Mai 3, 2020
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meinung / analyse
author Sunday May 03, 2020 16:55author by verschiedene anarchistische Organisationen

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Internationale Situationsanalyse zum 1. Mai 2020

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“Der 1. Mai muss ein Symbol der internationalen SolidaritĂ€t sein, einer SolidaritĂ€t, die sich nicht auf den Rahmen des Nationalstaates beschrĂ€nkt, der immer den Interessen der privilegierten Minderheiten des Landes entspricht. Unter den Millionen von Arbeitern, die das Joch der Sklaverei tragen, gibt es eine Einheit der Interessen, unabhĂ€ngig von der Sprache, die sie sprechen, und dem Standard, unter dem sie geboren wurden. Aber zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten ein und desselben Landes herrscht ein ununterbrochener Krieg, der von keinem AutoritĂ€tsprinzip gelöst werden kann und in den widersprĂŒchlichen Interessen der verschiedenen Klassen verwurzelt ist. Jeder Nationalismus ist eine ideologische Verkleidung wahrer Tatsachen: Er mag die großen Volksmassen auf einmal zu seinen lĂŒgnerischen Vertretern hinreißen, aber er hat es nie geschafft, die brutale RealitĂ€t der Dinge in dieser Welt zu beseitigen.“ ( Rudolf Rocker, 1936 )

1. Globale Lage

Die COVID-19-Pandemie bricht zu einem Zeitpunkt einer gewissen SchwĂ€chung der letzten Globalisierungsperiode aus, mit starken Funktionsstörungen der Finanz-, Entscheidungs- und Kommunikationsmechanismen des kapitalistischen Systems, eines allgemeinen Infragestellens der Entscheidungen der Regierungen sowie einer Krise der imperialistischen Hegemonie mit sich vertiefenden Spannungen zwischen den großen geostrategischen Blöcken.

Im Vorfeld der Gesundheitskrise haben sich an einigen Orten der Welt soziale Bewegungen von großer Bedeutung gegen das System behauptet und die Politik der herrschenden Klassenblöcke in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie in ihre Handlungsstrategien in Frage gestellt. Die Gesundheitskrise hat das Herrschaftssystem sehr hart getroffen. Als Ă€ußerer Faktor, der auf das Funktionieren des globalen Systems einwirkt, offenbart sie die vorhersehbaren strukturellen, strategischen und funktionalen SchwĂ€chen und MĂ€ngel des globalisierten Kapitalismus. Die Krise destabilisiert die Regierungen, die immer weniger dazu in der Lage sind „normal“, also schlecht, weiterzuregieren.

Aus diesem Grund hat man in verschiedenen LĂ€ndern gesehen, wie die Regierungen, beispielhaft die Großbritanniens und der USA, ihren ursprĂŒnglichen Plan, die Ausweitung von Kontakten und damit viele Tote zuzulassen, um eine „HerdenimmunitĂ€t“ in der Bevölkerung zu erreichen, zurĂŒckgenommen haben. Diese vorherige Strategie hĂ€tte zusammen mit dem Abbau der öffentlichen Gesundheitssysteme und harten Maßnahmen, unter denen die am stĂ€rksten benachteiligten Teile der Bevölkerung am meisten leiden, zu einem massenhaften Sterben fĂŒhren können. Der Verzicht darauf kann als politisches ZurĂŒckweichen der britischen und amerikanischen Bourgeoisie im Angesicht dessen betrachtet werden, was ein gewisses Maß an sozialen Unruhen hĂ€tte auslösen können.

So wirkt die Gesundheitskrise als ein Faktor, der die SchwĂ€chen, Ungleichgewichte und Zusammenbruchsfaktoren des Systems aufdeckt und verstĂ€rkt. Sie stellt einen neuen zentralen Faktor der SchwĂ€chung und der Blockade der „normalen“ AblĂ€ufe des Systems dar. Gleichzeitig ermöglicht sie auch eine systemische Innovation des Kapitalismus, der sich auf die neuen Bedingungen einstellt.
Kurz gesagt, die Pandemie vertieft einen Zyklus von wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die bereits kurz vor dem Ausbruch standen, womit sich verschiedene Möglichkeiten der BewÀltigung dieser Krisen und Auswege aus der Gesundheitskrise eröffnen.

