April 25, 2021
Von Indymedia
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Das diesjĂ€hrige Corona-Konzept der Fusion inklusive personalisierter Testung und digitaler Kontaktverfolgung ist fĂŒr uns ein offener Bruch – mehr als nur eine hinnehmbare Steigerung von Kontroll-Optimierungs-Entwicklungen, die wir die letzten Jahre schon beobachten konnten. Eine Teilnahme basierend auf PCR-Tests sowie die Nutzung der CoronaWarnApp macht das Fusionkonzept zu einer technokratischen Dystopie, die wir ablehnen.  Wir finden es fatal, dass ein vermeintlich (utopisch) linkes Festival hier als Biosecurity-Leuchtturmprojekt im Kulturbereich dienen will und den feuchten TrĂ€umen von Eventim und Co zuvorkommt – eine entpolitisierte BestĂ€rkung der Kontroll- und Vermessungsphantasien der kommerziellen Veranstaltungsbranche.

Zugangsberechtigungen auf dem Festival sollen dieses Jahr komplett ĂŒber die gechipten BĂ€ndchen laufen. Auf ihnen ist das Testergebnis gespeichert, so dass an jedem Checkpoint (zwischen Sektorgrenzen) kontrolliert werden kann, ob die Person zugangsberechtigt ist. Zudem soll, wie wir aus internen Kreisen gehört haben, großflĂ€chig die CoronaWarnApp zum Einsatz kommen. Menschen, die kein Smartphone besitzen oder nicht bereit sind, sich die App zu installieren, sollen mit einem Handy oder personalisiertem Bluetoothtoken ausgestattet werden. Das Festival wird damit zu einem vollstĂ€ndig ĂŒberwachten Raum, in dem sĂ€mtliche Schlupflöcher und unkontrollierte Bereiche verschwunden sind.

PCR-Tests in enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt, da klingeln bei uns die Alarmglocken – auch wenn ihr zum Teil auf sogenannte Pooltestung setzt. Das RKI hat seit Beginn der Pandemie die Ansage an Labore gemacht, dass Proben aufgehoben werden sollen. Aus diesen Proben lĂ€sst sich nachtrĂ€glich ein DNA-Test machen. Wie schon in anderen Veröffentlichungen beschrieben wurde, gibt es viele Labore, die dies aus logistischen GrĂŒnden nicht schaffen, andere hingegen verwahren sie tatsĂ€chlich fĂŒr “weitergehende Forschung”. Nun hat die Fusion ja vermeldet, dass sie ein eigenes Testlabor einrichtet. Doch selbst, wenn uns “versichert” werden sollte, dass die Proben natĂŒrlich sofort nach Analyse vernichtet werden, sehen wir folgende Probleme:

  • Die Fusion selber sieht sich als Modellprojekt fĂŒr zukĂŒnftige Festivals. WĂ€re es nicht möglich, dass das Gesundheitsamt die Genehmigung des Festivals nur erteilt, wenn im Gegenzug die Proben der 30.000 Menschen fĂŒr ihr eigenes Modellprojekt genutzt werden können? DNA-Screenings auf unterschiedlichste körperliche Merkmale bei einer Testgruppe von 30.000 Menschen sind sicherlich im Zusammenhang mit der Epidemiologie sehr interessant. Wie verhĂ€lt sich der Kulturkosmos bei so einer Forderung, wenn diese Mitte Juni kommt, wo schon viel Geld in die Vorbereitung geflossen ist?
  • Die Crews und auch die GĂ€ste bestehen zu einem nicht unerheblichen Teil aus Menschen mit einem linken bis linksradikalem Hintergrund. Das Ganze ist also ein personalisiertes Massenscreening unserer Szene. Was ist, wenn die Polizei McPomm oder das BKA mit folgender Argumentation die Beschlagnahmung eines Teils der Proben fordert? “Wir haben hier eine DNA-Spur bei jener Straftat – Menschen aus den Kreisen, die wir fĂŒr tatverantwortlich halten, sind auf dem Weg zur Fusion – wir beschlagnahmen die Proben.”
  • Die Möglichkeit, dass Leute vielleicht einfach keine DNA-Probe abgeben wollen, weil sie was zu befĂŒrchten haben, taucht im Konzept nicht einmal als ErwĂ€gung auf.
  • Achja, und was ist eigentlich mit Illegalisierten und Menschen ohne Pass? Wie machen die das mit der Personalisierung?
  • Die Fusion schreibt in ihren Testrichtlinien: “Alle Insassen eines Autos werden gemeinsam erfasst, um im Falle eines positiven Testergebnisses der gesamten Gruppe als potenzielles Cluster die Zufahrt zum Festival zu versagen.” Wollen wir wirklich offenlegen, wer in welchen Bezugsgruppen angereist ist? Ein hochinteressanter Datensatz fĂŒr Ermittlungsbehörden.

