MĂ€rz 31, 2021
Von Waldstattasphalt
321 ansichten


Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfĂ€higes Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ fĂŒr die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfĂ€ltige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht fĂŒr die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Statement aus dem Sani-Team bzgl. der Polizeigewalt im Rahmen der RÀumungen in und um den Dannenröder Forst

TRIGGERWARNUNG: Der Text enthÀlt Beschreibungen von physischer und psychischer Gewalt.

Das Zitat vom Titel stammt von einem1 Demosani, das sich der Umkesselung vom Barrio Woanders nĂ€herte. Die scherzhaften Worte Stammen von Polizisten, die die sich-nĂ€hernden gekennzeichneten Demo-Sanis sahen. Nach dieser Äußerung lachten die Beamten “im MĂ€nnerclub”. Doch ernster meinte es ein Polizist einige Wochen davor, wĂ€hrend der RĂ€umung im Herrenlosenwald. Ein Sani war vor Ort, als Menschen aus dem Wald rausgebrĂŒllt und rausgeschubst wurden. Das Sani rief laut einige Mal “Keine Gewalt!”, woraufhin die Antwort kam (Zitat vom Sani, das vor Ort war): “wenn ihr die Demokratie nicht respektiert, dann gibt’s Gewalt.”

Mit diesem Text werden wir uns nicht mit dem Begriff Demokratie beschĂ€ftigen; oder erörtern, ob die Zerstörung von Danni demokratisch ist oder nicht. Dies ist ein Statement zum Thema Polizeigewalt in und um Danni vom Sani-Team. Der Text ist verfasst von einigen Sanis, die wĂ€hrend der lang-andauernden RĂ€umung vor Ort waren. Wir wurden als medizinische Ersthelfende und Aktivist*innen mit dem Thema Polizeigewalt bei der RĂ€umung tĂ€glich konfrontiert. Nun möchten wir einige Aspekte zum Thema nennen, die fĂŒr uns wichtig sind. Einiges davon wurde bereits in unseren PresseerklĂ€rungen erwĂ€hnt, anderes nicht bzw. nicht so ausfĂŒhrlich. Die Personen, die den Text schrieben, sprechen nur fĂŒr sich und nicht fĂŒr alle Sanis im Kontext von Danni. Wir schreiben in jedem der folgenden Abschnitte, von wo die entsprechenden Informationen stammen.

Hier schreiben wir ĂŒber ‚Polizeigewalt‘. Dabei ist es uns klar, dass nicht die Polizist*innen alleine an den VorfĂ€llen ‚schuld‘ sind. Hinter ihren Handlungen steckt ein System, das an sich eine massive Form von Gewalt darstellt. Der Bau der A49 an sich ist auch Gewalt.

Kurz nach der RĂ€umung wurden die Berichte2 3 4 der parlamentarischen Beobachtung (Die Linke) und Parents for Future – Danni veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass der Einsatz der Polizei bei der RĂ€umung zahlreiche (teilweise schwere) körperiche Verletzungen verursachte. Die Berichte haben uns ermutigt und inspiriert, auch unsere Perspektive darzustellen. Wir schreiben konkret ĂŒber unsere Erfahrungen bei der RĂ€umung von Danni. Dabei geht es hier ĂŒber direkte FĂ€lle von Polizeigewalt. Folgende Aspekte, die im weiteren Sinne auch mit dem Thema zu tun haben, berĂŒcksichtigen wir hier nicht: FahrlĂ€ssige Handlungen im Rahmen der RĂ€umungen und Rodungen (z.B. wenn BĂ€ume zu nah an Menschen gefĂ€llt werden); die Tatsache, dass der Einsatz mitten in der Covid-19-Pandemie stattfand und dadurch die Verbreitung des Virus nicht gerade eindĂ€mmte; die Tatsache, dass Menschen immer noch hinter Gittern sitzen, aufgrund von VorwĂŒrfen im Zusammenhang mit dem Widerstand in/um Danni.5