Die FĂ€higkeit der verschiedenen geostrategischen Blöcke, die Situation – die zu einer LĂ€hmung der Weltwirtschaft fĂŒhren kann – zu bewĂ€ltigen, scheint in unterschiedlichem Maße vorhanden zu sein. TatsĂ€chlich wird die Beschleunigung der Konfrontation zwischen China und den USA sowie die Gestaltung des Machtgleichgewichts innerhalb der nun folgenden, neuen zeitlichen Etappe von einem beispiellosen Angriff auf die Lebensbedingungen der unteren Klasse, auf ihre sozialen und politischen Rechte und auf alle Elemente der Emanzipation begleitet werden, die in der letzten historischen Etappe erobert und gestĂ€rkt oder zumindest bewahrt und aufrechterhalten wurden.
Die Interventionen zur Wiederankurbelung der Weltwirtschaft bedeuten eine enorme Mobilisierung finanzieller Ressourcen, womit neue Schulden geschaffen werden, eine Sparpolitik, neue Offensiven gegen die öffentlichen, staatlichen Dienste (z.B. staatliche Gesundheitsversorgung, UnterstĂŒtzung von Arbeitslosen) und einen strategischen Versuch, Ausbeutung, Kontrolle und Herrschaft ĂŒber die untere Klasse zu verstĂ€rken.

Es sei darauf hingewiesen, dass der globale Markt eindeutig von dieser Wirtschaftskrise betroffen ist (sowohl auf materieller als auch auf ideologischer Ebene), und wir uns nicht ĂŒber eine gewisse SchwĂ€chung und Verlangsamung der Globalisierung, d.h. eine wirtschaftliche Regionalisierung, in verschiedenen Staaten und Machtblöcken wundern sollten. Trotzdem ist zu bedenken, dass die Globalisierung auch weiterhin ein wichtiger Faktor in der Weltwirtschaft bleiben und die Radikalisierung der Ausbeutung ein entscheidendes Element ihrer Ausgestaltung in der nĂ€chsten Etappe sein wird.

1.1 Lage in Europa

Was den europĂ€ischen Kontinent betrifft, so erfolgt der Versuch der Eurogruppe, wenn auch nur teilweise, die HaushaltsbeschrĂ€nkungen abzuschwĂ€chen. Das geschieht im ĂŒblichen Rahmen, durch die Erhöhung der Verschuldung und die Übernahme von Kosten (z.B. indem Regierungen mehr Geldmittel fĂŒr die Gesundheitsversorgung in Zeiten der Pandemie bereitgestellen), um die Auswirkungen der durch die Gesundheitskrise verursachten Wirtschaftskrise durch staatliche Interventionen zur UnterstĂŒtzung der Volkswirtschaften abzuschwĂ€chen. Es sind Interventionen im Rahmen des Kapitalismus.
Dem absehbaren Angriff auf die Lebensbedingungen, Löhne und Einkommen der Menschen der unteren Klasse, der ĂŒber die Durchsetzung politischer Modelle der Kontrolle und EinschrĂ€nkungen sowie Handlungsmodelle der staatlichen und kapitalistischen Herrschaftsapparate erfolgt, muss entgegengetreten werden. Es wird auch notwendig sein, dem autoritĂ€ren Abdriften und der sozialen Kontrolle entgegenzuwirken, die als Folge des Gesundheitsnotstands gefĂ€hrlich voranschreiten und die HandlungsrĂ€ume gesellschaftlicher Interventionen verkleinern.

