MĂ€rz 16, 2021
Von Indymedia
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Aufruf zur bundesweiten Demo gegen Repression und fĂŒr konsequenten Antifaschismus am 20. MĂ€rz in Stuttgart.

Der Handlungsraum linker Bewegungen war schon immer eine Frage der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse. Ob es möglich ist, Faschisten aus den Straßen zu jagen, profitgetriebener Umweltzerstörung Sand in‘s Getriebe zu streuen, oder kapitalistische Gipfeltreffen zu blockieren und in den Schatten der Proteste zu stellen, hĂ€ngt einerseits von der QualitĂ€t des Widerstandes ab. Auf der anderen Seite arbeitet der bĂŒrgerliche Staatsapparat systematisch daran, Gegenbewegungen einzuschĂŒchtern, zu isolieren und auseinander zu treiben. Das gilt besonders in Krisenphasen wie heute, in denen es eher Schlagstock und GesetzesverschĂ€rfung sind, die eine Sicherung der VerhĂ€ltnisse versprechen, als ZugestĂ€ndnisse und Einbindung grĂ¶ĂŸerer Bevölkerungsteile. Um den wachsenden sozialen und politischen Unmut integrativ einzufangen, fehlt den Herrschenden schlicht der wirtschaftliche und politische Spielraum. Repression ist der schmerzhafte aber ehrliche Ersatz, der immerhin die eigentlichen gemeinsamen Interessen der Gegenseite klarer auf den Tisch bringt. Wenn Aktivist:innen in Stuttgart und in Leipzig in den Knast gesteckt werden, weil sie im Verdacht stehen den Faschisten die Straße streitig zu machen, geht es dem Staat unmittelbar darum, der praktischen Gegenmacht, die sich in antifaschistischer Militanz ausdrĂŒckt, etwas entgegen zu setzen. DarĂŒber hinaus beweist er natĂŒrlich auch politisches GespĂŒr, wenn er gleichzeitig ein breites Spektrum bewaffneter und organisierter Faschisten nicht einmal annĂ€hernd so grĂŒndlich verfolgt. Sie sind schließlich nicht diejenigen, die den EigentumsverhĂ€ltnissen und den Privilegien der Herrschenden gefĂ€hrlich werden könnten, wenn die Krise weiter voranschreitet. Im Gegenteil. Das ist aber nur ein Teil des Bildes. Die andauernde Verfahrensflut gegen Linke wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg, die brutalen EinsĂ€tze gegen die Klimabewegung im vergangenen Jahr, bei denen die deutsche Polizei wie eine Privatarmee fĂŒr Großkonzerne auftrat, aber auch die bundesweite Verfolgung von RevolutionĂ€r:innen wegen der Bildung angeblich „krimineller“ oder „terroristischer“ Vereinigungen sind Schlaglichter einer grĂ¶ĂŸeren Tendenz: Die Repression des Staates verdichtet sich, wird begleitet von der regelmĂ€ĂŸigen Inszenierung einer „neuen Gefahr“ von Links und wird zu einem Angriff, der sich gegen die gesamte Bewegung richtet. Immer weiter in den Hintergrund soll dabei rĂŒcken, was antikapitalistische und revolutionĂ€re Politik fĂŒr die Kapitalistenklasse und ihren Staat in diesen Zeiten so gefĂ€hrlich macht: Das Potenzial Arbeiter:innen und andere LohnabhĂ€ngige in verschiedenen Kampffeldern gegen das herrschende Krisenmanagement in Stellung zu bringen und fĂŒr ihre gemeinsamen Interessen zu mobilisieren. Interessierte und UnterstĂŒtzer:innen sollen schon möglichst frĂŒh von den drohenden Konsequenzen abgeschreckt werden. So strategisch wie das Innenministerium, Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden diesen Angriff verfolgen, so strategisch und geeint, sollten wir uns dagegen zur Wehr setzen! Keine Panik, keine Resignation, stattdessen die eigenen Strukturen umsichtig und geschĂŒtzt aufbauen, beharrlich an den WidersprĂŒchen und am Bruch mit diesem System arbeiten und: SolidaritĂ€t mit den Betroffenen organisieren! Im vergangenen Dezember waren wir ĂŒber 3000, die in SolidaritĂ€t mit den Betroffenen der G20-Repression in Hamburg gemeinsam auf die Straße gegangen sind. Lasst uns am 20. MĂ€rz in Stuttgart das nĂ€chste starke Zeichen einer kĂ€mpferischen und geeinten Bewegung gegen die Angriffe des Staates und fĂŒr eine revolutionĂ€re Perspektive auf die Straße tragen.

Freiheit fĂŒr Lina und Dy!

Organisiert gegen Repression und Klassenjustiz!

Kommt zur Demo! 20. MĂ€rz | 14 Uhr | Stuttgart | Hauptbahnhof, Lautenschlagerstraße

Alle Infos auf der Kampagnenseite: https://freiheit-fuer-jo.org/




Quelle: De.indymedia.org