November 16, 2020
Von Wohnraum Gestalten
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Neuer Prozesstermin: 26.10.2020

PROZESSERKLÄRUNG

Ich werde jetzt eine politische ErklĂ€rung zur Verhandlung um die Besetzung der Kronenstraße 21 abgeben. Mir wird im Zuge dessen vorgeworfen widerrechtlich in das Eigentum von Maximilian Kehl eingedrungen zu sein und dadurch den Hausfrieden eines – wohlgemerkt ĂŒber ein Jahr leerstehenden – GebĂ€udes gestört zu haben. Wirft man jedoch einen Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit Wohnraum, sowie die Geschichte des Hauses in der Kronenstraße 21, stellt sich mir die Frage an welcher Stelle der Hausfrieden tatsĂ€chlich gebrochen wurde.

Geschichte Kronenstraße
Die Problematik rund um die Kronenstraße 21 begann im Jahr 2017, als Maximilan Kehl das Haus kaufte und anschließend mit der Entmietung begann. Schilderungen ehemaliger Mieter*innen zufolge versuchte der neue EigentĂŒmer die Mietparteien durch einen angeblichen Eigenbedarf und verschiedenster Schikanen, wie Drohbriefe, Observierungen und Abmahnungen aufgrund von BanalitĂ€ten, zum Auszug zu zwingen. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit der Mieter*innen gegen den EigentĂŒmer, um in ihrem zu Hause bleiben zu können. Als am Ende jedoch eine Erhöhung der Miete angedroht wurde, die sich die Bewohner*innen nicht leisten konnten, blieb ihnen nichts anderes ĂŒbrig als eine Abfindung anzunehmen und auszuziehen. Auf diese Weise verloren sĂ€mtliche Mietparteien ihr zu Hause und die Kronenstraße 21 steht seit Mai 2019 leer. Ehemalige Mieter*innen, die das Haus teilweise schon seit 40 Jahre bewohnten, berichteten von einer ĂŒblen, typischen Entmietung, sowie GerĂŒchten um die zukĂŒnftige Nutzung fĂŒr BĂŒrorĂ€ume und Luxuswohnungen. Hier wurden innerhalb von zwei Jahren sĂ€mtliche Nutzer*innen des Hauses, von jungen Familien bis Ă€lteren Bewohner*innen, unter großem Druck aus ihrem gewohnten lokalen und sozialen Umfeld gerissen, nur um die Immobilie fĂŒr den EigentĂŒmer lukrativer zu machen. Wurde also nicht bereits dadurch das friedliche Zusammenleben einer Hausgemeinschaft gestört? Gerade wenn man sich vor Augen fĂŒhrt welchen Zweck HĂ€user eigentlich erfĂŒllen sollten. Ist im Vergleich dazu das friedliche Eindringen in ein leerstehendes GebĂ€ude nicht harmlos? Leider ist es jedoch kein Zufall was in der Kronenstraße 21 geschah, vielmehr steckt dahinter ein tiefverwurzeltes Problem. Wohnraumproblematik
Die Thematik rund um Gentrifizierung, steigende Mieten, Leerstand und Luxussanierungen ist seit vielen Jahren immer wieder im öffentlichen Diskurs aufzufinden und betrifft alle von uns. Dabei geht es um das menschliche GrundbedĂŒrfnis nach einem sicheren und bezahlbaren Wohnraum, wobei die ErfĂŒllung dieses BedĂŒrfnisses fĂŒr immer mehr Menschen zur Herausforderung wird.
Wirft man einen Blick auf die Mietpreise in Freiburg, lĂ€sst sich zwischen 2012 und 2019 eine Steigerung um ĂŒber 20% feststellen, wĂ€hrend die Reallöhne im selben Zeitraum nicht ansatzweise in gleichem Maße gestiegen sind. Dies hat zur Folge, dass die Mietbelastung immer weiter steigt und 2018 in Deutschland bei durchschnittlich gut 27% lag. Besonders betroffen sind von dieser Entwicklung Geringverdienende, die einem Zeit-Artikel zufolge in Freiburg 41% ihres monatlichen Einkommens fĂŒr ihr GrundbedĂŒrfnis Wohnen ausgeben mĂŒssen. Außerdem fĂŒhren die steigenden Mietpreise dazu, dass immer mehr Menschen von Armut bedroht sind: Einem Gutachten zufolge haben derzeit ĂŒber eine Million Haushalte nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum des
Hartz-IV-Satzes zur VerfĂŒgung. Derartige Armut ist neben Trennungen,
Krankheiten und plötzlichen Jobverlusten der hÀufigste Risikofaktor in die
Wohnungslosigkeit abzurutschen. Doch auch die explodierenden Mietpreise haben laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) gravierende Auswirkungen: Zwischen 2007 und 2017 hat sich die Zahl der erwerbstĂ€tigen Wohnungslosen verdoppelt, was bedeutet, dass ihr Einkommen nicht fĂŒr die Miete ausreicht. Gleichzeitig stehen vor diesem Hintergrund viele Wohnungen leer, werden luxussaniert oder als Ferienwohnungen noch teurer vermietet. Auf diese Weisen versuchen EigentĂŒmer*innen möglichst viel Profit aus Immobilien abzuschöpfen. Die Besetzung der leerstehenden Kronenstraße 21 war ein Versuch auf das zugrunde liegende, politische Problem aufmerksam zu machen: NĂ€mlich wofĂŒr ein Haus eigentlich da ist und welchen Zweck es in unserer Gesellschaft zu erfĂŒllen hat? Ist es die Befriedigung eines unserer GrundbedĂŒrfnisse, die fĂŒr viele immer unsicherer wird? Oder die Möglichkeit fĂŒr einzelne Wohlhabende immer mehr Profit zu erwirtschaften?