1.2 Lage in der TĂŒrkei

Wie fast auf der gesamten Welt wird auch in der TĂŒrkei der Ausbruch des Corona-Virus und die Funktionsweise des kapitalistischen Systems und des Staates als Ergebnis einer fehlerhaften Politik zu einer großen Krise. In dieser Zeit, in der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betroffen sind, ignoriert der Staat diejenigen, die durch die Epidemie gefĂ€hrdet und unterdrĂŒckt werden, wĂ€hrend er Maßnahmen fĂŒr die obersten und privilegiertesten Teile der Gesellschaft im “Kampf” gegen die Epidemie ergreift.
Infolge von Unternehmensschließungen aufgrund von QuarantĂ€ne-Maßnahmen und der Einstellung wirtschaftlicher AktivitĂ€ten werden Hunderttausende und Millionen von Menschen entlassen oder durch unbezahlten „Urlaub“ zum Hungern verurteilt
Die meisten der Arbeiter*innen, die wĂ€hrend der Epidemie weiterarbeiten, und die BeschĂ€ftigten im Gesundheitswesen, die in dieser Zeit eine erhebliche Last tragen und direkt mit der Krankheit konfrontiert sind, verfĂŒgen ĂŒber keine ausreichende medizinische SchutzausrĂŒstung.
Wieder einmal ist es den politischen und wirtschaftlichen MĂ€chten egal, ob die verarmten Teile der Bevölkerung in der Lage sind, selbst ihre grundlegendsten BedĂŒrfnisse zu befriedigen. Das Geld, was als Steuern jahrelang von der unteren Klasse eingezogen wurde, fließt jetzt nicht einmal in die vom Staat eingeleiteten Kampagnen, die den Anschein erwecken sollen, er wĂŒrde sich um die Armen kĂŒmmern. NatĂŒrlich sollen die „Hilfsmaßnahmen“, die durchgefĂŒhrt werden und die echten BedĂŒrfnisse der Bevölkerung nicht befriedigen, die AbhĂ€ngigkeit der unteren Klasse vergrĂ¶ĂŸern, anstatt die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Unter solchen Bedingungen kommt die Selbstorganisation der Menschen vor Ort gegen die Politik der ignorierenden und hinderlichen Struktur des Staates ins Spiel. Der Name der wÀhrend der Corona-Krise gebildeten Selbstorganisationen lautet: SolidaritÀtsnetzwerke.

Auf globaler Ebene ist der Verschuldungsgrad mehr als doppelt so hoch wie die weltweite Produktion. Diese Krise könnte auch dazu dienen, Schulden zu verflĂŒssigen oder aufzuschieben. Eine Neugestaltung des internationalen Finanzkasinos ist möglich.

1.3 Lage in Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich in einer speziellen Situation. LĂ€nder mit vorhergehenden Wirtschaftskrisen, wie Argentinien, oder sozialen AufstĂ€nden, wie Chile, und andere, in denen kĂŒrzlich neue rechte Regierungen eingesetzt wurden, beispielsweise Uruguay, haben einige Gemeinsamkeiten. Einige Beispiele: die Zunahme prekĂ€rer LebensumstĂ€nde, der Entlassungen, der Anzahl der Menschen, die auf Arbeitslosenversicherungen angewiesen sind und des Hungers, der einen bedeutenden Teil der Bevölkerung plagt. Chile und Argentinien stehen unter totaler QuarantĂ€ne und erleben eine vollstĂ€ndige Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens, ebenso wie Peru und Paraguay, wo Ausgangssperren gelten. In Uruguay herrscht soziale Isolation, obwohl es keine ZwangsquarantĂ€ne gibt und nach und nach PlĂ€ne zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen TĂ€tigkeit ins GesprĂ€ch gebracht werden.

