August 8, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Johannes Grunert
Antifa-Magazin ┬╗der rechte rand┬ź Ausgabe 196 – Mai | Juni 2022

#Sachsen

Seit der Gr├╝ndung der ┬╗Freien Sachsen┬ź Anfang 2021 ist ihr gr├╝n-wei├čes Logo mit dem Wappen des K├Ânigreichs Sachsen in verschw├Ârungsideologischen Telegram-Gruppen allgegenw├Ąrtig. Hinter dem Projekt steckt eine Partei, die sich nicht auf die Aufrufe zu Protesten gegen die Corona-Schutzma├čnahmen beschr├Ąnkt, sondern bei den diesj├Ąhrigen regionalen Wahlen in Sachsen mehrere Kandidat*innen ins Rennen schickt.

Antifa Magazin der rechte rand
Fahne mit Wappen des K├Ânigreichs Sachsen im April 2022 bei einer Demonstration von Coronaleugner*innen und Querdenker*innen in Dresden. @ Vue Critique

Im kommunalpolitischen Alltag konnte die W├Ąhler*innenvereinigung ┬╗Pro Chemnitz┬ź seit ihrem Einzug 2009 in den Chemnitzer Stadtrat selten Akzente setzen und fiel allenfalls durch Provokationen auf. Doch 2013, als vermehrt Gefl├╝chtete nach Deutschland kamen, begannen ┬╗Pro Chemnitz┬ź-Mitglieder, allen voran der heutige ┬╗Freie Sachsen┬ź-Kassenwart Robert Andres, den latenten Rassismus einiger Nachbar*innen eines neu entstandenen Gefl├╝chtetenheims zu kanalisieren und in Form kleinerer Aufm├Ąrsche auf die Stra├če zu bringen. Stefan Hartung, NPD-Kreisrat im Erzgebirge, tat es ihm gleich und organisierte unter dem Label ┬╗Freigeist┬ź die sogenannten Schneeberger Lichtell├Ąufe. Bis zu 1.800 Menschen, Kameradschaften wie w├╝tende Anwohner*innen, brachte Hartung auf die Stra├če und setzte damit die Blaupause f├╝r die 2014 entstandene PEGIDA-Bewegung und 528 rassistische Aufm├Ąrsche allein in Sachsen im Jahr 2015.
Sp├Ątestens mit den von ┬╗Pro Chemnitz┬ź ma├čgeblich organisierten Massenprotesten nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. hatte die extrem rechte Partei erkannt, dass sie mit gezielter Themensetzung Protestwellen ausnutzen und sogar selbst initiieren kann. Es verwundert daher nicht, dass ┬╗Pro Chemnitz┬ź schon fr├╝h das Thema Pandemie f├╝r sich entdeckte und die ersten Proteste gegen die Ma├čnahmen in Chemnitz organisierte.

Allianz der Aufr├╝hrer
Als sich Anfang 2021 die ┬╗Freien Sachsen┬ź gr├╝ndeten, kamen diejenigen zusammen, die in den letzten Jahren Erfahrung mit dem Proben des Aufstandes gesammelt hatten: die Stadtr├Ąte von ┬╗Pro Chemnitz┬ź, Mitglieder des ┬╗Freigeist e. V.┬ź um Stefan Hartung, rassistische Initiativen aus dem Raum Dresden und der Plauener Busunternehmer Thomas Kaden als Schnittstelle zur ┬╗Querdenken┬ź-Bewegung, die zu der Zeit das rechte und verschw├Ârungsideologische Protestgeschehen bundesweit dominierte.
Ihr Vorgehen war stets strategisch, was sie besonders von den zahlreichen Abspaltungen der ┬╗Alternative f├╝r Deutschland┬ź (AfD), die es in den vergangenen Jahren gab, unterscheidet. Dies wurde bereits zu Beginn deutlich, als sich die Partei zun├Ąchst gar nicht als eine solche ausgab ÔÇô die Akteur*innen starteten mit der ┬╗Erkl├Ąrung der Freien Sachsen┬ź eine Petition gegen die Corona-Schutzma├čnahmen, die knapp 20.000 Menschen unterzeichneten. Damit sammelten sie Kontakte und f├╝llten ihren Telegram-Kanal, um wenig sp├Ąter ihren Follower*innen eine Parteigr├╝ndung pr├Ąsentieren zu k├Ânnen.

