Juni 22, 2021
Von Emrawi
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Dieser Text ist auch auf ajour erschienen, dem online Magazin fĂŒr autonomen Journalismus. Der Text enthĂ€lt dort auch Fotos und Videos aus Chile.

Über ein Jahr nach dem Ausbruch der landesweiten Revolte hat Chile am 15. und 16. Mai 2021 eine verfassungsgebende Versammlung gewĂ€hlt. Die Wahlergebnisse werden von vielen Linken gefeiert. Auf den ersten Blick scheint die Euphorie zumindest verstĂ€ndlich, hat doch die rechtsgerichtete und konservative Regierungskoalition des PrĂ€sidenten SebastiĂĄn Piñera «Vamos por Chile» eine herbe Niederlage erlitten. Von den 155 Sitzen im Verfassungskonvent konnte sie nur 37 fĂŒr sich gewinnen. Somit liegt sie hinter den 52 Sitzen (einem Drittel), die nötigen wĂ€ren, um ein Veto gegen die Artikel der zukĂŒnftigen Verfassung einzulegen. Gewinner der Abstimmung sind linksgerichtete Parteien und unabhĂ€ngige Kandidat:innen. Das BĂŒndnis «Apruebo Dignidad», ein Zusammenschluss der linken Partei «Frente Amplio» und der Kommunistischen Partei, kommt auf 28 Sitze, wĂ€hrend unabhĂ€ngige Kandidat:innen ganze 48 Sitze stellen. Die restlichen Sitze gehen an indigene Kandidat:innen (17) und an das Mitte-Links-BĂŒndnis «Apruebo» (25) das mehrheitlich aus der ehemaligen «ConcertaciĂłn»-Koalition besteht, die Chile zwischen 1990 und 2010 regiert hat.

Linke Euphorie trotz tiefer Wahlbeteiligung

Die Wahlergebnisse sorgen fĂŒr Zuversicht unter vielen Linken. Manch eine:r wittert sogar den Beginn einer neuen linken Epoche, die dem Neoliberalismus in Chile endlich ein Ende bereitet. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Abstimmung ĂŒber die Zusammensetzung des Verfassungkonvents geht dabei beinahe unter. Lediglich 43% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, in einigen Arbeiter:innen-Gemeinden blieben ĂŒber 70% den Wahlen fern. In Chile ist das kein Novum. In den letzten zwanzig Jahren hat sich mindestens die HĂ€lfte aller Wahlberechtigten nicht an den Wahlen beteiligt. Die weiterverbreitete Skepsis gegenĂŒber dem gegebenen politischen System ist nicht von der Hand zu weisen, vor allem in einer Zeit, die immer noch von der Revolte geprĂ€gt ist, die ganz Chile zwischen Oktober 2019 und MĂ€rz 2020 erschĂŒtterte. Stimmen, die die Wahlenthaltung als unpolitisches und verantwortungsloses Handeln abtun, verkennen die Tragweite der Unzufriedenheit mit den traditionellen politischen Parteien, der politischen ReprĂ€sentation im Allgemeinen und dem Staat – der in der Pandemie sein repressives Arsenal aufgerĂŒstet hat – wie auch das Misstrauen gegenĂŒber einer neuen Verfassung.

Verfassungsreformen gegen den Neoliberalismus?

Eine neue Verfassung ist kein Garant fĂŒr die Überwindung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der unzĂ€hligen damit verflochtenen sozialen Probleme. Neue Verfassungen sind in SĂŒdamerika keine Seltenheit, auch wenn die Beteiligung unabhĂ€ngiger Kandidat:innen in der Ausgestaltung derselben sicherlich beispiellos ist. Seit 1990 wurden in SĂŒdamerika sieben neue Verfassungen verabschiedet: In Kolumbien (1991), Paraguay (1992), PerĂș (1993), Ecuador (1998 und 2008), Venezuela (1999) und Bolivien (2009). Dabei haben viele Gesetzesartikel mehr mit zynischem Wunschdenken als mit der tatsĂ€chlichen RealitĂ€t zu tun. Denken wir beispielsweise an die kolumbianische Verfassung, die in Artikel 22 festhĂ€lt, dass «Frieden ein Recht und eine Pflicht ist, die zwingend befolgt werden muss». In anderen LĂ€ndern hingegen, insbesondere in Bolivien und Ecuador, enthalten die neuen Verfassungen Artikel, die der Indigenen Bevölkerung mehr Rechte zugestehen, den Naturschutz stĂ€rken und sogar ein Recht auf ein «gutes Leben» postulieren. Dass beide LĂ€nder heute gesellschaftlich zerrĂŒttet und ökonomisch weiterhin vom Extraktivismus und der damit verbundenen Enteignung von indigenem Land abhĂ€ngig sind, zeigt, dass ein blindes Vertrauen in die neue Verfassung schnell in eine Sackgasse fĂŒhren kann.

Im Falle Chiles ist dies nicht nur der Fall, weil wegen eine postextraktivistischen Ökonomie trotz neuer Verfassung unter kapitalistischen VerhĂ€ltnissen ein eher unrealistisches Unternehmen ist oder eine Koalition zwischen rechten KrĂ€ften von «Vamos por Chile» und dem mitte-links BĂŒndnis «Apruebo» zu einer Ein-Drittel SperrminoritĂ€t fĂŒhren kann. Vor allem hat das Wahlspektakel rund um eine verfassungsgebende Versammlung zu einer Demobilisierung in der Gesellschaft gefĂŒhrt. Die Massenmobilisierungen, Strassenblockaden, und auch die Anzahl an «territorialen Vollversammlungen», die sich im Zuge der Revolte in Chile verbreiteten, haben massiv abgenommen. Grund dafĂŒr ist nicht nur die Pandemie, sondern eben auch, weil der soziale Unmut seitens linker KrĂ€fte in staatliche Bahnen gelenkt wurde.

Falsche Hoffnungen und Repression

Dabei ist nicht zu vergessen, dass selbst linke KrĂ€fte, die im Verfassungskonvent sitzen, die Repression gegen die Revolte unterstĂŒtzt haben. Die sogenannten «Anti-PlĂŒnderungs-» und «Anti-Barrikaden-Gesetze», die im November 2019 entworfen wurden und ab Januar 2020 in Kraft getreten sind, wurden vom linken BĂŒndnis «Frente Amplio» mitgetragen. Durch die neuen Gesetze wurden neue StrafbestĂ€nde erschaffen und das Strafmass bereits bestehender TatbestĂ€nde erhöht. Es sind Handlungen wie diese, die das Misstrauen in die politischen Parteien jeglichen Couleurs weiter schĂŒren.

Die massive Wahlenthaltung, wie auch die hohe Anzahl Stimmen fĂŒr unabhĂ€ngige Kandidat:innen, sind Ausdruck davon. Die Abneigung gegenĂŒber den traditionellen politischen Parteien hat bereits in mehreren LĂ€ndern das Aufkommen von sogenannten Protestparteien begĂŒnstigt. Das chilenische Pendant zu linken Protestparteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien ist die unabhĂ€ngige linke Partei «Lista del Pueblo» (Liste des Volkes), eine der Siegerparteien der Wahlen, die beansprucht im Namen der Revoltierenden vom Oktober 2019 zu sprechen. Dass etliche europĂ€ische Protestparteien trotz etwaigen guten Absichten nicht in der Lage waren, fundamentale Änderungen zu erreichen, bestĂ€tigt, dass der Wille des Einzelnen nicht stĂ€rker als die Herrschaftsstrukturen ist

Die Revolte am Ende?

Die verfassungsgebende Versammlung hat nun maximal zwölf Monate Zeit, um einen Vorschlag fĂŒr eine neue Verfassung zu prĂ€sentieren, die durch ein Referendum angenommen werden muss. Im November dieses Jahres stehen PrĂ€sidentschaftswahlen an. Trotz der befriedenden Rolle des verfassunggebenden Prozesses, ist nicht auszuschliessen, dass sich die Lage auf der Strasse wieder zuspitzt, sobald die Pandemie einigermassen unter Kontrolle ist. Als Gegenpol zum verfassungsgebenden Prozess stehen die antikapitalistischen, antistaatlichen und antipatriarchalen Massenmobilisierungen und andere widerstĂ€ndige Aktionsformen, sowie der Wiederaufbau der rĂ€teĂ€hnlichen «territorialen Vollversammlungen». Ob sich jedoch eine kĂ€mpferische Bewegung etablieren kann, die nicht der Illusion verfĂ€llt mittels Gesetzesartikel und einer neuen Verfassung den Kapitalismus in seinen neoliberalen AusprĂ€gung ĂŒberwinden zu können, ist momentan nicht abzusehen.

«Vamos hacia la vida!»

Um mehr ĂŒber die Situation in Chile zu erfahren und dem europĂ€ischen linken Diskurs, der dem verfassungsgebenden Prozess das Wort redet, etwas entgegenzustellen, haben wir bereits vor den Wahlen ein ausfĂŒhrliches Interview mit der Gruppe «Vamos hacia la vida» (Auf in Richtung Leben) aus Santiago de Chile gefĂŒhrt. Die Gruppe entstand im Zuge der chilenischen Revolte und betreibt einen Blog und eine Facebook-Seite. ZusĂ€tzlich geben sich auch die Zeitung «Ya no hay vuelta atrĂĄs» (Es gibt keinen Weg zurĂŒck) heraus, die als Reflexions- und Agitationsorgan fungieren soll. Politisch ist «Vamos hacia la vida» vom revolutionĂ€ren Anarchismus, Linkskommunismus, Situationismus, Operaismus sowie von der Kommunisierungstheorie und der Wertkritik beeinflusst.

Das Interview ist auch auf Spanisch erschienen.

Die ZĂŒrcher Gruppe eiszeit hat mehrere Texte aus der chilenischen Revolte ĂŒbersetzt und publiziert:

www.kosmoprolet.org/de/blog und www.facebook.com/eiszeit.kosmoprolet/

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Ajour: Wie ist die Lage in Chile seit Beginn der Pandemie? Wie hat sich euer Leben verÀndert?

Vamos hacia la vida: Die sogenannte «Coronavirus-Krise» in Chile ist in einen breiteren Krisenprozess innerhalb der historischen Entwicklung des globalisierten Kapitalismus eingebettet. Letzterer gerĂ€t zunehmend an interne Grenzen: Verknappung der lebendigen Arbeit und damit Entwertung des Wertes. Aber auch an externe: Wachsende Bedrohung durch den Klimawandel, Artensterben, Erschöpfung von Ressourcen wie SĂŒsswasser und die Gefahr eines ökologischen Zusammenbruchs. All diese Faktoren haben sich in Chile durch die Pandemie weiter verschĂ€rft: Massenarbeitslosigkeit, eine riesige Anzahl Menschen – schĂ€tzungsweise 30 % der Bevölkerung – die durch informelle Arbeit oder als StrassenverkĂ€ufer:innen ĂŒberleben, Verschlimmerung der anhaltenden DĂŒrre aufgrund des zunehmenden Drucks, den die Infrastruktur der kapitalistischen VerwĂŒstung auf das Land und den Grundwasserspiegel ausĂŒbt, weil das Exportvolumen erhöht werden muss und auch ein psychologischer Zusammenbruch der Bevölkerung durch langes Eingesperrtsein unter immer hĂ€rteren Überlebensbedingungen (bereits vor dem Aufstand gab es eine hohe Depressions- und Stressrate).

Andererseits gingen die nötigen BewegungseinschrĂ€nkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern mit Ausgangssperren, Überwachung und repressiven Kontrollmassnahmen einher. Es kommt zu einer Verschmelzung zwischen Ausnahmezustand und NormalitĂ€t. Die soziale Gewalt nimmt in allen Bereichen des alltĂ€glichen Lebens kontinuierlich zu und es ist eine autoritĂ€re AufrĂŒstung der Demokratie auszumachen. Zur Zeit ist zudem ein Aufschwung der organisierten KriminalitĂ€t und des Drogenhandels zu beobachten und es gibt sogar eine öffentlich bekannte Beziehung zwischen kriminellen Organisationen und aktiven Mitgliedern der Carabineros de Chile (so wird die Polizei in Chile genannt, Anm. d. Ü), der PDI (Kriminalpolizei, Anm. d. Ü.) und der Armee. Chile folgt damit dem globalen Trend dieser Krise, in der die Grenze zwischen Gesetz und Verbrechen verschwimmt, so dass die Trennlinie zwischen Staat und Mafia praktisch nicht mehr erkennbar ist.

«Es kommt zu einer Verschmelzung zwischen Ausnahmezustand und NormalitĂ€t. Die soziale Gewalt nimmt in allen Bereichen des alltĂ€glichen Lebens kontinuierlich zu und es ist eine autoritĂ€re AufrĂŒstung der Demokratie auszumachen.»

Aus diesem Grund wurde der Ausnahmezustand von weiten Teilen der Bevölkerung vehement kritisiert, denn weder die verstĂ€rkte Polizei- und MilitĂ€rprĂ€senz auf den Strassen, noch die Ausgangssperren konnten den massiven Anstieg der Infektionszahlen im April 2021 verhindern. Ein Anstieg der sogar die Infektionszahlen des letzten Jahres ĂŒbertraf. Hinzu kommt, dass wie bereits erwĂ€hnt, die soziale Unsicherheit und die Gewaltverbrechen zunehmen. Dieses Entwicklung war absehbar, da die Militarisierung der Gesellschaft und die Zunahme repressiver Massnahmen keine Lösungen anbieten, sondern Bestandteil der aktuellen Tendenz zur sozialen Desintegration inmitten der Krise des Kapitalismus sind.

