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GrĂŒner Kapitalismus hilft dem Klima auch nicht! Raubbau, Überproduktion, Ausbeutung –
FĂŒr eine Klimabewegung die dazwischengeht!
Niedersachsenweiter Aktionstag zur Listenaufstellung der GrĂŒnen am 29. Mai 2021

„Die Klima- und Ökokrise lĂ€sst sich innerhalb der heutigen politischen und wirtschaftlichen Systeme nicht mehr lösen. Das ist keine Meinung. Es ist nur einfache Mathematik.“ (23.Juni 2020 Facebook Greta Thunberg)

Am 29.05.21 stellen die GrĂŒnen in Niedersachsen ihre Liste fĂŒr die Bundestagswahl auf. Schon seit Monaten macht die Partei klar, dass sie – wahrscheinlich mit der CDU – auf jeden Fall regieren will. FĂŒr ‚System Change not Climate Change‘ wird eine grĂŒne Regierungsbeteiligung nicht ausreichen.

Dies ist sowohl ein Aufruf zum Protest, als auch eine Einladung zur Diskussion ĂŒber das VerhĂ€ltnis zur grĂŒnen Partei. Unserer Meinung nach ist eine klare Positionierung der Klimabewegung, allen voran von FFF, zentral fĂŒr die Chance auf eine ökologische Gesellschaft. Wir können uns nicht auf die GrĂŒnen verlassen, sondern mĂŒssen in Bewegung bleiben!

Was sie reden, was sie tun: Die GrĂŒnen

In WahlkĂ€mpfen versprechen viele Parteien weitreichende VerĂ€nderungen, die aber dann nach der Wahl doch nicht umgesetzt werden. 1998, kurz vor der letzten Regierungsbeteiligung der GrĂŒnen, versprachen sie z.B. „die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft umzusetzen“. Auch die SPD kĂŒndigte damals an, „die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden“. Aus ’sofort‘ und ’schnellstmöglich‘ wurde dann der Atomkonsens 2000, der den Konzernen einen ungestörten Weiterbetrieb bis 2030 garantierte (zum GlĂŒck wurde der Ausstieg nach der Katastrophe von Fukushima 2011 durch CDU/FDP auf 2022 vorgezogen).

Und grĂŒne „Umwelt“politik heute? In Hessen, wo die GrĂŒnen mitregieren, wird mit allem VerstĂ€ndnis fĂŒr Polizeigewalt 2020 eine Autobahn im wahrsten Sinne des Wortes durchgeknĂŒppelt. In Baden-WĂŒrttemberg kann man die Regierung unter dem grĂŒnen MinisterprĂ€sidenten Winfried Kretschmann auch als „Auto-Regierung“ bezeichnen, in Anbetracht der Finanzspritzen und des Einsatzes jener Landesregierung fĂŒr die Automobilindustrie, auch auf Bundesebene.

Soll sich ein Verschleppen wie beim Atomausstieg oder, in Anbetracht der genannten Beipsiele eine Verhinderung bei der Verkehrswende und des Kohleausstiegs unter einer möglichen Regierung mit grĂŒner Beteiligung nicht wiederholen – die CDU tat sich ja schon mit dem zu spĂ€ten Kohleausstieg bis 2038 schwer genug – braucht es Druck von unten!

„Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“ (angeblich von Kurt Tucholsky ĂŒber die SPD nach 1918, heute ebenso aktuell)

Selbst wenn wir den Parteipolitiker*innen unterstellen, dass sie nicht einfach schwindeln, um gewĂ€hlt zu werden, so zeigt sich, dass die Macht von Regierungen im Kapitalismus von der Wirtschaft abhĂ€ngig ist. Soziale und Ökologische Fortschritte sind kaum möglich in einem System, das grundsĂ€tzlich auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Nichtsdestotrotz wĂ€re es theoretisch möglich, dass Regierungen ihre SpielrĂ€ume nutzen und auf Konfrontationskurs gegen Kapitalinteressen gehen. DafĂŒr mĂŒssen sie aber von sozialen Bewegungen getrieben werden.