https://www.der-rechte-rand.de/ausgaben/ausgabe-196/

Nach au├čen hin gibt sich die Partei offen, hat gar ein ┬╗Distanzierungsverbot┬ź in ihrer Satzung. Sie sieht sich selbst als Sammlungsbewegung, die Mitgliedschaften in anderen Parteien und Organisationen explizit erlaubt. Dabei ist ihre Linie extrem rechts und wird vom Parteivorstand vorgegeben. Sie tr├Ągt vor allem die Handschrift des Vorsitzenden Martin Kohlmann. Der gilt als Monarchist, schw├Ąrmt vom ehemaligen Kaiserreich und propagiert bereits seit vielen Jahren den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik Deutschland. So finden sich monarchistische Ideen und besonders der ┬╗S├Ąxit┬ź in der Programmatik der ┬╗Freien Sachsen┬ź und zeigen Kohlmanns F├╝hrungsrolle in der Partei. Der Blick auf die politische Herkunft des Kernteams der ┬╗Freien Sachsen┬ź offenbart ein extrem rechtes Projekt. Das Kernteam besteht aus Robert Andres (ehemals ┬╗Nationale Sozialisten Chemnitz┬ź), Michael Br├╝ck (┬╗Nationaler Widerstand Dortmund┬ź/┬╗Die Rechte┬ź) und Stefan Hartung. In Mittelsachsen k├╝mmert sich der D├Âbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann um die Belange der Partei und sorgt f├╝r eine enge Verflechtung zur NS-Siedlungsinititative ┬╗Zusammenr├╝cken┬ź.

Bei den Teilnehmer*innen der Montags-Protestm├Ąrsche findet eine Distanzierung von der extrem rechten Linie der ┬╗Freien Sachsen┬ź nicht statt. Vielmehr sieht man sich geeint gegen einen vermeintlichen gemeinsamen Feind und nimmt die Unterst├╝tzung der ┬╗Freien Sachsen┬ź in Form von Mobilisierung, Rechtshilfe und vorgegebener Themensetzung dankbar an. Damit haben die ┬╗Freien Sachsen┬ź sich eine Basis geschaffen, die sich vor allem in ihren 150.000 Follower*innen bei Telegram widerspiegelt. Etwa 60.000 Mal werden ihre Beitr├Ąge gelesen, 20.000 Telegram-Profile interagieren mit der Partei auf dem Kanal.

Die Hoffnung auf ein Amt
Nach der Gr├╝ndung von drei s├Ąchsischen Kreisverb├Ąnden und einigen Regionalkan├Ąlen au├čerhalb Sachsens konzentrieren sich die ┬╗Freien Sachsen┬ź momentan auf eine Handvoll Kandidaturen zu anstehenden B├╝rgermeister*innen- und Landr├Ąt*innen-Wahlen. Dabei treten zum Beispiel Stefan Hartung (Erzgebirgskreis), der als Radiomoderator und PEGIDA-Unterst├╝tzer bekannte Andreas Hofmann alias ┬╗DJ Happy Vibes┬ź (S├Ąchsische Schweiz-Osterzgebirge) und der k├╝rzlich aus Schw├Ąbisch Gm├╝nd ins Erzgebirge gezogene ┬╗Querdenker┬ź Stefan Schmidt (Johanngeorgenstadt) als Parteikandidaten an. Andere, wie der extrem rechte Videoaktivist Hagen Grell (Delitzsch) und der Dresdner ┬╗Querdenken┬ź-Kopf Marcus Fuchs (Dresden), kandidieren als Einzelbewerber und werden von der Partei unterst├╝tzt.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/5905/ritualisierte-kreislaeufe-pegida/

