Juni 16, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
132 ansichten


Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die AufzĂ€hlung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:

Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 FreisprĂŒche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt:

Abschirm-FreisprĂŒche: 14 Personen wurden angeklagt, weil sie gegen die rechtsextremen IdentitĂ€ren demonstrierten. Anklagepunkte waren versuchte Sprengung einer Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie „schwere“ Körperverletzung. NĂ€here Infos hier. Alle Angeklagten wurden freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren schikanös in die LĂ€nge gezogen und ist in Berufung gegangen. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird derzeit gewartet.

Weg mit dem Karl-Lueger-Denkmal: Im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen den Aufmarsch Rechtsextremer im MĂ€rz zu Ehren des Antisemiten und ehemaligen BĂŒrgermeister Wiens Karl Lueger wurde ein Antifaschist festgenommen. Ihm wird vorgeworfen einen Polizisten getreten zu haben als die Polizei die antifaschistische Demo abgedrĂ€ngt hat. Der Prozess endete mit einem Freispruch.

Favoriten antifaschistisch:

  • Im Zuge der antifaschistischen Demonstration am 26.6.2020 in Favoriten wurde eine Person wegen des Vorwurfs des Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt und in weiterer Folge angeklagt. Belastungszeuge war ein Polizist. Dem Angeklagten wird vorgeworfen einen Polizisten durch Körperkraft an einer Amtshandlung gehindert zu haben. Das Verfahren endete mit einem mittlerweile rechtskrĂ€ftigen Freispruch.
  • Acht weitere Personen wurden nach der antifaschistischen Demonstration am 26.6.2020 in Favoriten von rechtsextremen MĂ€nnern unter anderem mit einer Schreckschusspistole angegriffen. Dieser Angriff war absehbar, trotzdem ließ die Polizei die Demonstrationsteilnehmer:innen nur in kleinen Gruppen den Versammlungsort verlassen. Dadurch waren die Antifaschist:innen ein leichtes Ziel fĂŒr besagte faschistische Angriffe. In weiterer Folge wurde auch gegen die acht Antifaschisten wegen Raufhandels ermittelt. Die Strafverfahren wurden mittlerweile eingestellt.

Rechtsextremer G. belastet Antifaschist: Am 17.12.2020 wurde eine Person von dem Vorwurf der Körperverletzung an einem IdentitĂ€ren freigesprochen. Der IdentitĂ€re machte sehr widersprĂŒchliche Angaben. Er machte erst eine Anzeige bei der Polizei und sagte, er habe niemanden erkannt. Mehrere Tage darauf behauptete er plötzlich, den Angeklagten auf einem politischen Protest wiedererkannt zu haben. Die Richterin teilte den Verdacht, dass der Angeklagte von dem Rechtsextremen aus rassistischen Motiven und, weil er gegen Rechtsextremismus demonstrierte, beschuldigt wurde. Martin Sellner befand sich im Publikum und berichtete ĂŒber den Prozess mit dem Twitter-Account „Ethnodefender“ und beleidigte in den Tweets den Angeklagten rassistisch. Der Angeklagte wurde rechtskrĂ€ftig freigesprochen.

Klima-Aktionstag 2019: Das letzte Verfahren gegen Aktivist:innen wurde eingestellt. Am 31. Mai 2019 kam es in Wien im Rahmen des Klima Aktionstages zu massiver Repression und PolizeiĂŒbergriffe gegen Aktivist:innen. In Folge dessen kam es zu mehreren erfolgreichen Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Einen Bericht dazu findet ihr hier.  Das letzte strafrechtliche Verfahren gegen eine:n Aktivist:in wurde schließlich auch eingestellt.

Es wurden zwei Personen in Zusammenhang mit politischen Aktionen verurteilt und einer weiteren eine Diversion ausgesprochen:

Alle Burschenschaften gehören aufgelöst: Eine Person wurde vom Richter Thomas KrÀuter wegen versuchter Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten auf BewÀhrung verurteilt. Belastungszeuge war ein rechtsextremer Burschenschafter.