In Brasilien wird die Situation von Tag zu Tag komplizierter. Es ist ein Szenario, in dem einerseits die Lebensbedingungen immer prekĂ€rer werden, mit steigender Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten und Tausenden von informellen und „selbststĂ€ndigen“ Arbeiter*innen, die ihren tĂ€glichen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, und andererseits einer Regierung, die die Maßnahmen der sozialen Isolierung „flexibler“ gestaltet und das Leben tausender Arbeiter*innen in Gefahr bringt. Das Argument ist, wie auch schon in mehreren LĂ€nder der Region zuvor, dass „die Wirtschaft nicht aufhören kann“.
Die Formel ist einfach. Ohne eine Politik des Mindesteinkommens, die den Lebensunterhalt von erwerbslosen, informellen und „selbststĂ€ndigen“ Arbeiter*innen wirklich garantiert, so dass alle in sozialer Isolation bleiben können, schafft Bolsonaro Bedingungen, unter denen die Menschen wĂ€hlen mĂŒssen, ob sie ihre Gesundheit riskieren oder hungern wollen.
Auf diese Weise entledigt er sich jeglicher Verantwortung, greift die Gouverneure an, die die QuarantĂ€ne als Maßnahme zur Verhinderung eines Zusammenbruchs des öffentlichen, staatlichen Gesundheitssystems verteidigen, und schafft das perfekte Szenario, um sein ultra-wirtschaftsliberales, konservatives Projekt fortzusetzen. Im Machtkampf zwischen denen an der Spitze fördert Bolsonaro Chaos und Krise als Regierungstechnik. FĂŒr ihn spielen Gesundheit und die Garantie von Rechten keine Rolle, so wie ein Zusammenbruch des öffentlichen, staatlichen Gesundheitssystems keine Rolle spielt. Er handelt nicht, um eine soziale, wirtschaftliche oder Gesundheitskrise zu vermeiden, er fördert sie, um effektiver zu regieren und ein ultra-wirtschaftsliberales, patriarchales, konservatives und rassistisches Projekt durchzusetzen.

Im Allgemeinen hat diese Krise verschiedenen populistischen Maßnahmen verschiedener Regierungen den Weg geebnet, die jedoch fast alle eine starke, rechte Politik der UnterdrĂŒckung und sozialen Kontrolle verfolgen. Im Allgemeinen werden die Unternehmensgewinne nicht angetastet und darĂŒber hinaus werden Maßnahmen vorgeschlagen, die es der Bourgeoisie erlauben, die Wirtschaft innerhalb der neoliberalen Logik zu “reaktivieren”. Die Auslandsverschuldung der lateinamerikanischen LĂ€nder wird wahrscheinlich zunehmen und dazu kommt noch der RĂŒckgang des internationalen Ölpreises, der mehrere LĂ€nder der Region, darunter Venezuela, Ecuador, Kolumbien, Mexiko sowie Brasilien, trifft. Einige dieser LĂ€nder erleben bereits einen ernsthaften RĂŒckgang in ihrem jeweiligen Ölsektor oder haben mit verschiedenen Arten von Schwierigkeiten zu kĂ€mpfen. In naher Zukunft könnten die Preise fĂŒr einige Rohstoffe, insbesondere in den Gebieten der Erde, die vornehmlich Rohstoffe fĂŒr die weltweite kapitalistische Produktion liefern (z.B. viele LĂ€nder Lateinamerikas), sinken, wĂ€hrend die Preise fĂŒr andere Materialien, wie z.B. Getreide, stark ansteigen könnten. Dies wird sich negativ auf die lateinamerikanischen Volkswirtschaften auswirken, und die Krise wird auf die untere Klasse zurĂŒckfallen.

Auf der anderen Seite wollen die USA, die mit dieser Krise ernsthafte interne Probleme haben, die Kontrolle ĂŒber ihren “Hinterhof” nicht verlieren und versuchen, eine gewisse politische, wirtschaftliche und soziale InstabilitĂ€t in der Region zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, um den sozialen Zusammenhalt und die soziale Kontrolle zu bewahren. NatĂŒrlich dient dies auch mehreren lokalen Regierungen, die zumeist VerbĂŒndete der USA sind.

