September 7, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Immer wieder geht die Polizei brutal gegen gewaltfreie Proteste und Aktionen des Zivilen Ungehorsams vor. FĂŒr ĂŒberregionales Aufsehen sorgte am 23. Juli 2021 ein Vorfall in Hamm, als eine Gruppe christlicher Klima-AktivistInnen von einem massiven Polizeiaufgebot angegangen wurde. (GWR-Red.)

Auf ihrem Weg von Gorleben nach Garzweiler gingen die christlichen PilgerInnen mit einem großen gelben Kreuz 19 Etappen von Station zu Station und machten auf den zerstörerischen Braunkohleabbau, die gefĂ€hrliche Atomkraft und auf die Klimakatastrophe aufmerksam. Überall waren sie willkommen, und auch die jeweilige Polizei hatte nirgendwo etwas auszusetzen.
Doch dann kamen sie nach Hamm, und gleich an der Stadtgrenze zwischen Feld und Wald begann der Ärger mit der örtlichen Polizei. Diese stellte den religiösen Charakter der Veranstaltung infrage und warf den etwa zwanzig PilgerInnen vor, den Kreuzweg zu politischen Zwecken zu missbrauchen und ihn nicht angemeldet zu haben. Sie beanstandeten ebenfalls das „Hungertuch“ von „Misereor – Brot fĂŒr die Welt“ und ein Zitat von Papst Franziskus „Diese Wirtschaft tötet“.
Was folgte, war eine beispiellose Eskalation seitens der Staatsmacht, die einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Folgen des geplanten verschĂ€rften Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen gibt. Die Ă€ußerst aggressiven PolizistInnen gingen mit gezogenem Schlagstock auf die völlig gewaltfreien TeilnehmerInnen zu, andere richteten Pfefferspray auf sie. Das Rentnerehepaar von „Christians for Future“ Aachen wurde von der Polizei zu Boden gestoßen und verletzt. Michael Zobel (WaldpĂ€dagoge in Garzweiler) wurde in Handschellen abgefĂŒhrt, KreuztrĂ€ger Jonas festgenommen und auf das PolizeiprĂ€sidium Hamm gebracht. Insgesamt vier Polizeiwagen waren zur Stelle, um die PilgerInnen aufzuhalten. Diese begannen eine Andacht, was die Polizei sogleich als nicht angemeldete Kundgebung betrachtete. Einige TeilnehmerInnen versuchten, beschwichtigend mit der Polizei zu reden oder pastoralen Beistand herbeizutelefonieren. Zitat der Polizei: „Dann holen wir eben eine Hundertschaft und rĂ€umen Sie hier ab“. (1)
Aus der Andacht heraus will die Polizei die Personalien von dem „KreuztrĂ€ger“ feststellen. Als dieser sich nach lĂ€ngerer Diskussion zum nebenstehenden VW-Bus wendet, um seinen Personalausweis zu holen, wird er von PolizistInnen umringt. Denn dies wird als „Flucht aus dem Polizeigewahrsam“ ausgelegt. Es kommt zu einer Anzeige wegen „versuchter Gefangenenbefreiung“. Weiterhin wurde von der Polizei beanstandet, dass ein Teilnehmer angeblich Filmaufnahmen gemacht hĂ€tte. Erst nachdem mehrere Pfarrer aus den umliegenden Gemeinden hinzugekommen waren, beruhigte sich die Situation langsam, und die PilgerInnen konnten ihren Weg nach Hamm-Mitte fortsetzen, allerdings mit der Auflage, ihre Transparente nicht zu zeigen.
Die persönlichen Berichte der schockierten TeilnehmerInnen am SpĂ€tnachmittag in den Fuge-RĂ€umen (Forum fĂŒr Umwelt und gerechte Entwicklung) ĂŒber die aggressiven Attacken der Hammer PolizistInnen waren erschĂŒtternd. Niemand hatte mit so einer Eskalation gerechnet. Am Tag danach stellte die Lokalzeitung „WestfĂ€lischer Anzeiger“ (WA) unter der bezeichnenden Überschrift „Polizei stellt Klima-Pilger“ lediglich die Polizeiversion der Ereignisse dar, obwohl zwei Redakteure ein lĂ€ngeres TelefongesprĂ€ch mit dem Sprecher der PilgerInnen gefĂŒhrt hatten. Tage spĂ€ter berichtete der WA ausfĂŒhrlicher und differenzierter. Der GrĂŒnen-BĂŒrgermeister von Hamm und eine Linke-Bundestagsabgeordnete forderten AufklĂ€rung, und zahlreiche Kirchenleute und -gruppen solidarisierten sich mit den PilgerInnen.
