August 14, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Marcel Hartwig
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – Juli / August 2021

#Sachsen-Anhalt

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Juni ist die »Alternative fĂŒr Deutschland« hinter ihren eigenen hoch gesteckten Erwartungen zurĂŒckgeblieben und hat sich dennoch stabilisiert.

Antifa Magazin der rechte rand
@ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Die Erwartungen der prominenten GĂ€ste auf der Wahlparty der »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) im Magdeburger Stadtteil Sudenburg, unter ihnen Christoph Bernd, Björn Höcke und Alexander Gauland, waren hoch. Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 hatte das Institut INSA prognostiziert, die AfD könne stĂ€rkste politische Kraft im Land zwischen Zeitz und Altmark werden. Doch statt der prognostizierten mehr als 25 Prozent landete die Partei am Ende bei 20,8 Prozent – sogar mit einem leichten Verlust gegenĂŒber ihrem Wahlergebnis von 24,3 Prozent im MĂ€rz 2016. Grund dafĂŒr waren die massiven Stimmengewinne fĂŒr die CDU, der es in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang gelungen war, sich als Retterin wider die AfD in Szene zu setzen. Und dies, obwohl es in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode nicht an Signalen aus der Union gefehlt hatte, die auf eine Bereitschaft eines Teils der Partei zur Kooperation mit der AfD hindeuteten.

FĂŒnf Jahre völkisch-rassistische Propaganda
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gehörte gemeinsam mit denen in ThĂŒringen und Sachsen seit ParteigrĂŒndung frĂŒhzeitig zu denen in der AfD, welche die Rechtsverschiebung vorantrieben. Die sogenannte »Erfurter Resolution«, die sich 2015 gegen den Kurs der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry wandte, und heute als InitialzĂŒndung fĂŒr die Herausbildung des völkisch-nationalistischen »FlĂŒgels« gilt, wurde hier umfĂ€nglich unterstĂŒtzt. Auch die »KyffhĂ€user-Treffen« des »FlĂŒgels«, an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen, sind so zu deuten. Die Arbeit des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und seiner Landtagsfraktion galt in den Jahren 2016 bis 2019 neben ThĂŒringen als prĂ€gend fĂŒr den zunehmend extrem rechten Kurs der Partei.

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@ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Seit 2016 hatte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre völkisch-nationalistische Agenda effektvoll in Szene gesetzt. Der damalige Fraktionschef AndrĂ© Poggenburg gefiel sich darin, mit NS-Vokabular zu provozieren, politische Gegner*innen zu diffamieren und offen rassistische Klischees zu verwenden. Die Strategie, Provokationen und TabubrĂŒche im Parlament zu zelebrieren, sicherte der AfD in der ersten HĂ€lfte der Legislatur zuverlĂ€ssig die skandalisierende Aufmerksamkeit der regionalen Medien und der Landespolitik. In der zweiten HĂ€lfte der Legislaturperiode setzte eine spĂŒrbare Professionalisierung der AfD ein. Über Kleine und Große Anfragen versuchte die Fraktion, die Arbeit von MigrationsverbĂ€nden, Institutionen der Jugendhilfe und Projekten gegen Rechts zu diskreditieren. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission »Linksextremismus in Sachsen-Anhalt« samt UnterstĂŒtzung durch die CDU konnte die AfD einen politischen Erfolg verbuchen, den sie zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Linksextremismus ausbauen wollte. Dieser blieb ihr jedoch mangels BegrĂŒndung verwehrt. So war die Fraktion nicht in der Lage, den Untersuchungsauftrag des von ihr beantragten Ausschusses in Bezug auf die vermeintliche Gefahr des »Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt so zu konkretisieren, dass dieser einer verfassungsrechtlichen ÜberprĂŒfung standhielt. Kurz danach stellte auch die Kommission ihre Arbeit ein.

Das Netzwerk im Hintergrund
Die Verbindungen der Landes-AfD in das extrem rechte Milieu an der Schnittstelle aus Burschenschaften, völkischen JugendbĂŒnden, ehemaligen NPD- und JN-Aktivist*innen sind gut dokumentiert. Aus diesem Umfeld rekrutierte die Fraktion ihre Mitarbeiter*innenschaft. Ebenfalls eng ist der Draht der AfD-Landtagsfraktion zu »Ein Prozent«. Mehrfach griff das rechte Kampagnennetzwerk aus den Anfragen der AfD-Landtagsfraktion gewonnene Erkenntnisse auf, um sie propagandistisch auszuschlachten und gegen politische Gegner*innen zu verwenden. Zuletzt gab AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner bereitwillig Auskunft im Podcast von »Ein Prozent«. Kirchner, der sein Zimmer im Landtag mit Portraits des ehemaligen ReichsprĂ€sidenten Paul von Hindenburg dekoriert hat, gibt in der Öffentlichkeit gern den seriösen national-konservativen Politiker. Doch auch er ist ein GewĂ€hrsmann des »FlĂŒgels«. Im Jahr 2019 nahm er mit Kalbitz und Höcke als Redner am »KyffhĂ€user-Treffen« teil, wie sein Facebook-Profil zeigt.