1.4 Die LĂ€nder Asiens als Beispiele eines Versuchs der extremen sozialen Kontrolle

Es ist wichtig zu beobachten, was in Asien geschieht, vor allem im Falle Chinas und SĂŒdkoreas, wo Mechanismen der extremen sozialen Kontrolle, die auf dem Einsatz von Technologie basieren, angewendet werden. Diese BeispiellĂ€nder geben einen Einblick in Gesellschaften, in denen eine wirksame und konstante Überwachung stattfindet und in denen soziale Disziplin in großem Maßstab angestrebt wird. Dieses Modell der sozialen Kontrolle scheint unter der Motto “Wir wissen, wie man die Pandemie eindĂ€mmen kann” in die Welt “exportiert” zu werden. In Wirklichkeit ist dies ein Weg der UnterdrĂŒckung der Bevölkerung.

1.5 Lage der Frauen

Diese Gesundheitskrise hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Frauen gehabt, insbesondere in den Teilen der Gesellschaft, deren Lage sowieso schon prekĂ€r ist.. Einerseits haben Ausgangssperren die HĂ€ufigkeit hĂ€uslicher Gewalt und der Femizide, der Morde an Frauen, erhöht. Andererseits hat sich die Ausbeutung der Frauenarbeit verschĂ€rft, sowohl im hĂ€uslichen Bereich (unbezahlte Hausarbeit, z.B. Haus- und Pflegearbeit) als auch dort, wo Frauen beschĂ€ftigt sind, denn sie stellen die Mehrheit der Arbeiter*innen in den Sektoren, die nun als „systemrelevant“ betrachtet werden (Gesundheitssektor, Sozialarbeit, Einzelhandel, Nahrungsmittelbranche, etc.).

Die große Zahl von Entlassungen und die „Flexibilisierung“ der Arbeit haben das niedrige Einkommen von Frauen in der Arbeitswelt noch prekĂ€rer gemacht. Fast die HĂ€lfte der Elternhaushalte, die von alleinerziehenden Frauen gestemmt werden, sind arm, aufgrund ihrer geringen eigenen Möglichkeiten, mittels bezahlter Arbeit Einkommen zu erwirtschaften und den nur sehr kleinen Renten, was durch unbezahlte Haus- und Pflegearbeit noch verschlimmert wird. Die große Zahl von Frauen und Kindern in Lateinamerika, die in Gemeinschaftsinitiativen wie SuppenkĂŒchen oder Versorgungsnetzen von unten mitarbeiten, beweist, dass die Situation ernst ist. Die von der Krise getroffene Kapitals wird es als notwendig erachten, andere HerrschaftsrĂ€ume zu stĂ€rken. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Auswirkungen zu analysieren, die die Vertiefung patriarchaler Gewalt in allen Bereichen haben kann.

Zusammenfassend lĂ€sst sich feststellen, dass die groß angelegte Offensive der herrschenden Klasse bereits im Gange ist. Sollte tatsĂ€chlich versucht werden, die wirtschaftlichen Verlusten zu „vergesellschaften“, wĂŒrde das diese Offensive nicht einschrĂ€nken, sondern sie noch brutaler und hĂ€rter machen. Trotzdem wird die Offensive zum Einsatz kommen, und mit ihr wird der soziale Kampf eine der möglichen Faktoren sein, die die Situation bestimmen werden. Vieles hĂ€ngt davon ab, wie der hegemoniale Kern der herrschenden Klassen das systemische Risiko und die damit möglicherweise verbundenen Möglichkeiten des Ausbruchs sozialer Unruhen und AufstĂ€nde einschĂ€tzt.

