Mai 17, 2021
Von FAU Flensburg
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Vieles von dem, was sich derzeit im Gazastreifen und in Israel abspielt, erinnert an 2014, als es zur letzten großen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militanten palĂ€stinensischen Gruppen und der israelischen Armee kam. Oder an 2012. Oder an 2008/2009. Oder an die gewalttĂ€tige zweite Intifada und ihre brutale Niederschlagung. Oder, oder, oder. Der Punkt ist, dass die sich wiederholende Gewalt nichts zum Guten verĂ€ndert hat, nicht fĂŒr die israelische und ganz sicher nicht fĂŒr die palĂ€stinensische Seite. Das hat sie nie vermocht.

Nun folgt die Entscheidung der Hamas, Israel mit Raketen zu beschießen, einer gewissen politischen Logik: Vermutlich erhofft sie sich, Ă€hnlich wie schon bei den Protesten des Großen Marschs der RĂŒckkehr, ihre UnterstĂŒtzung in der Bevölkerung zu erhöhen und sich als die letzte organisierte Bastion des palĂ€stinensischen Widerstands gegen Besatzung, Siedlungspolitik und die vollstĂ€ndige israelische Übernahme Jerusalems darzustellen. Sie setzt sich damit von Mahmoud Abbas, seiner Fatah und der von ihnen dominierten PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde (PA) ab, die von vielen schon lange nur noch als Subunternehmer des Besatzungsregimes wahrgenommen werden. Proteste in Ramallah, die sich in SolidaritĂ€t mit den von Zwangsumsiedlung Bedrohten in Jerusalem plötzlich auch gegen Abbas, die PA und deren UntĂ€tigkeit wendeten, ließ er niederschlagen. Proteste wegen der Eskalation in Gaza schienen in Ramallah wiederum stark von palĂ€stinensischer Polizei in Zivil eingehegt zu werden, um ja keinen kritischen Ton gegen die herrschende Fatah aufkommen zu lassen. Die FĂŒhrung in Ramallah verhĂ€lt sich ansonsten auffallend still, was die derzeitige Eskalation und die Situation in Gaza angeht. In israelischen StĂ€dten wurde energischer gegen die Politik der Regierung Netanjahu protestiert.

Auf Grund der Vertreibung und Flucht von 80 Prozent der palĂ€stinensischen Bevölkerung bei der StaatsgrĂŒndung Israels ist das Thema der Zwangsumsiedlungen historisch und politisch extrem aufgeladen, umso mehr wenn sie sich am fĂŒr viele – und keineswegs nur glĂ€ubige – PalĂ€stinenser:innen symboltrĂ€chtigsten und wichtigsten Ort abzuspielen drohen: Jerusalem. Im Stadtteil Sheikh Jarrah vollzieht sich, Ă€hnlich wie im unweit gelegenen Silwan, ein Prozess der mehr oder minder schleichenden, aber dennoch offensichtlichen Übernahme mehrheitlich palĂ€stinensisch besiedelter Stadtteile durch Siedler:innen. Neben systematisch verweigerten Baugenehmigungen gegenĂŒber der palĂ€stinensischen Bevölkerung und dem Druck durch Siedlerorganisationen und SicherheitskrĂ€fte kommen Gerichtsverfahren und der Ankauf von HĂ€usern (mitunter durch arabische StrohmĂ€nner) hinzu. Gewalt gehört hier zum Alltag.

An die Hamas als selbsternannte HĂŒterin der Heiligen StĂ€tten in der Stadt gibt es in Teilen der palĂ€stinensischen Bevölkerung die Erwartung, dass sie Israel bekĂ€mpft, wenn es um diese rote Linie geht. Allerdings tangieren die WĂŒnsche und Erwartungen der Bevölkerung die Machthaber in Gaza ansonsten auch wenig. Ihr KalkĂŒl erweist sich buchstĂ€blich als fatal – und dies in der Regel nicht fĂŒr sie selbst, sondern grĂ¶ĂŸtenteils fĂŒr die ungeschĂŒtzte Zivilbevölkerung. Selbst wenn der Schlagabtausch mit dem israelischen MilitĂ€r zusĂ€tzliche Stimmen sichern sollte – bei welchen Wahlen sollte die Hamas die gewinnen? Es gibt auf unbestimmte Zeit keine Wahlen. Abbas in Ramallah ist nicht bereit, den Sessel zu rĂ€umen. Und das wissen sie auch in Gaza. Sie können auch nicht so naiv sein zu glauben, dass sich fĂŒr Mahmoud Abbas wegen des Drucks aus Gaza neue Möglichkeiten eröffnen werden, die Situation entscheidend zu beeinflussen.

Sicher, wie in der Vergangenheit geht die Gewalt mit Forderungen einher: Israel soll seine bewaffneten KrĂ€fte vom Haram al-Sharif (Tempelberg) abziehen, die ZwangsrĂ€umung bedrohter palĂ€stinensischer Familien in Sheikh Jarrah einstellen und Siedler:innen evakuieren. NatĂŒrlich verlangt die Hamas auch die Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens. Teils gleichlautende Ziele hat sie aber schon in frĂŒheren bewaffnet ausgetragenen Konflikten mit dem israelischen Staat nicht erreicht. Im Gegenteil, die Gewalt hat nichts zum Besseren gewendet. Auch wenn sie sich politisch fĂŒr Teile der palĂ€stinensischen Bevölkerung als der einzige Widerstand profiliert haben mag, droht wieder einmal, dass das Ergebnis am Ende nur sein wird, die eigene Position mit Waffengewalt bekrĂ€ftigt zu haben – und dass dutzende Familien in PalĂ€stina und Israel ihre Toten betrauern und ihre VerstĂŒmmelten beweinen werden.

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Quelle: Fau-fl.org