Erfasste Verletzungen mit Anzahl und Art der Verletzung

Hierzu wurden Personen, die nach einer Polizeigewalt-Erfahrung von Demosanis gesehen wurden, nach dem Geschehenen befragt und anschließend körperlich untersucht. Durch die Untersuchung konnten die Angaben der Personen objektiviert werden, z.B. durch die Feststellung von blauen Flecken oder einer EinschrĂ€nkung der Handbeweglichkeit. Die Befunde wurden dokumentiert und schließlich ausgewertet in der Form der unten dargestellten Statistik. In einigen FĂ€llen, zu denen wir mehr Informationen haben, erfolgt eine genauere ErlĂ€uterung.

Die gleich zu lesende Statistik ist jedoch die Spitze des Eisbergs. Nicht alle Menschen kamen nach einer Polizeigewalterfahrung zu uns. Zudem sind die psychische Gewalt und die psychischen Verletzungen nicht messbar und hier kaum reprĂ€sentiert. Wir konzentrierten uns auf ‚objektivierbare‘ Befunde. Bedrohungen, VerachtungsĂ€ußerungen und andere Arten von psychischer Gewalt wurden meist nicht durch Demosanis dokumentiert.

Vom 6.11.20 bis 20.12.20 konnten folgende Verletzungen und VorfÀlle dokumentiert werden:

  • 9 Verrenkungen und Sehnenverletzungen im Handgelenksbereich im Rahmen von Schmerzgriffen/Kabelbindereinsatz, teilweise mit vorĂŒbergehender Störung der Nerven- und Muskelfunktion.
  • 16 Prellungen/Verrenkungen/Muskelzerrungen an folgenden Körperteilen: Beine, Hand, SchĂ€del, Hals/Nacken, Rippen, Brustkorb, Schulter, RĂŒcken.
  • 14 SchĂŒrfungen und Schnittwunden an diversen Körperteilen.
  • 9 FĂ€lle von BlutergĂŒssen in folgenden Bereichen: Oberschenkel, Knie, Hals, Stirn, SchlĂ€fen, Lippe, um die Augenhöhle und unter der Augenbindehaut, sowie ein Fall von Nasenbluten nach einem Schlag.
  • eine BindehautentzĂŒndung durch BaumspĂ€ne.
  • eine Strangulationsverletzung (=WĂŒrgeverletzung) durch Zug am Halskragen.
  • 4 UnterkĂŒhlungen.
  • 2 GehirnerschĂŒtterungen, bei denen eine notfallmĂ€ĂŸige Bildgebung des Kopfes zum Ausschluss einer Blutung durchgefĂŒhrt werden musste. Eine Person wurde nach eigenen und Zeugenangaben an den Beinen aus einem Bus die Treppe runtergezogen und prallte dabei mit dem Hinterkopf gegen den Boden. Die 2. Person wurde nach eigenen Angaben mit einem Schlagstock gegen die linke SchlĂ€fe geschlagen und anschließend im Krankenhaus von mehreren Polizist*innen zwecks IdentitĂ€tsfeststellung mit Schmerzgriffen behandelt und fixiert, noch bevor das Ergebnis einer SchĂ€del-Computertomographie zum Ausschluss einer Hirnblutung bekannt war. D.h., dass es zum Zeitpunkt der „Maßnahmen“ nach der uns vorliegenden Information noch unklar war, ob eine Hirnblutung vorliegt oder nicht. Dieser Fall wurde bereits medial veröffentlicht.6
  • 3 FĂ€lle von Kopfschmerzen nach SchlĂ€gen und Schlagstockeinsatz durch die Polizei.
  • Ein Sturz vom Tripod nach Seildurchtrennung mit WirbelkörperbrĂŒchen.
  • ein komplizierter Bruch des Unterarms, verursacht durch einen Schmerzgriff. Der Bruch wurde anschließend notfallmĂ€ĂŸig mit einer Metallplatte operativ versorgt. (s.u. fĂŒr nĂ€here ErlĂ€uterung).
  • ein Asthmaanfall, ausgelöst durch Zubodenwerfen durch mehrere Polizist*innen, und DruckausĂŒbung durch ein Knie im Halsbereich.
  • eine Reizgasreaktion.
  • eine Fußverletzung mit möglichem Bruch nach Tritt mit Stahlkappenschuhen.
  • 2 Panikattacken, eine psychische Dekompensation.
  • wie bereits in den Medien und durch die Polizei selbst berichtet, wurde auf Höhe von ca. 20- 25 Metern ein ElektroimpulsgerĂ€t (‚Taser‘) benutzt, um 2 Personen voneinander zu trennen. Weitere Aktivist*innen wurden in der Folgezeit mit Taserangriffen in der Höhe bedroht.7
  • Pfeffersprayeinsatz gegen ungesicherte Person in circa 20m Höhe.
  • Androhung von Schusswaffengebrauch nachdem eine Person versuchte, mit Hilfe eines Seils eine HebebĂŒhne zu erreichen.
  • Trennung zweier Menschen im „Glue-On“ (HĂ€nde durch Sekundenkleber zusammengeklebt) durch Spezialles-Einsatz-Kommando-(SEK)-Beamt*innen ohne medizinisches Personal.
  • einem Menschen, der sein Geschlecht nicht bekannt gab, wurde von Polizist*innen in die Hose gegriffen.