Ökonomie des Bodens
Wir alle wissen, dass in unserer Gesellschaft derzeit das Gewinnstreben von einigen Wenigen ĂŒber der bedarfsorientierten Nutzung von Immobilien steht. Diese Priorisierung von Wachstum stellt fĂŒr immer mehr Menschen ein zunehmendes Problem dar und fĂŒhrt zu VerdrĂ€ngung, Verarmung und Wohnungslosigkeit. Doch muss dies zwangslĂ€ufig so sein? Bei Forderungen nach einer Umgestaltung des Wohnungsmarkes oder Enteignungen wie derzeit in Berlin, bekommt man hĂ€ufig zu Hören, dass dies nicht so einfach machbar sei und der Staat nicht in den Markt eingreifen könne. Wirft man jedoch einen Blick auf strukturelle Eigenschaften des Wohnungsmarktes fĂ€llt auf, dass hier besondere Ausgangspunkte fĂŒr die Verwertung vorliegen: Damit Wohnraum profitorientiert genutzt werden kann, also ein GrundbedĂŒrfnis zur Ware wird, muss die zugrundeliegende, wohlgemerkt begrenzte Naturressource Grund und Boden in Privateigentum ĂŒberfĂŒhrt werden. Dies bietet den EigentĂŒmer*innen die Möglichkeit Mietzahlungen als Bedingung fĂŒr Nutzungsrechte zu stellen. Dabei ist sowohl fĂŒr das Zustandekommen als auch fĂŒr die Ausgestaltung dieses juristischen VerhĂ€ltnisses staatliches Handeln vorausgesetzt. Es stellt sich also nicht mehr die Frage, ob der Staat regulierend eingreift, sondern viel mehr zu wessen Gunsten dies geschieht. Setzt er sich fĂŒr die Gewinnmaximierung der wenigen EigentĂŒmer*innen oder fĂŒr eine gemeinwohl- und bedarfsorientierte Nutzung von Immobilien ein? Auch wenn letzteres in aktuellen Debatten meist als unmöglich angesehen wird, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1967 in einem Beschluss folgendes
fest (ich zitiere):
„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unĂŒbersehbaren Spiel der freien KrĂ€fte und dem Belieben des Einzelnen vollstĂ€ndig zu ĂŒberlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stĂ€rkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen VermögensgĂŒtern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen; er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden.“
Ein Blick auf die Entwicklung der Bodenpreise zeigt jedoch, dass die Politik den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht nachkommt. In Auftrag des ehemaligen MĂŒnchner OberbĂŒrgermeisters und Bundesministers Hans Jochen Vogel bezifferte der MĂŒnchner Gutachterausschuss die Steigerung des Bodenpreises zwischen 1962 und 2015 in der BRD auf rund 2000%, in der Großstadt MĂŒnchen gar um knapp 5800%. Es wird deutlich, dass die Ware Wohnraum einige Besonderheiten mit sich bringt und die derzeitigen Spannungen auf dem Boden- und Wohnungsmarkt entsprechend beantwortet werden mĂŒssen, wenn die Probleme ernsthaft angegangen werden sollen. Forderungen wie „bauen, bauen, bauen“ oder Rufe nach mehr sozialem Wohnraum, können das Problem nicht an der Wurzel fassen. Im Gegenteil, es mĂŒsste darum gehen Boden und Immobilien in öffentliche Hand zu geben und kollektiv zu verwalten.
Besetzung
Mir ist dabei durchaus klar, dass mit der Besetzung der leerstehenden Kronenstraße 21 diese Problematik nicht einfach so durchbrochen werden kann. Auch ist mir bewusst, dass bspw. eine mögliche alleinige Enteignung des EigentĂŒmers Maximilian Kehl realitĂ€tsfern und aus seiner Sicht auch ungerecht gewesen wĂ€re.