Im selben Zug hat die Entwicklung der gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise auf neuartige Weise gezeigt, dass die kapitalistischen Gesellschaften dazu bereit sind, weite Teile der Bevölkerung fĂŒr die Wirtschaft zu opfern. Wir sprechen von einer Art bĂŒrokratischem Sozialdarvinismus mit anomischen ZĂŒgen. Chile ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Die hiesige kapitalistische Verwaltung der Pandemie war ein perfektes Beispiel fĂŒr die IrrationalitĂ€t, die in der warenproduzierenden Gesellschaft das menschliche Leben beherrscht: Der Regierung wurde vorgeworfen, die Zahl der Corona-Infizierten nach unten manipuliert zu haben und versprochene KrankenhĂ€user wurden nie gebaut. Stattdessen wurden inmitten der Pandemie millionenschwere Investitionen in Waffen und Anti-Protest-AusrĂŒstung getĂ€tigt. Und wĂ€hrend es in vielen KrankenhĂ€usern zu einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung kam, blieben die Einkaufszentren fast durchgehend geöffnet. Dies sind nur einige Beispiele der RealitĂ€t, die Chile wĂ€hrend der Pandemie durchlebt.

Man muss sich nur einige der Massnahmen anschauen, die die Regierung im Zusammenhang mit der Pandemie ergriffen hat, um die oben erwĂ€hnte ökonomische RationalitĂ€t zu veranschaulichen. So durften sich z. B. im Einkaufszentrum Plaza Oeste ca. 8.000 Menschen aufhalten (auf einer FlĂ€che von 150.000 Quadratmetern), aber riesige Nationalparks dĂŒrfen nur von 250 Menschen gleichzeitig betreten werden. DarĂŒber hinaus sind eine Reihe von – notwendigen – Abstandsmassnahmen in Parks und auf PlĂ€tzen angeordnet worden. Doch jede Bewohner:in einer chilenischen Grossstadt sieht, dass die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die Metro in Santiago und die Buslinien der Hauptstadt, wĂ€hrend der Arbeitszeit ĂŒberfĂŒllt sind. Dies hat zu einem verstĂ€rkten anomischen GefĂŒhl in der Bevölkerung gefĂŒhrt. Vor allem in den Ă€rmsten Vierteln und Gemeinden der StĂ€dte umgeht die Bevölkerung stĂ€ndig die gesundheitlichen Massnahmen. Diese werden, neben der gesundheitlichen Ebene, gleichzeitig als repressive Massnahmen empfunden, auch deshalb, weil Millionen von Menschen seit Beginn der Pandemie aus existentieller Überlebensnotwendigkeit – in einer Gesellschaft in der es immer schwieriger wird einen Arbeitsplatz zu finden und zu behalten – ohnehin stĂ€ndig der Gefahr der Ansteckung ausgeliefert waren.

So beteuerte der BĂŒrgermeister der Metropolregion Santiagos, Felipe Guevara – ein bekannter nationaler BĂŒrokrat, der wĂ€hrend der Revolte federfĂŒhrend war fĂŒr die Strategie der «prĂ€ventiven Belagerung und Abriegelung» zentraler Versammlungsorte durch die Polizei – als er zu den Menschenmengen in den öffentlichen Verkehrsmitteln befragt wurde: «Es gibt keine Daten, die darauf hinweisen, dass der öffentliche Verkehr ein Ansteckungs-Hotspot ist.» Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Äusserungen von Carlos Soublette, Generaldirektor der Handelskammer von Santiago, fassen die Logik des kapitalistischen Verwaltung der Pandemie noch besser zusammen: «Wir können nicht alle wirtschaftlichen AktivitĂ€ten abwĂŒrgen, um Leben zu retten (
): wir mĂŒssen die Gesundheit vor die Wirtschaft stellen, aber die Wirtschaft bringt auch Gesundheit, und eine zerstörte Wirtschaft wird auch sehr tiefe gesundheitliche Probleme mit sich bringen.» Es ist ebenfalls nicht verwunderlich, dass JosĂ© Manuel Silva, Teilhaber des Grossunternehmens LarrainVial (ein Finanzdienstleister, Anm. d. Ü.), aufgrund seiner Rolle als einer der entschlossenen WortfĂŒhrer der kapitalistischen Akkumulation und der damit verbundenen Opferung von Menschenleben, gegenĂŒber der Presse erklĂ€rte: «Wir können die Wirtschaft nicht weiter aufhalten, wir mĂŒssen Risiken eingehen, und das bedeutet, dass Menschen sterben werden».

Aus diesen GrĂŒnden wurde fĂŒr einen grossen Teil der Bevölkerung die irrationale Logik des Kapitalismus deutlich, auch wenn die Pandemie leider auch dazu gefĂŒhrt, dass sich vermehrt Verschwörungstheorien verbreitet haben.

Wir haben den Eindruck, dass angesichts der anhaltenden Proteste seit 2019, die Pandemie der Regierung gelegen kam. Welchen Einfluss hatten sie auf die sozialen Mobilisierungen?

Die sozialen Mobilisierungen haben erheblich abgenommen. Dies ist vor allem auf zwei Faktoren zurĂŒckzufĂŒhren: Erstens, dadurch dass die sozialen Forderungen der Revolte in demokratische Bahnen gelenkt wurden. Insbesondere durch das Versprechen eines Plebiszits und einer verfassungsgebenden Versammlung (deren HeimtĂŒcken der breiten Bevölkerung bewusst sind), die die Verfassung von 1980, die wĂ€hrend der Pinochet-Diktatur geschrieben wurde und bis heute in Kraft ist, ablösen soll. Der zweite Faktor ist die Ausrufung eines permanenten Ausnahmezustands seit Beginn der Pandemie.

Beide Faktoren, insbesondere der Letzte, haben zu einer EindĂ€mmung der sozialen Mobilisierungen gefĂŒhrt (die dennoch auf diffuse Art und Weise weiter gehen), wie auch zu einer repressiven VerstĂ€rkung staatlicher Institutionen.

Was den Ausnahmezustand angeht, so wurde er zwei Mal ausgerufen: Zum ersten Mal zu Beginn der Revolte – vom 19. Oktober bis zum 3. November 2019 –zum zweiten Mal am 18. MĂ€rz 2020 aufgrund der Zunahme der Covid-19-FĂ€lle. Der Ausnahmezustand soll mindestens bis Juni 2021 in Kraft bleiben. Die Ausrufung des Ausnahmezustands wĂ€hrend der Revolte hat zu einer massiven Repression gegen die aufstĂ€ndischen Massen gefĂŒhrt, bei der es zu Tausenden Menschenrechtsverletzungen und mehreren Toten durch das Vorgehen der Polizei und der Armee kam.

«Die Ausrufung des Ausnahmezustands wĂ€hrend der Revolte hat zu einer massiven Repression gegen die aufstĂ€ndischen Massen gefĂŒhrt. Es kam zu mehreren Toten und tausenden Menschenrechtsverletzungen»

Dennoch war der verfassungsmĂ€ssige Ausnahmezustand fĂŒr den Katastrophenfall, der seit MĂ€rz 2020 in Kraft ist, von verschiedenen sozialen Protesten begleitet. Wir sprechen von einer diffusen KontinuitĂ€t der Proteste, weil – wie wir weiter unten analysieren werden – die sozialen Proteste wĂ€hrend der Pandemie eine direkte Verbindung zur sozialen Revolte haben. Diffus ist das Ganze, weil die Proteste auf bestimmte prĂ€gende nationalen Ereignissen reagierten, die zu einem sporadischen Wiederaufleben der prĂ€-pandemischen Mobilisierungen fĂŒhrte. Andererseits hat sich unter dem gegenwĂ€rtigen Ausnahmezustand die polizeiliche Repression gegen dissidente Gruppen und kollektive BegegnungsrĂ€ume der sozialen Bewegung, verschĂ€rft. Die exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte und die Kriminalisierung der Proteste als repressive Strategie hat zugenommen. Dies wurde sogar von Amnesty International kritisiert.

In letzter Zeit scheint sich in Chile wieder vermehrt etwas zu bewegen. In vielen StĂ€dten kam es zu Cacerolazos (Topfschlagproteste) und Strassenblockaden, auch Streiks sind angekĂŒndigt. Was ist der Auslöser dafĂŒr?

Seit Mitte April verbreiten sich Proteste, nachdem Piñera angekĂŒndigt hatte, vor das Verfassungsgericht zu gehen, um die dritte Renten-Auszahlung bei den AFPs (Administration de Fondos de Pensiones, private Rentenversicherungen, Anm. d. Ü.) zu verhindern Mitten in einer gesundheitlichen Krise aufgrund der globalen Pandemie, haben oppositionelle Parteien vorgeschlagen, dass 10 % der Ersparnisse aus den Rentenfonds abgehoben werden können. Die Rentenfonds werden von privater Hand verwaltet, deshalb sind die AFPs einer der am meist abgelehnten Institutionen des Landes. Die Ablehnung ist so massiv, dass es bereits Jahre vor der Revolte immer wieder zu Proteste gegen die AFPs kam (insbesondere im Jahr 2016 und 2017. Anm. d. Ü.) – auch wenn sie einen eher bĂŒrgerlichen Charakter hatten, können diese Mobilisierungen als einer der VorlĂ€ufer der 2019er-Revolte betrachtet werden.

Die Auszahlung von 10 % war nicht nur ein direkter finanzieller Beitrag fĂŒr Tausende von Arbeiter:innen und Haushalten im Kontext einer gesundheitsökonomischen Krise. Vielmehr wurde sie auch als ein erster wirksamer Schlag gegen die AFPs gesehen, die starken Widerstand gegen die Auszahlungen leisteten. Und obwohl sich auch die Regierung dagegen ausgesprochen hat, hat das Parlament der Massnahme zugestimmt. Vergessen wir nicht, dass die Krise, trotz dieser Auszahlung, immer noch von den Ersparnissen der Arbeiter:innen bezahlt wird.

Ende 2020 wurde vom Parlament eine zweite Auszahlung beschlossen, gegen die sich die Regierung ebenfalls wehrte. Als das Parlament im April 2021 begann, eine dritte Auszahlung zu planen, wandte sich Regierungschef Piñera mit einer Klage an das Verfassungsgericht um dies zu verhindern. Dies fĂŒhrte zu einer Reihe von Protesten der Bevölkerung. Bereits als sich die erste Auszahlung anbahnte, kam es zu Mobilisierungen, in denen sich der soziale Konflikt wieder zuspitzte.

Letzten Endes wurde der Antrag Piñeras vom Verfassungsgericht abgelehnt und die dritte Auszahlung genehmigt und in Kraft gesetzt. Dadurch hat sich das Image der Regierung und insbesondere von Piñera weiter verschlechtert. Laut mehreren Umfragen kommt er nur auf ca. 10% Zustimmung.

In den Sozialprotesten war die StÀrke der feministischen Bewegung offensichtlich. Die Pandemie hat den Stellenwert von Care-Arbeit, die hauptsÀchlich von Frauen verrichtet wird, noch mehr erdeutlicht. Inwiefern beeinflusst das die feministischen KÀmpfe?

Die vom Staat angeordnete Ausgangssperre verstĂ€rkte fĂŒr Kinder und Frauen die Gefahr, Opfer von Gewalt innerhalb der Familie und im eigenen Zuhause zu werden, also innerhalb der zentralen Institutionen der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft. Durch die Ausgangssperre sahen sich viele gezwungen mehr Zeit mit ihren Aggressoren zu verbringen, was zu angespannten Situationen fĂŒhrte und die AggressivitĂ€t derselben weiter verstĂ€rkte. Dies hat, zusammen mit anderen Faktoren, dazu gefĂŒhrt, dass in vielen LĂ€ndern aufgrund der Ausgangssperren die hĂ€usliche Gewalt enorm anstieg. In Chile meldeten einige Gemeinden nach nur einem Monat PseudoquarantĂ€ne einen Anstieg der hĂ€uslichen Gewalt um mehr als 100%. Nach einem Jahr sind die Zahlen nicht so eindeutig, aber sie spiegeln diesen Trend dennoch wider. WĂ€hrend die tatsĂ€chlichen Anzeigen im Vergleich zu 2019 zurĂŒckgingen, stieg die Zahl der telefonischen Hilferufe1 um fast 50 % an. Das war zu erwarten, da die Anzeigen in der Regel auf einer Polizeistation gemacht werden, was durch den Lockdown schwieriger war. DarĂŒber hinaus ist es wichtig hervorzuheben, dass das Handeln der Polizei in keinster Weise dazu ermutigt, die FĂ€lle hĂ€uslicher oder sexualisierter Gewalt zu Anzeige zu bringen. In der Gemeinde Pichilemu beispielsweise wurde am 5. Juli 2020 eine Frau wegen Verletzung der Ausgangssperre verhaftet, als sie eine Vergewaltigung melden wollte. Sie musste also nach der Vergewaltigung die Nacht im GefĂ€ngnis verbringen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die feministische Bewegung in Chile seit vielen Jahren an StĂ€rke. Dies spiegelt sich in mehreren PhĂ€nomenen wider: Die Massendemonstrationen in mehreren StĂ€dten oder die Kundgebungen gegen Femizide unter dem Motto «Ni una menos» (2016), die Mobilisierungen am 8. MĂ€rz und vor allem die gross angelegte Bewegung der «feministischen Besetzungen» von 2018, im Zuge derer Studentinnen mehrere UniversitĂ€ts- und SekundarschulgebĂ€ude besetzten und die konstant andauernde Diskriminierung, BelĂ€stigungen, Missbrauch, wie auch körperliche und sexuelle Gewalt anprangerten, die sowohl von anderen mĂ€nnlichen Studenten als auch von Lehrern oder Vorgesetzten ausgeĂŒbt werden. All diese Gewalt wurde jahrelang verschwiegen und es herrschte eine institutionelle und kulturelle Straffreiheit. Die Bewegung forderte den Abgang mehrerer LehrkrĂ€fte die BelĂ€stigungen oder Vergewaltigungen begangen hatten und verlangte ein Ende der Misogynie.

«All die Erfahrungen einer ziemlich heterogenen feministischen Bewegung trugen wesentlich zur StÀrke und Ausdehnung der Revolte und zum Aufbau autonomer Organisationsformen bei»

Doch unter der OberflĂ€che gewinnt seit einigen Jahrzehnten die Kritik der gesellschaftlichen Herrschaft ĂŒber die Frauen an StĂ€rke, gekoppelt an eine feministisch-antikapitalistische Perspektive. Insbesondere seit den 2000er-Jahren. Doch auch diese AnsĂ€tze sahen sich mit der Ablehnung und Kritik verschiedener Akteure konfrontiert, sei es auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, wie auch durch linke Organisationen und Einzelpersonen. Auch dies ist nichts Neues.