2. Die Linke

In diesem perspektivischen Rahmen mĂŒssen wir einen Blick auf die KomplexitĂ€t des Augenblicks fĂŒr die Linke, sei sie reformistisch oder revolutionĂ€r oder zumindest konsequent radikal ausgerichtet, werfen und die Möglichkeiten einer gewissen SchwĂ€chung in Betracht ziehen.
Aber zweifellos können sich auch Möglichkeiten fĂŒr die Entwicklung einer militanten kĂ€mpferischen Praxis, einer Propagierung der gesellschaftlichen Befreiung und einer radikalen Kritik am System eröffnen.
Ohne die Situation zu verzerren, sind die vorherrschenden KrĂ€fte im immer noch so genannten Spektrum der Linken „sozial-liberal“ bzw. “progressiv“. Das bedeutet nicht, dass sie einfach nur direkte KrĂ€fte der Regulierung und Intervention im Dienste des Kapitals sind. Sie haben einen taktischen Handlungsspielraum, verbunden mit einer untergeordneten Rolle und einer strategischen Unterwerfung unter die Bewegungen der herrschenden Klassen.

Diese reformistischen KrĂ€fte wissen, dass es möglich ist, dass sie innerhalb des politischen Spektrums verschwinden oder an den Rand gedrĂ€ngt werden, wenn sie es in Betracht ziehen, sich dauerhaft in den Staatsapparat und die Zentren der Macht, einschließlich der Regierung, selbst wenn diese den Rechten untergeordnet ist, einzugliedern.
Das ist zum Beispiel das Dilemma der europĂ€ischen Sozialdemokratie und der lateinamerikanischen „Progressiven“. Deshalb befinden sie sich in stĂ€ndiger Anpassung zwischen ihrer strategischen Unterordnung und kurzen, aber fĂŒr sie notwendigen Phasen, in denen sie sozialen Bewegungen und den Handlungen von KrĂ€ften, die ĂŒber den Sozialliberalismus und den „Progressivismus“ hinausgehen, Aufmerksamkeit schenken. Das schließt auch KrĂ€fte mit ein, die zwar reformistisch ausgerichtet sind, aber sich dennoch deutlich linker positionieren als der Sozialliberalismus und der „Progressivismus“ (z.B. Jeremy Corbyn in Großbritannien). Das Handeln der Sozialliberalen bzw. „Progressiven“ erklĂ€rt sich aus der Tatsache, dass sie ihre WĂ€hlerschaft erhalten wollen.

Ein weiteres zentrales Merkmal des KrÀfteverhÀltnisses in Europa ist die allgemeine Entwicklung der eben schon benannten reformistischen, aber weiter links stehenden Linken, die sich bereits vor dem Auftreten des Coronavirus in einer Krise oder zumindest in einer Schieflage befanden.
Diese KrĂ€fte, die von Jeremy Corbyn von der Labour-Partei in Großbritannien bis zu Pablo Iglesias von der Podemos-Partei in Spanien reichen, zeichnen sich durch ihre kulturelle, politische und strategische Ausrichtung aus, die auf den Staat und die Regierung (bzw. ihre Übernahme) setzt.
Sie haben eine politische Konzeption, die die Mittel des Staates und die Möglichkeiten der Wahlen als zentrales Element der Gegenmacht gegen die dominanten Blöcke ansieht.
Schon vor der Entstehung der Pandemie war tendenziell erkennbar, dass die reformistischen KrĂ€fte neutralisiert und durch den Sozialliberalismus „geschluckt“ werden.
Sie haben haben unter anderem gezeigt, dass sie weder fĂ€hig noch wirklich daran interessiert sind, sich den verschiedenen rechtsextremen Formationen und ihrem unglĂŒcklichen Vordringen in den gesellschaftlichen Konsens, auch aus kultureller Sicht, entgegenzustellen.
Das ist nicht neu, wenn wir verstehen, dass der Faschismus historisch gesehen ein Werkzeug des Kapitalismus fĂŒr sein Fortbestehen in Krisenzeiten war.

Positionen, die sich in tatsĂ€chlicher Opposition zum Neoliberalismus befinden oder gar revolutionĂ€r sind, treten auf dem politischen „Spielfeld“, außer in seltenen FĂ€llen, momentan praktisch nicht auf. Es ist unsere Aufgabe, den Raum fĂŒr diese Positionen sowohl politisch als auch sozial wieder aufzubauen.