Wir geben allen Kritiker*innen unseres Textes Recht: Niemand MUSS zur Fusion kommen. Doch es geht nicht nur um die Fusion, sondern um die Frage, welche Richtung wir als Linke in der PandemiebekĂ€mpfung unterstĂŒtzen wollen. Das, was da passiert, wird ĂŒber kurz oder lang in unseren Zentren und Kneipen ankommen und dann ist Essig mit gesellschaftlicher Teilhabe fĂŒr Alle. Und es geht noch viel weiter um die gesamtgesellschaftliche Frage, was ein emanzipatorischer Umgang sein kann mit einer Situation, in der wir aufgrund von ökologischem Raubbau mit Zoonosen als permanenter Erscheinung zu tun haben werden. Es wird “nach Corona” kein zurĂŒck zum Normalzustand geben. Und ein ZurĂŒck vom Ausnahmezustand ist von technokratischer Seite auch gar nicht erwĂŒnscht: Die Normalisierung und EinĂŒbung von kontrollierter sozialer Distanz als gesellschaftlicher Basis ermöglicht die Abschaffung von (unkontrolliertem) “öffentlichem Raum” – einer Grundvoraussetzung fĂŒr politisches Handeln.

Die FortfĂŒhrung dieses Ausnahmezustands (in durchsetzbarer Form) ermöglicht eine Biologisierung des Sozialen; eine immer engmaschigere Grenzziehung von Teilhabemöglichkeiten entlang von gesundheitlichen Merkmalen – von der nationalstaatlichen ĂŒber die BundeslĂ€nder- und Landkreisgrenzen hin zu Kiezen, Wohnblocks und Einzelhaushalten. Der Fixpunkt dieser Entwicklung ist eine Vermessung des gesundheitlichen Risikos auf individueller Ebene und ein darauf gestĂŒtztes Bemessen von Beweglichkeit, Kontakt, gesellschaftlicher Partizipation. Gar nicht so weit weg von den Social-Scoring-Systemen in China!

Wir erleben gerade die Transformation vom Recht auf Gesundheit hin zur Verpflichtung zur Gesundheit. Ein solches Regime der biologisierten Sicherheit ermöglicht im verstetigten pandemischen Ausnahmezustand weitergehende soziale Kontrolle, als dies ĂŒber die “Sicherheit” im permanentisierten Kampf gegen den Terror je begrĂŒndbar war und ist – in der Pandemie ist jede*r eine potenzielle Gefahr, nicht nur die vermeintliche GefĂ€hrder*in. 

Die Fusion geht in Sachen gesundheitlicher Individualisierung und Entsolidarisierung sogar noch einen entscheidenden Schritt weiter und stellt Geimpften einen unkomplizierten, testfreien Zugang in Aussicht. Soweit ist bislang nicht einmal die Bundesregierung beim Zuschnitt der (unsinnigen) AusgangsbeschrĂ€nkungen gegangen: Was macht es mit einer Gesellschaft, in der Geimpfte anders als Ungeimpfte nachts durch die Gegend spazieren (und auf Parties gehen) können. Geht es nur noch um das individuelle ZugestĂ€ndnis von Freiheitsrechten derer, die nun keine oder nur noch eine geringere Kontaktgefahr darstellen? Dann wĂ€ren wir auf dem Niveau der FDP angekommen und hĂ€tten die Pille der Biosicherheit bereits geschluckt.  

Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir das Ganze nicht als Problem der Datenhaltung sehen. Viel zu oft wurde die Auseinandersetzung um digitale Check-Ins auf dieses Problem der vermeintlichen Datensicherheit verkĂŒrzt.

Das vorgestellte Festival-Konzept lĂ€sst sich nur mit Kontrollen, Checkpoints, ZĂ€unen, Ausschluss, viel Security, QuarantĂ€neanordnungen und Kontaktnachverfolgung in Kooperation mit staatlichen Behörden durchsetzen. Es fĂŒhrt zu einer schleichenden Normalisierung und gesellschaftlicher Akzeptanz technokratisch-autoritĂ€rer Maßnahmen gepaart mit einem technologischen Sicherheitsversprechen, welches wir anzweifeln: PCR-Massentests eignen sich nicht, um eine Blase mit einer Virendichte von Null zu erzeugen und aufrecht zu erhalten.

Dieses Sicherheitstheater wĂ€re fĂŒr sich genommen vielleicht erheiternd, aber es ist die Affirmation eines pandemischen Kontrollregimes als ein vermeintlich notwendiges und gar nicht so schlimmes ZugestĂ€ndnis. “Unterm Strich” wird aber keine Fusion stehen, “auf der wir auch wirklich so feiern können, wie wir es lieben.”

Muss es ein linkes Festival sein, das hier federfĂŒhrend und beispielhaft “voran”schreitet? Will die Fusion sich mit einem solchen ‘Testival’ zum Vorreiter einer technologisch vermittelten Spaltung in Zonen entlang individualisierter, biosozialer Grenzen machen? Wir finden: Der politische Preis, den wir als radikale Linke fĂŒr eine Fusion dieser Form zahlen, ist eindeutig zu hoch. Wir fordern daher alle Crews, GĂ€ste und Freund*innen und auch den Kulturkosmos auf: Keine Fusion um jeden Preis!
 
Cancel Control-Cosmos (CCC) !!!

capulcu & friends




Quelle: De.indymedia.org