All die Erfahrungen einer ziemlich heterogenen feministischen Bewegung, die sowohl antikapitalistische und autonome Genossinnen, als auch feministische Fraktionen traditioneller Parteien umfasst (vor kurzem wurde sogar eine «Feministische Partei» gegrĂŒndet), trugen wesentlich zur StĂ€rke und Ausdehnung der Revolte und zum Aufbau autonomer Organisationformen bei, vor allem der Territorialversammlungen. NatĂŒrlich ist die massive und aktive Beteiligung von Frauen an sozialrevolutionĂ€ren Prozessen nichts Ungewöhnliches, denken wir etwa an die Pariser Kommune oder an die Russische Revolution. Auch in Chile gibt es in dieser Hinsicht eine reiche Geschichte des sozialen Kampfes, zum Beispiel in einigen Klassenorganisationen wĂ€hrend der Regierung der Unidad Popular (die sozialistische Regierung unter Salvador Allende 1970-1973, Anm. d. Ü.), die Comandos Populares (Autonome Arbeiter*innenstrukturen, die als Koordinierungs- und Entscheidungsstrukturen fungierten, um anstehende Aufgaben zu verteilen und um die Lebensmittelversorgung zu koordinieren, Anm. d. Ü.) oder die Juntas de Abastecimiento y Precios (JAP, populĂ€re WarendistributionslĂ€den, Anm. d. Ü.), die fĂŒr die Verteilung von Lebensmitteln in den populĂ€ren Klassen verantwortlich waren und relativ autonom vom Staat und den reformistischen linken Parteien waren, die die Regierungsallianz bildeten.

Die feministische Performance «Un violador en tu camino» der chilenischen Gruppe Las Tesis erlangte 2019 internationale Bekanntheit

Doch obwohl die Beteiligung von Frauen an sozialen KĂ€mpfen eine Konstante war, die oft verschwiegen oder vergessen wurde, endete diese Beteiligung meistens damit, dass die traditionelle Frauenrolle sich frĂŒher oder spĂ€ter wieder verbreitete, was zu einer Erweiterung der Care-Arbeit seitens der Frauen fĂŒhrte. Die jĂŒngste Aufstandsbewegung in Chile hat diesen Dynamiken zwar nicht ein Ende gesetzt, aber sie hat sich in vielen FĂ€llen offen mit ihnen auseinandergesetzt. Heute können wir feststellen, dass es in dieser Hinsicht kein ZurĂŒck mehr geben wird. Viele Frauen haben sich oft trotz und gegen ihre mĂ€nnlichen Partner an den sozialen KĂ€mpfen beteiligt.

Doch der Lockdown und die Pandemie haben die WeiterfĂŒhrung dieser Erfahrungen erschwert. Sie haben sich zu einer reaktionĂ€ren Kraft entwickelt, die der feministischen Bewegung feindlich gegenĂŒber steht. Dennoch gibt es weiterhin Aktionsformen, wie z. B. die «Ollas Comunes», (selbstorganisierte StrassenkĂŒchen, Anm. d. Ü.), die sich wĂ€hrend der Revolte herausgebildet und verbreiteten haben und in denen meistens Frauen die Initiative ĂŒbernehmen. DarĂŒber hinaus gibt es eine Menge Agitation, die sich auf die Anprangerung und BekĂ€mpfung von hĂ€uslicher Gewalt im Kontext des Lockdowns fokussiert. Es gibt mehrere solidarische Netzwerke in denen neben der öffentlichen Agitation auch betroffene Personen unterstĂŒtzt und begleitet werden. Nichtsdestotrotz fokussieren sich die feministischen Bekundungen und Diskurse meistens auf die Gesetzgebung und staatliche Institutionen, auch wenn sie Kritik und Misstrauen gegenĂŒber den Institutionen des Staates ausdrĂŒcken.

Die international bekannte Performance «Un violador en tu camino» hat wĂ€hrend der Revolte auf eindrĂŒckliche Weise verschiedene UnterdrĂŒckungsformen gleichzeitig kritisiert (Patriarchat, Kapitalismus, Staatsgewalt). Gibt es aktuell feministische KĂ€mpfe, die versuchen, diese allumfassende Kritik praktisch umzusetzen?

Wie jede Bewegung, die eine bestimmte soziale RealitĂ€t offenlegt, um sie anzuprangern und zu bekĂ€mpfen, gibt es auch in der feministischen Bewegung verschiedene Strategien. Offensichtlich sucht ein wichtiger Teil Lösungen innerhalb der Institutionen und des demokratischen Systems. Ihre Ziele fokussieren sich auf eine gleichberechtigte Vertretung in den kapitalistischen Institutionen und auf den rechtlichen Rahmen des Staates, um die systematische sexistische Gewalt zu bekĂ€mpfen. Dieser Ansatz hat bis jetzt keine FrĂŒchte getragen.

Dies zeigt sich auch in ZusammenschlĂŒssen wie der «Coordinadora 8M» (Feministisches Koordinationskomitee 8. MĂ€rz, ein Zusammenschluss aus verschiedenen sozialen, feministischen und gewerkschaftlichen Organisationen die im Zuge des feministischen Streiks entstanden ist, Anm. d. Ü.), die, auch wenn sie einige Aspekte der verfassungsgebenden Versammlung kritisieren, sich vor allem in Santiago, voll in den verfassungsgebenden Prozess involviert haben. Es gilt dabei aber im Kopf zu behalten, dass die landesweite feministische Bewegung nicht homogen ist. So gibt es auch andere Gruppen, die eine tiefere und umfassendere Kritik aus einer feministischen Perspektive formulieren. Sie sehen den Staat und die kapitalistischen VerhĂ€ltnisse untrennbar mit der patriarchalen Herrschaft verbunden. Diese Perspektiven sehen sich jedoch mit Positionen konfrontiert die im Namen eines vermeintlichen Radikalismus (der die Forderungen der Frauen karikiert), jeglichen spezifisch feministischen Standpunkt als fragmentarische Kritik und als Nebenwiderspruch bezeichnen, die die Bewegung schwĂ€cht und spaltet. Dieses altbekannte Argument stösst seit Jahren weltweit auf Anklang und wird auch von radikalen Gruppen oder Strömungen aufgegriffen.

«Es scheint fast so, als ob heutzutage keine revolutionÀre Position oder Perspektive ernstgenommen werden kann, wenn sie die Rolle der GeschlechterverhÀltnisse zur Aufrechterhaltung der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft nicht miteinbezieht.»

Letztlich hat der feministische Diskurs den alteingesessenen linken Gruppen als Legitimation der bĂŒrgerlichen Politik gedient. Denn durch die Forderung nach GeschlechterparitĂ€t in staatlichen Institutionen haben sie den Wahlkampf gerechtfertigt. Aber es gibt auch andere Perspektiven, die versuchen den feministischen Kampf ausserhalb dieses Rahmens zu betrachten und es scheint fast so, als ob heutzutage keine revolutionĂ€re Position oder Perspektive ernstgenommen werden kann, wenn sie die Rolle der GeschlechterverhĂ€ltnisse zur Aufrechterhaltung der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft nicht miteinbezieht.

Kommen wir auf die Sozialrevolte zurĂŒck, die Chile Ende 2019 bis zum Beginn der Pandemie im FrĂŒhjahr 2020 erschĂŒtterte. Was sind die konkreten Folgen des Aufstands?

Angesichts des Ausmasses des Aufstandes, der Chile im Oktober 2019 und in den darauffolgenden Monaten erschĂŒtterte, gibt es unzĂ€hlige konkreten Folgen – sowohl unmittelbar als auch langfristig. Alle aufzuzĂ€hlen wĂŒrde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Wir können jedoch in groben ZĂŒgen auf diejenigen konkreten Konsequenzen verweisen, die unserer Meinung nach am Relevantesten sind.

In den ersten Wochen des Aufstands sahen wir uns mit einer bisher unbekannten und Ă€usserst abrupten Unterbrechung der NormalitĂ€t und des Alltags konfrontiert. Das mag nicht nach viel klingen, da die Unterbrechung der NormalitĂ€t ein notwendiges Merkmal jeder Revolte ist, um ĂŒberhaupt als solche zu gelten. Doch die massive und spontane Verbreitung einer bis dahin nicht gekannten DestruktivitĂ€t und die darauf folgende Selbstorganisation haben definitiv den Status eines PrĂ€zedenzfalls in der chilenischen Geschichte. Die massive Zerstörung der stĂ€dtischen, öffentlichen und kommerziellen Infrastruktur, die Strassenblockaden, die grossen Kundgebungen und Strassenschlachten mit der Polizei, legten, neben anderen Faktoren, das normale Funktionieren der StĂ€dte buchstĂ€blich lahm. Die ProduktionstĂ€tigkeiten wurden durch eine Vielzahl von Faktoren beeintrĂ€chtigt, vor allem durch die Unterbrechung der Zirkulation aufgrund der Strassensperren und Strassenschlachten im gesamten Land: Obwohl sich nur wenige Arbeiter:innen in den produktiven Sektoren tatsĂ€chlich dem Generalstreik anschlossen, zu dem einige soziale und gewerkschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, waren grosse Produktionszweige von den Mobilisierungen betroffen, weil die Arbeiter:innen die Stadt nicht durchqueren konnten, um zu ihren ArbeitsplĂ€tzen zu gelangen.

«Obwohl sich nur wenige Arbeiter:innen in den produktiven Sektoren tatsÀchlich dem Generalstreik anschlossen, waren grosse Produktionszweige von den Mobilisierungen betroffen, weil die Arbeiter:innen nicht zu ihren ArbeitsplÀtzen zu gelangen konnten»

Wir hatten den Eindruck, dass der Bruch, der in den ersten Wochen der Revolte entstanden war, der NormalitĂ€t einen Schlag versetzt hatte, von dem sie sich nur schwer erholen wird. Wir spĂŒrten, dass es an diesem Punkt kein ZurĂŒck mehr gab. In der Tat war die NormalitĂ€t, die wir bis zum 18. Oktober 2019 kannten, verschwunden, um nie wieder zurĂŒckzukehren., Aber nicht wegen der Vertiefung der Revolte, wie wir es uns gewĂŒnscht hĂ€tten, sondern aufgrund der globalen Pandemie, die die Revolte unterbrach. NatĂŒrlich konnte die Pandemie nicht alles zunichtemachen, was im Zuge der Revolte entstanden ist, aber unsere heutige RealitĂ€t ist das Ergebnis beider PhĂ€nomene: Die Pandemie und die mit ihr eingehenden soziale Kontrolle werden einer sozialen RealitĂ€t aufgezwungen, die noch immer von der Revolte erschĂŒttert und anfĂ€llig fĂŒr regelmĂ€ssige soziale AusbrĂŒche ist.

Es gibt auch weitere weitreichende Konsequenz des Aufstands die wir – trotz der offensichtlichen Schranken desselben und der modernisierenden Rolle, innerhalb derer einige seiner institutionalisierten Forderungen mĂŒndeten – als Erfolge betrachten: Obwohl eine neue soziale Dynamik im Zuge des Aufstands entstand, gehen wir davon aus, dass das, was wir als Erfolge ansehen, vor allem subjektiver Natur ist. Diese Perspektive ist typisch fĂŒr die antikapitalistische SubjektivitĂ€t: Denn wo die Verteidiger der herrschenden Ordnung und diejenigen, die nicht ĂŒber die Politik und die Institutionalisierung der Revolte hinaus denken und das Plebiszit fĂŒr eine neue Verfassung als Sieg feiern, können wir nur die Niederlage der Revolte feststellen. Andererseits liegen die Erfolge der Revolte gerade in dem, was von den Institutionen nur schwer kapitalisierbar und integrierbar ist,in dem, was ausgeschlossen wurde und zugleich dem institutionalisierten «Sieg» der Mobilisierungen widerspricht. Der Erfolg liegt in den neuen Formen der sozialen Beziehungen, die wĂ€hrend des Aufstands entstanden sind und in der Auswirkung, die diese auf die SubjektivitĂ€t der beteiligten Akteure hatte. Der Erfolg liegt in dem Bruch mit der NormalitĂ€t und wie sich dieser auf das Leben der Menschen auswirkte und auf die Art und Weise, wie sie sich zu anderen in Beziehung setzten. Wo vorher Atomisierung herrschte, entwickelte sich das BedĂŒrfnis, sich zu organisieren. Diese Erfahrung brachte zugleich neue soziale Subjekte hervor, die sich ihres gemeinsamen Potentials bewusst wurden. Menschen, die bis zum 18. Oktober keinerlei Beziehung zu herrschaftskritischen Positionen hatten, nahmen an Demonstrationen oder Auseinandersetzungen in ihren Vierteln teil und beteiligten sich entschlossen an der Revolte. Sie waren Bestandteil einer disruptiven Dynamik, die in nie zuvor gesehenen Formen des Strassenkampfes mĂŒndete. Denken wir etwa an die sogenannten «Primera Linea», eine Bezeichnung, die, auch wenn sie uns nicht gefĂ€llt, dazu gedient hat, einen breiten Sektor neuer sozialer Akteure mit einer besonderen Aktionsform zu bezeichnen, wie die Verwendung des gleichen Begriffs in der aktuellen Revolte in Kolumbien zeigt.