FĂŒr den Ausstoß des klimaschĂ€dlichen CO2 sind in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die Energiewirtschaft (37,8%) und die sonstige Industrie (20,7%) verantwortlich. Eine C02-Steuer, die Arme wie Reiche gleichermaßen belastet und umgewandelt als Subvention vielleicht sogar Konzernen zu gute kommt, ist daher nicht nur sozial ungerecht und wĂ€lzt ökologische Reformen auf Arbeiter*innen ab, sondern klimapolitisch auch schlicht unzureichend. Auch Sozialleistungen zu kĂŒrzen (Hartz IV unter RotGrĂŒn) und sich dann darĂŒber aufzuregen, dass Arme nicht genug Bio einkaufen ist zynisch. Zudem lenkt beides von den drĂ€ngenden Problemen ab, die nur zu lösen sind, wenn anders produziert wird und nebenbei nervt es uns, wenn bei ökologischen Fragen permanent mit dem moralischen Zeigefinger auf das Individuum gezeigt wird.

Das bedeutet: Die ökologische Frage ohne die soziale Frage anzugehen, fĂŒhrt in eine Sackgasse. Die Klimakrise ist nur gesamtgesellschaftlich zu lösen.

Um wenigstens den deutschen Beitrag zur Klimaerhitzung zu verringern, mĂŒsste den Energiemonopolen und der Industrie eine ganz andere Produktionsweise aufgezwungen werden. Parteipolitiker*innen schrecken in der Regel vor harten Konflikten mit dem Kapital zurĂŒck. Zum einen garantiert staatliches Recht das Privateigentum an Produktionsmitteln, d.h. die Firmen dĂŒrfen prinzipiell mit ihren Kraftwerken und Fabriken machen was sie wollen. Zum anderen hĂ€ngt der Staat selbst existentiell von der Besteuerung von Profiten und Löhnen ab. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland, die stark auf Export und vor allem die Auto-Industrie setzt, stĂ¶ĂŸt daher jede ernsthafte Umweltpolitik mit den Interessen von Staat und Kapital zusammen. Klimaschutz ist im Kapitalismus, der auf Konkurrenz basiert, ein Nachteil fĂŒr Unternehmen und Staaten, die sich als Wirtschaftsstandorte anbieten mĂŒssen.

Perspektive Klimagerechtigkeit: System Change not Climate Change

Kurzfristig ist es die Bewegung fĂŒr Klimagerechtigkeit, die weltweit den Kampf fĂŒr ein anderes NaturverhĂ€ltnis aufgenommen hat. Sowohl die Demonstrationen bei Fridays for Future als auch die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Kohlebergbau bei Ende GelĂ€nde sind dabei aber nur der Anfang in einem Konflikt mit dem fossilen Kapitalismus. Konkrete Schritte, wie z.B. die komplette Verlegung des GĂŒterverkehrs auf die Schiene, wĂ€ren immerhin ein Anfang.

Mittelfristig muss es darum gehen, die Ausbeutung von Mensch und Natur zurĂŒckzudrĂ€ngen. DafĂŒr reicht eine marktliberale/unternehmenfreundliche Reformpolitik mit mehr Radwegen nicht aus. Schon ein Kohleausstieg bis 2030, wie ihn Fridays for Future fordert, und erst Recht eine demokratische Energiepolitik durch Enteignung bzw. Aneignung der Energiewirtschaft, um tatsĂ€chlich mit allen entscheiden zu können, was uns alle betrifft, ist eine Frage der gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse. Diese nachhaltig zu verĂ€ndern ist daher deutlich wichtiger als die Frage, welche grĂŒnen Parteipolitiker*innen sich das nĂ€chste mal vor den vermeintlichen SachzwĂ€ngen von Parlamentarismus und Kapitalismus beugen werden! Das bedeutet auch, dass sich die Klimabewegung gegen ein Ausspielen der sozialen gegen die ökologische Frage positionieren muss. Oder anders formuliert, kein Mensch bangt um seinen Job in einem Kohlekraftwerk, weil er oder sie gerne CO2 in die Luft pustet, sondern weil danach ggf. Hartz 4 droht. Das heißt eine EntschĂ€digung durchzusetzen und die Produktion umzubauen ist notwendig, um zumindest in diesem Zusammenhang eine Aussicht zu haben, das Ausspielen zu verhindern.