Protest gegen Klimapolitik: Es gab eine weitere strafrechtliche Verurteilung in erster Instanz wegen einer Transpi-Aktion. Am 27.05.2020 gab es eine Transpi-Aktion gegen die Klimapolitik der Regierung. Diese Aktion hatte einige repressive Konsequenzen. Einerseits klagten die Besitzer:innen der Baustelle die Klima-Aktivist:innen auf Unterlassung. Diese Klage bezifferten sie mit einem absurd hohen Streitwert. Dieser ist ausschlaggebend fĂŒr die Berechnung der Kosten fĂŒr RechtsanwĂ€lt:innen. Das Gericht hat den Streitwert auch fĂŒr zu hoch befunden und das Verfahren endete schließlich vor dem Bezirksgericht mit einem Vergleich. Verwaltungsstrafen wegen dieser Aktion wurden mittlerweile eingestellt. Gegen einen der Aktivisten fand im Dezember 2020 ein Strafverfahren wegen SachbeschĂ€digung (Aufzwicken eines VorhĂ€ngeschoßes – Wert 20 Euro) statt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Berufung wurde vom Angeklagten angemeldet.

Intervention in rassistische Polizeikontrolle: Im September kam es am Wiener Donaukanal zu einem Vorfall zwischen der Polizei und Genoss:innen der Migrantifa Wien. Nach Diskussionen bezĂŒglich einer beobachteten rassistischen Polizeikontrolle wurde eine Person der Gruppe wegen einer Verwaltungsstrafe angezeigt, weil sie Ebow’s Song ‚Feuerzeug‘ gesungen hatte. Ein Polizist machte auch rassistische Äußerungen gegenĂŒber der Genossin und sie wurde mit Gewalt festgenommen. Eine weitere Person wurde bezichtigt, dass sie die Festnahme verhindern wollte und wurde deswegen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt und ĂŒber Nacht inhaftiert. Das Verfahren wegen Widerstand endete mit einer Diversion.

Laufende Verfahren und sonstiges:

Ermittlungen wegen krimineller Organisation: Im Jahr 2020 begannen massive Ermittlungen gegen eine unbekannte Anzahl von Antifaschist:innen wegen des umstrittenen Vorwurfs der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und diversen anderen StraftatbestÀnden. Dieses Verfahren wird sich noch lÀnger ziehen, bitte seid solidarisch und spendet!

Alle Feminist:innen sind RĂ€uber:innen: Auch begannen Ermittlungen am 17.10.2020 gegen zwei Feminist:innen wegen des Vorwurfs des Raubes. Das Verfahren wurde 2021 mit einem Freispruch und einer Diversion beendet.

Diverses:

  • Diverse Verwaltungsstrafen wurden wegen politischen Aktionen ausgestellt. Dabei handelt es sich um die ĂŒblichen Strafen nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz, dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Versammlungsgesetz. Neu waren natĂŒrlich die Verwaltungsstrafen wegen der AusgangsbeschrĂ€nkungen, die dazu fĂŒhrten, dass viele Personen immense Summen an den Staat zahlten. Gerade jene, die nicht besonders viel Geld zur VerfĂŒgung haben, standen Rechtsmitteln nĂ€mlich tendenziell skeptisch gegenĂŒber und bevorzugten es, sofort zu bezahlen.
  • Verwaltungsstrafen wegen einer vermummten Teilnahme an einer Versammlung sind hingegen coronabedingt weggefallen.
  • ErwĂ€hnenswert ist noch, dass sehr viele Verwaltungsstrafen an Versammlungsveranstalter:innen ausgestellt wurden, weil sie die First zur Anmeldung einer Versammlung nicht einhalten konnten oder wollten. Dabei schien es fĂŒr die Polizei keine Rolle zu spielen, dass die Ereignisse, auf die sich die Versammlungen bezogen, erst nach Ende einer möglichen Anmeldefrist stattfanden. Strafen wurden bspw. bei folgenden Versammlungen ausgestellt: Demonstration am Tag nach dem rassistischen Attentat in Hanau, Spontan-Demonstrationen gegen Abschiebungen oder Demonstrationen nach Femi(ni)ziden.

