigen Außenpolitik Deutschlands, in fĂŒhrender Rolle innerhalb der EU, die wieder aktiver, selbstbewusster, aggressiver gestaltet werden soll. So fordern sie beispielsweise ein militĂ€risches Eingreifen in den Ukraine Konflikt und unterstĂŒtzen dabei faschistische KrĂ€fte.

Unter ihrer FĂŒhrung wollen sie den deutsche Imperialismus „modernisieren“ und das MilitĂ€r aufrĂŒsten, damit es strategischer eingesetzt und die Interessen des deutschen Kapitals – notfalls mit Krieg – im internationalen Geschehen durchgesetzt werden können. In der Gemegenlage sich verschiebender KrĂ€fteverhĂ€ltnisse zwischen den GroßmĂ€chten will Deutschland seinen Stellung sichern und den Einfluss vergrĂ¶ĂŸern. So eine Politik haben sie schon bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung vorangetrieben. Der ersten MilitĂ€r Angriff nach dem deutschen Faschismus wurde von den GrĂŒnen ermöglicht, durch sie ist die Bundeswehr 1999 in Jugoslawien einmarschiert. Auch fĂŒr die deutsche Beteiligung am Afghanistan Krieg haben sie sich eingesetzt. Das deutsche Kapital und die RĂŒstungskonzerne freuen sich ĂŒber den Kriegskurs der GrĂŒnen und versprechen sich davon ordentliche Profite.

FĂŒr uns bedeutet die Politik der GrĂŒnen Sozialabbau und eine fortschreitende innere Militarisierung. Wir mĂŒssen die Kosten der kapitalistischen Krise und der imperialistischen Politik Deutschlands tragen. Um diesen Zustand von Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Ausbeutung etwas entgegenzusetzen mĂŒssen wir den deutschen Imperialismus langfristig schwĂ€chen. Ganz praktisch wird das beim Aktionstag der „Rheinmetall entwaffnen“ BĂŒndnis bei dem Heckler&Koch in Oberndorf fĂŒr einen Tag blockiert werden soll.

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Quelle: De.indymedia.org