Besonders prominent bewerben die ┬╗Freien Sachsen┬ź die Kandidatur ihres stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Hartung zum Landrat des Erzgebirgskreises im Juni 2022, f├╝r den sich die Partei offenbar realistische Chancen ausrechnet. Hartung erreichte bei der vergangenen B├╝rgermeister*in-Wahl in der Gemeinde Aue-Bad Schlema ├╝ber 19 Prozent der Stimmen. Durch den Antritt des Kandidaten der ┬╗Alternative f├╝r Deutschland┬ź (AfD) ÔÇô Torsten Gahler ÔÇô gibt es jedoch eine Konkurrenzsituation am rechten Rand, die einen Wahlsieg dieses Spektrums unwahrscheinlich macht, sofern keine der beiden Parteien im Fall einer Stichwahl zur├╝ckzieht. Die ┬╗Freien Sachsen┬ź werfen der AfD nun einen ┬╗Alleinvertretungsanspruch f├╝r das rechte Lager┬ź vor, den sie mit ihrem Konstrukt der ┬╗Sammlungsbewegung┬ź jedoch auch selbst stellen. W├Ąhrend f├╝r die NPD und andere, bedeutungslose Kleinstparteien die Unterordnung bei den ┬╗Freien Sachsen┬ź Vorteile bringen mag, sind die ┬╗Freien Sachsen┬ź f├╝r die AfD ein Dorn im Auge. So sehr, dass der ┬╗Stabsbereich Grundsatz, Strategie & Programmatik┬ź der Bundes-AfD ein 17-seitiges Dossier ├╝ber die Partei verfasste, woraufhin sie auf die ┬╗Unvereinbarkeitsliste┬ź der AfD gesetzt wurde. Dass dieser Vorsto├č besonders aus Ostverb├Ąnden kritisch gesehen wurde, liegt vor allem daran, dass bef├╝rchtet wird, die ┬╗Freien Sachsen┬ź k├Ânnten der AfD in der Szene den Ruf als ┬╗Stra├čenopposition┬ź ablaufen. Gerade in den vergangenen Monaten hatte die AfD bei den teils mehrere tausend Teilnehmende z├Ąhlenden Montagsm├Ąrschen in Sachsen kaum mehr eine Rolle gespielt.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/8057/individualistische-bewegung/

Extreme Rechte auf Themensuche
Unterdessen zeichnet sich ab, dass die derzeitige Protestwelle im Zusammenhang mit den Corona-Schutzma├čnahmen nicht mehr lange zu halten sein wird. Ob die ┬╗Freien Sachsen┬ź es schaffen werden, einen Dauerprotest ├Ąhnlich der Dresdner PEGIDA zu etablieren, bleibt fraglich. Daher sind nicht nur die ┬╗Freien Sachsen┬ź auf der Suche nach neuen Themen. Die Solidarit├Ąt mit Russland als Thema scheint nicht gen├╝gend Menschen auf die Stra├če zu bringen. Martin Kohlmann lie├č seine prorussische Haltung zwar bereits in Reden anklingen, das Thema d├╝rfte jedoch selbst im Kernteam der Partei f├╝r Meinungsverschiedenheiten sorgen. K├╝rzlich startete die Partei auf der Suche nach Schwerpunkten f├╝r kommende Proteste eine Umfrage auf Telegram. Follower*innen stimmten f├╝r eine Vielzahl verschiedener Themen und machten deutlich, worum es der Partei und ihrer Gefolgschaft wirklich geht: Etwa Zweidrittel w├╝nschten sich eine ┬╗├ťberwindung des derzeitigen Parteiensystems┬ź als Protestthema.

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Quelle: Der-rechte-rand.de