Komplizierter Unterarmbruch bei einem Demosani durch Schmerzgriff

Der folgende Bericht basiert auf die ErzĂ€hlungen der betroffenen Person selbst, sowie auf die Krankenhausunterlagen und Augenzeugenberichte anderer Sanis. Wir schildern dies nicht so detailliert, weil die Verletzung eines Sanis schlimmer ist, sondern weil wir zu diesem Fall genauere Informationen hatten. Zudem treten hier mehrere verschiedene Verletzungen der MenschenwĂŒrde in Erscheinung.

Ein mittels medizinischem Notfall-Rucksack gekennzeichnetes Demo-Sani wurde vom Rand einer Menschenversammlung festgenommen. Die Festnahme geschieht nach Augenzeug*innenberichten wie folgt: Polizeibeamte kommen aus einem PrivatgrundstĂŒck heraus auf einige ruhig stehende Personen zu. Das Sani wird mitgenommen und von 2 Polizisten zuerst langsam fortgebracht; plötzlich fangen die Beamten aus unklarem Grund an, mit dem Verhafteten zu rennen. Weil die Person nicht so schnell mitrennen konnte und sich tragen ließ, wurden beidseits Schmerzgriffe eingesetzt. Durch diese kam es zu einem Bruch der Speiche auf einer Seite.

Anschließend wurde dem Demosani fĂŒr ca. 8 Stunden medizinische Hilfe verweigert. Es wurde draußen im Freien angehalten. Es musste sich selbst improvisiert eine Arm-Bandage anlegen. Es war laut dem Betroffenen offensichtlich, auch fĂŒr Laien, dass der Unterarm gebrochen war. Eine Fehlstellung und Schwellung waren zu erkennen.

Erst nach mehreren Stunden Aufenthalt im Freien und im Polizeiwagen erfolgte die Vorstellung zu PolizeisanitÀter*innen. Dieser teilte den Verdacht auf einen Bruch des Unterarmes und erst zu diesem Zeitpunkt, ca. 8 Stunden nach der Verletzung, wurde ein RTW gerufen und ein Transport ins Krankenhaus zugelassen.

Im Krankenhaus erfolgte die notfallmĂ€ĂŸige operative Versorgung mit einer Metallplatte direkt am gleichen Abend. Am 1. Tag nach der Operation kamen Polizeibeamte ins Zimmer der betroffenen Person ohne ihr/sein EinverstĂ€ndnis und drĂ€ngten auf Informationen zur IdentitĂ€t und zu den Geschehnissen. Dies ist im klaren Widerspruch zum Recht der Patient*innen auf AnonymitĂ€t und Datenschutz. Dadurch wurde seitens der Polizei das Krankenhaus als Schutz- und Hilfeort, in dem sich Menschen sicher fĂŒhlen sollen, (erneut) missbraucht.