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Abschlusskundgebung auf dem Magdeburger Domplatz am 4. Juni 2021. Corona-­EinschrĂ€nkungen waren ein Thema in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Nicht nur auf der BĂŒhne provozierte Hans-Thomas Tillschneider.
@ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Als ideologischer Kopf der Fraktion kann Hans Thomas Tillschneider gelten. Der habilitierte Islamwissenschaftler ist Bildungs- und Kulturpolitiker seiner Fraktion. Im Landtag fiel er durch ideologisch scharfe Attacken auf die Landesregierung auf, in denen er die angebliche »nationale Daseinsvergessenheit« der gegenwĂ€rtigen Politik geißelte. Aus seiner Sympathie mit dem deutschen Kaiserreich macht Tillschneider kein Geheimnis. AnlĂ€sslich des diesjĂ€hrigen Jahrestages der GrĂŒndung des deutschen Kaiserreiches am 18. Januar 1871 und einer diesbezĂŒglichen Rede des BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier, ließ er sich auf seiner Internetseite zitieren: »Das Deutsche Kaiserreich, das in jeder Beziehung als ein Gipfelpunkt der deutschen Geschichte angesehen werden kann, wurde von Steinmeier in schulmĂ€ĂŸiger nationalmasochistischer Pose zum Problemfall erklĂ€rt.«
Neben Poggenburg verließ unter anderem der 2016 direkt gewĂ€hlte Abgeordnete Gottfried Backhaus die Partei. Er, nach eigener Auskunft konservativ evangelikal, mochte den völkisch-nationalistischen Kurs von Partei und Fraktion nicht mehr mittragen. Nicht wieder zur Wahl angetreten waren in diesem Jahr der vormalige FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Robert Farle und der Ex-Polizist Mario Lehmann aus Quedlinburg.

Klientel der AfD
In den Wahlanalysen wird erkennbar, dass die AfD im Kern von MĂ€nnern mittlerer beruflicher Qualifikation gewĂ€hlt wird. Stark ist die Gruppe der unter 30-JĂ€hrigen vertreten mit 20 Prozent Stimmenanteil. Ein Wert, der sich relativiert, wenn man jene Gruppe in den Blick nimmt, die der Partei wesentlich zur StabilitĂ€t ihrer Stimmanteile verholfen hat: erwerbstĂ€tige MĂ€nner im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Allerdings hat die AfD die 2016 gewonnenen Wahlkreise bei der Landtagswahl 2021 wieder an die CDU verloren. Nur in Zeitz gelang es der Partei, ein Direktmandat zu erringen. Wie schon 2016 ist das Wahlergebnis fĂŒr die AfD von starken regionalen Unterschieden geprĂ€gt. Ihre Hochburgen hat die Partei im SĂŒden und im Osten des Landes, vor allem in den Klein- und MittelstĂ€dten. So ĂŒberschritt sie in fĂŒnf Wahlkreisen die 25 Prozent: in Staßfurt (28,0 %), Eisleben und Zeitz (jeweils 26,5 %), Querfurt (25,8 %) sowie in Weißenfels (25,2 %). In den GroßstĂ€dten Magdeburg und Halle konnte die AfD im Vergleich weniger punkten. Ihre schwĂ€chsten Ergebnisse erzielte sie in Magdeburg IV (16, %) und III (15,6 %), Halle II (12,5 %), Magdeburg II (11,0 %) und im Wahlkreis Halle III (9,1 %).

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@ Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Verluste mit und ohne Folgen
Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau stabilisiert, jedoch ihr eigentliches Wahlziel, stĂ€rkste Kraft zu werden, verfehlt. Mit ihrem gegenĂŒber 2016 gesunkenem Wahlergebnis ist der Fraktion die Möglichkeit genommen, weitreichende parlamentarische Initiativen, wie beispielsweise UntersuchungsausschĂŒsse durchzusetzen. Ihr heterogen zusammengesetztes WĂ€hler*innenmilieu ist jedoch im Wesentlichen stabil, die AfD hat sich in der Landespolitik als Faktor etabliert.
In der neuen, fĂŒr die AfD nunmehr zweiten Legislatur im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Partei ihren harten rechten Kurs nicht Ă€ndern. Mit Landtagsabgeordneten wie Ulrich Siegmund aus TangermĂŒnde ist die Fraktion aber in der Lage, je nach Anlass, in der politischen Kommunikation scheinbar kompetenter und etablierter aufzutreten. Siegmund, in der zu Ende gegangenen Legislatur Fraktionsvize der AfD, beherrscht die Klaviatur des rechten Politikmarketings, wie seine Reden im Landtag und bei AfD-Kundgebungen beweisen. Zuletzt trat er im Mai in Seehausen bei einer AfD-Kundgebung gegen junge UmweltschĂŒtzer*innen und fĂŒr den Weiterbau der Autobahn 14 in der Region auf. Mit dabei: Neonazis aus der Altmark.




Quelle: Der-rechte-rand.de