Langfristig wird es darauf ankommen, dass Menschen nicht lĂ€nger den SachzwĂ€ngen kapitalistischer und staatlicher Konkurrenz unterworfen bleiben, sondern neue Formen fĂŒr Produktion und Verteilung, fĂŒr Teilhabe und Mitbestimmung entstehen.

Auch die GrĂŒnen wussten das mal:
„Eine Wirtschaftsordnung mit selbstverwalteten Betrieben ohne hierarchische Strukturen muß gewĂ€hrleisten, daß die betrieblichen Entscheidungen den gesamtgesellschaftlichen Interessen in sozialer und ökologischer Hinsicht gerecht werden. 
 Wir GrĂŒnen wissen, dass eine basisdemokratische Wirtschaftsordnung sich nur von unten her entwickeln kann“ (Die GrĂŒnen, Sindelfinger Programm 1983)
Über die Arbeit in Betrieben hinaus könnte auch der Alltag vielleicht ganz anders aussehen: zum Beispiel 4 Stunden fĂŒr Arbeit bzw. fĂŒr SorgetĂ€tigkeiten und den Rest fĂŒr kollektive Entscheidungen (z.B. ĂŒber Ressourcenverbrauch) und fĂŒr Hobbies.

Statt ĂŒber die personelle Besetzung von Wahllisten oder das neueste Sortiment im BiolĂ€den, lasst uns darĂŒber diskutieren, wie ein anderes Leben, eine andere Gesellschaft konkret aussehen könnte. Wie wollen wir leben? Wie stellen wir globale Gerechtigkeit her? Wie bringen wir kollektive Freiheit und ökologisches Leben unter einen Hut? Und wen mĂŒssen wir dafĂŒr entmachten, welchen Reichtum umverteilen?

Ohne klare Kritik und Widerstand gegen den Wachstumszwang der Marktwirtschaft wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, ohne eine ernsthafte Debatte um die konkrete Vision einer solidarisch-ökologischen Zukunft auch nicht. Diskutieren wir ĂŒber die Realisierung einer Gesellschaft, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt.

Deswegen wollen wir euch einladen, anlĂ€sslich der Listenaufstellung der GrĂŒnen mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und euch an den Aktionen zu beteiligen. Wir wollen Druck auf die GrĂŒnen ausĂŒben und gleichzeitig klar machen, dass die Klimabewegung eine (linke)(progressive) Bewegung ist, die sich nicht instrumentalisieren lĂ€sst und weiß, dass gesellschaftliche VerĂ€nderung notwendig ist, um die Klimakrise zu lösen.

In OsnabrĂŒck findet am 29.5. um 13 Uhr eine Kundgebung am Theaterplatz statt.

FĂŒr eine konfrontative Klimapolitik gegen die Interessen von Staaten und Konzernen!
  • Interventionistische Linke Hannover
  • LibertĂ€re Kommunist*innen OsnabrĂŒck
  • Fridays for Future OsnabrĂŒck
  • Ende GelĂ€nde Göttingen
  • Basisdemokratische Linke Göttingen (IL)
  • Klimakollektiv Oldenburg
  • Sjd Die Falken OsnabrĂŒck
  • Sjd Die Falken Lingen/Emsland
  • No Lager OsnabrĂŒck



Quelle: Likos.noblogs.org