Behinderung von Hilfeleistung

Es kam in mehreren FĂ€llen im Rahmen der RĂ€umungen aber auch bei spontanen Aktionen zu akuten Verletzungen, bei denen wir als Sanis direkt jetzt vor Ort medizinisch unterstĂŒtzen mussten. Doch Ersthelfende, die auch als solche eindeutig gekennzeichnet waren, wurden in mehreren FĂ€llen zu Hilfe-BedĂŒrftigen nicht durchgelassen. Ein konkretes Beispiel: Eine spontane Demonstration findet statt. Ein Demosani (Ärztin) wurde nach eigenen Angaben zu einer Person nicht zugelassen, die lĂ€nger auf dem kalten Boden im Regen bei wenigen Grad Außentemperatur mit Handschellen an den HĂ€nden hinter dem RĂŒcken saß. Die Person reagierte nicht auf Ansprache durch Polizei und Außenstehenden. Das Sani wurde von einer anderen demonstrierenden Person hinzugebeten. Aus der Distanz (einige Meter) schĂ€tzte das Sani die Situation als bedrohlich fĂŒr die sitzende Person, da sie am ehesten in einem Schockzustand war und deshalb nicht reagierte. ZusĂ€tzlich bestand der Verdacht auf eine UnterkĂŒhlung. Trotz mehrfachem Verlangen seitens des Sanis und anderen, zur Person kommen zu dĂŒrfen, wurde dies nicht zugelassen. Mit dem Argument, dass sich die Person melden wĂŒrde, wenn sie ein Problem hĂ€tte bzw. aufstehen könnte. Eine Person in einem Ausnahmezustand bzw. psychischem Schock kann das aber nicht. Schließlich wurde die Person nach lĂ€ngeren Diskussionen im psychischen Schock durch polizeiliche SanitĂ€ter*innen im Auto versorgt.

Auf der anderen Seite wurde von den Sanis ĂŒber mehrere Situationen berichtet, in denen Sanis in eingesperrten Bereichen zugelassen wurden.

Dies Ă€ndert jedoch aus unserer Sicht nichts an der Tatsache, dass wir in mehreren FĂ€llen mit einem Wissensdefizit seitens der Polizei zu kĂ€mpfen hatten, wann eine Person medizinische Hilfe braucht. Weiterhin wurden in anderen FĂ€llen Sanis zur Hilfe mit der BegrĂŒndung nicht durchgelassen, dass Polizei-SanitĂ€ter*innen vor Ort seien oder dass es kein Notfall sei. Wir mussten in sehr stressigen Situationen lange diskutieren, dass ein Sani mit einem gewissen Ausbildungsgrad (z.B. professionelle RettungssanitĂ€terin, Ärztin) zur hilfebedĂŒrftigen Person zugelassen werden muss, auch wenn bereits vor Ort polizeiliche SanitĂ€ter*innen sind. Damit die bestmögliche Hilfe geleistet werden kann.

Ärzt*innen in den Gefangenen-Sammelstellen (GeSas)

Im November 2020 wurden uns von Betroffenen FĂ€lle mitgeteilt, in denen Ärzt*innen in Gefangenensammelstellen (GeSas) eingesetzt worden waren, um die Polizei bei der Erkennungsdienstlichen (ED-) Behandlung zu unterstĂŒtzen. Aktivist*innen prĂ€parierten oft ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber und „Glitzer“, um die Fingerabdruckaufnahme und damit ihre IdentitĂ€tsfeststellung zu erschweren. In manchen FĂ€llen erfolgte die Entfernung dieser Fingerbedeckung auch durch Ärzt*innen. Konkret wurden hierfĂŒr die Finger / HĂ€nde mit Lösungsmittel bearbeitet. Laut Erfahrungsberichten wurden Haushaltsreiniger und raue GegenstĂ€nde eher durch die Polizist*innen genutzt, Aceton durch Ärzt*innen.