Die ersten Tage des Aufstands schufen Bedingungen der Unregierbarkeit, die von einer allgemeinen Ungewissheit geprĂ€gt waren. Der Wille, in dieser Situation etwas zu bewegen und einen starken RĂŒckhalt zu haben, fĂŒhrte dazu, dass sich die Menschen auf den Strassen, PlĂ€tzen und in den sozialen Zentren ihrer Viertel trafen, um sich zu organisieren. Dadurch bildeten sich territorialen Vollversammlungen. Sie waren wĂ€hrend dem Höhepunkt des Aufstands die Organisationform par excellence der Klasse und von grundlegender Bedeutung fĂŒr die Koordination, Vertiefung und Ausweitung der Mobilisierungen innerhalb verschiedener Viertel. Sie bildeten sich meist weit entfernt von den Zentren, wo die grossen Demonstrationen stattfanden. Wir werden weiter unten die StĂ€rken und SchwĂ€chen der Territorialversammlungen genauer besprechen, doch wir wollen an diesem Punkt hervorheben, dass es bemerkenswert ist, dass viele territoriale Vollversammlungen, weit ĂŒber den Aufstand hinaus bestehen blieben. Wir wĂŒrden sagen, dass der Aufstands ungefĂ€hr im MĂ€rz 2020 mit dem Beginn der Pandemie und der VerhĂ€ngung des Ausnahmezustands im gesamten Staatsgebiet endete. Trotz der Demobilisierung, die mit der Kanalisierung der sozialen Revolte in institutionelle Bahnen einherging, wie auch der Atomisierung im Zuge der Pandemie, waren diejenigen territorialen Vollversammlungen, die auch nach dem Aufstand bestehen blieben, von enormer Bedeutung fĂŒr die selbstorganisierte SolidaritĂ€t in den Vierteln. Um die gesundheitlichen und ökonomischen Krise zu ĂŒberstehen, organisierten die territorialen Vollversammlungen Lebensmittelkisten fĂŒr die BedĂŒrftigsten und StrassenkĂŒchen fĂŒr das ganze Viertel. Viele dieser AktivitĂ€ten bleiben in einigen Viertel bis heute bestehen.

Die Reaktion des Staates auf den Aufstand und die juristische Verfolgung vieler Genoss:innen machten es zudem dringend notwendig, die SolidaritĂ€t mit den Gefangenen zu koordinieren, sowohl hinsichtlich direkter Hilfeleistung (Deckung der GrundbedĂŒrfnisse der Gefangenen und ihrer Familien sowie Bereitstellung von Rechtsbeistand) als auch auf agitatorischer Ebene, indem Öffentlichkeit geschaffen und fĂŒr die Freilassung der Gefangenen mobilisiert wurde. Auch wenn es zunĂ€chst eine Weile gedauert hat, haben wir miterlebt wie dieses Thema auch von Leuten aufgegriffen wurde, die nicht an der Revolte beteiligt waren. Die SolidaritĂ€t mit den Gefangenen wurde in den territorialen Versammlungen thematisiert, was dazu fĂŒhrte, dass bis heute – an vielen Demonstrationen zu SolidaritĂ€tsbekundungen mit den Gefangenen kommt.

«Die Oktoberrevolte ist vorbei und wird nicht wiederkehren. Auf ihrem Fortbestehen zu beharren, fĂŒhrt nur zur Mystifizierung. Dennoch hat die Revolte zu einem unumkehrbaren Bruch in der proletarischen Mobilisierung in dieser Region gefĂŒhrt.»

In der Tat hat der Aufstand, der am 18. Oktober 2019 begann, an IntensitĂ€t abgenommen, bis er im MĂ€rz 2020 fast vollstĂ€ndig zum Erliegen kam. Obwohl es Leute gibt, die die Demonstrationen und sozialen AusbrĂŒche, die periodisch mit mehr oder weniger IntensitĂ€t wieder auftauchen, als WeiterfĂŒhrung der Revolte betrachten, ist die Oktoberrevolte vorbei und wird nicht wiederkehren. Auf ihrem Fortbestehen zu beharren, fĂŒhrt nur zur Mystifizierung. Dennoch ist klar, dass die gegenwĂ€rtigen Mobilisierungen das direkte Ergebnis der Oktoberrevolte sind. Die durch die Revolte hervorgerufene Dynamik und der neue soziale Kontext, der durch die Pandemie und den damit einhergehenden globalen Ausnahmezustand entstanden ist, haben zu einem unbestreitbaren und unumkehrbaren Bruch in der proletarischen Mobilisierung dieser Region gefĂŒhrt. Klassische Mobilisierungen, wie z. B. der 1, Mai, zu dem sich in normalen Zeiten ein breites antikapitalistisches Spektrum versammelt, ist aufgrund der EinschrĂ€nkungen verschwunden oder fast vollstĂ€ndig verstummt.

Andererseits beobachten wir, dass neue Formen der Mobilisierungen in den Vierteln auftauchen, die vor dem Aufstand unbekannt waren und diejenigen Segmente der Klasse anziehen, die sich zuvor nicht beteiligt hatten. Dadurch kommt es zu neuen Antworten auf die Gewalt des Staates und seinen Massnahmen. Auch wenn die AufzĂ€hlung dieser neuen Aktionsformen den Rahmen dieses Interviews sprengen wĂŒrde, wollen wir zumindest ein Beispiel erwĂ€hnen: Seit Oktober 2019 haben sich populĂ€re und spontane GewaltausbrĂŒche gegen die Polizei verbreitet. In Vierteln und Gebieten, in denen bis vor nicht allzu langer Zeit Aktionen und Kundgebungen der antikapitalistischen Linken kaum auf Anklang stiessen, kommt es heute zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Leute greifen sogar die Polizeikasernen an, sobald es zu neuen FĂ€llen von Polizeigewalt kommt oder der Staat neue repressive Massnahmen einfĂŒhrt. Obwohl der Staat und die Bourgeoisie durch die aktuellen Mobilisierungen ihre Position nicht gefĂ€hrdet sehen und sie weiterhin eine unglaubliche UnverschĂ€mtheit hinsichtlich der Verwaltung der aktuellen Situation an den Tag legen (eine UnverschĂ€mtheit die bereits wĂ€hrend der Revolte zu reden gab), ist es unbestreitbar, dass sie vorsichtiger sein mĂŒssen. Denn ihr Vorgehen könnte fĂŒr Unmut und einer weiteren sozialen Explosion fĂŒhren. Diese Möglichkeit ist seit der Revolte konstant prĂ€sent. Deswegen wirkt der Aufstand weit in die neue NormalitĂ€t hinein.

Zu den wichtigsten konkreten Konsequenzen und Erfolgen der Oktoberrevolte gehört also fĂŒr uns, dass sich neue Formen der Subjektivierung und der sozialen Beziehungen verbreitet haben. Uns ist bewusst, dass dies allein keine Garantie fĂŒr einen nĂ€chsten Aufstand ist, vor allem im gegenwĂ€rtigen Kontext, der durch Ungewissheit geprĂ€gt ist. Doch diese Entwicklungen bilden das Fundament fĂŒr zukĂŒnftige Mobilisierungen: Autonomie und Selbstorganisation sind von grundlegender Bedeutung um in Zukunft der Bruch mit dieser Gesellschaft zu vertiefen, ĂŒber den Horizont der Politik hinauszugelangen und sich einer Revolution zu nĂ€hern, die die alte Welt endgĂŒltig begrĂ€bt.

Wie sah die Klassenzusammensetzung des Aufstands in Chile aus und welche Akteure haben sich daran beteiligt?

Diejenigen von uns, die am Aufstand teilgenommen haben, kennen die Herkunft unserer Genoss:innen. Über dieses Thema zu sprechen, schien uns vor einiger Zeit nicht notwendig und die Antwort auf eure Frage selbstverstĂ€ndlich. Dennoch beschĂ€ftigt uns diese Frage, weil sie zu einigen Kontroversen mit Genoss:innen aus anderen Regionen, insbesondere aus Europa, gefĂŒhrt hat. Doch wir denken, dass ein Interview wie dieses, mehrere Funktionen erfĂŒllt: Erstens hat es einen selbstreflexiven Charakter, weil wir unsere Erfahrungen und die RealitĂ€t, die wir gegenwĂ€rtig aufgrund dieser Erfahrungen erleben, reflektieren. Gleichzeitig ermöglicht es uns den Genoss:innen aus anderen Regionen der Welt mitzuteilen, was wir erlebt haben und warum diese Erfahrungen im globalen Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft von grosser Bedeutung sind. Wie wir bereits angedeutet haben, betrachten wir die Revolte vom Oktober 2019 als eine Art PrĂ€zedenzfall, der einen Bruch in der Geschichte der kapitalistischen Moderne markiert. Deshalb verdient die chilenische Revolte die Aufmerksamkeit derjenigen Leute, die den Kapitalismus ĂŒberwinden wollen. Wir sind der Ansicht, dass diese Revolte sowohl aufgrund des Ausbruchs einer Massengewalt, die sich als praktische Kritik gegen alles, was und tagtĂ€glich konditioniert richtete, als auch aufgrund der KollektivitĂ€t, die sich in neuen Formen der Selbstorganisation entwickelten, in gewisser Weise den Inhalt zukĂŒnftiger Revolten, egal wo auf der Welt, vorwegnimmt. Fernab von jeglichem Chauvinismus oder einer Mystifizierung der Revolte, ist dies der Hauptgrund, warum wir daran interessiert sind, unsere Überlegungen den Genoss:innen aus anderen Regionen der Welt zugĂ€nglich zu machen. Denn wir sind bei einigen europĂ€ischen Genoss:innen auf eine gewisse GeringschĂ€tzung und Desinteresse gestossen, sobald es um den Inhalt des Aufstands ging. Diese GeringschĂ€tzung besteht vor allem darin, den Aufstand als «interklassistisch» zu charakterisieren. GrundsĂ€tzlich finden wir es richtig einige demokratische und modernisierende Slogans und Forderungen des Aufstandes zu kritisieren, die hauptsĂ€chlich von progressiven politischen Akteuren und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen wurden. Aber diese Revolte als interklassistisch oder gar als «Revolte der Mittelschicht» zu bezeichnen, erscheint uns nicht nur unangebracht, sondern vollkommen falsch. Diese Verleumdung trĂ€gt dazu bei, all das zu ĂŒberschatten, was im Zuge der Revolte zu einer organischen Neuzusammensetzung und einer Reifung der diffusen und realen Bewegung gefĂŒhrt hat, die fĂŒr die Vertiefung antikapitalistischer Perspektiven zukĂŒnftiger Revolten entscheidend sein wird. Die Diffamierung der chilenischen Revolte verkennt zudem, dass die Analyse des Aufstands auch fĂŒr das VerstĂ€ndnis der gegenwĂ€rtigen globalen Krise und den damit verbundenen Revolten wichtig sein kann. Der chilenische Revolte kann als Paradebeispiel fĂŒr die Entwicklung des KapitalverhĂ€ltnisses und seines Niedergangs im globalen Massstab dienen.

«Wir sind der Ansicht, dass diese Revolte sowohl aufgrund des Ausbruchs einer Massengewalt, als auch aufgrund der KollektivitĂ€t, die sich in neuen Formen der Selbstorganisation entwickelten den Inhalt zukĂŒnftiger Revolten vorwegnimmt.»

Wie könnten Leute auf der anderen Seite der Welt, die mit unserer RealitĂ€t nicht vertraut sind und ĂŒber wenig oder gar keine lokalen Kontakte verfĂŒgen, die soziale Zusammensetzung eines Aufstandes besser verstehen als die Menschen, die tatsĂ€chlich daran teilgenommen haben? Wenn man davon ausgeht, dass diejenigen Genoss:innen, die den Aufstand als interklassistisch bezeichnen, nicht einfach einen Teil der Bewegung – also die zivilgesellschaftlichen Akteure – mit der ganzen Bewegung verwechseln, so bleibt uns nur eine vernĂŒnftige ErklĂ€rung fĂŒr ihre Analyse: Sie ĂŒbertragen ihr analytisches GrundgerĂŒst, das auf Erfahrungen in ihren Regionen basiert, einfach auf Chile. So setzten sie die Massenmobilisierungen hierzulande mit Mobilisierungen in ihren LĂ€ndern gleich, wie z. B. mit der «Bewegung der Platzbesetzungen» in Spanien im FrĂŒhling 2015. Ihre Kritik mag auf eine bestimmte Region zutreffen, doch sie lĂ€sst sich nicht auf die chilenische Revolte ĂŒbertragen. Es kann natĂŒrlich auch sein, dass sie einfach in traditionellen linksradikalen Mustern gefangen bleiben und hofft, dass das Wiederaufleben des Proletariats die Form eines Aufstands einer homogenen und einheitlichen Klasse annimmt. Diese schemenhafte Betrachtung der Arbeiter:innenklasse kommt einem idyllischen Bild des Proletariats gleich, das angesichts der ZerrĂŒttung des VerhĂ€ltnisses zwischen Proletariat und Arbeit im globalen Massstab heute nur das Ergebnis einer rein ideologischen Sichtweise sein kann, die die Klassendynamik und ihre Beziehung zur kapitalistischen Reproduktion auf globaler Ebene ignoriert oder verschweigt.

Ein Grossteil der Menschen, die an der Revolte teilnahmen, waren Menschen wie wir, wie unsere Nachbar:innen, unsere Arbeitskolleg:innen, Familien, Freund:innen und Genoss:innen. Menschen, die nicht nur ihre Zeit und Energie verkaufen mĂŒssen, um zu ĂŒberleben, sondern die sich auch auf dem formellen Arbeitsmarkt kaum ĂŒber Wasser halten können, in prekĂ€ren, niedrig qualifizierten Jobs herumdĂŒmpeln, sich in halbformellen Jobs, die fĂŒr die «Uberisierung» der Welt typisch sind, selbst ausbeuten oder aufgrund informeller ArbeitsverhĂ€ltnisse in enormer Unsicherheit leben.

