Februar 14, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den IdentitĂ€ren, die mit einem Freispruch fĂŒr den angeklagten Antifaschisten endete:

Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen IdentitĂ€ren eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „BĂŒrgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.

Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausfĂŒhrlich mit etlichen Videos und Tweets ĂŒber diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprĂŒchlich, bzw. erzĂ€hlt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack ĂŒber den Kopf gezogen worden bzw. — in einer spĂ€teren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrĂŒckt worden, er sei geschlagen worden und wĂ€re als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit SchlĂ€gen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der HalswirbelsĂ€ule gelitten.

Je nach Version hat der Rechtsextreme die Angreifer_innen gar nicht bzw. einen davon erkannt. Offenbar sichtete der Rechtsextreme Fotos von Antifa-Protesten, die er von anderen Faschist_innen zur VerfĂŒgung gestellt bekommen hat und ĂŒbermittelte so ein Foto an den LVT. Dabei gab er nicht nur ein Foto des beschuldigten Antifaschsten weiter, sondern auch Informationen darĂŒber bei welchen Demonstrationen, etc. dieser angeblich anwesend war. Zu vermuten ist daher, dass die rechtsextremen IdentitĂ€ren dokumentieren, welche Personen gegen sie protestieren.
Die Richterin konnte den widersprĂŒchlichen Angaben des Rechtsextremen keinen Glauben schenken, viel mehr kam sie zu dem Schluss, dass dieser den Antifaschisten wahrscheinlich aus politischen und rassistischen GrĂŒnden beschuldigte.

Der Prozess endete mit einem rechtskrÀftigen Freispruch. Ob die Staatsanwaltschaft gegen den Rechtsextremen ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage oder Verleumdung eröffnet hat, ist nicht bekannt.

Im Publikum und im Umfeld des Gerichtssaals waren auch zahlreiche Rechtsextreme anwesend. Einer von ihnen, Martin Sellner, berichtete ĂŒber Twitter von dem Verfahren und beleidigte den Antifaschisten rassistisch.

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Quelle: Abc-wien.net