Hier wollen wir zeigen, dass das mit dem Ă€rztlichen Kodex nicht vereinbar ist und nicht hingenommen werden darf. Wir sprachen diesbezĂŒglich mit 6 Personen, die von der Maßnahme betroffen waren und dokumentierten das ErzĂ€hlte. Diese Leute berichteten von anderen in der gleichen GeSa, deren Finger/HĂ€nde auch durch Ärzt*innen bearbeitet wurden. Dadurch wissen wir direkt und indirekt von ca. 20 solchen FĂ€llen. Die FĂ€lle ereigneten sich in den GeSas in Frankfurt, Kassel und Marburg.

Zuerst schildern wir kurz einige Zitate aus dem Genfer Gelöbnis (entspricht etwa dem „modernen“ Hippokratischem Eid) und aus der aktuellsten Hessischen Berufsordnung fĂŒr Ärzt*innen (HÄB), um den Widersrpuch zwischen der Ă€rztlichen Ethik und den durchgefĂŒhrten Maßnahmen zu zeigen.

Genfer Gelöbnis: „Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit meiner Patienten soll oberstes Gebot meines Handelns sein.“ 
 „Ich werde [
] selbst unter Bedrohung meine Ă€rztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden.“

HÄB: A. PrĂ€ambel [
] Mit der Festlegung von Berufspflichten der Ärzte dient die Berufsordnung zugleich dem Ziel,

− das Vertrauen zwischen Arzt und Patient zu erhalten und zu fördern;

§ 7 (1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der MenschenwĂŒrde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte des Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen.

——

§ 8 [
] Zur Behandlung bedarf der Arzt der Einwilligung des Patienten. Der Einwilligung hat grundsĂ€tzlich die erforderliche AufklĂ€rung im persönlichen GesprĂ€ch vorauszugehen.

——

C. Verhaltensregeln (GrundsĂ€tze korrekter Ă€rztlicher BerufausĂŒbung)

Nr. 1 Umgang mit Patienten

Eine korrekte Ă€rztliche BerufsausĂŒbung verlangt, daß der Arzt beim Umgang mit Patienten

− ihre WĂŒrde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert,

− ihre PrivatsphĂ€re achtet,

[
]

− RĂŒcksicht auf die Situation des Patienten nimmt,

Nun folgt das von den Betroffenen Erlebte mit konkreten Beispielen. Die Zitate geben möglichst realitĂ€tstreu die Worte der Betroffenen. In Klammern sind die StĂ€dte der entsprechenden Ereignissen aufgefĂŒhrt.

In allen FĂ€llen lag keine Einwilligung im Sinne der medizinischen Standards vor. Die Reaktionen auf die Maßnahmen durch Ärzt*innen variierten von Verwunderung/Überraschung mit stillschweigendem ĂŒber sich ergehen lassen bis hin zur klaren Ablehnung:

„Ich habe gesagt: „Ich will kein Aceton, weil das giftig ist.“ Ich habe es dreimal gesagt, aber der Arzt hat es trotzdem gemacht.“ (Kassel)

WĂ€hrend der Handbearbeitung mussten die HĂ€nde oft gewaltsam festgehalten werden.

„Meine Hand wurde von der Polizei gewaltsam offen gehalten“ (Frankfurt)

In einem Fall ist diese Gewalt direkt von dem Arzt ausgeĂŒbt worden.