In Chile war es fĂŒr einen Grossteil der unteren Klassen erst ab den 1990er-Jahren möglich, ihre Kinder auf die UniversitĂ€t zu schicken. Dies war allerdings verbunden mit einer massiven Verschuldung und der Illusion, dass eine universitĂ€re Spezialisierung zu einer besseren Position auf dem Arbeitsmarkt fĂŒhren wĂŒrde. Heute gibt es ein Überangebot an spezialisierten FachkrĂ€ften, die keinen Platz auf dem professionellen Arbeitsmarkt finden und stattdessen irgendwie mit schlecht bezahlten Jobs ĂŒberleben. Haben diese Menschen eine relevante Rolle in der Revolte gespielt? Auf jeden Fall, wie so viele andere auch. Könnte man die Revolte also als eine Revolte der Mittelschicht bezeichnen? Erstens, kann man diese Schichten kaum als dem BĂŒrgertum zugehörig bezeichnen und zweitens war ihre Rolle nicht wichtiger als die anderer Segmente der Klasse, deren Beteiligung an der Revolte kaum auf der Grundlage ihres spezifischen Produktionsbereichs analysiert werden kann. Deshalb ist es lĂ€cherlich, den Aufstand als Kampf des qualifizierten Proletariats fĂŒr die Integration in den Produktionsapparat zu bezeichnen, denn was die Klassenzusammensetzung der sozialen Revolte angeht, war das qualifizierte Proletariat in der Minderheit.

Andererseits stellt sich die Frage, was wir unter Mittelschicht verstehen. Da es heute schwierig ist, eine Analyse der Klassenzusammensetzung auf der Grundlage der Professionalisierung oder des VerhĂ€ltnisses der Arbeiter:innen zu einem bestimmten Produktionsbereich vorzunehmen, kann vielleicht das Einkommensniveau etwas Licht in diese Angelegenheit bringen: In Chile verdienen 50% der Arbeiter:innen weniger als 401.000$ (chilenische Pesos, ca. 469€). Die grosse Mehrheit muss mit einem Monatseinkommen ĂŒberleben, das knapp dem Mindestlohn entspricht (326.500$, ca. 382€). Weitere 35% haben ein Einkommen zwischen 550.000$ (627€) und 1.000.000$ (1140€). Obwohl ihre Selbstwahrnehmung zuweilen eine andere ist, können wir daraus schlussfolgern, dass das, was normalerweise als Mittelschicht bezeichnet wird, eigentlich gar nicht zur Mittelschicht gehört. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass das, was in den LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union als Mittelschicht verstanden wird, weit von den materiellen Bedingungen der hiesigen und gĂ€ngigen Vorstellung der Mittelschicht entfernt ist. Daher ist der Begriff der Mittelschicht hierzulande nichts anderes als ein Euphemismus, der fĂŒr diejenigen Segmente des Proletariats verwendet wird, deren Zugang zum Konsum nur geringfĂŒgig besser ist, als der anderer Proletarier:innen.

«Es scheint uns absurd, wenn Leute die offensichtlich proletarische Dimension des Aufstands nicht erkennen. Ein Aufstand dessen RĂŒckgrat die Selbstorganisation und Mobilisierung in Vierteln war, die man in keiner Weise mit europĂ€ischen Mittelklasse-Vierteln gleichsetzen kann.»

Es scheint uns absurd, wenn Leute die offensichtlich proletarische Dimension des Aufstands nicht erkennen. Ein Aufstand dessen RĂŒckgrat die Selbstorganisation und Mobilisierung in Vierteln war, die man in keiner Weise mit europĂ€ischen Mittelklasse-Vierteln gleichsetzen kann. In der Tat kann kaum eines der Vierteln, die wĂ€hrend der Revolte eine wichtige Rolle spielten, als «Mittelschichtviertel» bezeichnet werden, selbst wenn wir die hierzulande gĂ€ngigen Kategorien dafĂŒr anwenden. Es wĂŒrde zudem genĂŒgen, sich nach dem «sozialen Hintergrund» der Hunderten von Genoss:innen zu erkundigen, die seit Beginn des Aufstandes im GefĂ€ngnis sitzen, um das, was uns offensichtlich erscheint, weiter zu bekrĂ€ftigen.

Ausserdem wurde der Aufstand nicht hauptsĂ€chlich von Kleinkriminellen, Lumpenproletarier:innen oder dem organisierten Verbrechen getragen, wie einige Analyst:innen aus dem Ausland – im Einklang mit dem chilenischen Staat – beteuerten. Dies wurde vor allem aufgrund der hunderten geplĂŒnderten SupermĂ€rkten und grossen GeschĂ€fte behauptet. Diese Behauptung ist fĂŒr uns offen reaktionĂ€r und Ă€hnelt dem Diskurs der Regierung. Obwohl sich an einigen Orten die eher «kleinen Fische» des Drogenhandels opportunistisch an den erwĂ€hnten Aktionen beteiligten, um individuell vom Verkauf hochpreisiger Waren auf dem Schwarzmarkt zu profitieren, war dies eher die Ausnahme als die Regel. TatsĂ€chlich versorgte das Proletariat sich selbst mit dem, was es bekommen konnte. Gleichzeitig wurden die enteigneten Waren zum grossen Teil unter allen verteilt und den BedĂŒrftigsten gegeben. Zudem widmeten sich die meisten Leute der Errichtung von brennenden Barrikaden, um das Eindringen der Polizei und des MilitĂ€rs in die Quartiere zu verhindern. Wir wissen das, weil wir es erlebt und mit eigenen Augen gesehen haben.

Hierzulande, wie auch im Rest der Welt, hat sich die hier beschriebene Dynamik der Klassenzusammensetzung und ihres VerhĂ€ltnisses zur Arbeit verschĂ€rft. Das hat zur Auflösung alter Analysemuster der antikapitalistischen Linken gefĂŒhrt. Bedeutet dies, dass eine «echte» proletarische Revolte in der «Dritten Welt» anscheinend unmöglich ist, wie einige europĂ€ische Genoss:innen behaupten? Nein. Der Oktoberaufstand in Chile war ein proletarischer Aufstand, weil er offensichtlich von denjenigen Menschen, die das Proletariat verkörpern, getragen wurde und weil er sich, trotz seiner Grenzen und WidersprĂŒche, auf praktische und diffuse Art und Weise gegen all das gerichtet hat, was die eigene Einbettung in den KlassenverhĂ€ltnissen und die damit verbundene Unterwerfung unter der kapitalistischen Herrschaft aufrechterhĂ€lt.

FĂŒhrte die Beteiligung von unterschiedlichen sozialen Gruppen mit ihren jeweiligen Interessen zu Problemen? Welche unterschiedlichen Forderungen wurden wĂ€hrend des Aufstands geĂ€ussert? In welchen Punkten konnten eine Einigung hergestellt werden?

Die tiefgreifende soziale Ungleichheit in Chile war ein zentrales Thema wĂ€hrend und auch nach der Revolte. Einer der HauptgrĂŒnde fĂŒr den Ausbruch der Revolte liegt im Widerspruch zwischen einem kontinuierlichen «Wirtschaftswachstum» und den Proletarier:innen, die immer prekĂ€rer leben. Vor allem in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Umwelt, Renten und Zugang zu Wohnraum.

Einer der grossen Themen betrifft die Ungleichheit und die sozialen Klassen: So konzentrierte sich beispielsweise der Kampf der Student:innen vor allem auf die Frage der Kommunalisierung (Jede Gemeinde einer Stadt finanziert ihre Bildungseinrichtungen nach eigenen Ressourcen. Dieses System wurde stark in Frage gestellt, da die Ungleichheit desselben augenfĂ€llig ist. Eine reiche Gemeinde hat viel höhere finanzielle Ressourcen als eine arme Gemeinde, Anm. d. Ü.). wie auch auf das ausgrenzende Zulassungssystem zur Hochschulbildung und auf die Finanzierung der Hochschulkarrieren. Bis vor den Reformen der zweiten Bachelet-Regierung (2014-2018) und der EinfĂŒhrung einer «kostenlosen» Ausbildung fĂŒr die Ă€rmsten Schichten, war eine Ausbildung nur durch individuelle Finanzierung oder der Aufnahme von staatlichen Krediten möglich. Dies fĂŒhrte aufgrund der hohen Zinsen zu einer hohen Verschuldung und die RĂŒckzahlung der Kredite zieht sich meistens ĂŒber Jahrzehnte hin.

«Einer der HauptgrĂŒnde fĂŒr den Ausbruch der Revolte liegt im Widerspruch zwischen einem kontinuierlichen «Wirtschaftswachstum» und den Proletarier:innen, die immer prekĂ€rer leben. Vor allem in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Umwelt, Renten und Zugang zu Wohnraum.»

Im Falle des privatwirtschaftlich geprĂ€gten Gesundheitswesens werden diejenigen, die nicht genĂŒgend Geld haben, aussen vor gelassen. Wir haben es eindeutig mit einem unzureichenden und katastrophalen Gesundheitssystem zu tun, in dem es sowohl an medizinischem Personal als auch an medizinischem Material mangelt. Als ob das nicht schon schlimm genug wĂ€re, gibt es kompliziertes Finanzierungssystem im Falle von Krankheit, das aber nur bestimmte Krankheiten umfasst und in nicht-notfallmĂ€ssigen FĂ€llen lange Wartelisten beinhaltet und tausende von Familien in die Verschuldung treibt.

Das Rentensystem ist ebenfalls ein Problem, in dem sich klar das KlassenverhĂ€ltnis spiegelt und seit Jahren fĂŒr Konflikte gesorgt hat. Da es sich bei den AFPs (Administradoras de Fondos de Pensiones de Chile) um ein privates Rentensystem handelt, das mit dem von den Arbeiter:innen einbezahlten BeitrĂ€gen GeschĂ€fte macht, sind die Konten der Leute den typischen Konjunkturschwankungen des Marktes unterworfen. Es sind immer die Beitragszahler:innen, die im Falle einer Fehlinvestition verlieren. Das ganze System wird durch das Gewinnstreben jeder AFP bestimmt: Die Auszahlung der Rente wird nach der «Lebenserwartung» der Arbeiter:innen berechnet, im Falle des Todes der versicherten Person misst sich die Hinterlassenenrente nur am zugewiesenen und nicht am gesamten angesammelten Betrag. Wir mĂŒssen auch bedenken, dass der Arbeitsmarkt in Chile durch PrekaritĂ€t, Fragmentierung, informelle Arbeit und Schwarzarbeit gekennzeichnet ist: Ein sehr grosser Teil der Angestellten mit formellen ArbeitsplĂ€tzen gibt an, den Mindestlohn zu erhalten, auch wenn sie tatsĂ€chlich mehr verdienen, damit der Arbeitgeber bei den Rentenbeitragszahlungen sparen kann. Andere haben nicht einmal Zugang zu formellen VertrĂ€gen oder haben grosse «LĂŒcken» in den Beitragszahlungen, was zu Armutsrenten fĂŒhrt, die nicht einmal die HĂ€lfte des Mindestlohns erreichen. FĂŒr diejenigen, die kein angespartes Geld haben, entsprechen die auf zynische Art und Weise so genannten «solidarische» Renten nicht einmal einem Viertel des Mindestlohns.

Was die Umweltkrise angeht, so geht es nicht um «ökologische» Forderungen», sondern um eine fortschreitende Zerstörung: Die ungebremste PlĂŒnderung der natĂŒrlichen Ressourcen, die Monokulturen und die Erweiterung des Extraktivismus haben dazu gefĂŒhrt, dass ein grosser Teil der Landbevölkerung nur noch minimalen Zugang zu Wasser oder Nahrungsmitteln hat («Fischereigesetz» von 2012, Lachsindustrie, riesige Avocado-Plantagen usw.). In den letzten Jahren haben wir das Massensterben von Kleinvieh, die Unfruchtbarkeit von Land und Meer und die Unmöglichkeit der Menschen, wirtschaftlich zu ĂŒberleben, miterlebt. Die extraktivistische Rohstoffindustrie hat ganze Regionen zerstört, was bei vielen Proletarier:innen, die in diesen Gegenden wohnen (Quintero-Puchuncavi, Tocopilla oder Mejillones) zu irreversiblen GesundheitsschĂ€den fĂŒhrte. Ironischerweise sind diese Industrien fĂŒr die «grosse» kapitalistische Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte verantwortlich, was Chile unter Ökonom:innen den Spitznamen «lateinamerikanischer Jaguar» einbrachte.

Alle bisher erwĂ€hnten Probleme werden seit Jahrzehnten von sozialen Bewegungen und in den verschiedenen Kampfzyklen thematisiert. Dies wurde von den Parteien der traditionellen Linken aufgegriffen und politisch genutzt, um fĂŒr die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung zu agitieren: Die reformistische Linken hatte seit mehreren Jahren das Verfassungsgericht als eines der Hauptprobleme bezeichnet, weil es die Erzielung konkreten Erfolge oder Fortschritte verhindert. Daher zögerte die reformistische Linke nicht, alle ihre KrĂ€fte in dieser Richtung einzusetzen, was im «Abkommen fĂŒr den sozialen Frieden und die neue Verfassung» mĂŒndete, das als «historische Möglichkeit» dargestellt wurde. Obwohl es hinsichtlich der bisher erwĂ€hnten Probleme eine gewisse «Einigkeit» innerhalb der proletarische Bewegung gibt, war es unmöglich den Kampf gegen diese Probleme autonom voranzutreiben ohne von Parteien eingespannt zu werden, die seit geraumer Zeit darauf warteten neue parlamentarische Sitze zu gewinnen und eine Mehrheit innerhalb der staatlichen Institutionen zu erreichen. Die unmittelbaren Forderungen unserer Klasse wurden immer wieder auf ein ungewisses Morgen verschoben. Indem alle Hoffnung auf die verfassungsgebende Versammlung gerichtet wurde, wurde letzten Endes die Kraft der Strasse gebremst und in einen wahlpolitischen Rahmen gedrĂ€ngt.

Was zudem vor der Revolte die Stimmung zusĂ€tzlich anheizte, waren die FĂ€lle von Korruption und Preisabsprachen, die Apotheken, Grundversorgungsunternehmen und den StreitkrĂ€ften Milliarden von Pesos einbrachten. In der Dreistigkeit einer gleichgĂŒltigen und geizigen Kapitalistenklasse die auch auf aussergesetzliche Ebene Profit erzielt, spiegelt sich die soziale Ungleichheit: WĂ€hrend einige sich das gesellschaftliche Reichtum aneignen, ist das Proletariat oft der harten gesellschaftlichen RealitĂ€t hilflos ausgeliefert.

