Juli 8, 2021
Von Der Rechte Rand
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Paul Wellsow interviewt Matthias Quent
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 187 – Dezember 2020

#Interview

Gibt es Alternativen zu einem geheimdienstlichen Verfassungsschutz? Paul Wellsow sprach fĂŒr »der rechte rand« ĂŒber die Frage mit Matthias Quent. Er ist Soziologe und Direktor des »Instituts fĂŒr Demokratie und Zivilgesellschaft – ThĂŒringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit« (IdZ) in Jena

Antifa Magazin der rechte rand
© Sio Motion

drr: Seit 2016 gibt es in Jena das IDZ. Seine GrĂŒndung und Förderung durch das Land ThĂŒringen war eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal. Was sind die Aufgaben des Instituts?
Matthias Quent: Wir betreiben öffentliche Demokratieforschung in den Themenfeldern Rechtsradikalismus, Diskriminierung und HasskriminalitĂ€t. Teil dieses Ansatzes ist es, einerseits Befunde und Debatten in verschiedene Öffentlichkeiten zu kommunizieren, andererseits bringen wir Wissen und Impulse zivilgesellschaftlicher Akteure aus diesen Feldern in die wissenschaftliche Arbeit und Diskussionen ein. Die zentralen Aufgaben sind also Forschung vor allem zu aktuellen DemokratiegefĂ€hrdungen sowie wechselseitiger Wissenstransfer.

Die gesellschaftliche Debatte und Entscheidungen der Politik sind oft von EinschÀtzungen und Informationen des Verfassungsschutzes mitgeprÀgt. Was unterscheidet die Analysen des IDZ von denen des Geheimdienstes?
Unsere primĂ€ren Bezugsrahmen sind Menschenrechte, Antidiskriminierung, zivile Werte, wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht der Staatsschutz. Unser Fokus liegt also auf der Vielfalt der Gesellschaft, nicht auf dem Staat und seinen Institutionen. Behörden und Staat haben sich durch die massive rechte Gewalt vor allem gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen und gegen Linke ĂŒber Jahrzehnte nicht als angegriffen wahrgenommen. Rechtsextremismus und Terrorismus begannen in der dominanten Lesart des Verfassungsschutzes erst, wenn der Staat und seine Institutionen angegriffen wurden. Das Ă€ndert sich langsam, vor allem wegen des massiven öffentlichen Drucks. Diese FehleinschĂ€tzungen hĂ€ngen eng zusammen mit den IrrtĂŒmern der Extremismusdoktrin, ohne die wir als Gesellschaft in der Thematisierung und BekĂ€mpfung von Rassismus und anderen Ungleichwertigkeitsideologien heute schon viel weiter sein könnten. Anders als Geheimdienste arbeiten wir transparent, mit wissenschaftlichen Methoden und öffentlichen Quellen, anstatt folgenreiche Aussagen mit vermeintlichem Geheimwissen zu begrĂŒnden. Wir sind keine Behörde, sondern eine wissenschaftliche Einrichtung in TrĂ€gerschaft der Amadeu Antonio Stiftung. Wir sind nicht Teil der staatlichen Institutionen, sondern der Zivilgesellschaft und der Forschungslandschaft. Das heißt auch, dass wir im Vergleich zu den Diensten prekĂ€r finanziert sind.

In den letzten Jahren bemĂŒhen sich die Verfassungsschutzbehörden, Kenntnisse und Methoden der Sozialwissenschaften stĂ€rker aufzunehmen. Kann das gelingen und ist das ein Weg, die Analysen zu verbessern?
Es lĂ€sst sich durchaus feststellen, dass beispielsweise die Bewertung von Ethnopluralismus, der völkischen IdentitĂ€ren und auch der AfD sich seit dem Ende der Ära Hans-Georg Maaßen als PrĂ€sident im Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz verbessert haben und nun offenkundig auch jahrzehntealte Befunde der Soziologie berĂŒcksichtigt werden. Perspektivenvielfalt und insbesondere eine StĂ€rkung sozialwissenschaftlicher AnsĂ€tze verbessert AnalysefĂ€higkeiten mit Sicherheit. Andererseits werden sozialwissenschaftliche Methoden so zu einer Sozialtechnologie, die vor allem den institutionellen Machtlogiken dieser Institutionen anstatt einer mĂŒndigen Zivilgesellschaft dienen.

www.idz-jena.de

GrĂŒne und Linke haben 2019 dem Bundestag VorschlĂ€ge vorgelegt, wie als ErgĂ€nzung oder als Ersatz fĂŒr einen geheimdienstlichen Verfassungsschutz wissenschaftlich und transparent arbeitende Institutionen Analyse und Dokumentation der radikalen Rechten leisten könnten. Die AntrĂ€ge fanden bisher keine Mehrheit. Was kann so eine Stelle leisten und wĂ€re sie besser als der bisherige Verfassungsschutz?
FĂŒr eine aufgeklĂ€rte Gesellschaft wĂ€re es ein Fortschritt, wenn Bildung, strategische und politische Beratung und öffentliche Diskussionen ĂŒber die radikale Rechte und die demokratische Kultur insgesamt nicht mit den fragwĂŒrdigen und intransparenten Begriffen und Zahlen der Verfassungsschutzbehörden, sondern mithilfe ĂŒberprĂŒfbarer wissenschaftlicher Methoden und zeitgemĂ€ĂŸer Konzepte gefĂŒhrt werden wĂŒrden. Ich denke, dass ein angemessen ausgestattetes Institut insbesondere die öffentliche AufklĂ€rung, das Berichtswesen und die politische Bildung besser, demokratischer und transparenter leisten könnte als die Dienste. Dabei mĂŒsste so eine Einrichtung auch die Expertise von Antifaschist*innen, Journalist*innen und die Perspektiven von Betroffenen von Diskriminierungen berĂŒcksichtigen. Statt Stigmatisierungen durch den Staat wĂ€re auf wissenschaftlicher Basis eine Kritik undemokratischer Entwicklungen möglich. Aber natĂŒrlich hat so eine Institution Grenzen: Wissenschaft und Zivilgesellschaft können Debatten um Terrorismus und politische Gewalt einordnen und versachlichen. Doch AnschlĂ€ge operativ verhindern können wir nicht. Aber immerhin ist mir kein Fall bekannt, in dem wissenschaftliche Forschung TerroranschlĂ€ge maßgeblich begĂŒnstigt hat.

Vielen Dank fĂŒr das Interview!




Quelle: Der-rechte-rand.de