„Ich habe versucht, meine Hand wegzuziehen, er [der Arzt] hat sie dolle festgehalten.“ (Kassel)

Es kam in drei FĂ€llen zu weiteren Gewaltandrohungen durch Ärzt*innen:

„Der Arzt sagte zu mir: „Wir können das hier wie vernĂŒnftige Menschen regeln oder der Kollege [Polizist] wird Ihre Hand festhalten.“ (Frankfurt)

In einem Fall Ă€ußerte die Ärztin kurz ihre Überlegung laut, ob es jetzt verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist, die „obere Hautschicht abzutragen“. Nach kurzem Wortaustausch mit der Polizei kamen die Akteur*innen zur Schlussfolgerung, dass dies jetzt nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sei. (Frankfurt)

In den meisten FĂ€llen (4/6) fĂŒhrte die Behandlung zu Schmerzen und/oder lokalen Blutungen. Aceton, sowie Nagellackentferner und Haushaltsreiniger sind fĂŒr die Haut irritierend. Auf Wunden angewendet können starke Schmerzen entstehen:

„Die Ärztin rieb mit Alkoholtupfer sehr fest an der in Faust geschlossener rechten Hand. Ich habe vor Schmerzen geschrien. Die Ärztin rieb weiter.“ (Frankfurt)

„An meinem linken Daumen war eine Wunde. Als das Aceton drauf kam, hat es richtig gebrannt. Ich habe meinen Daumen weggezogen und gesagt, dass es richtig weh tat. Er [der Arzt] hat nicht aufgehört. [
] Dann habe ich angefangen zu weinen, weil es so weh tat, und weil ich verzweifelt war.“(Kassel)

Aufgrund ihrer Kooperation und Äußerungen nahmen Ärzt*innen eindeutig Stellung:

„[Arzt und Polizist] meinten, dass ich selber Schuld war, dass meine HĂ€nden geschnitten waren und dass die Behandlung durch Aceton zu Schmerzen fĂŒhrte.“ (Kassel)

Die geschilderten Situationen sind ein Vertrauensbruch der Ärzt*in-Patient*in-Beziehung. In einem Fall erhielt eine Person in der GeSa nicht ihre nötigen Medikamente gegen Epilepsie (Krampfleiden). Eine Ă€rztliche Anordnung/Zulassung der beschlagnahmten Medikamente wĂ€re nötig gewesen. Doch die betroffene Person erfuhr bereits vor kurzem Gewalt bei der Bearbeitung ihrer Finger durch den Arzt. Sie war verstĂ€ndlicherweise nach diesem Ereignis nicht in der Lage, mit dem Arzt ĂŒber das ernsthafte und persönliche Thema der Epilepsie-Medikation zu kommunizieren. (Frankfurt)

War der Einsatz der Ärzt*innen und damit der weitere Bruch zur menschlichen und insbesonderen medizinischen Ethik verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig? Folgende Anschuldigungen, die zur Ă€rztlicher Beteiligung im Rahmen der ED-Behandlung fĂŒhrten, sind uns bekannt:

– Verstoß gegen das hessische Waldgesetz

– IdentitĂ€tsverweigerung

– Schwerer Landfriedensbruch

– Widerstand und Angriff auf Beamte

Hiervon betroffene Personen wurden zumeist von BaumhĂ€usern oder Schaukeln gerĂ€umt. Die Anschuldigungen sind oft nicht mit den tatsĂ€chlichen Geschehnissen vereinbar: So wurde einer Person nach eigenen Angaben von einem Polizisten Mund und Nase zugehalten, sie bekam keine Luft. Die Person wehrte sich, was als Widerstand und Angriff auf Beamte gewertet wurde. Viele Betroffenen berichteten von der polizeilichen Taktik, zuerst schwere VorwĂŒrfe zu stellen und so die Aktivist*innen zu bedrohen, wobei diese VorwĂŒrfe schließlich meist aufgrund von Beweismangel fallen gelassen werden.

Nach §81a der StPO sind “
körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der Ă€rztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulĂ€ssig, wenn kein Nachteil fĂŒr seine Gesundheit zu befĂŒrchten ist.“ Es entstanden unseres Wissens keine dauerhaften physischen SchĂ€den durch die Ă€rztlichen ED-Behandlungen. Doch wie viel Schaden richtet der Vertrauensbruch ein, dass eine approbierte Ärztin oder Arzt deine Hand bearbeitet wĂ€hrend du vor Schmerzen schreist?