Allerdings mĂŒssen wir uns auch vor Augen fĂŒhren, dass genau hier langjĂ€hrige Mieter*innen, prekĂ€re Studierende und Familien mit Kindern aus ihrem privaten Lebensumfeld gerissen wurden. Dass das Haus nun mittlerweile rund eineinhalb Jahre leer steht und seinen ureigenen Zweck massiv verfehlt. Durch die Besetzung wurde symbolisch genau auf diese Problematiken aufmerksam gemacht und andere Nutzungsmöglichkeiten hĂ€tten diskutiert werden können. Ideen und Möglichkeiten gibt es zu Hauf und der Bedarf ist sehr vielseitig: WĂ€re es nicht besser das Haus als Unterkunft fĂŒr Obdachlose zu nutzen als es leer stehen zu lassen? Oder als Frauenhaus, die besonders aktuell in der Corona-Krise einen massiven Zulauf erfahren? Als Unterkunft fĂŒr GeflĂŒchtete, die mittlerweile im neuen Elendslager Moria auf Lesbos ausharren mĂŒssen? Oder auch als Immobilie fĂŒr verschiedenste soziale Projekte, in denen
Jugendliche eigenstĂ€ndig handeln und Verantwortung ĂŒbernehmen können?
Auf der anderen Seite hĂ€tte durch die Besetzung eine Debatte ĂŒber die kollektive Aneignung von Immobilien angestoßen werden können. Eine Debatte, die vorher geschilderte MissstĂ€nde aufgreift und die zugrundeliegenden VerhĂ€ltnisse in Frage stellt. Zwar sind die vielschichtigen Probleme rund um Wohnraum allen bekannt, ĂŒber das eigentliche Problem wird jedoch beinahe nie gesprochen und reale Verbesserungen sind lange nicht in Sicht. Da diese drĂ€ngenden Probleme
derzeit sehr viele Menschen beschĂ€ftigen und teilweise in existenzielle Notlangen bringen, hĂ€tten sich wohl viele Mieter*innen von einer grundsĂ€tzlichen Debatte angesprochen und vor allen Dingen auch in ihrer Situation gehört und verstanden gefĂŒhlt.
Repression
Dass die Politik hier auf ganzer Linie versagt und sich Aktivist*innen wie ich fĂŒr Menschen, die auf die Nutzung von Immobilien als Wohnraum angewiesen sind, einsetzen mĂŒssen, ist ein weiterer Teil des großen Problems. Dass das Projekt der Besetzung der Kronenstraße 21 nach nur einem Tag und ohne auch nur einem GesprĂ€ch mit dem EigentĂŒmer gerĂ€umt wurde, war so traurig wie vorhersehbar. So war es leider nicht möglich Kontakte in die Nachbarschaft aufzubauen, die uns zu großen Teilen mit Essen, Plakaten und GlĂŒckwĂŒnschen herzlich empfangen hatte. Dass jedoch genau hier eine grundsĂ€tzliche Diskussion und ein nachbarschaftlicher Austausch ĂŒber die Gestaltung von Wohnraum nötig gewesen wĂ€re, zeigt der Kauf des Hauses in der Kronenstraße 19 durch
Maximilian Kehl im Januar 2020. Den Bewohner*innen droht nun ebenfalls Entmietung und VerdrĂ€ngung. Die Luxussanierung des GebĂ€udes wird wohl nur eine Frage der Zeit sein. Gerade mal ein paar Meter weiter verschĂ€rft sich also das Problem um bezahlbaren Wohnraum erneut. Statt dem eigentlichen Problem, dem Privateigentum an Grund und Boden und den daraus resultierenden Gewinnmöglichkeiten entgegen zu wirken, werden nun Aktivist*innen wie ich, die sich fĂŒr eine kritischen Diskussion und ein Umdenken in der derzeitigen Wohnraumpolitik einsetzen, kriminalisiert. Dass auf die kreative und gewaltlose Protestform des Besetzens von leerstehendem Wohnraum mit einer unmittelbaren RĂ€umung und einem negativen medialen Echo entgegnet wird, macht das Ausmaß des Problems unĂŒbersehbar deutlich. Das absurd hohe Polizeiaufgebot, ĂŒberzogene Strafforderungen sowie die
Gesetzeslage, die Profitmaximierung vor die Befriedigung von GrundbedĂŒrfnissen stellt, macht die Position, die von Seiten der staatlichen Politik bei der Wohnraumfrage eingenommen wird, fĂŒr alle klar ersichtlich. Zwar mag die Tat des Hausfriedensbruchs durch eine Besetzung extrem anmuten, stellt sie doch lediglich eine radikale Form des Umdenkens ĂŒber die Nutzung von Wohnraum dar. Und zwar eine Nutzung, die sich an den BedĂŒrfnissen aller Menschen orientiert und nicht nur fĂŒr einige Wenige profitabel ist.




Quelle: Diewg.noblogs.org