Aus diversen laufenden und abgeschlossenen Verfahren und Ereignissen lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

1. Passt auf eure PrivatsphĂ€re auf, verschlĂŒsselt eure Mobiltelefone, PCs und Festplatten – niemanden geht es etwas an, was ihr mit wem kommuniziert und die Informationen werden von den Behörden gerne dazu verwendet absurde VorwĂŒrfe zu konstruieren und ins Blaue hinein zu ermitteln. Es wurden auch mehrfach ArbeitsgerĂ€te (Handys und Laptops) „sichergestellt“ auf denen sich vertrauliche Daten aus diesem Kontext befanden.
Es ist durchaus möglich, dass euch eure Telefone auf Demonstrationen abgenommen werden – auch wenn es dafĂŒr keine juristische oder sachliche Grundlage gibt. Und: wenn das Handy und der Computer weg sind, dann sind sie mal weg – also verschlĂŒsseln und zumindest von wichtigen Daten (die ihr z.B. laufend fĂŒr die Arbeit oder Uni braucht) verschlĂŒsselte (!) Back-Ups erstellen. Nutzt außerdem auch verschlĂŒsselte Kommunikationsmöglichkeiten fĂŒr die ihr keine Telefonnummer benötigt.

2. Es kann offenbar vorkommen, dass Personen die von der Polizei als VerdĂ€chtige gefĂŒhrt wurden, zuerst als Zeug_innen geladen wurden, um so an Aussagen zu kommen. Also bei jeder Ladung: wende dich an die Rechtshilfestrukturen deines Vertrauens und hole dir juristische Beratung und mach keinesfalls vorschnell Aussagen.

3. Zeigt Euch solidarisch mit von Repression Betroffenen, unterstĂŒtzt Solikampagnen und Rechtshilfestrukturen.
SolidaritĂ€t bedeutet nicht, mit den (vorgeworfenen) Handlungen und allen politischen Inhalten der Betroffenen solidarisch zu sein. SolidaritĂ€t bedeutet, gemeinsam Angriffe auf eine politische Bewegung abzuwehren und die Betroffenen zu unterstĂŒtzen. Inhalte und Aktionsformen zu diskutieren und auch zu kritisieren ist damit zu vereinbaren – zur rechten Zeit und am rechten Ort.

4. Auch wenn es im vergangenen Jahr zu mehreren erfolgreichen Rechtsmitteln gegen das Vorgehen der Polizei und FreisprĂŒche in Prozessen gab:
Das Rechtssystem ist darauf ausgelegt die bestehende ungerechte Ordnung zu bewahren. Ein positiver Ausgang von Verfahren mildert zwar die negativen Folgen ab, aber jeder Prozess und jedes Verfahren kostet Zeit, Nerven und Geld. Jede Festnahme und Amtshandlung schĂŒchtert ein. Jedes Verfahren dient den Cops dazu Daten zu sammeln. Ganz egal was am Ende raus kommt.

5. Es kam offenbar mehrmals zu Anzeigen gegen (vermeintliche) Linksradikale, Antifaschist:innen etc. mit dem Ziel Ermittlungen zu rechtfertigen und Daten zu sammeln, einzuschĂŒchtern etc. Auch wenn du dich völlig im legalem Rahmen bewegst, kann es sein, dass du aufgrund eines blöden Zufalls oder aufgrund deiner politischen Haltung zum Ziel von Repression wirst.
Auseinandersetzung mit Repression hilft, wenn der Ernstfall eintritt, massiv mit dem Umgang und macht es wesentlich leichter zu einem weniger schlimmen Ausgang zu kommen. Informiere dich ĂŒber laufende Verfahren, halte dich bezĂŒglich rechtlicher Infos am Laufenden, rede mit Freund:innen, Genoss:innen und Mitbewohner:innen ĂŒber die Möglichkeit von Repression und entwickelt gemeinsam Strategien.

6. Rechtsextreme und Faschist:innen legen Listen ĂŒber Antifaschist:innen an. Das war schon immer so und hat sich erneut unter Beweis gestellt, auch wenn der Umfang und die QualitĂ€t dieser „Recherchen“ nicht klar ist. Klar ist jedoch, dass es laufend zu einer Zusammenarbeit von Beamt:innen und (organisierten) Neonazis und Faschist:innen kommt – zuletzt soll z.B. ein Beamter des LVT Munition fĂŒr Maschinengewehre an eine Neonazigruppe verkauft haben. Es ist daher anzunehmen, dass auch Informationen ĂŒber Personen, Namen und Adresse weiter gegeben werden.

<!–

Tags: , , , , ,

–>




Quelle: Abc-wien.net