März 16, 2021
Von Indymedia
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Aufruf zur bundesweiten Demo gegen Repression und für konsequenten Antifaschismus am 20. März in Stuttgart.

Der Handlungsraum linker Bewegungen war schon immer eine Frage der Kräfteverhältnisse. Ob es möglich ist, Faschisten aus den Straßen zu jagen, profitgetriebener Umweltzerstörung Sand in‘s Getriebe zu streuen, oder kapitalistische Gipfeltreffen zu blockieren und in den Schatten der Proteste zu stellen, hängt einerseits von der Qualität des Widerstandes ab. Auf der anderen Seite arbeitet der bürgerliche Staatsapparat systematisch daran, Gegenbewegungen einzuschüchtern, zu isolieren und auseinander zu treiben. Das gilt besonders in Krisenphasen wie heute, in denen es eher Schlagstock und Gesetzesverschärfung sind, die eine Sicherung der Verhältnisse versprechen, als Zugeständnisse und Einbindung größerer Bevölkerungsteile. Um den wachsenden sozialen und politischen Unmut integrativ einzufangen, fehlt den Herrschenden schlicht der wirtschaftliche und politische Spielraum. Repression ist der schmerzhafte aber ehrliche Ersatz, der immerhin die eigentlichen gemeinsamen Interessen der Gegenseite klarer auf den Tisch bringt. Wenn Aktivist:innen in Stuttgart und in Leipzig in den Knast gesteckt werden, weil sie im Verdacht stehen den Faschisten die Straße streitig zu machen, geht es dem Staat unmittelbar darum, der praktischen Gegenmacht, die sich in antifaschistischer Militanz ausdrückt, etwas entgegen zu setzen. Darüber hinaus beweist er natürlich auch politisches Gespür, wenn er gleichzeitig ein breites Spektrum bewaffneter und organisierter Faschisten nicht einmal annähernd so gründlich verfolgt. Sie sind schließlich nicht diejenigen, die den Eigentumsverhältnissen und den Privilegien der Herrschenden gefährlich werden könnten, wenn die Krise weiter voranschreitet. Im Gegenteil. Das ist aber nur ein Teil des Bildes. Die andauernde Verfahrensflut gegen Linke wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg, die brutalen Einsätze gegen die Klimabewegung im vergangenen Jahr, bei denen die deutsche Polizei wie eine Privatarmee für Großkonzerne auftrat, aber auch die bundesweite Verfolgung von Revolutionär:innen wegen der Bildung angeblich „krimineller“ oder „terroristischer“ Vereinigungen sind Schlaglichter einer größeren Tendenz: Die Repression des Staates verdichtet sich, wird begleitet von der regelmäßigen Inszenierung einer „neuen Gefahr“ von Links und wird zu einem Angriff, der sich gegen die gesamte Bewegung richtet. Immer weiter in den Hintergrund soll dabei rücken, was antikapitalistische und revolutionäre Politik für die Kapitalistenklasse und ihren Staat in diesen Zeiten so gefährlich macht: Das Potenzial Arbeiter:innen und andere Lohnabhängige in verschiedenen Kampffeldern gegen das herrschende Krisenmanagement in Stellung zu bringen und für ihre gemeinsamen Interessen zu mobilisieren. Interessierte und Unterstützer:innen sollen schon möglichst früh von den drohenden Konsequenzen abgeschreckt werden. So strategisch wie das Innenministerium, Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden diesen Angriff verfolgen, so strategisch und geeint, sollten wir uns dagegen zur Wehr setzen! Keine Panik, keine Resignation, stattdessen die eigenen Strukturen umsichtig und geschützt aufbauen, beharrlich an den Widersprüchen und am Bruch mit diesem System arbeiten und: Solidarität mit den Betroffenen organisieren! Im vergangenen Dezember waren wir über 3000, die in Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression in Hamburg gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Lasst uns am 20. März in Stuttgart das nächste starke Zeichen einer kämpferischen und geeinten Bewegung gegen die Angriffe des Staates und für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße tragen.

Freiheit für Lina und Dy!

Organisiert gegen Repression und Klassenjustiz!

Kommt zur Demo! 20. März | 14 Uhr | Stuttgart | Hauptbahnhof, Lautenschlagerstraße

Alle Infos auf der Kampagnenseite: https://freiheit-fuer-jo.org/




Quelle: De.indymedia.org