November 24, 2020
Von Non Fides
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Startseite > Other langages / Otros idiomas / Altri idiomi / Andere Sprachen… > Im Deutschen > Paris, Frankreich: AffĂ€re „machine Ă  expulser“- 4 Personen am 23. Juni 2017 vor (…)

Nach siebeneinhalb Jahren der Beweisaufnahme, tausenden Seiten an Unterlagen, fĂŒnfzehn Personen, deren Wohnungen durchsucht, die verhaftet, beschattet, abgehört, gefilmt, angeklagt, eingesperrt, unter Hausarrest gestellt und unter verschiedenen juristischen Massnahmen gehalten wurden, die ĂŒber mehr als sieben Jahre aufrechterhalten wurden, bringt der Staat und die Justiz am 23. Juni schliesslich vier Personen vor Gericht in Paris. Die schlimmsten Anklagen haben nur dazu gedient, die IntensitĂ€t der Repression zu rechtfertigen, nun aber alle fallen gelassen werden mussten, um kleineren Anschuldigungen Platz zu machen (Tags, kleinere BeschĂ€digungen, Verweigerung der Entnahme von DNA und anderen erkennungsdienstlichen Massnahmen, etc.). Lasst uns also zahlreich sein an diesem 23. Juni, um unsere SolidaritĂ€t gegen die Grenzen und allen Formen der Einsperrung auszudrĂŒcken, in der Verweigerung der Kategorien der Herrschaft wie „unschuldig“ und „schuldig“, in der Verweigerung der Justiz.

Es ist schon eine Weile her, als im Juni 2008 im CRA von Vincennes, nachdem Salem Souli an einem Herzanfall verstarb, Hungerstreiks, Zusammenstösse mit den Bullen und unterschiedlich intensive Phasen des Kampfes ausbrechen. Am 22. Juni, ein Tag nach dem Tod, bricht im CRA eine generelle Meuterei aus. Das CRA brennt vollstĂ€ndig aus, die Sans-Papiers werden evakuiert. Zehn Personen werden angeklagt und bekommen bei einem vorauszusehenden Prozess zwischen acht Monaten und drei Jahren Haft in der ersten Instanz. In SolidaritĂ€t mit den Angeklagten finden in ganz Frankreich (und darĂŒber hinaus) zahlreiche, offensive Initiativen statt, wie zum Beispiel zahlreiche Sabotagen an Bankomaten von Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen denunzieren. Zwei Hausdurchsungswellen werden am 15. Februar und 8. Juni 2010 gegen zwölf Kameraden und GefĂ€hrten durchgefĂŒhrt, unter ihnen Dan, Olivier und Camille, die im Januar 2011 zwischen einer Woche und drei Monaten eingesperrt werden, dann François, der eine Woche eingesperrt wird.

Der Umfang dieser AffĂ€re, allgemein als „de la Machine Ă  Expulser“ (z.dt.: der Abschiebemaschine) bezeichnet, die teilweise von der Section Anti Terroriste (SAT-PP) der Brigade Criminelle veranlasst wurde, ermöglichte zunĂ€chst – auf der Grundlage eines ausgebauten Dossiers, das die Konstruktion des Staates einer „anarcho-autonomen“ IdentitĂ€t aus der Île de France (die bekannte MAAF) bestĂ€tigte – eine Ausweitung juristischer und polizeilicher Ressourcen und fĂŒhrte dazu, Kameraden und GefĂ€hrten wĂ€hrend Jahren unter der Drohung eines laufenden Verfahrens und der verstĂ€rkten Überwachung der Geheimdienste zu halten. Sein Umfang zielte aber vor allem auf die Dynamiken der autonomen KĂ€mpfe ab, die es zu stoppen galt, indem versucht wurde, die entstandenen VerknĂŒpfungen der KĂ€mpfe innerhalb und ausserhalb der Internierungslager, im besonderen demjenigen von Vincennes (als grösster Knast fĂŒr AuslĂ€nder in Europa), zu zerbrechen. Wie bei anderen AffĂ€ren der letzten zehn Jahre in Frankreich (die sogenannte AffĂ€re „mauvaises intentions“, die sogenannte AffĂ€re „de ChambĂ©ry“, die sogenannte AffĂ€re „de Tarnac“) ging es dem Staat auch darum, unsere KĂ€mpfe, Angriffe und Verlangen hinter der utilitĂ€ren Betitelung des „Terrorismus“ zu klassifizieren, um fĂŒr eine Zeit einen von anderen Formen der sozialen KonfliktualitĂ€t isolierten und willkĂŒrlichen inneren Feind zu kreieren – einmal als solcher kategorisiert, folgen die Mittel der Kontrolle, der Überwachung und der Repression.

Wir rufen bereits jetzt und minimal zu einer solidarischen PrĂ€senz beim Prozess auf, der am 23. Juni um 13.30 Uhr in der 12. Kammer des tribunal de Grande instance in Paris (mĂ©tro CitĂ©) stattfinden wird, und wir rufen alle dazu auf, ihre SolidaritĂ€t auf ihre Art auszudrĂŒcken, kollektiv und/oder individuell.

Lassen wir uns nicht stillschweigend verurteilen

Freiheit fĂŒr alle, mit oder ohne Papiere

Feuer den Internierungslagern

(Eine öffentliche Versammlung wird bald angekĂŒndigt und eine zusammenfassende BroschĂŒre der AffĂ€re wird in KĂŒrze veröffentlicht. Jede andere Initiative ist wilkommen, nicht zuletzt um Geld fĂŒr den Prozess zu sammeln.)

Contact: pafledab@distruzione.org


[Translated by Aus dem Herzen der Festung.]


Weitere Informationen zu der AffÀre und Briefe von Olivier und Dan aus dem Knast findet ihr auf an die Waisen des Existierenden.

Eine Auflistung von Aktionen, die wÀhrend einer Woche der SolidaritÀt mit den Angeklagten Rebellen des Internierungslagers stattfanden, findet ihr auf non-fides.




Quelle: Non-fides.fr