April 12, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: emrawi.org

Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. RucksĂ€cke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die IdentitĂ€tsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen VerwaltungsĂŒbertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.

§ 118 StPO regelt die ZulĂ€ssigkeit von IdentitĂ€tsfeststellungen in Strafverfahren, VerdĂ€chtige und Zeug:innen dĂŒrfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.

Die Polizei ist danach auch dazu ermĂ€chtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur IdentitĂ€tsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der GegenstĂ€nde, die sie bei sich hat, ist nur dann zulĂ€ssig, wenn „die Person an der IdentitĂ€tsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre IdentitĂ€t aus anderen GrĂŒnden nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“

Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein GedĂ€chtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch spĂ€ter als ErinnerungsstĂŒtze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.

https://at.rechtsinfokollektiv.org

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Quelle: Abc-wien.net