Was war die Rolle der traditionellen Gewerkschaften und der parlamentarischen Linke?

Diejenigen, die den Funken des Aufstands entzĂŒndeten, waren die proletarischen Jugendlichen, die von den SpezialkrĂ€ften der Carabineros schikaniert wurden, die sich arrogant vor den Gymnasien positionierten. Das war ein verzweifelter Versuch des Staates, die Wut und den Kampfgeist von Hunderten von vermummten Jugendlichen zu stoppen, die fast tĂ€glich Molotowcocktails auf die Polizei warfen. Da es durch die PolizeiprĂ€senz schwierig war, auf die Strasse zu gehen, nutzten die Jugendlichen eine Fahrpreiserhöhung der U-Bahn in Santiago, um ihre Taktik zu Ă€ndern und massenhaft die Eingangsschranken zu umgehen. Aufgrund des ungeschickten Vorgehens der Repressionsorgane und dank der proletarischen SolidaritĂ€t, eskalierte die Situation bis alles explodierte. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um einfache «SchĂŒler:innen» handelt, denn ein beachtlicher Teil dieser proletarischen Jugendlichen bildet ein diffuses Netzwerk und bekennt zu anarchistischen oder nihilistischen Positionen. Zudem sind sie oft an StrassenkĂ€mpfen gegen die Polizei beteiligt. Andere Teile des Proletariats schloss sich in Santiago nach der Nacht des 18. Oktobers – und ab den folgenden Tagen in der gesamten chilenischen Region – spontan der Bewegung an.

In diesem Sinne spielten, zumindest in den ersten zwei Wochen des Aufstands, sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaften, ĂŒberhaupt keine Rolle. Vielmehr legte eine AtmosphĂ€re des Dauerkonflikts und des Chaos die Wirtschaft und die Arbeitswelt in den StĂ€dten lahm. Durch all die Barrikaden, Strassensperren, massenhafte Sabotageakte des öffentlichen Nahverkehrs, die weit verbreiteten PlĂŒnderungen von grossen GeschĂ€ften und SupermĂ€rkten, Massenkundgebungen, Demonstrationen und Strassenschlachten mit Polizei und Armee funktionierte praktisch gar nichts mehr und fĂŒr die Menschen war es sehr schwierig ihre Ausbeutungsorte zu erreichen, was in der Tat den Effekt eines «Generalstreiks» erzeugte. Zudem fĂŒhrte dieser Bruch mit dem Alltag dazu, dass de facto die Arbeitszeit verkĂŒrzt wurde.

«In den ersten zwei Wochen des Aufstands spielten Parteien und Gewerkschaften ĂŒberhaupt keine Rolle. Vielmehr legte eine AtmosphĂ€re des Dauerkonflikts und des Chaos die Wirtschaft und die Arbeitswelt in den StĂ€dten lahm, was in der Tat den Effekt eines «Generalstreiks» erzeugte.»

Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad in Chile ist sehr niedrig. Nur etwa 20% der Angestellten sind in Gewerkschaften und der grösste Teil davon ist in «Betriebsgewerkschaften» organisiert, die sehr klein sind und ĂŒber kein Mobilisierungspotential verfĂŒgen. Die einzigen, die aktiv mobilisierten, waren die Gewerkschaften des Baugewerbes und der Industriemontage, der Hafenarbeiter:innen , der Staatsangestellten , der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen , der Minenarbeiter:innen im Subunternehmerbereich , der Lehrer:innen und einige ĂŒberbetriebliche Gewerkschaften und anderer kleineren Sektoren. All diese Gewerkschaften versuchten im Rahmen ihrer Möglichkeiten den sozialen Ausbruch zu unterstĂŒtzen und es kam sogar zu einem «Generalstreik»: Der 12. November 2019 war ein historischer Tag, weil die bisher unbekannte Wut, mit der sich das Proletariat auf die Strassen stĂŒrzte, die Regierung in die Schranken wies. Doch die Gewerkschaften hatten nie die FĂŒhrung oder die Kontrolle ĂŒber die Bewegung. In der Tat hatte zu jenem Zeitpunk niemand die Kontrolle ĂŒber die Bewegung – was eine enorme StĂ€rke der Revolte war.

Das gesamte Parteiensystem hingegen verschwand in den ersten Tagen der Revolte komplett von der BildflĂ€che. Alle waren fassungslos ĂŒber das, was auf den Strassen geschah, von links bis rechts. Übrigens: Einer der Kritikpunkte, die wĂ€hrend der Revolte am deutlichsten hervortrat, war die Ablehnung von «Berufspolitiker:innen» und Parteien. Letztere waren vollkommen delegitimiert. Sie hatten also wenig zu tun. Die bekanntesten Gesichter der verschiedenen Parteien konnten sich bei den Demonstrationen nicht blicken lassen – sie wĂ€ren sofort herausgeschmissen worden. Trotzdem unterzeichneten am 15. November 2019 fast alle Parteien – vom linken BĂŒndnis Frente Amplio bis zur extremen Rechten – ein «Abkommen fĂŒr den sozialen Frieden und eine neue Verfassung». Einzig die Kommunistischen Partei unterzeichnete dieses Abkommen nicht. Dieser Schachzug ist jedoch von wenig Bedeutung, zumal sich die Kommunistische Partei wenig spĂ€ter euphorisch in den Prozess fĂŒr eine neue Verfassung stĂŒrzte. Durch das Abkommen wurde die Niederlage der Bewegung zementiert, weil die Wut in institutionelle Bahnen kanalisiert wurde. Der Kampf in und um die Institutionen errang nach und nach eine hegemoniale Stellung. Dadurch wurde jede Perspektive isoliert, die weiter gehen wollte als das. Die herrschenden Parteien zögerten zudem nicht, die Überwachung zu intensivieren und die Repression zu verschĂ€rfen, indem sie neue Gesetze verabschiedeten, die den Bau von Barrikaden und PlĂŒnderungen hĂ€rter kriminalisieren.

WÀhrend der Revolte haben sich sogenannte «territoriale Vollersammlungen» verbreitet. Wie gross war deren Einfluss, was wurde dort besprochen und wurde auch die Frage nach einer anderen Form der gesellschaftlichen Produktion und Distribution gestellt?

Die territorialen Vollersammlungen sind Organe der gemeinschaftlichen Selbstorganisation unserer Klasse, die in verschiedenen Vierteln Santiagos und anderen Regionen bereits vor der Revolte von 2019 entstanden sind. Sie entstanden u.a. als UnterstĂŒtzungsorgane fĂŒr die Schulbesetzungen von 2011 wĂ€hrend der SchĂŒler:innenrevolte. Doch erst im Rahmen des sozialen Kampfes, der sich seit dem 18. Oktober entwickelte, erlangen die Territorialversammlungen eine grössere Bedeutung. Sie waren Instanzen der proletarischen Organisation, um den BedĂŒrfnissen der Bewegung, die sich aus der sozialen und politischen Krise heraus entwickelt hat, nachzukommen. Im Zuge der Revolte verbreiteten sie sich in ganz Chile, sogar in Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte und ohne vorherige organisatorische Erfahrung. Diese autonomen und horizontalen Versammlungen beeinflusste die Art und Weise, wie wir uns zueinander in Beziehung setzten, denn sie ermöglichten die Erweiterung der solidarischen Netzwerke und der proletarischen Assoziation: Koordinationsgruppen fĂŒr die Gefangenen der Revolte, Gewerkschaften, Gesundheitsbrigaden, Versorgungsnetzwerke, Kooperativen usw.

Neben der ganzen organisatorischen Ebene, wurden sie – fernab von den traditionellen politischen Institutionen – auch zu Begegnungsorten unter Nachbar:innen und Proletarier:innen. Auf dem Höhepunkt ihrer Ausbreitung gab es landesweit ĂŒber 900 territoriale Vollversammlungen. Sie waren Ausdruck einer kollektiv-solidarischen Antwort auf die staatliche Repression, der Militarisierung der Viertel, der EntfĂŒhrungen, Folterungen, Morde und zahlreichen Verletzungen von Demonstrant:innen. In ihnen bildeten sich Gruppen zur UnterstĂŒtzung der Gefangenen und ihrer Familien, sowie zur Koordination der Gesundheitsbrigaden, wie auch der Gewerkschaften und Studierendenorganisationen. Durch diese Art der KollektivitĂ€t stellten sich die Leute dem sozialen Kampf. Die AktivitĂ€ten der territorialen Vollversammlungen zielten darauf ab, den Inhalt der Revolte zu vertiefen, denn sie fungierten als Instanzen der Reflexion und Debatte. Es kam zu Treffen zwischen verschiedenen Territorial- und BĂŒrger:innenversammlungen aus denen grössere Koordinationsorgane der territorialen Versammlungen entstanden z. B. die Koordinationsgruppe der territorialen Vollversammlungen (Coordinadora de Asambleas Territoriales; CAT) in der Metropolregion Santiago oder die WiderstĂ€ndige Plurinationale Vereinigung der Vollversammlungen (ArticulaciĂłn Plurinacional de Asambleas en Lucha; APAL) mit einer gewissen PrĂ€senz auf interregionaler Ebene. Es war jedoch nicht möglich, dauerhafte Kontakte zu organisierten Arbeiter:innen zu knĂŒpfen, um die Produktions- und DistributionsverhĂ€ltnisse der kapitalistischen Gesellschaft radikal anzugreifen, weil die Organisation der Arbeiter:innen im Allgemeinen sehr schwach und zersplittert ist, was im «Zeitalter der Riots», das wir weltweit erleben, die KĂ€mpfe zu begrenzen scheint. WĂ€hrend der Revolte kam es weder zu Arbeitsplatzbesetzungen noch Aneignungen der produzierten Waren, um ebenjene direkt in der Bevölkerung zu verteilen.

«Die territorialen Vollversammlungen waren Instanzen der proletarischen Organisation, um den BedĂŒrfnissen der Bewegung nachzukommen. Daneben wurden sie auch zu Begegnungsorten unter Nachbar:innen und Proletarier:innen.»

Der Aufstand fungierte als NĂ€hrboden fĂŒr allerlei Diskussionen innerhalb der Territorialversammlungen. Es wurde ĂŒber Forderungen diskutiert, die die gegebenen sozialen Bedingungen verĂ€ndern könnten. Zentrale Themen waren gemeinschaftliche Verpflegung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Menschenrechte, staatliche Gewalt und Militarisierung der Viertel, natĂŒrliche Ressourcen, die Rolle der Frau in einer patriarchalen Gesellschaft, Abtreibungen, Renten, Arbeitsplatzunsicherheit sowie Situation der Gefangenen der Revolte. Das heisst, es wurde diskutiert, wie die proletarischen LebensverhĂ€ltnisse verĂ€ndert werden können. In einigen Territorialversammlungen wurde Kommissionen eingerichtet, die sich mit den erwĂ€hnten Themen tiefergehend befassten. Letzten Endes kann man sagen, dass zwei breite Perspektiven in den territorialen Vollversammlungen koexistierten: Einerseits gab es Leute die den Gesellschaftsvertrag mittels einer neuen Verfassung durch eine verfassungsgebende Versammlung erneuern wollten, andererseits Leute, die auf die StĂ€rkung autonomer horizontaler Organisationen mit einer ausgeprĂ€gt anti-institutionellen und anti-parteilichen Position setzten.

Durch das von den offiziellen politischen Parteien unterzeichnete «Abkommen fĂŒr den sozialen Frieden und die neue Verfassung» kam es in den Territorialversammlungen zu Diskussionen darĂŒber, ob sich die Versammlungen am demokratischen Prozess fĂŒr eine neue Verfassung beteiligen sollten oder nicht. Das fĂŒhrte zu Konflikten, Spannungen und Spaltungen. Die Mehrheit der Leute entschloss sich fĂŒr eine «kritische» UnterstĂŒtzung einer «authentischen» (und hypothetischen) verfassungsgebenden Versammlung, die plurinational, ökologisch, feministisch, frei und unabhĂ€ngig sein soll. Unserer Meinung nach ist das eine völlig unrealistische Illusion. Zugleich beharrt ein kleiner Teil der territorialen Vollversammlungen auf eine antikapitalistische und autonome Perspektive ausserhalb des Staates und gegen ihn. Andere Territorialversammlungen haben sich einfach aufgelöst.

Blieben die territorialen Vollversammlungen auch wÀhrend der Pandemie bestehen? Was war deren Funktion?

Die Pandemie ging hierzulande mit einem Lockdown, lange QuarantĂ€nezeiten, wie auch einem Ausnahmezustand inklusive Ausgangssperre einher. In dieser Situation war es fĂŒr viele Menschen enorm schwierig, an Geld zu kommen Die katastrophale und menschenverachtende Verwaltung der Gesundheitskrise hat bereits ĂŒber 27.000 Menschen das Leben gekostet und hat Chile zeitweise in die «Top Ten» der LĂ€nder mit am meisten infizierten Menschen pro Million Einwohner gebracht. Der Staat hat die Bevölkerung ihrem Schicksal ĂŒberlassen: Die «offiziellen» Arbeitslosenzahlen liegen seit einem Jahr im zweistelligen Bereich, doch diese Zahlen können nicht richtig sein, weil sie die 30 % der informellen Arbeiter:innen nicht berĂŒcksichtigen, etwa die StrassenverkĂ€ufer:innen denen durch die staatlichen Massnahmen verboten wurde ihrer Arbeit nachzugehen. Mehr als 700.000 Menschen wurden von ihren ArbeitsplĂ€tzen suspendiert, weil sie nicht unter die Kategorie «systemrelevant» fallen. Sie mĂŒssen die Krise mit dem wenigen Geld bewĂ€ltigen, das sie in der Arbeitslosenversicherung gespart hatten. In ĂŒber einem Jahr Pandemie hat der Staat zwei Kisten mit Waren geliefert, die nicht einmal den Bedarf an Lebensmittel fĂŒr eine durchschnittliche Familie ĂŒber einen Zeitraum von einem Monat abdecken. Nur wenige haben Zugang zu den Brosamen des «Notfalleinkommens fĂŒr Familien» und ein winziger Prozentsatz konnte den berĂŒhmten «Mittelklasse Bonus» erhalten. Lediglich die drei Auszahlungen von 10% der individuellen Rentenfonds der AFPs, die durch den Druck der Strasse und der Proteste erreicht wurden, kamen fĂŒr den Grossteil des Proletariats einer Atempause gleich, weil sie dadurch sowohl Schulden als auch Essen bezahlen konnten. In einigen VorstĂ€dten sind «Hungerunruhen» ausgebrochen und der Staat hat Projekte der solidarischen Selbstorganisation, die die Leute aus dem Viertel mit Lebensmittel versorgen, zerschlagen, unter dem Vorwand, die gesundheitlichen Massnahmen nicht einzuhalten.