3. Elemente des Widerstands

In der gegenwĂ€rtigen Situation gibt es ein Feld des Widerstands, das komplex ist, sehr starke innere WidersprĂŒche und unterschiedliche soziale, kulturelle und politische Wurzeln hat. Dieses Feld bildet einen diffusen Widerstand von unten und sieht sich in mehreren Sektoren mit einer großen Desorganisation konfrontiert. Das Fehlen einer Gemeinschaft, auf die sich gestĂŒtzt werden kann, begĂŒnstigt Angst oder Resignation angesichts des Drucks durch die Hierarchie und des Risikos, seinen Arbeitsplatz oder sein Einkommen zu verlieren. Die Gesundheitsgarantien, der Stopp nicht lebensnotwendiger AktivitĂ€ten (z.B. Konzerte, Fußballspiele) und viele andere Errungenschaften fĂŒr uns und unsere Genoss*innen wurden dank unserer Organisation in unseren Gewerkschaften und Organisationen bzw. BĂŒndnissen des Kampfes gewonnen.
Dieser Widerstand nimmt manchmal auch in neugegrĂŒndeten Organisationen von unten oder in Prozessen der Wiederbelebung ehemaliger Organisationen Gestalt an. Ströme und KrĂ€fte, die aus sehr unterschiedlichen Richtungen kommen, werden in das Feld des Widerstands eingebunden, aus einer, wie wir es nennen könnten, libertĂ€ren Dynamik heraus, die auf dem Vorrang der politischen Massenaktion beruht.
Das Feld des Widerstands, das an die reformistische Linke grenzt, umfasst – mit all den damit verbundenen Unklarheiten – Strömungen und Organisationen mit staatstragenden Positionen, deren kĂ€mpferische Ausrichtung (manchmal mit einer Basis, die Selbstorganisation, Selbstemanzipation und Demokratie beinhaltet) taktisch, zerbrechlich und anfĂ€llig fĂŒr autoritĂ€re Tendenzen ist.

Wir sind eine Kraft des Kampfes im Feld des Widerstands und gleichzeitig ein wichtiger Akteur fĂŒr die Verbreitung der Ideen der Macht von unten, der Selbstverwaltung und der direkten Demokratie, d.h. des politischen Prozesses des permanenten Voranschreitens in Richtung Kommunismus bzw. libertĂ€rer Sozialismus, in diesem Feld.
In dieser Situation, in der wir mit anderen KrĂ€ften im Kampf zusammenkommen, streben wir den Aufbau und die Dynamisierung der Prozesse der politischen Arbeit immer von den sozialen Grundlagen unserer Klasse aus, an – in ihrer Praxis, in ihren Forderungen und in ihren Bestrebungen.
Ausgehend von den Organisationen von unten, deren Grundlage unsere FÀhigkeit zum Kampf ist fördern wir alles, was KlassenunabhÀngigkeit und Autonomie steigert, bauen eine emanzipatorische Macht auf und fördern eine Macht von unten, die sich den Apparaten und Strategien der Regierung und des Kapitalismus entzieht.

4. Reaktionsachsen

– RĂ€ume der SolidaritĂ€t und gegenseitigen Hilfe von unten fördern und stĂ€rken, von der Nachbarschaftsebene bis zur internationalen Ebene, um mit der Logik zu brechen, dass der Staat uns schĂŒtzt und um die Organisation von unten zu fördern

– strategische BĂŒndnisse und Allianzen des Kampfes mit anderen politischen Organisationen auch auf sozialer Ebene wiederherstellen und stĂ€rken; auf letzterer Ebene besonders mit dem Anarchosyndikalismus, alternativen Gewerkschaften, Bewegungen fĂŒr Wohnraum, fĂŒr staatliche öffentliche Dienste (Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen), antirassistischen, feministischen und ökologischen Bewegungen sowie mit solchen, die sich fĂŒr die Rechte von Migrant*innen einsetzen

