August 20, 2021
Von Indymedia
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Die hĂ€rtere Kriminalisierung und Verfolgung gegen Links ist nicht einfach nur das Steckenpferd von rechten Hardlinern im Staatsapparat, sie wurde in den vergangenen Jahren im politischen Kurs verankert. Die Hetz- und Denunziationskampagne gegen die G20-Proteste, zahlreiche GesetzesverschĂ€rfungen im Polizei- und Versammlungsrecht der BundeslĂ€nder und auch Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe und gegen Antifagruppen haben dazu beigetragen. Dass die Gewerkschaft der Polizei sich in einer dĂŒster gestalteten Linksextremismus-Schwerpunktausgabe ihrer Zeitschrift nicht entblödet, Parallelen zum Stadtguerilla-Kampf der RAF zu ziehen, bringt die Zielrichtung dieser BemĂŒhungen recht deutlich auf den Punkt.

Es ist offensichtlich, dass es aktuell ganz andere KrĂ€fte sind, die einen Aufschwung erleben: Bewaffneter Terror und Selbstjustiz von Rechts, Netzwerke faschistischer Bullen, Beamter und Soldaten, die PlĂ€ne fĂŒr die MachtĂŒbernahme schmieden, und nicht zuletzt die stark von rechts geprĂ€gte Massenbewegung um „Querdenken“ bilden ein gefĂ€hrliches Gemisch. Wenn Seehofer davon spricht, dass die „grĂ¶ĂŸte Gefahr von Rechts“ ausgeht, hat er zwar recht. Was er aber nicht sagen will: Figuren wie er haben einen betrĂ€chtlichen Anteil daran! Die rechten Strukturen reichen so tief in Geheimdienste, Polizeiapparat und MilitĂ€r hinein, dass eine Zerschlagung durch den Staat nicht denkbar ist. Gegen den Rechtsterroristen und ehemaligen Oberleutnant der Bundeswehr, Franco Albrecht lĂ€uft aktuell ein EinzeltĂ€ter-Verfahren, obwohl er eine wichtige Figur im „Hannibal-Netzwerk“, dem grĂ¶ĂŸten bekannten faschistischen Schattennetzwerk Deutschlands war, das sich vor allem aus Bundeswehr und Polizei rekrutiert.

Die harte Hand & der gereckte Arm


Diese Entwicklungen ereignen sich nicht zufĂ€llig in einer Zeit, in der die Symptome einer globalen kapitalistischen Krise auch in Deutschland und vor allem fĂŒr Arbeiter:innen spĂŒrbar werden: Tarifrunden, in denen die Kapitalseite sich nicht nur hart zeigt, sondern auch arbeitsrechtliche Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage stellt, zahlreiche Betriebs- und Werksschließungen, geplante Massenentlassungen bei Großkonzernen und die aktuelle Debatte um die faktische KĂŒrzung der Rente durch die Erhöhung des Eintrittsalters auf 68, sind deutliche Anzeichen fĂŒr eine Krisenentwicklung, die auch Auswirkungen auf den politischen Überbau hat. Rechte Formierung, die StĂ€rkung des Polizeiapparats durch AufrĂŒstung und Ausweitung von Befugnissen und auch die hĂ€rtere Repression gegen Links deuten an, welche Richtung die bĂŒrgerliche Politik einschlĂ€gt, um diesen zugespitzten Klassenkampf von oben zu verteidigen und Gegenwehr von unten zu verhindern. Wie bewusst dieser Kurs in Behörden und Ministerien forciert wird, hĂ€ngt sicher von einzelnen Verantwortlichen ab. Fakt ist aber, dass die autoritĂ€re Tendenz sich nicht unabhĂ€ngig von konkreten Interessen durchsetzt.

Auf der einen Seite rechte Weltbilder zur Kanalisierung von Machtlosigkeit und Verunsicherung, die alle Wut und Frust gegen ein unbestimmtes „Oben“, vor allem aber gegen Links und gegen Minderheiten richten. Auf der anderen Seite Repression, die darauf zielt, KĂ€mpfe und Unruhen, die an sozialen WidersprĂŒchen losbrechen könnten, im Keim zu ersticken. Beides lĂ€uft auf die Sicherung der Macht und des Besitzstands der Kapitalistenklasse hinaus. Beides ist darauf ausgerichtet, linke Bewegungen zurĂŒckzudrĂ€ngen und die Entsolidarisierung in der Arbeiter:innenklasse zu forcieren. Es gibt dabei durchaus WidersprĂŒche zwischen den Repressionsbehörden und rechten Straßenbewegungen. Rechte genießen keine völlige Narrenfreiheit und werden hin und wieder auch in staatliche Schranken verwiesen. Dass sie vom Staat aber nicht konsequent verfolgt und zurĂŒckgedrĂ€ngt werden, dass die Personalverstrickungen von Verfassungsschutz und anderen Behörden in das faschistische Lager stets wichtiger sind, als dessen Aushebung, kann nicht einfach als UnfĂ€higkeit abgetan werden.

