November 1, 2021
Von SolibĂŒndnis Kurdistan-Magdeburg
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Gemeinsame Busanreise aus Magdeburg!

Ticketverkauf bei Mobi-Veranstaltung am 05. November (https://solibuendnis.noblogs.org/post/2021/10/27/28-jahre-pkk-verbot-nicht-mit-uns-informations-und-kulturveranstaltung/) oder per Email an solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net

Aufruf:

PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Im November werden 28 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das BetĂ€tigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlassen hat. Dieses Verbot wurde seither von der deutschen Politik nicht nur fortgesetzt, sondern konstant verschĂ€rft. GegenwĂ€rtig befinden sich zehn kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft. Allgemein gab es in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 786 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK und UnterstĂŒtzung der Partei.

Die Dimension der politischen, kulturellen, aber auch physischen und psychischen Folgen dieser seit Jahrzehnten anhaltenden Repression gegen Kurd:innen ist beispiellos und betrifft inzwischen mehrere Generationen, die keine andere RealitĂ€t ohne Verfolgung kennen. Diese Zeit ist geprĂ€gt von: Tausenden von Gerichtsverfahren, Hunderten von Festnahmen, zahllosen Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, EinbĂŒrgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufungen des Asylstatus, Kurd:innen als Kronzeug:innen in sogenannten Terrorverfahren zu instrumentalisieren.

Kurdische Bevölkerung unter Generalverdacht

Diese beispielhafte AufzĂ€hlung ist ein Ausschnitt der bitteren RealitĂ€t der hiesigen Bevölkerung, die unter Generalverdacht gestellt und seit langem fĂŒr eine sich stĂ€ndig verschĂ€rfende „Sicherheitsarchitektur“ instrumentalisiert wird. Betroffen sind letztlich alle, die sich der herrschenden Politik widersetzen und die beharrlich die Finger in die Wunden legen – seien es die deutschen Waffenlieferungen an den tĂŒrkischen Staat, das stille EinverstĂ€ndnis der Bundesregierung mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der TĂŒrkei auf Rojava/Nordostsyrien und SĂŒdkurdistan/Nordirak, die ausbleibende Reaktion auf die dramatische Verfolgung der demokratischen und Erdoឥan-kritischen Opposition oder die inhumane Vertragspolitik mit Ankara, zur Abschottung von GeflĂŒchteten.

PKK wichtiger StabilitÀtsfaktor in Nah- und Mittelost

Die kurdische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger StabilitĂ€tsfaktor in der Region des Nahen Ostens erwiesen. Sie stellt ein Bollwerk gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates dar und ist gleichzeitig Organisatorin von basisdemokratischen, pluralistischen Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Frauen und Frauenrechte eine zentrale Rolle spielen. Auch die in Deutschland lebenden Kurd:innen verteidigen diese fortschrittliche Politik und unterstĂŒtzen durch ihre AktivitĂ€ten die demokratie- und friedenspolitischen Bestrebungen der PKK als Lösungsweg fĂŒr die kurdische Frage.

KursÀnderung der Bundesregierung zwingend notwendig

Die PKK hierfĂŒr des „Terrorismus“ zu bezichtigen, ihre politische Arbeit zu sabotieren und SolidaritĂ€t mit ihren legitimen Anliegen zu diffamieren, darf nicht lĂ€nger staatliches Dogma bleiben. Eine klare KursĂ€nderung im VerhĂ€ltnis zur kurdischen Bewegung von Seiten der deutschen Bundesregierung ist deswegen dringend notwendig. In den vergangenen Jahren gab es in Europa diesbezĂŒglich die ersten positiven Entscheidungen. Der Kassationshof in BrĂŒssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom MĂ€rz 2019 bestĂ€tigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation“, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Des Weiteren ist die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste gefĂŒhrt worden. Das hatte der EuGH im November 2018 entschieden. Diese ersten kleinen Schritte sind wichtige und richtige VerĂ€nderungen in der europĂ€ischen Rechtsprechung gegenĂŒber der PKK. Sie erkennen die kurdische Frage als Ergebnis eines historisch gewachsenen, gesellschaftlichen Problems an und brechen mit dem Dogma, den sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ fĂŒr jegliche politische Interessen unwidersprochen nutzen zu können. Das sind minimale Voraussetzungen, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu finden und den Krieg in Kurdistan endlich zu beenden.

Entkriminalisierung der PKK

Die Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wĂ€ren weitere wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung fĂŒr die kurdische Frage. Aufgrund dessen werden wir am 27. November 2021 in Berlin demonstrieren. Wir rufen zu einer breiten zivilgesellschaftlichen SolidaritĂ€t fĂŒr die Entkriminalisierung der PKK auf.

Kommt zur bundesweiten Demonstration am 27. November 2021 in Berlin!




Quelle: Solibuendnis.noblogs.org