«WĂ€hrend der schlimmsten Phase der Pandemie wurden an unzĂ€hligen Orten Lebensmittelkisten verteilt und GemeinschaftskĂŒchen errichtet. All dies entstand spontan oder in Zusammenarbeit mit den Territorialversammlungen.»

Die Territorialversammlungen spielen – zusammen mit anderen sozialen Organisationen, die in den Vierteln verankert sind – eine zentrale Rolle bei der BewĂ€ltigung der schweren Krise. Sie haben zusammen mit selbstorganisierten GemeinschaftskĂŒchen, Kooperativen, «gemeinsamen MasseneinkĂ€ufen», proletarischen Sammelaktionen, Arbeitslosenkomitees und anderen Formen solidarische Netzwerke der gegenseitigen Hilfe errichtet, um die dringendsten BedĂŒrfnisse von tausenden Familien im ganzen Land zu stillen, vor allem hinsichtlich der Lebensmittelversorgung. WĂ€hrend der schlimmsten Phase der Pandemie wurden an unzĂ€hligen Orten Lebensmittelkisten verteilt und GemeinschaftskĂŒchen errichtet. All dies entstand spontan oder in Zusammenarbeit mit den Territorialversammlungen. Diejenigen territorialen Vollversammlungen, die weiterhin aktiv waren, beteiligten sich an diesen Projekten und mobilisierten weiter fĂŒr den sozialen Kampf. Zusammenfassend lĂ€sst sich sagen, dass die Funktion der Territorialversammlungen inmitten der Pandemie von grundlegender Bedeutung war, um sich gegen die Massnahmen der Regierung zu wehren und den Hunger zu bekĂ€mpfen, der sich auf bedrohliche Art und Weise in vielen Ă€rmeren Vierteln begann auszubreiten.

Gehen wir nochmal auf die neue Verfassung ein. Hat die Abstimmung ĂŒber eine neue Verfassung zu einer Demobilisierung auf der Strasse gefĂŒhrt? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen des verfassungsgebenden Prozess?

Der mit der Revolte von 2019 eingeleitete Prozess hat es nicht geschafft, sich zu einem revolutionĂ€ren Prozess von grösserer Tragweite zu entwickeln. Vor allem, weil die verfassungsgebende Versammlung seit mindestens 10 Jahre fest in den Köpfen vieler Menschen verankert ist, insbesondere durch den Einfluss der Linken (auch der ausserparlamentarischen Linken) und der Sozialdemokratie. Wir glauben deshalb, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die spontane revolutionĂ€re AktivitĂ€t sich nicht in Richtung der Überwindung dieser Gesellschaftsordnung entwickeln konnte, weil es der Sozialdemokratie gelungen ist, die Wut zu vereinnahmen und in Richtung ihrer eigenen Interessen umzulenken. Die Sozialdemokratie prĂ€sentierte sich als «Stimme der Vernunft» gegenĂŒber dem kapitalistischen Irrsinn. Dass sich keine revolutionĂ€re Perspektive etablieren konnte, hat jedoch auch damit zu tun, dass es den revolutionĂ€ren Minderheiten nicht gelungen ist einen radikalen Handlungshorizont zu entwickeln.

Die im Parlament vertretene Parteien waren die ersten, die sich mit dem neoliberalen und autoritĂ€ren PrĂ€sidenten Piñera an den Tisch setzten und ĂŒber einen verfassungsgebenden Prozess verhandelten, wĂ€hrend sie gleichzeitig den Kampf auf der Strasse kriminalisierten und die Gesetze verschĂ€rften. Damit wollen wir nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass der verfassungsgebende Prozess der hauptsĂ€chliche Demobilisierungsfaktor war, denn die Bewegung wurde dadurch gespalten. Auf der einen Seite befinden sich diejenigen die immer noch hoffen, dass eine «wahre Demokratisierung» des kapitalistischen Staates eine tiefgreifende VerĂ€nderung hervorbringen wird, wĂ€hrend andere weiterhin daran festhalten, dass der Staat, der Staat des Kapitals ist, der durch Gewalt tĂ€glich unsere BrĂŒder und Schwestern unterdrĂŒckt und die Natur ausbeutet. Diese Spaltung war ein harter Schlag fĂŒr diejenigen von uns, die weiterhin gegen den Staat und das Kapital kĂ€mpfen.

«Ob wir das System ohne jegliche Reform beibehalten oder eine neue Verfassung erarbeiten, das Ergebnis wird Ă€hnlich sein: Wir werden weiterhin vom Kapital ausgebeutet und unterdrĂŒckt werden.»

Vertiefen wir kurz durch einige Beispiele die Demobilisierung und die Spaltung: Viele Leute mit einem demokratischen Standpunkt warfen Genoss:innen, die revolutionĂ€re Positionen vertaten vor, dass eine Nichtbeteiligung an der Abstimmung ĂŒber eine neue Verfassung den rechten KrĂ€ften in die HĂ€nde spielt (eine gĂ€ngiges Argument seit der Zeit der Unidad Popular). Zudem wurden die territorialen Versammlungen immer mehr zu Propagandaorganen fĂŒr das Plebiszit vom 25. Oktober 2020, anstatt sich fĂŒr eine neue Phase des sozialen Kampfes zu organisieren. Dadurch wurde das gesamte Potential, das wĂ€hrend den ersten zwei Monaten der Revolte aufflammte, betrĂ€chtlich gehemmt. Die Strassen leerten sich nach und nach und auch die Barrikaden wurden immer weniger. Dies trotz der ermordeten Genoss:innen, den Verletzten und den mehr als 2.500 Genoss:innen, die wĂ€hrend der Revolte inhaftiert wurden (300 sind immer noch im Knast wĂ€hrend andere bereits zu langen Haftstrafen verurteilt wurden). Aus unserer Sicht sind es leider diejenigen, die fĂŒr eine «Vertiefung der Demokratie» und eine «NeugrĂŒndung» Chiles einstehen, diejenigen, die sich selbst und das Proletariat belĂŒgen: Historisch gesehen ist die Sozialdemokratie nichts anderes als die Konterrevolution mit einer progressiven Maske. Sie verteidigt die menschenverachtende Logik der Warengesellschaft, genau wie der Rest der Parteien der herrschenden Ordnung. Die Sozialdemokratie ist der linke FlĂŒgel des Kapitals.

Der verfassungsgebende Prozess hat keine Chance, eine wirkliche Lösung fĂŒr die gegenwĂ€rtige Systemkrise zu bieten. Eine Krise die sowohl in Chile als auch weltweit zu spĂŒren ist. Eine der Grenzen des verfassungsgebenden Prozesses ist, dass die Mitglieder der Verfassungskommission den Entwurf einer neuen Verfassung mit einer ⅔ Mehrheit verabschieden mĂŒssen. Das heisst, dass, objektiv betrachtet, selbst die Durchsetzung kleiner Reformen praktisch unmöglich ist. Doch die grösste Illusion ist, dass die Tragweite der gegenwĂ€rtigen Krise des Wertes, die sich weltweit auswirkt, nicht erkannt wird. Was Chile angeht, haben wir es mit einer hauptsĂ€chlich exportorientierten Wirtschaft mit Freihandelsabkommen auf der ganzen Welt zu tun. Jeder Versuch, den «Reichtum» umzuverteilen, wird als Konsequenz eine Blockade und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit sich bringen – wie in Venezuela. Dies wĂŒrde zu höheren Ausbeutungsraten des Proletariats und der Natur fĂŒhren, um den Verlust des auslĂ€ndischen Kapitalzuflusses zu kompensieren. Ob wir das System ohne jegliche Reform beibehalten oder eine neue Verfassung erarbeiten, das Ergebnis wird Ă€hnlich sein: Wir werden weiterhin vom Kapital ausgebeutet und unterdrĂŒckt werden. Andererseits geraten auch diejenigen, die auf eine direkte Arbeiter:innendemokratie setzten, um die kapitalistischen VerhĂ€ltnisse zu ĂŒberwinden, in eine Sackgasse. Denn die fokussieren sich zu fest auf die Organisationsform und nicht auf den antikapitalistischen Inhalt des Kampfes.

Ziehen wir in diesem Sinne ein historisches Beispiel heran. In Argentinien wurden im Jahr 2001 mehrere Fabriken von Arbeiter:innen ĂŒbernommen, die Betriebe waren also unter direktdemokratischer Arbeiter:innenkontrolle. Doch dies fĂŒhrte nicht zur Überwindung der kapitalistischen VerhĂ€ltnisse – auch wenn die Arbeiter:innen die Fabriken «ohne Chefs» leiteten. Letzten Endes sind wir der Ansicht, dass der Ausgang des gegenwĂ€rtigen Kampfzyklus ungewiss ist – es ist alles offen. Die linken Illusionen werden angesichts der Krise, die der Kapitalismus heute durchlebt, zerstört werden. Wir hoffen jedoch, dass wir dieses Mal besser vorbereitet sein werden, um einer antikapitalistischen Perspektive KontinuitĂ€t und Tiefe zu verleihen. Eine Perspektive, die hoffentlich in der Lage sein wird, ein fĂŒr allemal den Sprung hin zu einer menschlichen Gemeinschaft, zur Weltcommune, zu wagen.

Viele vor allem sehr junge Menschen wurden wĂ€hrend oder nach der Revolte verhaftet. Ihnen drohen Prozesse und viele sitzen bereits in Haft. Könnt ihr uns etwas ĂŒber die aktuelle Situation hinsichtlich der Repression berichten?

Die Repression mit der sich die soziale Revolte konfrontiert sah, war auch auf juristischer Ebene sehr stark. Schon vor der Revolte hatte die repressive Politik der beiden grossen Parteienblöcke an der Macht («Mitte-Rechts» und «Mitte-Links», wie sie sich gerne nennen) versucht die Jugend zu kriminalisieren. Die «Anti-KriminalitĂ€ts-Agenda» von 2016 erlaubte der Polizei, beliebige IdentitĂ€tskontrollen durchzufĂŒhren, wĂ€hrend im Jahr 2018 die zweite Piñera-Regierung mit UnterstĂŒtzung der Opposition das «Sicheres Klassenzimmer»-Gesetz einfĂŒhrte. Durch dieses Gesetz konnten SchĂŒler:innen, die beschuldigt wurden, sich an gewaltsamen Protestaktionen beteiligt zu haben, unmittelbar von der Schule verwiesen werden. Die gewaltsamen Protestaktionen beinhalteten hauptsĂ€chlich das Errichten von Barrikaden und Auseinandersetzungen mit den «Spezialeinheiten» der Carabineros.

Kurz vor dem 18. Oktober 2019 wurde ausserdem ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der der Polizei mehr Befugnisse einrĂ€umen sollte, darunter die Befugnis zur Durchsuchung von Taschen und zur oberflĂ€chlichen Durchsuchung von Kleidung, auch bei MinderjĂ€hrigen. Eine weitere Massnahme, die zweifellos dazu beitrug, den Aufstand zu entfesseln, war die AnkĂŒndigung von Innenminister Chadwick (der politische Verantwortliche fĂŒr die Erschiessung vom jungen Mapuche Camilo Catrillanca durch die Polizei ein Jahr zuvor), dass er auf Grundlage des «Staatssicherheitsgesetz» aus dem Jahr 1958 Anklage gegen die Verantwortlichen fĂŒr die massenhafte Umgehungen der U-Bahn Eingangschranken erheben wĂŒrde.

«Ab dem ersten Tag des Aufstands gab es viele Verhaftungen. Hinzu kommen verschiedene Formen der Repression, die nicht darauf ausgerichtet waren Leute zu verhaften, sondern die Demonstrant:innen massenhaft zu verletzen.»

Ab dem ersten Tag des Aufstands gab es viele Verhaftungen. Hinzu kommen verschiedene Formen der Repression, die nicht darauf ausgerichtet waren Leute zu verhaften, sondern die Demonstrant:innen massenhaft zu verletzen. Dadurch ist die Zahl der Menschen, die eine AugenverstĂŒmmelung oder Verletzung erlitten, leider Weltrekord. Allein im Krankenhaus Hospital del Salvador in Santiago wurden zwischen dem 18. Oktober und 30. November 182 FĂ€lle von Augenverletzungen wegen Projektilen behandelt.

Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft, die offiziell fĂŒr die Verfolgung von Straftaten zustĂ€ndig ist, berichtet, dass die Polizei in den ersten drei bis vier Monaten des Aufstands fast 30.000 Menschen verhaftet hat, von denen etwa 2.500 in Untersuchungshaft landeten. In Chile gibt es, bei einer Gesamtbevölkerung von 18 Millionen Menschen insgesamt ca. 50.000 Gefangene. Damit weist das Land eine der höchsten Inhaftierungsraten auf dem Kontinent auf. In den meisten FĂ€llen handelte es sich um Personen, die sich offen der Polizei entgegenstellten, oder die beschuldigt wurden, an PlĂŒnderungen und Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein. Anfang der 2020er Jahre stimmten Kongressabgeordnete (mit UnterstĂŒtzung der Linken) neuen «Anti-PlĂŒnderung» und «Anti-Barrikaden» Gesetzen zu.

