Oktober 25, 2020
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die GrĂŒnen ein gerichtsfestes Gesetz.

Erkennungszeichen fĂŒr Rechte: Schwarz-Weiß-Rot, hier bei einer Demo am 3. Oktober 2018 in Berlin

Das öffentliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen soll ein Mitte September beschlossener Erlass des Bremer Senats einschrÀnken. Andere BundeslÀnder sind dem gefolgt. Seit Anfang Oktober gibt es einen Àhnlichen Erlass in Niedersachsen, diesen Donnerstag forderte nun auch die Schleswig-Holsteiner SPD-Fraktion eine Regelung nach Bremer Vorbild.

Am vergangenen Samstag aber demonstrierten in Bremerhaven Rechtsextreme gegen den Erlass – und durften dabei schwarz-weiß-rote Reichsfahnen schwenken. Das Oberverwaltungsgericht hob ein entsprechendes Verbot der Versammlungsbehörde mit Verweis auf die Meinungsfreiheit auf. Die öffentliche Ordnung werde durch das Zeigen der Fahnen, die ja nicht verboten seien, nicht gefĂ€hrdet. Eine Beschwerde der Stadt lehnte das Gericht ab und betonte, der Erlass des Innensenators habe keine GesetzesqualitĂ€t.

Deshalb fordert die Fraktion der GrĂŒnen in Niedersachsen jetzt ein gesetzliches Verbot der Fahnen. Doch wĂŒrde das ĂŒberhaupt etwas nĂŒtzen? Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hĂ€lt ein solches Gesetz zwar fĂŒr sinnvoll, weil es „eine symbolische Handlung zugunsten der Opfergruppen“ darstelle, sagt er, man dĂŒrfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass ein Verbot die rechtsextreme Bewegung schwĂ€chen wĂŒrde, so der Professor am Institut fĂŒr interdisziplinĂ€re Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld: „Ein Verbot ist sinnvoll, wird aber nicht erfolgreich sein.“

Ein Gesetz böte mehr Handlungsspielraum, die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit einzuschrĂ€nken, als ein Erlass. „Es handelt sich bei dem Erlass nicht um ein Verbot von Reichsflaggen, sondern um eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffenden Ordnungswidrigkeitsvorschrift“, betont das Bremer Innenressort.

Das heißt: Der Erlass ist als Handreichung fĂŒr die Polizei zu verstehen. „Das Zeigen der entsprechenden Fahnen soll laut Erlass eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Ordnung darstellen. Die Polizei darf gegen eine solche Gefahr einschreiten“, erklĂ€rt die AnwĂ€ltin Lea Voigt. Man dĂŒrfe erwarten, dass der Erlass zu einer gewissen Sensibilisierung bei der Polizei fĂŒhrt, so Voigt. Ob die Maßnahmen vor Gericht Bestand hĂ€tten, hinge aber vom Einzelfall ab: „Im Zusammenhang mit Demonstrationen, die unter dem besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, haben die Bremischen Verwaltungsgerichte entschieden, dass ein pauschales Verbot nicht zulĂ€ssig ist“, erlĂ€utert Voigt die Entscheidung ĂŒber die Bremerhavener Kundgebung.

Das SPD gefĂŒhrte Innenministerium in Niedersachsen verweist darauf, dass dem Bremer Urteil „eine sehr enge Auslegung“ zugrunde liege. Daher gehe man weiterhin davon aus, dass mit dem bereits verabschiedeten Erlass „gerade besonders provokative und schwer ertrĂ€gliche Verwendungen von Reichs- und Reichskriegsflaggen wirksam unterbunden werden können“, so die Pressestelle des Ministeriums.

Ob Gesetz oder Erlass – die Frage, ob eine kontrollierende Intervention die rechtsextreme Szene ĂŒberhaupt stören wĂŒrde, bleibt. Heitmeyer, der zu rechten Bedrohungen in Deutschland forscht, geht nicht davon aus: „Staatliche Repression ruft immer rechtsextreme Innovation hervor“, sagt er. Ehemalige Kameraden verbotener rechtsextremer Strukturen hĂ€tten sich etwa in anderen Organisierungen erneut zusammengeschlossen. Das sei auch mit Symbolen nicht anders, so Heitmeyer: „Faktisch wird es die Bewegung nicht tangieren. Der Erfindergeist fĂŒr neue Symbole schlĂ€gt dann zu.“

GrundsĂ€tzlich, sagt Juristin Voigt, sei der Ruf nach Verboten mit Vorsicht zu genießen. Weil die Erfahrung zeige, dass Verbote gegen rechte Umtriebe wenig wirksam seien, mĂŒsse man gut abwĂ€gen, ob der Nutzen eines Verbots mögliche KollateralschĂ€den fĂŒr die Meinungsfreiheit rechtfertige, so die AnwĂ€ltin.

Auch Helge Limburg von den GrĂŒnen in Niedersachsen, der die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot mit auf den Weg gebracht hat, betont, dass es zwar wichtig sei, die Fahnen zu verbieten, um zu zeigen, dass deren Botschaft nicht toleriert werde, dennoch sei ein Verbot nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Die Politik muss zeigen, dass sie hinter denen steht, die durch Rechtsextreme bedroht werden. Insgesamt kann unsere Demokratie diese Auseinandersetzung nur mit einer aufgeklĂ€rten Zivilgesellschaft gewinnen“, so Limburg.

BeflĂŒgelt vom Erfolg in Bremerhaven will die rechtsex­treme Partei „Die Rechte“ am Samstag in Bremen gegen das Verbot der Fahnen demonstrieren. Das Innenressort hat die Versammlung verboten, weil sie „einen das friedliche Zusammenleben bedrohenden Charakter“ habe und rechtsextremistisches Gedankengut inszenieren wolle. Dagegen hat „Die Rechte“ am Mittwoch einen Eilantrag und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Quelle: taz.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org