– mit diesen Organisationen PlĂ€ne zugunsten der unteren Klasse und PlĂ€ne fĂŒr den Kampf von unten nach der Zeit der QuarantĂ€ne vorbereiten; in der Zwischenzeit verschiedene Aktionen stĂ€rken, die von “caceroladas” (in Lateinamerika ĂŒbliche Proteste, bei denen vor allem mit Töpfen LĂ€rm gemacht wird) bis hin zu Mietstreiks und anderen reichen können; RĂ€ume der politischen HandlungsfĂ€higkeit und Selbstorganisation gegen die autoritĂ€ren und freiheitseinschrĂ€nkenden Tendenzen, die als Folge des Gesundheitsnotstands in Kraft getreten sind

– maximale Schutzbedingungen bei der Arbeit fordern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsversorgung, Transport und öffentlicher Dienst usw.; dort zu Denunziation der Kapitalist*innen oder zur LĂ€hmung der ArbeitsaktivitĂ€t ĂŒbergehen, wo die Schutzbedingungen nicht eingehalten werden

– den Diskursen der MĂ€chtigen entgegentreten, indem wir ihre falschen oder widersprĂŒchlichen Entscheidungen, die gegen die Freiheiten, die sozialen Rechte und das Leben verstoßen, die KĂŒrzungen in den öffentlichen Diensten (insbesondere im Gesundheitswesen), die uns anfĂ€lliger fĂŒr das Virus machen und die Sterblichkeitsrate nach oben treiben, kritisieren

– dem Diskurs des Hasses der rechtsextremen KrĂ€fte entgegentreten, der versucht, die untere Klasse durch Mechanismen der Massenmanipulation zu spalten

– die Entwicklung der Produktion, die ökologische VerwĂŒstung, die Misshandlung von Tieren und die extensive und industrielle Landwirtschaft, kurz das kapitalistische System, in Frage stellen

– ein allgemeines Recht auf das Nichtantreten der Arbeit bei Gefahr fordern; Streikrecht nutzen, wo es nötig ist

– die Pharma-Industrie, das Gesundheitssystem und alle wesentlichen Dienste vergesellschaften

– perspektivisch die Produktion unter die Kontrolle der Arbeiter*innen zurĂŒckfĂŒhren

– die Koordination, Debatte und gemeinsame Arbeit des organisierten Anarchismus auf politischer Ebene fördern und durch unsere soziale Eingliederung den Klassensyndikalismus und andere revolutionĂ€re Projekte auf internationaler Ebene vorantreiben

FÜR DIE UNTERDRÜCKTE KLASSE SIND ALLE ZEITEN MOMENTE DES KAMPFES!

GEGEN DIE ANPASSUNG, LASST UNS MACHT VON UNTEN AUFBAUEN!

FÜR SOZIALISMUS, FREIHEIT UND ANARCHIE!

HOCH MIT DENEN, DIE KÄMPFEN!

Coordenação Anarquista Brasileira – CAB (Brasilien)
Federación Anarquista Uruguaya – FAU (Uruguay)
Federación Anarquista Rosario – FAR (Argentinien)
Organización Anarquista de Córdoba – OAC (Argentinien)
Federación Anarquista Santiago – FAS (Chile)
Grupo Libertario VĂ­a Libre (Kolumbien)
Union Communiste Libertaire (Frankreich)
Embat – Organización Anarquista (Katalonien)
Alternativa Libertaria – AL/fdca (Italien)
Die Plattform – Anarchakommunistische Organisation (Deutschland)
Devrimci AnarƟist Faaliyet – DAF (TĂŒrkei)
Organization Socialiste Libertaire – OSL (Schweiz)
Libertaere Aktion (Schweiz)
Melbourne Anarchist Communist Group – MACG (Australien)
Aotearoa Workers Solidarity Movement – AWSM (Aotearoa / Neuseeland)
Zabalaza Anarchist Communist Front – ZACF (SĂŒdafrika)




Quelle: Anarkismo.net