Wir halten es fĂŒr schĂ€ndlich, dass sich Ärzt*innen an dieser Art von ‚Behandlungen‘ beteiligen. Zudem kritisieren wir die weiteren Bestrebungen, Ärzt*innen zu zwingen, sich an polizeilichen Maßnahmen zu beteiligen. Der Fall des Krankenhauses Eichhof, unweit von Dannenrod, ist ein Beispiel fĂŒr so eine Bestrebung.8 Solch eine vorgeschriebene und quasi erzwungene Kooperation wird unserer Meinung nach zu mehreren zusĂ€tzlichen Ă€rztlichen Handlungen fĂŒhren, die medizinisch-ethische Prinzipien verletzen.

Fazit

Unsere Erfahrung als Ersthelfende/Demo-Sanis bestĂ€tigt die publizierten Berichte zum großen Ausmaß der Polizeigewalt bei der RĂ€umung von Danni/Herri/Mauli. Diese Gewalt dauert fort. In Danni, aber auch an allen anderen Orten, wo fĂŒr das Leben Widerstand geleistet und gekĂ€mpft wird. Die Polizeigewalt zu ĂŒberwinden bzw. solidarisch zu tragen wĂ€re ein Teil des Prozesses hin zu einer besseren Welt.

Die Mehrheit der im Danni durch Menschen erlebten SchĂ€den infolge von Polizeigewalt war kein bloßer “Kollateral-Schaden”. Also keine Verletzungen, die zufĂ€llig und unvermeidbar, z.B. beim vom Baum runterholen, entstanden. Die meisten FĂ€lle waren nach unserer Erfahrung entweder absichtlich verursacht oder hĂ€tten durch anderes Vorgehen vermieden werden können. Hier betonen wir nochmal, dass die RĂ€umung und Rodung an sich eine massive Gewalt darstellen, auch wenn es zu keinen Verletzungen gekommen wĂ€re.

Wir als Demosanis möchten konkret medizinisches Personal in den KrankenhĂ€usern auffordern, sich fĂŒr die Sicherheit und AnonymitĂ€t der Patient*innen einzusetzen – sei es in der Notaufnahme oder auf der Station. DiesbezĂŒglich fehlt unserer Meinung nach oft das Wissen, was die Polizei in einer Situation darf und was nicht. Und umgekehrt, welche Rechte Patient*innen haben, z.B. auf Schutz ihrer AnonymitĂ€t und auf eine ungestörte Diagnostik und Behandlung. Eine Gewalterfahrung durch die Polizei IM Krankenhaus fĂŒhrt zu einem Vertrauensbruch und damit zu einer schlechten medizinischen Versorgung.

Das aktive Mitmachen von Ärzt*innen in den GeSas in den oben aufgefĂŒhrten FĂ€llen reiht sich neben andere Beispiele fĂŒr Ă€rztliche UnterstĂŒtzung von Staats- oder Polizeigewalt, wie z.B. die Ă€rztliche Begleitung und UnterstĂŒtzung von Abschiebungen illegalisierter Menschen. Wenn der Ă€rztliche Beruf ein “freier Beruf” sein soll, so haben diese Formen von Kooperation da nichts zu suchen.

Danni lebt, ĂŒberall. Wo Menschen fĂŒrs Leben kĂ€mpfen, können Demo-Sanis auch einen Beitrag fĂŒr die Resilienz der Bewegung leisten.

Kontaktmöglichkeit: sanidanni [et] riseup [dot] net. Bitte schreibt nach Möglichkeit verschlĂŒsselt. Unseren öffentlichen PGP – Key findet ihr auf https://keys.openpgp.org oder auf Anfrage von uns.

Bitte gleicht den Fingerabdruck des öffentlichen PGP mit unserem ab: 50F4 5B2D C953 515D AE41 73AD EBD7 47FE C21E 87C5.




Quelle: Waldstattasphalt.blackblogs.org