Die rechte Bewegung ist deshalb so gefĂ€hrlich, weil sie an tatsĂ€chlichen sozialen und sozialpsychologischen Problemen („IdentitĂ€tsverlust“) ansetzt und ihre vermeintlich radikalen Lösungen sich innerhalb der kapitalistischen Ordnung bewegen.
Mit der AfD haben sich das reaktionĂ€re KleinbĂŒrgertum, einzelne Teile des kleineren und mittleren Kapitals und der faschistischen Bewegung eine Plattform dafĂŒr geschaffen, die aber auch bis weit in die Arbeiter:innenklasse hinein wirkt. Die Geldgeber mit ihren verdeckten Spendennetzwerken sind sich dabei sehr wohl im Klaren darĂŒber, dass rechte und faschistische Bewegungen im Notfall einen stabilisierenden Ausweg aus der politischen Krise bieten können, obwohl deren Köpfe die RegierungsgeschĂ€fte aktuell sicher nicht im Sinne der grĂ¶ĂŸten Teile des Kapitals betreiben wĂŒrden. Sie sind die kompromisslosen Stoßtrupps gegen Links und sorgen dafĂŒr, dass es immer noch rechtere Positionen gibt, gegen die sich dann selbst eine CDU/CSU abgrenzen kann, um in besserem Licht zu stehen. Ihre GefĂ€hrlichkeit liegt vor allem darin, dass sie sich als eigener Machtfaktor auf der Straße formieren und momentan besser als linke Bewegungen dafĂŒr aufgestellt sind, die Vertrauenskrise der „Volksparteien“ aufzufangen, auch wenn sie dabei in erster Linie ein kleinbĂŒrgerliches Klientel rekrutieren, das seine Privilegien in Gefahr sieht.

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Die aktuelle Situation schreit nach Antworten von Links, die die Interessen der Arbeiter:innen und aller anderen LohnabhĂ€ngigen gegen das Krisenmanagement der Herrschenden in den Mittelpunkt stellen. Es ist kein utopischer Gedanke, jetzt auf die gemeinsame Kraft der sozialen Klasse zu setzen, die das gesellschaftliche Leben mit ihrer kollektiven Arbeit ĂŒberhaupt erst ermöglicht. Und es liegt nicht fern, dass das nur im offenen Kampf gegen die kleine Klasse, die den Reichtum besitzt, anhĂ€uft und verwaltet durchgesetzt werden kann – gegen die Profiteure der Krise, die heute im Geld schwimmen, wie nie zuvor. Die Errichtung einer neuen Eigentums- und Produktionsordnung unter der Kontrolle der Arbeiter:innen mit einem Zusammenleben auf dem Grundsatz der SolidaritĂ€t, steht zwar noch nicht an der Tagesordnung, sie kann in der Radikalisierung und Ausweitung von sozialen und politischen KĂ€mpfen aber zur Perspektive werden. Auch wenn noch nicht klar ist, wo und in welcher Form sich breiterer Protest entwickeln wird:

Betriebliche und gewerkschaftliche AnsĂ€tze von Arbeiter:innen gegen die AbwĂ€lzung der Krise auf ihrem RĂŒcken, Bewegungen gegen kapitalistische Klima- und Wohnraumpolitik, gegen staatlichen Rassismus und Krisenantworten von Rechts, sind nicht nur Reaktionen auf ein menschenfeindliches System, dass sein menschliches Antlitz verliert. Sie tragen den Kern fĂŒr den Bruch mit dem Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in sich.

Ob diese Perspektive sich im Verlauf der sozialen VerschĂ€rfungen aber auch im Denken und Handeln der Menschen niederschlĂ€gt, hĂ€ngt davon ab, ob sie organisiert wird und Orientierung bietet. Es hĂ€ngt davon ab, ob sie sich gegen die Verfolgung vom Staat, gegen die Hetzkampagnen der Medien verteidigen kann und auch davon, ob sie dem Machtanspruch der Rechten auf der Straße entgegentreten kann. Kurz: Es geht darum, ob revolutionĂ€re Politik zu einem ernstzunehmenden Faktor in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wird.

