September 1, 2021
Von Indymedia
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Vor etwa einem Jahr wurden am 31. August 28 Hausdurchsuchungen gegen 22 Beschuldigte durchgefĂŒhrt. Der Vorwurf ist, dass diese Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wĂ€ren und u.a. zusammen eine terroristische Vereinigung nach §129 a StGB gebildet hĂ€tten. 

Insbesondere nach dem G20 Gipfel in Hamburg soll damit eine der sichtbarsten linken Gruppen kriminalisiert werden. Neben den G20 Protesten und Aufrufen Nazi-Demos zu verhindern wird ihnen auch der pauschale Vorwurf gemacht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein, unter dieser Floskel wurde schon 1956 die KPD verboten. Ein Frankreichurlaub mit Freund:innen reicht schon um in den Beschuldigtenkreis aufgenommen zu werden. 

Dieser Repressionsschlag ist eingebettet in bundesweite Angriffe gegen linksradikale Strukturen und stellt nur ein Aspekt des rechten Staatsumbaus dar. Die Verfolgung von antifaschistischem Widerstand spielt dabei genauso eine Rolle. Mittlerweile sind mehrere Antifaschist:innen zu Haftstrafen verurteilt worden und der Prozess gegen Lina beginnt demnĂ€chst im September. Der Versuch die DKP zur Bundestagswahl zu verbieten oder die GemeinnĂŒtzigkeit der VVN/BdA abzuerkennen ist genauso in diesem Rahmen zu deuten wie die Kriminalisierung der Tageszeitung junge Welt oder der Roten Hilfe. Die tĂŒrkische und kurdische Linke wird in diesem Land schon seit Jahren durch die politische Justiz verfolgt. Die verschiedenen linken Strömungen werden von diesem Staat nicht angegriffen, weil sie bewaffnet und gefĂ€hrlich seien, sondern weil sie es wagen eine Alternative jenseits des Bestehenden zu fordern. Damit gelten diese Angriffe in erster Linie der gesamten Linken, deshalb mĂŒssen wir uns auch gemeinsam dagegen wehren.

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Quelle: De.indymedia.org