In der Regel handelt es sich bei den «Gefangenen der Revolte» um junge Menschen, die keine Vorstrafen hatten und die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung studierten oder arbeiteten. Die PrÀventivhaft wurde in vielen FÀllen bis heute verlÀngert. In den GefÀngnissen herrschen harte Bedingungen und durch die Pandemie haben sie sich noch verschÀrft.

Mehrere Prozesse endeten mit FreisprĂŒchen, meist aufgrund fehlender oder unzulĂ€ssiger Beweismittel. Die Hauptgrundlage fĂŒr die Anschuldigungen sind dubiose Aktionen der chilenischen Polizei, die Beweise erfindet. Dies ist im ganzen Land bekannt und nicht zum ersten mal Thema, denken wir beispielsweise an den Fall Catrillanca im Jahr 2018 oder der Operation HuracĂĄn (bei der Handynachrichten erfunden wurden, um mehrere Mapuche der Zugehörigkeit zu einer angeblichen terroristischen Organisation zu beschuldigen).

Es wird geschÀtzt, dass immer noch etwa 300 Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand inhaftiert von denen erst 50 bereits zu rechtskrÀftigen Strafen verurteilt worden sind. Im Kongress wird momentan ein allgemeines Begnadigungsgesetz diskutiert, das auf grossen Widerstand der «politischen Klasse» stösst, die sich standhaft weigert, anzuerkennen, dass es sich bei den Verhafteten um «politische Gefangene» handelt.

Seit dem 22. MĂ€rz 2021 befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik. Welche Dimension hat diese Aktion?

Der Hungerstreik wurde zunĂ€chst von einer Gruppe anarchistischer und subversiver Gefangener initiiert. Gefangene der Revolte anschlossen, JosĂ© DurĂĄn, TomĂĄs GonzĂĄlez und Gonzalo FarĂ­as. Letztere zogen sich kurz spĂ€ter aus dem Hungerstreik zurĂŒck, doch unterstĂŒtzen ihn weiterhin. Diejenigen, die den Kampf im GefĂ€ngnis fortsetzten, sind Gefangene, denen der Prozess gemacht wird oder bereits verurteilt wurden und in FĂ€lle verwickelt waren, die in der Öffentlichkeit fĂŒr Aufmerksamkeit gesorgt haben: Anbringen von SprengsĂ€tzen, BankĂŒberfĂ€lle und weitere revolutionĂ€re Aktionen. Sie sind: MĂłnica Caballero SepĂșlveda, Francisco Solar Riquelme, Marcelo Villarroel SepĂșlveda, JoaquĂ­n GarcĂ­a Chanks, Juan Flores Riquelme und Pablo Bahamondes Ortiz. Hinzu kommt Juan Aliste Vega, der wegen einer schweren Krankheit nicht in der Lage war, den Hungerstreik durchzufĂŒhren.Sie fordern, dass der Artikel 9 aufgehoben und der Artikel 1 des Gesetzesdekrets 321 wieder eingefĂŒhrt wird. Der Artikel 9 erschwert das «Privileg» auf eine «bedingte Entlassung». Ausserdem wurde die sofortige Freilassung von Marcelo Villarroel gefordert, der mehr als 25 Jahre in verschiedenen GefĂ€ngnissen verbracht hat.Die Änderung des Gesetzesdekrets 321 sollte ursprĂŒnglich verhindern, dass Armeemitglieder und Folterer der zivil-militĂ€rischen Diktatur, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden waren und langsam aus dem GefĂ€ngnis entlassen wurden, keine Haftprivilegien beanspruchen konnten. Als dieses Dekret Anfang 2019 in Kraft trat, wurde es jedoch auf alle Gefangenen Chiles angewandt, die sich im Freiheitsentzug befindet und bereits eine Strafe absitzen. Das Dekret wurde ausserdem rĂŒckwirkend angewendet und zwar auf Urteile, die Jahrzehnte vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen Änderung ausgesprochen wurden, was eindeutig rechtlich enorm fragwĂŒrdig ist. Konkret Ă€ndert das Dekret die Anforderungen, um frĂŒhzeitig entlassen zu werden. FrĂŒher war es notwendig, 1/2 der Strafe verbĂŒsst zu haben, und heute sind 2/3 notwendig. Und als ob das nicht genug wĂ€re, war es vorher eine Rechtskommission (aus Richter:innen, Polizist:innen und Gendarmen bestehend), die ĂŒber rechtliche Fragen entschied, wĂ€hrend heutzutage alleine die Gendarmerie (bewaffnete GefĂ€ngnisinstitution, Anm. d. Ü.), ĂŒber das Schicksal der Gefangenen entscheidet. Schon im Mai 2019 gab es landesweite Protest in den GefĂ€ngnissen, an denen etwa 5000 Insassen teilnahmen.

Andererseits forderten die Streikenden die Freilassung des libertĂ€ren politischen Gefangenen Marcelo Villarroel. In seiner Jugend kĂ€mpfte dieser in der Stadtguerilla MAPU-Lautaro (bewaffnete marxistisch-leninistische Gruppe, die in den 1980er Jahre entstand, Anm. d. Ü.) mit der Waffe in der Hand gegen die Diktatur und wĂ€hrend dem Â«Ăœbergang» in die Demokratie setzte er den Kampf gegen Staat und Kapital fort, was zu seiner und der Verhaftung seiner Genoss:innen fĂŒhrte. Im GefĂ€ngnis distanzierte er sich von der Stadtguerilla und grĂŒndete zusammen mit Gleichgesinnten das «Politische Gefangenenkollektiv Kamina Libre» mit libertĂ€rer und antiautoritĂ€rer Ausrichtung. Nach mehr als einem Jahrzehnt im GefĂ€ngnis wurde er auf BewĂ€hrung entlassen. Im gleichen Jahr war er an einer Bankenteignung beteiligt, bei der ein Polizei-Motorradfahrer getötet wurde (der sogenannte «Caso Security»). Nachdem er untergetaucht war, wurde er in Argentinien verhaftet, ausgeliefert und schliesslich zu 14 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt. Es sind bereits mehr als 11 Jahre vergangen, er erfĂŒllt also bereits alle Voraussetzungen, um vorzeitig entlassen zu werden. Dennoch ist er der einzige Gefangene im Land, dem vorgeworfen wird, dass er den MilitĂ€rgerichten fĂŒr seine frĂŒhere subversive Militanz Jahre der Haft «schuldet» – frĂŒher konnten in Chile Zivilisten durch das MilitĂ€r strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Es könnte also Jahrzehnte dauern bis er wieder freigelassen wird. Aus diesem Grund fordern die inhaftierten RevolutionĂ€r:innen Freiheit fĂŒr Marcelo.

WĂ€hrend wir die Einzelheiten dieses Interviews fertigstellten, endete der Hungerstreik nach 50 Tagen. In einem KommuniquĂ© betonten die Genoss:innen, dass folgendes erreicht worden sei: Weil das Recht auf BewĂ€hrung im Fall von Marcelo Villarroel nicht respektiert wurde, wird es zu einer Anhörung kommen, im Fall von Juan Flores werden der aktuellen Strafe 665 Tage abgezogen, ein politisch-juristischer Zusammenschluss wird das Gesetzesdekrets 321 und seine schĂ€dlichen Auswirkungen, die eine Stellungsnahme des Nationalen Instituts fĂŒr Menschenrechte erfordern, anfechten. Hinzu kommt, dass durch den Hungerstreik gefordert wurde, dass die Haftbedingungen in der Isolationshaft in der Hochsicherheitsabteilung breiter thematisiert und verĂ€ndert werden, und es wurde zudem erreicht, dass die am Hungerstreik Beteiligten keine Strafe befĂŒrchten mĂŒssen.

Wie steht es um die Vernetzung in den verschiedenen Landesteilen – gerade angesichts der Grösse und speziellen Geographie des Landes? Und gibt es auch eine ĂŒberregionale Koordination mit anderen Gruppierungen in Lateinamerika?

Aus dem Umfeld der traditionellen Linken (sowohl der parlamentarischen als auch der ausserparlamentarischen) wurde einige Monate vor dem Ausbruch der Revolte ein Zusammenschluss namens «Soziale Einheit» gebildet. Der «Gewerkschaftsblock», der Teil dieses Zusammenschlusses war, war derjenige, der wĂ€hrend der Revolte zum Generalstreik aufrief. Doch, wie bereits erwĂ€hnt, hatte dieser keinerlei Kontrolle ĂŒber die Bewegung, im Gegenteil wurde er von der SelbstaktivitĂ€t der Massen völlig ĂŒberrumpelt. Letzten Endes spaltete sich die «Soziale Einheit», nachdem Vertreter des «Gewerkschaftsblocks» zugestimmt hatten, sich am 28. November 2019 in «La Moneda» (der chilenische PrĂ€sidentenpalast, Anm. d. Ü.) mit Regierungsvertretern zu treffen, nur wenige Tage, nachdem alle herrschenden Parteien durch die Unterzeichnung eines Abkommens versucht hatten, die Revolte einzudĂ€mmen und die Unzufriedenheit in Richtung einer Verfassungsreform zu kanalisieren.

Auch die Territorialversammlungen versuchten breitere ZusammenschlĂŒsse, sowohl auf kommunaler als auch auf regionaler Ebene zu erschaffen. Im Grossraum Santiago und der Metropolregion fand zum Beispiel im Februar 2020 ein vom Koordinationskomitee der territorialen Versammlungen (CAT) einberufenes Treffen statt, an dem Delegierte aus ĂŒber 150 territorialen Vollversammlungen teilnahmen. Dabei wurde versucht, verschiedene Positionen und Perspektiven zusammenzubringen, um ĂŒber die zukĂŒnftige Ausrichtung der territorialen Vollversammlungen zu diskutieren. Die Intervention der ausserparlamentarischen Gruppen sorgte dafĂŒr, dass ein Grossteil der Versammlungen sich entschloss, sich dem verfassungsgebenden Prozess anzuschliessen, indem sie Kandidaten «von unten» aufstellten. Dies fĂŒhrte zur ZermĂŒrbung, Atomisierung und Lethargie vieler selbstorganisierter RĂ€ume, die keinen Sinn darin sahen, Zeit mit Wahlen zu verschwenden. Andererseits hat sich auf interregionaler Ebene, mit gewissen Höhen und Tiefen, die WiderstĂ€ndige Plurinationale Artikulation der Versammlungen (APAL) gebildet, mit Versammlungen von der Stadt Arica bis Punta Arenas. Die wichtigste Bastion der APAL liegt aber im sĂŒdlichen Teil Chiles. Ihre Ausrichtung ist kĂ€mpferisch, sie fördert autonome politische AktivitĂ€ten ausserhalb der Institutionen und des Staates, ohne sich in den verfassungsgebenden Prozess einzumischen.

Auch seitens der Gruppen, die fĂŒr die Freiheit der Gefangenen der Revolte kĂ€mpfen, wurde versucht, ein plurinationales Anti-GefĂ€ngnis Netzwerk zu errichten, was leider aufgrund strategischer Differenzen hinsichtlich der Herangehensweise an das Problem der massiven politischen Inhaftierung seit der Revolte nicht zustande kam. Vor allem folgende Differenzen waren dabei auszumachen: Die Forderung nach einem allgemeinen Begnadigungsgesetz vs. der Kampf fĂŒr eine bedingungslose Amnestie, Differenzen hinsichtlich der Definitionen dessen, was «Anti-GefĂ€ngnis» bedeutet oder welche Gefangenen unterstĂŒtzt werden sollen etc. In mehreren StĂ€dten gibt es solidarische Netzwerke, die gegen die GefĂ€ngnisse agitieren und auch die Gefangenen und ihre Familien materiell UnterstĂŒtzen wie z.B: die «Coordinadora Anticarcelaria Pampa Libre» in Antofagasta, die «Coordinadora Vida sin Barrotes» in La Serena und Coquimbo, die «Coordinadora por la Libertad de l@s prisioner@s polĂ­tic@s 18 de Octubre» im Großraum Santiago, das «Colectivo No MĂĄs Pres@s por Luchar» im Grossraum ConcepciĂłn, die «Coordinadora por la Libertad de l@s pres@s polĂ­tic@s 18 de Octubre» in Valdivia, die «Grupo de Apoyo a Pres@s PolĂ­tic@s-GAPP» oder die «OrganizaciĂłn de Familiares y Amig@s de Prisioner@s Politic@s».

Auf internationaler Ebene gab es keine breitere ZusammenschlĂŒsse, ausser in Bezug auf die Anprangerung der systematischen Verletzung der Menschenrechte durch die repressiven KrĂ€fte des Staates gegen die KĂ€mpfenden und die materielle und agitatorische UnterstĂŒtzung derjenigen, die wegen ihrer Beteiligung an der Revolte im GefĂ€ngnis sitzen.



Wie kann man die Bewegung in Chile unterstĂŒtzen?

Darauf zu antworten ist nicht so einfach. Zweifellos ist die beste UnterstĂŒtzung die Ausweitung der Revolte und die Entwicklung eines revolutionĂ€ren Prozesses mit internationalem Charakter. Doch konkreter gesprochen ist es bei Themen wie z. B. der politischen Inhaftierung und den Gerichtsprozessen mit denen sich hunderte von Genoss:innen konfrontiert sehen, wichtig SolidaritĂ€t zu zeigen und die Repression, die wir hierzulande erfahren, sichtbar zu machen. Ausserdem ist die Erstellung, Aufrechterhaltung und StĂ€rkung von Kontaktnetzwerken, die nicht nur die Kommunikation, sondern auch die Förderung von Debatten ermöglichen, entscheidend fĂŒr die Entwicklung einer antikapitalistischen Bewegung mit internationalem Charakter. In diesem Sinne schĂ€tzen wir es sehr, wenn Veröffentlichungen, Information und Materialien international ausgetauscht werden, um so neue Formen der Agitation und der Kommunikation zu entwickeln, die dazu beitragen, Analysen, politische Positionierungen und Gegeninformationen zu verbreiten. Wir halten dies im aktuellen Kontext fĂŒr besonders wichtig.




Quelle: Emrawi.org