Diesen Anspruch gerade dort zu verteidigen, wo Einzelne besonders hart angegriffen werden, wie die aktuell von Haftstrafen betroffenen Antifaschist:innen, ist nicht nur aus antifaschistischer Perspektive wichtig. Knaststrafen sind das momentan hĂ€rteste legale Mittel des Staates, um kĂ€mpferischen linken Bewegungen einen DĂ€mpfer zu verpassen. Das Problem ist aber nicht allein die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit von Repression. Das Problem ist die LegitimitĂ€t dieser Rechtsordnung. Die Herrschenden selbst liefern dafĂŒr die besten Beweise: Lokale Bundeswehr-HilfskrĂ€fte, die im von den Taliban zurĂŒckeroberten Afghanistan im Stich gelassen werden, Tod und Elend im Mittelmeer und in GeflĂŒchtetenlagern an EU-Außengrenzen und Polizeigewalt im eigenen Land; die Verantwortlichen in Behörden und Regierungen werden weder verfolgt, noch bestraft. Was in diesem Staat illegal ist und auch so behandelt wird, hat in erster Linie mit kapitalistischer ZweckmĂ€ĂŸigkeit und den Interessen der herrschenden Klasse zu tun und nicht mit NeutralitĂ€t oder moralischen Fragen.

In der Frage der Mittel, die legitim sind, um der faschistischen Bewegung die notwendigen SchlĂ€ge zu verpassen, sehen wir keinen Anlass, das anders zu bewerten. Das Gewaltmonopol des Staates, seine Definition von LegalitĂ€t und seine tolerante Politik gegen Rechts sind ZweckmĂ€ĂŸigkeiten im Kapitalismus. Antifaschistischer Widerstand, der auf die Verteidigung und den Aufbau starker linker Bewegungen auf der Straße ausgerichtet ist, kann sich den Gesetzen und Prinzipien, die das festschreiben, nicht aus Prinzip unterwerfen. Es ist natĂŒrlich wichtig, den legalen Raum soweit wie möglich zu nutzen, um eine breit getragene gesellschaftliche Gegenwehr zu entwickeln. Anstatt diesen Rahmen aber zu verabsolutieren, können wir offen und frĂŒh ĂŒber die Grenzen sprechen, die allen bekannt sein dĂŒrften, die einmal versucht haben, gegen eine von Bullen behĂŒtete Naziveranstaltung vorzugehen. Wir mĂŒssen am Ende selbst erproben und verhandeln, was notwendig ist, um die Gefahr von Rechts abzuwehren. Die Selbstgerechtigkeit der ĂŒberzeugten Gegner antifaschistischer Gewalt wird spĂ€testens dann zur Farce, wenn es um die WĂŒrdigung des bewaffneten Widerstands gegen den historischen Faschismus oder um die Frage der Selbstverteidigung gegen die bewaffneten Faschisten von Heute geht.

Antifaschist:innen, die in den Knast gesperrt werden, stehen fĂŒr den Widerspruch zwischen linker Gegenmacht auf der Straße und der Bewahrung der herrschenden KrĂ€fteverhĂ€ltnisse. Sie sind politische Gefangene, ganz egal wie unpolitisch ihre Prozesse abgewickelt werden, oder ob sie in den Medien als „Szeneangelegenheiten“ dargestellt werden. Es liegt an uns, das klar zu machen! Ihren politischen Kampf zu erklĂ€ren, zu verteidigen und weiterzufĂŒhren, ist das Wesentliche. Die Gefahr liegt nicht in der Anerkennung militanter Politik. Die Gefahr liegt darin, dem gesellschaftlichen Geschehen ohnmĂ€chtig gegenĂŒber zu stehen. Und sie liegt darin, die SolidaritĂ€t innerhalb der Linken aufzulösen, die fĂŒr den Aufbau einer vielschichtigen revolutionĂ€ren Gegenmacht unverzichtbar ist. Das ist weder fĂŒr uns, noch fĂŒr unsere Freund:innen und Genoss:innen im Knast eine Option.

Wir sind alle LinX. Kriminell ist dieses System!
Freiheit fĂŒr Lina, Dy, Jo und Findus! RevolutionĂ€re Perspektiven verteidigen!




Quelle: De.indymedia.org