September 16, 2022
Von Indymedia
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Offener Brief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Liebe Genoss*innen,

am 8. September 2022 wiederholte sich, was sich seit vielen Jahren regelmäßig wiederholt: Wir werden in eine Situation versetzt, in der wir uns für Äußerungen einer wortgewaltigen Protagonistin unserer Partei erklären und ihr widersprechen müssen. Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.

Für uns war und ist klar: Kritik an Kapitalismus, Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit müssen mehrdimensional, in Verschränkung mit anderen (Un)gerechtigkeitskonflikten gedacht werden. Der Anspruch linker Politik muss immer auch internationale Solidarität sein.

Der Bundesparteitag hat gezeigt: Wie die aussehen soll und was sie konkret bedeutet, muss debattiert und erarbeitet werden. Sahras Rede und Äußerungen leisten dazu keinen Beitrag. Sie sind Ausdruck von nationalistischem Denken.
Der Bundesparteitag im Juni war auch für uns eine wichtige Zäsur. Denn dort wurde mit einer großen Mehrheit die Ächtung des Krieges Russlands gegen die Ukraine und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine beschlossen.
Unsere Partei, DIE LINKE, hat ihre politische Beziehung zu Russland auf den Prüfstand gestellt und mehr noch: Für ein praktisches Eintreten gegen den russischen Aggressor u.a. durch die Verhängung von zielgerichteten Sanktionen, die sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin und nicht gegen die Zivilbevölkerung richten, plädiert.
Auch die Unterstützung der Unabhängigkeit von Gaslieferungen und fossilen Energieträgern zugunsten des Ausbaus regenerativer Energien wurde auf dem Parteitag deutlich beschlossen.
Der Parteitag war kaum zu Ende, als Protagonist*innen der LINKEN begannen, die Beschlüsse infrage zu stellen.

Allen voran Sahra Wagenknecht mit ihrer Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen und ihrem politisch fatalen Wording, welches eine Täter-Opfer-Umkehr beinhaltet.
Der Gipfel war, dass Wagenknecht in der Debatte um den Klimahaushalt reden durfte, dabei aber weniger über Umverteilung, soziale Gerechtigkeit oder die notwendige soziale Energiewende sprach oder sich empathisch mit den ökonomisch benachteiligten Menschen zeigte, als sich im populistischen Lamentieren über den Schaden der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu ergießen und sich dabei nationalistischer Positionen bediente.

Und nein, das konnte nicht überraschen.

Deswegen entsetzt uns dieser Vorgang umso mehr. Statt unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit zu kommunizieren, wurde die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland gegen die angegriffene Bevölkerung in der Ukraine ausgespielt, damit Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet.
Statt Solidarität mit der von Putin verfolgten russischen Zivilbevölkerung, mit progressiven Bewegungen, linken Gruppen und Journalist*innen zu zeigen, werden diese mit derartigen Reden und Positionierungen verraten.

Von einer solchen (oder überhaupt einer) Strategie war in Sahras Rede und in der Entscheidung, dass sie für die Fraktion redet, nichts erkennbar. Stattdessen wurde der größtmögliche Schaden angerichtet.
Mit ihrer Glorifizierung der nationalistischen Demonstration in Prag, wo es das offene Bündnis von extremer Rechter, Impfgegnern und Kommunistischer Partei gab, macht Sahra Wagenknecht deutlich, wohin sie DIE LINKE führen will.

Liebe Genoss*innen, eine Person, die sich den Parteitagsbeschlüssen seit dem Tag ihrer Beschlussfassung widersetzt und öffentlich Positionen artikuliert, die das Leid der Menschen in der Ukraine gegen den wirtschaftlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft ausspielt und die kein Wort über eine ökologische Energiewende verliert, stellt sich in entscheidenden Punkten gegen den Konsens unserer Partei. Eine Person, die sich inhaltlich gegen Parteitagsbeschlüsse stellt, kann unsere Fraktion nicht öffentlich repräsentieren. Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes diese Person sprechen zu lassen ist nicht nur fahrlässig, sondern schadet unserer Partei in hohem Maße.

Täglich arbeiten wir und viele Genoss*innen in Parteiorganisationen, Parlamenten, Bündnissen und Initiativen für soziale Gerechtigkeit, für einen ökologischen und klimagerechten Politikwechsel, für Solidarität mit Geflüchteten und versuchen unsere Beschlüsse mit Leben zu erfüllen. Für uns ist klar: Russland führt Krieg, Russland muss Einhalt geboten und nicht die Tür geöffnet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine linke Partei dringend gebraucht wird. Wir sehen es täglich in Bündnissen, in Gesprächen mit Menschen, die auf uns zählen und dort, wo wir als LINKE konkreten Einfluss haben. So, wie wir agieren, sind wir diese Partei nicht. Ob wir es vermögen, sie zu werden, wird sich zeigen müssen. Darum kämpfen wir.

Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer.
Wir sind es leid. Wir fordern den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion. Und wir fordern den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden, die die Rede Sahra Wagenknechts am 08.09.2022 im Deutschen Bundestag trotz massiver Kritiken und wohlwissend um die von Sahra Wagenknecht vertretenen Inhalte zugelassen und damit gestützt haben.
Wir wissen um die Konsequenzen unserer Forderung. Wir kennen die Argumente, mit denen im Interesse des Erhaltens des Organisationsrahmens inhaltliche Klarheit, Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse und politische Berechenbarkeit für diejenigen, die Vertrauen in uns setzen wieder und wieder hintenangestellt wurden. Nicht wir sind es, die spalten. Es ist Sahra und es ist eine Fraktionsführung, die immer wieder zulässt und befördert, dass Positionen, die nicht die der LINKEN sind, für DIE LINKE artikuliert werden.

Uns geht es nicht um Parteistrafen und ein Ende des Pluralismus.
Uns geht es um eine politische Entscheidung.
Sie ist unumgänglich und sie braucht andere Maßstäbe als den eigenen Machterhalt.
Horst Kahrs und Udo Wolf warnten dieser Tage sehr eindrücklich vor Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sie haben Recht.

Es reicht!

Henriette Quade, Katharina König-Preuss, Jule Nagel




Quelle: De.indymedia.org