In vielen kirchlichen Medien wurde ebenfalls sehr kritisch ĂŒber den Vorfall berichtet. Problematisch an den dort wiedergegebenen Aussagen finde ich allerdings, dass sie sich darĂŒber beschweren, dass ihre religiöse Demonstration von der Polizei wie eine sĂ€kulare behandelt wurde. Unsere Ziele sollten keine religiösen Privilegien oder eine Besserstellung der Kirchen sein, sondern gleiche Rechte und Freiheiten fĂŒr alle. Die rechtliche und faktische Besserbehandlung von Kirchen und Religiösen gehört abgeschafft. Es wĂ€re ebenfalls wĂŒnschenswert, wenn in Zukunft die diesmalige rege SolidaritĂ€t in Zukunft genauso engagiert bei Aktionen sĂ€kularer Gruppen gelebt werden könnte.
Die PilgerInnen zogen die nĂ€chsten zwei Tage – zeitweilig begleitet durch ein Polizeiboot – entlang des Datteln-Hamm-Kanals zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln 4, wo eine Kundgebung mit einhundert Menschen stattfand. In verschiedenen RedebeitrĂ€gen wurden immer wieder Zitate von PĂ€psten eingestreut. Ich finde, das ist reichlich autoritĂ€tsfixiert und angesichts der ultrakonservativen Ansichten der PĂ€pste und der vielen Verbrechen, die Teile der Amtskirche begangen haben, nicht gerade eine sehr ĂŒberzeugende Argumentation.
Unterdessen wurden im „WestfĂ€lischen Anzeiger“ mehrere Leserbriefe abgedruckt, die offenbaren, wie wenig Menschen bisher davon mitbekommen haben, unter welchen repressiven Bedingungen Demonstrationen oder Aktionen schon seit Jahren stattfinden mĂŒssen. Ein Leserbriefschreiber findet es völlig normal, dass PolizistInnen Ă€hnlich wie HandwerkerInnen ihr „Handwerkszeug“ PolizeiknĂŒppel und Pfefferspray auch einsetzen oder dies androhen. Ein anderer hat sich zweimal Querdenken-Demonstrationen angesehen und schließt aus deren Beleidigungen und Verhalten gegenĂŒber der Polizei umstandslos auf das Verhalten anderer DemonstrantInnen bei völlig anderen Themen und Situationen: Die Polizei hĂ€tte einen schwierigen Job und mĂŒsste deswegen immer in Schutz genommen werden. Um dieser Uninformiertheit begegnen zu können, reicht es nicht aus, in unseren kleinen Zeitungen und innerhalb unserer „Blase“ wortreich die Polizeirepression zu beklagen. Auf solche Leserbriefe muss direkt geantwortet werden, die Diskussion persönlich gesucht und die Auseinandersetzung in den (a)sozialen Medien intensiviert werden.
Bleibt noch die Frage, warum ausgerechnet in Hamm die Polizei so repressiv gegen die gewaltfreien PilgerInnen vorging. Hier sind schon öfter rechtsradikale PolizeibeamtInnen aufgefallen. Zuletzt der Polizeimitarbeiter Thorsten WollschlĂ€ger von der rechtsterroristischen Gruppe S. Er konnte jahrelang seine Gesinnung offen ausleben, ohne belangt zu werden. Ideologisch unterfĂŒttert wurden seine Ansichten von der geschichtsrevisionistischen und NS-tĂ€terverharmlosenden Hammer Polizeihistorienseite (2), die von den Hammer PolizeiprĂ€sidenten gefördert und bei dem derzeit laufenden Prozess in Stammheim gegen die Gruppe S. erwĂ€hnt wurde (siehe GWR 460).
Offensichtlich sind die wortreichen polizeioffiziellen ErklĂ€rungen, ab jetzt genauer hinzuschauen und Toleranz und Empathie gegenĂŒber zivilgesellschaftlichen Gruppen walten zu lassen, nicht das Papier wert, auf denen sie stehen. Inzwischen ermittelt zu den Vorkommnissen wĂ€hrend der Pilgerreise polizeiintern die benachbarte Polizei Dortmund. Es ist also keine unabhĂ€ngige Untersuchung, die der Staatsanwaltschaft spĂ€ter zur Bewertung vorgelegt wird.




Quelle: Graswurzel.net